Ralf Michael Erich Streuf (WfW)

Anstelle des Oberbürgermeisterkandidates antwortet der Fraktionsvorsitzende der WfW:

25.08.2009 - Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Günter Schiller:

Sehr geehrte Frau Haarhaus,

wir hatten vor der Ratssitzung vom 9. März 2009, auf der ein Unterstützungsantrag der CDU/SPD für die IKEA-Ansiedlung beschlossen werden sollte, miteinander telefoniert, und ich hatte dabei meine großen Vorbehalte und die der WfW-Fraktion gegenüber diesem Projekt klargestellt.

Als Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hatte ich dann in der Ratssitzung kritisch zu dem Vorhaben Stellung genommen, und unsere Fraktion hatte als einzige gegen diesen Antrag gestimmt. Meinen Redebeitrag schicke ich Ihnen als Anlage zu.

Wie Sie daraus ersehen, haben wir dem Ansiedlungsvorhaben von IKEA gegenüber große Bedenken. Wir teilen die in Ihrem Fragekatalog angesprochenen Probleme voll, und wir sehen nicht, dass diese Ansiedlung den Standort Wuppertal aufwertet. In unserem Wahlprogramm bildet die Stärkung der Zentren in Wuppertal ein sehr wichtigen Punkt.

Ich selbst verfüge nicht über einen detaillierten baurechtlichen Sachverstand, so dass ich zu den verschiedenen aufgeworfenen Einzelfragen kein Urteil abgeben kann. Wir haben jedoch Fachleute bei uns, die sich auf baurechtlichem Gebiet gut auskennen. So unterstützen wir auch den Protest und die Klagen gegen den Bau der Justizvollzugsanstalt auf Scharpenacken.

Was uns prozedural besonders empört, ist, dass die gesamte Planung wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgezogen wird, und dass nachher ein fertiges Ergebnis auf den Tisch gelegt wird, dass dann nicht mehr umgestoßen werden kann. Beispielhaft ist dagegen das Vorgehen in Bochum, wo es eine ausführliche öffentliche Diskussion gegeben hat, auf der Grundlage einer qualifizierten städtischen Untersuchung. So etwas müsste auch für Wuppertal gefordert werden. Stattdessen steht, genau wie im Fall der JVA, das Ergebnis bereits fest, bevor die Untersuchungen überhaupt begonnen haben.

Nun liegen wir, wie Sie wissen, in der Schlussphase des Wahlkampfes, und da haben wir alle Hände voll zu tun. Von dem Ergebnis werden natürlich auch unsere zukünftigen Einflussmöglichkeiten bestimmt. Wie in der Vergangenheit werden wir auch in Zukunft im Rahmen unserer Möglichkeiten bürgerliche Initiativen unterstützen.

Wenn sich der Pulverdampf des nächsten Wochenendes verzogen hat, könnten wir gern einmal zusammentreffen, um auf der Grundlage des Wahlergebnisses Handlungsmöglichkeiten abzuklären. Ein wichtiger Punkt ist dabei immer die exakte Rechtslage.

Mit freundlichen Grüßen

Günter Schiller

WfW-Fraktionsvorsitzender

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden der WfW, Prof. Dr. Günter Schiller, zur Stadtratssitzung am 30. März 2009:

Stadtratsitzung 30.03.09 - Redebeitrag Prof. Dr. Schiller

IKEA

Sehr geehrter Herr OB, meine Damen und Herren,

man kann sich fragen, was mit diesem problemlos klingenden Antrag eigentlich bezweckt wird.

Seit Jahren wird über die Ansiedlung von IKEA in Wuppertal gesprochen. Darüber herrscht grundsätzliches Einvernehmen. Es sind bisher verschiedene Standorte genannt worden: z. B. die ehemalige Standortverwaltung und Lichtscheid. Woran diese Projekte gescheitert sind, ist nicht bekannt. Im Gespräch ist jetzt u. a. das Areal der Fertighausausstellung.

Was hat IKEA dort vor? IKEA plant mehr als eins der bekannten Möbelhäuser. Bei einem Homepark handelt sich um ein gigantisches Fachmarktzentrum in einer Größenordnung von 100.000 qm mit 2.000 Parkplätzen. Im Mittelpunkt steht ein IKEA-Haus, dazu könnte sich in Wuppertal z.B. der MEDIA-Markt gesellen, der einen anderen Standort sucht. Um allein eine Vorstellung von den verkehrlichen Auswirkungen zu geben: Zur Eröffnung eines solchen Parks in Köln wurden 30.000 Besucher erwartet.

Natürlich hat ein solches Projekt attraktive Seiten. Es entstehen Arbeitsplätze, und es kommt Gewerbesteuer in die Kasse. Es gibt sicher auch einen Gewinn an Kaufkraftbindung. Wesentlich bedeutender werden jedoch die innerstädtischen Verlagerungen von Kaufkraft sein, mit der Folge einer weiteren Entleerung der Zentren. Wuppertal ist nicht Köln, und Bochum hat, wenn ich es richtig verstanden habe, nach sorgfältiger Prüfung die Ansiedlung nicht weiter verfolgt. IKEA kann hier auch eine Menge kaputtmachen.

Bisher wurden solche Vorhaben stets in Gewerbegebieten hochgezogen. Hier handelt es sich jedoch um ein „Allgemeines Siedlungsgebiet“, in dem auch Wohnbebauung zulässig und vorhanden ist.

Für uns stellen sich zwei Probleme: Erstens scheint uns die rechtliche Zulässigkeit an diesem Standort nicht hinreichend geklärt zu sein. Damit hängt auch die Frage der Auswirkungen auf die Wuppertaler Zentren zusammen.

Zweitens geht es um die legitimen Interessen der Hausausstellung und der Anwohner, deren Wohnlage entscheidend entwertet würde. Wir erwarten, dass darauf Rücksicht genommen wird.

Mit diesem Antrag soll bereits Zustimmung signalisiert werden, bevor die Dimensionen des Vorhabens der Öffentlichkeit vorgestellt und die Auswirkungen geprüft worden sind. Das entspricht nicht unserem Politikverständnis. Einen Blankoscheck, wie er hier gefordert wird, lehnen wir ab.

Wir meinen vielmehr, dass das Projekt zunächst in einer Verwaltungsvorlage in seinen Grundzügen vorgestellt und In rechtlicher und stadtplanerischer Hinsicht geprüft werden sollte. Die dafür zuständigen Gremien sind die Ausschüsse und der Rat der Stadt. So jedenfalls machen es andere Städte.

Wir stellen uns auch ein anderes Procedere vor als die GRÜNEN, aber grundsätzlich sehen wir uns auf einer ähnlichen Linie. Deshalb stimmen wir diesem Antrag zu.