006.) Der Antrag auf Parteiausschluss

"......

III.

Am 16.04.2013 beschloss der [ÖDP- Bundesvorstand] ohne Nein-Stimmen oder Enthaltungen das für [Felix Staratschek] zuständige Schiedsgericht Nordrhein Westfalen anzurufen. ..."

Am 30. März 2013 habe ich meine Kritik an der Politik des ÖDP- Bundesvorstandes in Fragen gefasst, um diesen die Möglichkeit zu geben, bis zum Parteitag Anfang Mai 2013 dazu die Antworten zu formulieren. Statt einer Antwort gab es den Antrag auf Parteiausschluss: http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/sind-satzung-und-grundsatzprogramm-fur.html

".....(Schriftsatz des [ÖDP- Bundesvorstandes] an das Landesschiedsgericht vom 25.04.2013): Da die Rügen keinen Erfolg gehabt hätten und zwischenzeitlich noch weitere Fakten hinzugekommen seien, werde nun als letztes Mittel der Parteiausschluss [von Felix Staratschk] beantragt, um wirksam den immer wiederkehrenden Attacken gegen die ÖDP und den [ÖDP- Bundesvorstand], vor allem aber den ständigen Anwürfen gegen den Vorsitzenden [des ÖDP- Bundesvorstandes, Sebastian Frankenberger], zu begegnen. ....."

---Wie wäre es mit einer Beantwortung der Fragen?

---Was hat der ÖDP- Bundesvorstand wann vor den Rügen versucht?

Nichts! Mit der Rüge hat der ÖDP- Bundesvorstand Benzin in das Feuer gegossen, als der Landesvorsitzende von Nordrhein Westfalen, Gert Kersting, sich als Feuerwehrmann anbot. Wie sollen eine Rüge oder auch ein Parteiausschluss meine Überzeugungen beenden? Das einzige, was der Parteiausschluss beendet, sind meine Mitwirkungsrechte in der ÖDP. Immerhin steht hier nicht dass der Bundesvorstand der ÖDP unberechtigten "Attacken" begegnen will. Dies lässt also offen, ob das, was hier als Attacke potentiell diffamiert wird in Wirklichkeit gut begründet ist.

Diesem Satz kann ich voll zustimmen! Wie will der Bundesvorstand etwas unterbinden, was dieser nie geführt hat und demnach nicht vorhanden ist. Im ganzen Verfahren gibt es für eine kritische inhaltliche Auseinandersetzung von Seiten des Bundesvorstandes keinen einzigen Beleg! Aber es gibt einen Beleg für Inhaltslosigkeit. Denn Sebastian Frankenberger schrieb in seinem Tätigkeitsbericht für den Bundesparteitag in Erding 2012 über die Verfassungsbeschwerde von "Mehr Demokratie", die einzig der Bundesvorstand die ÖDP durch seinen Beschluss unterstützen lässt: "Der Ansatz .... war, sich nicht inhaltlich mit ESM und Fiskalpakt auseinander zu setzen." Und das hat der Bundesvorstand der ÖDP dann konsequent durchgehalten. Dabei galt die ÖDP bis zu dieser Verfassungsbeschwerde immer als die Partei der Inhalte!

"..... [Felix Staratschek] habe auf dem Bundesparteitag in Erding (November 2012) und einem Landesparteitag in Nordrhein Westfalen (Februar 2013) ausreichend Gelegenheit gehabt, seinen Standpunkt darzulegen....."

Fakt ist, dass dies nie ein besonderes Thema war, sondern ich nur die Chance hatte, dies in vorhandene Themen einzubringen. Dabei war in Erding meine Strategie auf Sebastian Frankenberger einzuwirken, dass er künftig sein Verhalten ändert. Diese Erwartung dürften da auch viele bei seiner Wiederwahl gehabt haben. In Nordrhein Westfalen habe ich zum Parteitag vom Februar 2013 einen Bericht geschrieben (Siehe Link im Kasten). Bei beiden Terminen haben die Mitglieder des Bundesvorstandes (in NRW der katholische kölner Theologe Werner Roleff) sich der inhaltlichen Auseinandersetzung verweigert und eine Mauer des Schweigens errichtet.

Man könnte es verkürzt so beschreiben:

Ich auf der einen Seite:

"Hier stehe ich, ich kann nicht anders, Gott helfe mir!"

Auf der anderen Seite der ÖDP- Bundesvorstand:

"Hier sitzen wir, wir können auch ganz anders, Gott helfe Dir!"

