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Paul Wolf 14. April 2009 n. Chr.
Horststr. 6
51063 Köln
Tel: 0221-2783834
Staatenloser Einbürgerungsbewerber
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis für die BRD
Mongolische Volkszugehörigkeit
Katholik
Generalstaatsanwalt
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
Kopie: Landtag Nordrhein-Westfalen
Petitionsausschuss
Postfach 101143
40002 Düsseldorf
Aktenzeichen: 1.3/14-P-2009-00913-02
Kopie: Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
bei dem Rat der Stadt Köln
Rathaus, Spanischer Bau
Rathausplatz
50667 Köln
Kopie: Bezirksregierung Köln
Abt. 2, Dez. 24
Sachbearbeiterin Fr. Hildegard Kunert
Zimmer: Z 11
Kopie: Beschwerderat Psychiatrie
c/o Rat und Tat e. V.
Kempener Str. 135
50733 Köln
Kopie: Oberlandesgericht Köln
Reichenspergerplatz 1
50670 Köln
Aktenzeichen: 16 Wx 33/09
Strafantrag
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit stelle ich meinen Strafantrag gegen die verbrecherlichen Handlungen der Richter Beamten Polizisten Psychiatrieärzten Rechtsanwälten, gegen die massenhafte rechtswidrige jahrelange Zwangseinweisung der Bürger und Ausländer in die geschlossene psychiatrische Anstalt, gegen die jahrelange Freiheitsberaubung, Rechtsbeugung, Verfälschung der gerichtlichen Akten, Amtsmissbrauch, Erstellung der verfälschten unwahrhaften ärztlichen Gesundheitszeugnissen und psychiatrischen Gutachtungen, von:
- Richter Lamberz am Amtsgericht Köln
- Direktor der Berufsfeuerwehr Köln, Stephan Neuhoff
- Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Stadt Köln, Robert Kilp
- Ärztliche Direktorin der Rheinischen Kliniken Köln, Wilhelm-Griesinger-Straße 23, 51109 Köln, Frau Prof. Dr. med. Gouzoulis-Mayfrank,
- Polizeipräsident der Stadt Köln Klaus Steffenhagen
- Leitender Oberstaatsanwalt für die Stadt Köln Heiko Manteuffel
- Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, Hr. Dr. Hubert van Bühren, Riehler Str. 30, 50668 Köln
In dem Unterbringungsbeschluss des Amtsgerichts Köln 175 a XIV 61.539/L vom 29.01.2009 hat der Richter Lamberz „im Wege einstweiliger Anordnung auf Antrag der Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung“ eingetragen.
Ein solcher „Antrag der Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung“ existiert nicht. Amt für öffentliche Ordnung, Stadt Köln hat solchen Antrag nicht gestellt.
Auf meine zahlreichen schriftlichen Forderungen, mir eine Kopie von diesem Antrag zu geben, schweigen der Richter Lamberz und Amt für öffentliche Ordnung beharrlich, geben mir keinerlei Termin, haben mir das Hausverbot erteilt.
Dieser Richter Lamberz sperrt zusammen mit dem Direktor der Berufsfeuerwehr Köln Stephan Neuhoff verbrecherlich verabredet auf scheinbaren „Zwangseinweisungsantrag“ der Berufsfeuerwehr Köln die Bürger massenweise in die geschlossene Psychiatrie. Die Berufsfeuerwehr ist für solche Zwangseinweisungsanträge nicht ermächtigt, nicht Antragsberechtigt, verfügt dafür keinerlei gesetzliche Ermächtigung, keinerlei gesetzliche Berechtigung!
Der Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Stadt Köln, Robert Kilp schweigt verbrecherlich und verhindert nicht dieses ganze Unrecht. Er hat ein Teil seiner Arbeit ein Teil seiner gesetzlichen Befugnisse der Berufsfeuerwehr einfach stillschweigend übertragen abgegeben, damit auf sich keine irgendwelche Verantwortung für die mögliche rechtwidrige Zwangseinweisung in die geschlossene Psychiatrie übernehmen, wie es jetzt mit mir geschehen ist.
