1 Startseite


Strafantrag OLG Köln 
135 Verfassungsbeschwerde 
109 Verfassungsbeschwerde 
108 Verfassungsbeschwerde 

Sachverhalt über meine Person zum Herunterladen

Missbrauch der Psychiatrie in Köln und in ganzem Land Nordrhein-Westfalen



Die Würde des Staatenlosen ist antastbar.

Sie zu verachten und zu erniedrigen ist

Verpflichtung aller staatlichen Gewalt!





Nur ein toter Polizist ist ein guter Polizist!




        


Kommission für Verstöße der Psychiatrie gegen Menschenrechte e.V.

Amalienstr. 49 a

80799 München

www.KVPM.de

 

 
Ähnliche Zwangseinweisung in die Psychiatrie in China  http://www.n-tv.de/1067032.html


   Oktober 2014



Das Missbrauchsopfer:

Paul Wolf

Horststr.6

51063 Köln (Bitterarmer elender Langzeit-1-EURO-Jobber, staatenlos, Niederlassungserlaubnis, mongolische Volkszugehörigkeit, Katholik)

war seine Wohnung am 28.01.2009 gestürmt und von Berufsfeuerwehrmännern Köln auf Hinweis der Staatsanwaltschaft Köln und Staatsschutzpolizei NRW einfach so in die geschlossene Psychiatrie zwangsweise gegen seinen Willen eingewiesen.

 

Der Haken ist, die Berufsfeuerwehr verfügt keinerlei gesetzliche Ermächtigung die Menschen auf eigene Zwangseinweisungsanträge einzuweisen, überhaupt solche Zwangseinweisungsanträge zu stellen. Solche Zwangseinweisungsermächtigung wurde per Gesetz nur dem Amt für offentliche Ordnung übertragen. Das Ordnungsamt Köln hat aber solchen Zwangseinweisungsantrag nicht gestellt, hatte darüber keine Ahnung.

 

 
 
Beim Amtsgericht Köln und in ganzem Land Nordrhein-Westfalen werden die Menschen nur von Berufsfeuerwehrmännern in die geschlossene Psychiatrie massenweise ohne einen entsprechenden Zwangseinweisungsantrag des Ordnungsamtes zwangsweise von Amts wegen sofort untergebracht und keiner verhindert das. Im Land Nordrhein-Westfalen wie auch im ganzen "rechtstaatlichen" Deutschland existieren keine Unterbringungsverfahrensgesetze, die diese Rechtsfrage gesetzlich regeln sollten.

Das ganze deutsche Unterbringungsrecht, die Bedeutung Geschäftsunfähigkeit Prozessunfähigkeit Rechtsunfähigkeit Handlungsunfähigkeit Betreuung Entmündigung Vormundschaftsgericht aus §§104, 105, 1896 ff. BGB, §16 Abs.1 Ziff.4 VwVfG, §62 VwGO entsprechen nicht dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderung, sind überhaupt konventionswidrig!


 
Oberlandesgericht Köln prüft meine eingelegte Berufung 16 Wx 33/09.

 

 
Petitionsausschuss des Landtags NRW 1.3/14-P-2009-00913-02, Bezirksregierung Köln 24.70.61 und der Rat der Stadt Köl02-12/4 prüfen auch diesen Sachverhalt.

 


Im Jahr 2006 hat das Ordnungsamt Köln auf Auftrag der Einbürgerungsbehörde Köln schon versucht den staatenlosen Paul Wolf in die geschlossene Psychiatrie zwangsweise lebenslänglich einzuweisen. Vormundschaftsgericht Köln hat nach einem Jahr hin und her das Betreuungsverfahren 52 XVII W 272 eingestellt, den Zwangseinweisungsantrag die Betreuung abgewiesen.

 

 

 
Paul Wolf können sie auch hier  http://spz-koeln-muelheim.de  antreffen.

Weg mit den Psychisch-Krankengesetzen! Sofort!


Rechtskäftiges Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen



Allen Idioten-Polizeibeamten wiederhole ich

noch einmal! Ich trage keine Unterhosen! Ich habe niemals 

Höschen getragen! Ich werde niemals Unterwäsche Tragen! 


Die betroffene Person Paul Wolf wird immer weiter zwei drei mal im Monat von kölnischen Polizeibeamten verhaftet, in die Polizeiwache gebracht, misshandelt, verachtet, wird seine Wohnung durchsucht, wird ihm immer gleiche Frage gestellt, warum tragen sie keine Höschen und nach 6-8 Stunden amtlicher Erniedrigung raus geschmiessen.




      


Am 15.12.2009 wurde diese Strafermittlung 121 Js 750/08 eingestellt. Ich bereite jetzt meine Klagen auf Schmerzensgeld.... vor.
Dok. 1, Seite 1 Hier steht geschrieben, Antragsteller sei Amt für öffentliche Ordnung Köln ! 
Seite 2  
Dok. 2, Seite 1 Hier steht aber schon, Antragsteller sei Berufsfeuerwehr? 
Seite 3 
Seite 4
Dok. 3  Ärztliches Zeugnis der Berufsfeuerwehr  
Dok. 4 "Antrag" der Berufsfeuerwehr  
Dok. 5 Antwort der Berufsfeuerwehr
Dok. 6 Seite 1 Antwort des Rechts-, und Versicherungsamts
Seite 2

Dok. 7 LKA Beschlagnahme

Dok. 8, Seite 1 Antwort des LKA NRW
Seite 2
Seite 3
Seite 4
Seite 5
Seite 6
Dok. 9 Freilassungsbeschluss des Amtsgerichts Köln
Dok. 10  Staatenlosenreiseausweis des Betroffenen Paul Wolf

 

Deshalb sinnlos und keine Zeit dafür. Schicken Sie mir ihre Beschimpfungen per Email zu. 


Besucher   (a6)
Besucherzaehler