"....Trotzdem sei bisher weder auf einem Bundesparteitag noch auf einem Landesparteitag, beschlossen worden, dass sich die ÖDP - wie von [Felix Staratschek] gewünscht - von der kritisierten Verfassungsbeschwerde von Mehr Demokratie e.V. distanzieren solle. ....."

---Kann man noch perfider Argumentieren?

---Wann hat ein Bundesparteitag je beschlossen, dass die ÖDP das anstrebt, was "Mehr Demokratie" einklagt, nämlich eine Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung, die bei Annahme das Grundgesetz ablösen würde, um so ESM und Fiskalpakt demokratische Legitimation zu verschaffen?

---Wie passt dieses Ziel zu Satzung und Grundsatzprogramm der ÖDP?

Wenn etwas nicht zu Satzung und Grundsatzprogramm passt, kann das kein Gremium der Partei befürworten, außer es werden Satzung und Grundsatzprogramm gezielt geändert, um dieses Ziel künftig möglich zu machen.

---Wenn es aber keine Beschlusslage der ÖDP gibt, dass diese eine Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung will, dann hat der Bundesvorstand seine Kompetenzen deutlich überschritten.

---Der Bundesvorstand der ÖDP muss bei jeder Handlung nachweisen können, das sein Tun zu Satzung, Grundsatzprogramm und weiteren Beschlusslagen kompatibel ist.

Sich statt dessen darauf zurück zu ziehen, dass kein Parteitag die Trennung von einer Klage gefordert hat, zu der kein Parteitag zuvor die Zustimmung geben durfte und es auch nicht getan hat, das ist eine Methode die bei Unrechtsstaaten und Diktaturen gang und gäbe ist. Wenn sich also Sebastian Frankenberger und der Bundesvorstand der ÖDP selber auf die Seite der Unrechtsstaaten stellen und diktatorisch, besten falls oligarchisch, aber auf keinen Fall demokratisch handeln, dann ist das ein schwerer Verrat an den Grundprinzipien der ÖDP. Wenn das auch noch ein Schiedsgericht toleriert, dann frage ich mich, zu welcher Art von Justiz die sich hinzugesellen wollen?

"... Nichtsdestotrotz schüre [Felix Staratschek] mit seinen sehr umfassenden E- Mail- Verkehr und seinen Beiträgen im Viertürmeblog weiterhin innerparteiliche Unruhe mit immer wiederkehrenden E-Mails zum gleichen Thema. ...."

Wenn Unrecht zu recht wird, wird Widerstand zur Pflicht, heißt ein Spruch. Wieder wird hier nur ein Faktum, das Unruhestiften, als Anklagepunkt hingestellt. Nicht die Treue zum Programm und zur Satzung sind demnach entscheidend, sondern nur, dass es in der Partei keine Unruhe gibt, vollkommen egal, wie der Bundesvorstand der ÖDP sich verhält.

---Muss ein Parteivorstand nur die Partei mit seinen Machtmitteln und Handlungsmonopolen genug manipulieren und schon kann er losgelöst von Satzung und Grundsatzprogramm agieren und sich die Entlastungen verschaffen, die dann jedes Verbrechen und jeden Verstoß legalisieren?

Wenn das die ÖDP ist und die Schiedsgerichte und ÖDP- Mitglieder das akzeptieren, dann brauchen wir die ÖDP nicht mehr, dann ist die ÖDP eine etablierte Partei im Kleinformat und keine politisch echt- demokratische Reformgruppe mehr.

Ich hatte zu besten Zeiten 600 mühsam recherchierte Adressen im Verteiler. Der Bundesvorstand erreicht über die Parteidateien und Parteimedien (Zeitung, Homepage, Facebook, Rundbriefe,....) 6.000 ÖDP- Adressen und zusätzlich viele Interessenten. Die Personen des Bundesvorstandes müssen da oft nur Beschlüsse fassen, die Arbeit machen dann die Partei- Angestellten und die Partei trägt die Kosten. Ich mache alles in der Freizeit und auf eigene Kosten.

Zwischenzeitlich wurden fast alle Adressen mit oedp . de für mich abgeschaltet, so dass ich noch ca. 300 Leute von einst über 600 im Verteiler habe. Das heißt, ich kann 95% der ÖDP-Mitglieder meine Informationen nur durch Veröffentlichung meiner Positionen im Netz zugänglich machen.

Fortsetzung: https://sites.google.com/site/euradevormwald/beschluss-1/007

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