Ärztliche Direktorin der Rheinischen Kliniken Köln, Wilhelm-Griesinger-Straße 23, 51109 Köln, Frau Prof. Dr. med. Gouzoulis-Mayfrank freut sich für dieses ganze Unrecht und verhindert nicht dieses ganze Unrecht, weil ihre Poliklinik für jeden solchen „eingewiesenen“ Patienten die Gelder vom Staat und von den Krankenkassen kassiert, weil sie davon für ihre Ärzte und Krankenpersonal ein Arbeitsfeld schafft.
Ärztliche Direktorin Gouzoulis-Mayfrank muss bei jeder Zwangseinweisung jedes Patienten binnen 48 Stunden eine Kopie des Zwangseinweisungsantrages des Amts für öffentliche Ordnung, Stadt Köln abverlangen, in dem das Amt für öffentliche Ordnung nach §§ 11, 12, 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, 15 Satz 2 Ziff. 4, §26 Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NW) gesetzlich verpflichtet, einen solchen Zwangseinweisungsantrag zu stellen und ihn zu begründen.
Diese Kopie des Zwangseinweisungsantrages mit der ausführlichen Antragsbegründetheit des Amts für öffentliche Ordnung müsste die ärztliche Direktorin Gouzoulis-Mayfrank binnen 48 Stunden unbedingt erhalten und zu den ärztlichen Akten beilegen. Dieser Antrag und insbesondere seine Begründetheit gilt für die Psychiatrieärzte als eine gesetzliche Grundlage, ist äußerst wichtige Information für die weitere psychiatrische Behandlung.
Ohne solchen begründeten Antrag des Amts für öffentliche Ordnung, Stadt Köln müsste die ärztliche Direktorin Gouzoulis-Mayfrank jeden solchen Patienten nach 48 Stunden aus der geschlossenen Abteilung sofort entlassen! Ohne solchen begründeten Antrag des Amts für öffentliche Ordnung ist jede stattgefundene Zwangseinweisung rechtswidrig nichtrechtmäßig. Jegliches daraus erstellte von Psychiatrieärzten ärztliche Gesundheitszeugnis oder psychiatrische Gutachten ohne solchen begründeten Antrag des Ordnungsamts ist rechtswidrig nichtrechtsmäßig.
Ärztliche Direktorin Gouzoulis-Mayfrank begünstigt somit seit Jahren zusammen mit dem Richter Lamberz dieser ganzen verbrecherlichen Freiheitsberaubung, erstellt sie somit seit Jahren massenweise verfälschte unwahrhafte ärztliche Gesundheitszeugnisse psychiatrische Gutachten!
Polizeipräsident der Stadt Köln Klaus Steffenhagen freut sich seit Jahren für dieses ganze Unrecht und verhindert nicht dieses ganze Unrecht, weil die Polizisten jeden solchen schon ein mal in der geschlossenen Psychiatrie eingewiesenen „Täter“ immer wieder ganz leicht ohne Zweifeln ohne Komplikationen in die Psychiatrie zwangsweise unterbringen dürfen, müssen sie dabei keinerlei strafrechtliche Ermittlungen Papierkram durchführen, sich keinerlei „rechtliche“ Verfahrensmühe geben…. Die Polizisten werden von diesem Unrecht nur entlastet, profitieren davon.
Leitender Oberstaatsanwalt für die Stadt Köln Heiko Manteuffel Steffenhagen freut sich seit Jahren für dieses ganze Unrecht und verhindert nicht dieses ganze Unrecht, weil seine Staatsanwälte davon einfach weniger „Probleme“ hätten, auch profitieren davon.
Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, Hr. Dr. Hubert van Bühren freut sich seit Jahren für dieses ganze Unrecht und verhindert nicht dieses ganze Unrecht, weil seine Rechtsanwälte davon einfach mehr Lohn kriegen, auch profitieren davon. Mehr Unterbringungsverfahren bedeuten mehr Gewinn mehr Einkommen! Die Gerichte, Staatsanwälte, Psychiatrieärzte, Behörden, Ämter in der Stadt Köln üben seit Jahren totales Unrecht zweite „Psychischkranke-, Geistigbehindertenvernichtung Euthanasie Aktion-T4“ aus und die kölnischen „Rechtsanwälte“ halten ihre „rechtsanwältischen“ Augen und Ohren zu, lassen dieses NAZI-Unrecht weiter florieren, unternehmen dagegen gar nichts!
Würden Sie bitte eine Strafermittlung einleiten, zum Amtsgericht Köln eine entsprechende staatsanwältisch-parlamentarische Kommission zuschicken und alle Unterbringungsverfahren seit dem Inkrafttreten im Jahr 1998 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NW) überprüfen. Sie werden dann feststellen, dass fast jedes Unterbringungsverfahren keinen solchen entsprechenden Antrag des Amts für öffentliche Ordnung, Stadt Köln enthält.
Würden Sie bitte alle solche „Unterbringungsverfahren“ sofort gerichtlich anfechten, sie alle einstellen und jedem Betroffenen Verletzten das Schmerzensgeld und den Schadenersatz auszahlen lassen.
Würden Sie bitte in ganzem Land Nordrhein-Westfalen gleiche entsprechenden staatsanwältisch-parlamentarische Kommissionen zu allen entsprechenden Gerichten zuschicken und alle Unterbringungsverfahren seit der Inkrafttreten im Jahr 1998 des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG NW) überprüfen. Sie werden dann feststellen, dass fast jedes Unterbringungsverfahren keinen solchen entsprechenden Antrag des Amts für öffentliche Ordnung der entsprechenden Stadt enthält.
Würden Sie bitte alle solche „Unterbringungsverfahren“ sofort gerichtlich anfechten, sie alle einstellen und jedem Betroffenen Verletzten das Schmerzensgeld und den Schadenersatz auszahlen lassen.
In dem Land Nordrhein-Westfalen wie auch in dem ganzen rechtstaatlichen Deutschland existieren keine Unterbringungsverfahrensgesetze.
Beim Amtsgericht Köln und in ganzem Land Nordrhein-Westfalen werden die Menschen nur von Berufsfeuerwehrmännern massenweise in die geschlossene Psychiatrie ohne einen entsprechenden Zwangseinweisungsantrag des Ordnungsamtes eingewiesen und keiner verhindert das. Die Betroffenen haben Angst gegen dieses massenhafte Unrecht gegen diesen verbrecherlichen Missbrauch der Psychiatrie zu Gunsten des Staates zu protestieren, gerichtliche Rechtsstreite zu führen…. Dies ist ein Fall für meine künftige Verfassungsbeschwerde.
Würden Sie bitte den
- Richter Lamberz am Amtsgericht Köln
- Direktor der Berufsfeuerwehr Köln, Stephan Neuhoff
- Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Stadt Köln, Robert Kilp
- Ärztliche Direktorin der Rheinischen Kliniken Köln, Wilhelm-Griesinger-Straße 23, 51109 Köln, Frau Prof. Dr. med. Gouzoulis-Mayfrank,
- Polizeipräsident der Stadt Köln Klaus Steffenhagen
- Leitender Oberstaatsanwalt für die Stadt Köln Heiko Manteuffel
- Präsident der Rechtsanwaltskammer Köln, Hr. Dr. Hubert van Bühren, Riehler Str. 30, 50668 Köln
aus ihren Arbeitsplätzen entlassen uns sie alle vor dem Strafgericht stellen.
Würden Sie bitte mir den Eingang dieses meines Strafantrages schriftlich bestätigen. Bei Ablehnung meines diesen Strafantrages würden Sie bitte mir meine Rechte aus §172 StPO belehren.
