XII. Zu den Anlagen und in Bezug genommenen Texten:
Die beigefügten Anlagen sowie die Zitate aus in Bezug genommenen Texten dienen der Argumentationder Beschwerdeführerin insoweit, wie in dieser Verfassungsbeschwerde ausdrücklich auf diese Bezug genommen wird. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass sich die Beschwerdeführerin damit allen Aussagen der in Bezug genommenen Texte bzw. der zitierten Persoenen anschließen würde. Ebensowenig kann daraus geschlossen werden, dass die Autoren der in Bezug genommenen Texte sowie die zitierten Personen mit den Schlußfolgerungen der Beschwerdeführerin in allen Punkten übereinstimmen würden.
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Ort, Datum Unterschrift
Anlagen:
---EU-Grundrechtecharta wie im EU-Amtsblatt veröffentlicht am ** (Az. **) Anlage auf CD-Rom:
---Klagetext sowie die im folgenden mit einem “*” gekennzeichneten Dokumente
---”European Defence Paper” des Instituts für Sicherheitsstudien *
---”Die Kosten des Nichthandelns” (Dr. Klaus Brummer, veröffentlicht über die Bertelsmann-Stiftung)
---”Ein sicheres Europa in einer besseren Welt” (Europäische Sicherheitsstrategie)
---dbb-Europathemen 8 und 9 / 2006 *
---Plädoyer für eine gentechnikfreie zukunftsfähige Welt des Unabhängigen Wissenschaftsrats *
---Diskussionpapier der finnischen Ratspräsidentschaft für die informelle Sitzung der mitgliedsstaatlichen Wettbewerbsminister vom 10.+ 11.07.2006 in Jyväskylä* Internet-Quellennachweis allgemein:
Fundstelle zu den Gefahren der Überhöhung des geistigen Eigentums:
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2006/com2006_0168de01.pdf
abschließende Beobachtungen CEDAW-Ausschuss zu Deutschland vom 10.02.2009
www2.ohchr.org/english/bodies/cedaw/docs/co/CEDAW-C-DEU-CO6.pdf
Internet-Quellennachweis zum “Gewährleistungsstaat”:
Rede des Vorsitzenden Prof. Dr. Voßkuhle vor der VVDStRL im Oktober 2002:
Publikationsliste der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg von Herrn Prof. Dr. Voßkuhle
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www2.jura.uni-freiburg.de/institute/rphil/stawi/downloads/publikationsliste.pdf
Texte von PD Dr. Claudio Franzius zum “Gewährleistungsstaat”, zur “Horizontalisierung” und zur “europäischen
Dimension des Gewährleistungsstaats”:
www.claudiofranzius.de
Der deutsche Beamtenbund hat 2008 zusammen mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa bereits zum zweiten Mal herausgefunden, dass für rund 90% der Deutschen die Privatisierung von Polizei, Justizvollzug und vergleichbaren staatlichen Instanzen unvorstellbar ist.
http://dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/071008_forsa_buergerbefragung.pdf
Die „lesbare“ Fassung des „Vertrags von Lissabon“ findet sich unter dem folgenden Link. Die Nummerierung eines Teils der Artikel ist im Vergleich zum 13.12.2007 leider schon wieder geändert worden.
Weißbuch der EUKommission (Az. KOM (2004) 374)
Mitteilung der EUKommission vom 20.11.2007 (Az. KOM (2007) 725)
Hier findet sich der britische Präzedenzfall der Vergabe der Verwaltung eines ganzen Landkreises an die Bertelsmann-Tochterfirma Arvato.
die Zeitung “taz” zu hoheitlichen Dienstleistungen von Arvato in Deutschland und England
Bertelsmann-Transformationsindex zu Kolumbien
Grundsatzrede des ehemaligen US-Verteidigungsministers Donald Rumsfeld zur “Transformation”
Dieser vierteilige Dokumentarfilm beweist, dass Großbritannien Kampfdienstleistungen in Afghanistan und die Bewachung eines Teils seiner Botschaften bereits heute an Private vergibt. Damit würden über Klagen auf Art. 18 AEUV alle Mitgliedsstaaten gezwungen, diese Aufgaben ebenfalls auszuschreiben. Die Privatisierung des Krieges – Armee der Söldner”
zum Nachweis des Kontrollverlustes über private Sicherheitsdienste in Kolumbien, und dass auch dort zuerst Teile der Verwaltung und dann erst Sicherheitsaufgaben privatisiert wurden: Dokumentarfilm von arte “Kolumbien – Privatarmeen des Staates”
Hier hat der Deutsche Beamtenbund hervorragend analysiert, dass die finnische Ratspräsidentschaft eine grundsätzliche Ausschreibungspflicht für die staatlichen Aufgaben wollte.
Das in Bezug genommene Diskussionspapier der finnischen Ratspräsidentschaft forderte Deutschland ausdrücklich auf, die im Diskussionspapier erörterten Konzepte während der deutschen Rats präsidentschaft im 1. Halbjahr 2007 ins EU-Recht einzubauen.
Die US-Zeitung „The Nation“ zeigt auf, welche Folgen die funktionale Teilprivatisierung in den USA vonMilitär, Polizei und Geheimdienst bis hin nach Lateinamerika gehabt hat.
Die folgenden Fundstellen belegen die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses des USRepräsentantenhauses bzgl. der Kostenexplosion durch die Ausschreibung von Militärdienstleistungen.
Die folgenden Fundstellen zeigen auf, was der gleiche Untersuchungsausschuss speziell zur Söldnerfirma „Blackwater“ aufgedeckt hat.
zum Einsatz von Söldnern beim Aufstand in Afghanistan und zum damit einhergehenden Anstieg des Drogenanbaus: Dr. Andreas von Bülow, “Im Namen des Staates”, Piper Verlag, S. 210-211+418
http://ec.europa.eu/services_general_interest/docs/com_2007_0725_de.pdf
Studie der Vereinten Nationen zur Abhängigkeit des heutigen Afghanistan vom Drogenanbau. Heute kommt 90% der Heroin-Weltmarktproduktion aus Afghanistan.
zum Resolutionsentwurf des Europarats (Doc. 11787):
Artikel des Wissenschaftlers Rolf Uesseler in Hintergrund II/2009, S. 22-25
Abkürzungsverzeichnis:
GG Grundgesetz
AEMR Allgemeine Erklärung der Uno-Menschenrechte
EG-Vertrag
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Union
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention des Europarats
EUV EU-Vertrag
BVerfSchG Bundesverfassungsschutzgesetz
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