Würden Sie bitte mir die deutsche Staatsangehörigkeit geben! Würden Sie bitte mir das deutsche Wahlrecht, das deutsche Stimmrecht, das deutsche Mitbestimmungsrecht, das deutsche politische Teilhaberecht geben! Ich habe alle Voraussetzungen für die Einbürgerung noch seit 2002 erfüllt! Ich will den Bundestag wählen! Ich will das Recht auf das deutsche Wahlrecht Stimmrecht Mitbestimmungsrecht Teilhaberecht haben! Ich werde meine heimatlosen staatenlosen Einbürgerungsanträge bis zum Jahr 2062 ununterbrochen stellen! Das ist mein heiliger Kampf um das Wahlrecht um das Stimmrecht!
Paul Wolf
Heimatloser staatenloser Mitbürger
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Paul Wolf 15. April 2009
Horststr. 6
51063 Köln
Tel: 0221-2783834
Staatenloser Einbürgerungsbewerber
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis für die BRD
Mongolische Volkszugehörigkeit
Präsidenten des Amtsgerichts Köln
Luxemburger Straße 101
50939 Köln
Dienstaufsichtbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
würden Sie bitte den „Richter“ Lamberz am Amtsgericht Köln für seine „richterliche“ verbrecherliche Tätigkeit aus dem Richterdienst entlassen.
Meine ausführlichen Gründe dafür entnehmen Sie bitte aus meinem beigelegten Strafantrag gegen den „Richter“ Lamberz vor dem Generalstaatsanwalt Köln.
Paul Wolf
Heimatloser staatenloser Mitbürger
Anlage:
Kopie meiner Beschwerde 16 Wx 33/09 vom 02.03.2009 vor dem Oberlandesgericht Köln
Paul Wolf 15. April 2009
Horststr. 6
51063 Köln
Tel: 0221-2783834
Staatenloser Einbürgerungsbewerber
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis für die BRD
Mongolische Volkszugehörigkeit
Personalamt des Oberbürgermeisters
Stadthaus Deutz – Ostgebäude
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Dienstaufsichtbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
würden Sie bitte den „Direktor“ der Berufsfeuerwehr Köln Stephan Neuhoff für seine „amtliche“ verbrecherliche Tätigkeit aus dem Amt entlassen.
Meine ausführlichen Gründe dafür entnehmen Sie bitte aus meinem beigelegten Strafantrag gegen den „Direktor“ der Berufsfeuerwehr Köln Stephan Neuhoff vor dem Generalstaatsanwalt Köln.
Paul Wolf
Heimatloser staatenloser Mitbürger
Anlage:
Kopie meiner Beschwerde 16 Wx 33/09 vom 02.03.2009 vor dem Oberlandesgericht Köln
Paul Wolf 15. April 2009
Horststr. 6
51063 Köln
Tel: 0221-2783834
Staatenloser Einbürgerungsbewerber
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis für die BRD
Mongolische Volkszugehörigkeit
Personalamt des Oberbürgermeisters
Stadthaus Deutz – Ostgebäude
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln
Dienstaufsichtbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
würden Sie bitte den „Leiter“ des Amts für öffentliche Ordnung, Stadt Köln, Robert Kilp für seine „amtliche“ verbrecherliche Tätigkeit aus dem Amt entlassen.
Meine ausführlichen Gründe dafür entnehmen Sie bitte aus meinem beigelegten Strafantrag gegen den „Leiter“ des Amts für öffentliche Ordnung, Stadt Köln, Robert Kilp vor dem Generalstaatsanwalt Köln.
Paul Wolf
Heimatloser staatenloser Mitbürger
Anlage:
Kopie meiner Beschwerde 16 Wx 33/09 vom 02.03.2009 vor dem Oberlandesgericht Köln
Paul Wolf 15. April 2009
Horststr. 6
51063 Köln
Tel: 0221-2783834
Staatenloser Einbürgerungsbewerber
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis für die BRD
Mongolische Volkszugehörigkeit
Personalabteilung
Rheinische Kliniken Köln
Wilhelm-Griesinger-Straße 23
51109 Köln
Kopie: Gesundheitsamt
Neumarkt 15-21
50667 Köln
Dienstaufsichtbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
würden Sie bitte die ärztliche „Direktorin“ der Rheinischen Kliniken Köln Frau Prof. Dr. med. Gouzoulis-Mayfrank für ihre „ärztliche“ verbrecherliche Tätigkeit aus dem Dienst entlassen.
Meine ausführlichen Gründe dafür entnehmen Sie bitte aus meinem beigelegten Strafantrag gegen die ärztliche „Direktorin“ der Rheinischen Kliniken Köln Frau Prof. Dr. med. Gouzoulis-Mayfrank vor dem Generalstaatsanwalt Köln.
Paul Wolf
Heimatloser staatenloser Mitbürger
Anlage:
Kopie meiner Beschwerde 16 Wx 33/09 vom 02.03.2009 vor dem Oberlandesgericht Köln
Paul Wolf 15. April 2009
Horststr. 6
51063 Köln
Tel: 0221-2783834
Staatenloser Einbürgerungsbewerber
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis für die BRD
Mongolische Volkszugehörigkeit
Personalabteilung
Polizeipräsidium Köln
Walter-Pauli-Ring 2 – 4
51103 Köln
Dienstaufsichtbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
würden Sie bitte den „Polizeipräsidenten“ der Stadt Köln Klaus Steffenhagen für seine „polizeiliche“ verbrecherliche Tätigkeit aus dem Amt entlassen.
Meine ausführlichen Gründe dafür entnehmen Sie bitte aus meinem beigelegten Strafantrag gegen den „Polizeipräsidenten“ der Stadt Köln Klaus Steffenhagen für vor dem Generalstaatsanwalt Köln.
Paul Wolf
Heimatloser staatenloser Mitbürger
Anlage:
Kopie meiner Beschwerde 16 Wx 33/09 vom 02.03.2009 vor dem Oberlandesgericht Köln
Paul Wolf 15. April 2009
Horststr. 6
51063 Köln
Tel: 0221-2783834
Staatenloser Einbürgerungsbewerber
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis für die BRD
Mongolische Volkszugehörigkeit
Personalabteilung
Staatsanwaltschaft Köln
50926 Köln
Dienstaufsichtbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
würden Sie bitte den „Leitender Oberstaatsanwalt“ für die Stadt Köln Heiko Manteuffel für seine „staatsanwältische“ verbrecherliche Tätigkeit aus dem Staatsanwaltdienst entlassen.
Meine ausführlichen Gründe dafür entnehmen Sie bitte aus meinem beigelegten Strafantrag gegen den „Leitender Oberstaatsanwalt“ für die Stadt Köln Heiko Manteuffel vor dem Generalstaatsanwalt Köln.
Paul Wolf
Heimatloser staatenloser Mitbürger
Anlage:
Kopie meiner Beschwerde 16 Wx 33/09 vom 02.03.2009 vor dem Oberlandesgericht Köln
Paul Wolf 15. April 2009
Horststr. 6
51063 Köln
Tel: 0221-2783834
Staatenloser Einbürgerungsbewerber
Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3
Anerkannter Asylberechtigter seit 1997
Niederlassungserlaubnis für die BRD
Mongolische Volkszugehörigkeit
Personalabteilung
Rechtsanwaltskammer Köln
Riehler Str. 30
50668 Köln
Dienstaufsichtbeschwerde
Sehr geehrte Damen und Herren,
würden Sie bitte den „Präsidenten“ der Rechtsanwaltskammer Köln, Hr. Dr. Hubert van Bühren für seine „anwältische“ verbrecherliche Tätigkeit aus dem Anwaltsddienst entlassen.
Meine ausführlichen Gründe dafür entnehmen Sie bitte aus meinem beigelegten Strafantrag gegen den „Präsidenten“ der Rechtsanwaltskammer Köln, Hr. Dr. Hubert van Bühren vor dem Generalstaatsanwalt Köln.
Paul Wolf
Heimatloser staatenloser Mitbürger
Anlage:
Kopie meiner Beschwerde 16 Wx 33/09 vom 02.03.2009 vor dem Oberlandesgericht Köln
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