14 Rat der Stadt Köln

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Paul Wolf                                                                              18. Mai 2009 n. Chr.

Horststr. 6

51063 Köln

Tel: 0221-2783834

Staatenloser Einbürgerungsbewerber (kein Ausländer)

Staatenlosenreiseausweis:      ZOC4PYNT3

Anerkannter Asylberechtigter seit 1997

Niederlassungserlaubnis

Mongolische schlitzäugige Volkszugehörigkeit

Katholik

Bitterarmer Langzeit-1-EURO-Jobber

Bürgeramt Innenstadt

Geschäftsstelle des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden

bei dem Rat der Stadt Köln

Rathaus (Spanischer Bau)

Rathausplatz

50667 Köln

Aktenzeichen:            02-12/4

Kopie:             Landtag Nordrhein-Westfalen

Petitionsausschuss

Postfach 101143

40002 Düsseldorf

Aktenzeichen:            1.3/14-P-2009-00913-02

Kopie:             Oberlandesgericht Köln

Reichenspergerplatz 1

50670 Köln

Aktenzeichen:            16 Wx 33/09

Kopie:            Bezirksregierung Köln

Abt. 2, Dez. 24

Sachbearbeiterin Fr. Hildegard Kunert

Zimmer: Z 11

Kopie:             Beschwerderat Psychiatrie

c/o Rat und Tat e. V.

Kempener Str. 135

50733 Köln

Stellungnahme

zu verachtender Antwort des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden bei dem Rat der Stadt Köln 02-12/4 vom 05. Mai 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. ich protestiere kategorisch gegen ihre verachtende Antwort 02-12/4 vom 05. Mai 2009.

1. Es ist meine offizielle Beschwerde vor dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt Köln gegen die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen der Berufsfeuerwehr Köln und gegen die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen des Amts für öffentliche Ordnung Stadt Köln, nicht aber meine „Eingabe vom 28.04.2009“.

1. Ich beschwere mich vor dem Ausschuss für Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt Köln gegen die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen der Berufsfeuerwehr Köln und gegen die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen des Amts für öffentliche Ordnung Stadt Köln, nicht aber „über Justizbehörden, Polizeibehörden oder Rechtsanwälte“.

1. Ich fordere in keiner Weise „die Entscheidung der Staatsanwaltschaft vorzugreifen oder diese zu überprüfen“.

1. Sie sollen die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen der Berufsfeuerwehr Köln und die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen des Amts für öffentliche Ordnung Stadt Köln überprüfen.

1. Würden sie bitte die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen der Berufsfeuerwehr Köln und die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen des Amts für öffentliche Ordnung Stadt Köln überprüfen und mir und für das Oberlandesgericht Köln und für den Petitionsausschuss des Landtags NRW ihren Bescheid geben.

1. Würden sie bitte uns die Antwort geben, warum und aus welchem Grund die Berufsfeuerwehr meine Person in die geschlossene Psychiatrie erwidern dem Art. 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz zwangsweise gegen meinen Willen eingewiesen hat? Wer solche Ermächtigung Befugnisse der Berufsfeuerwehr übertragen hat? Auf Grund welcher gesetzlichen Grundlage die Berufsfeuerwehr gegen meine Person ihren Zwangseinweisungsantrag gestellt hat?

1. Würden sie bitte das Amt für Öffentliche Ordnung dazu verpflichten, mir und dem Gericht eine Kopie seines erwähnten in dem Beschluss des Amtsgerichts Köln 175 a XIV 61.539/L vom 29.01.2009 Zwangseinweisungsantrages über die zwangsweise gegen meinen Willen Einweisung meiner Person in die geschlossene Psychiatrie geben.

1. Würden sie bitte mir bei dem Vorsitzenden des Ausschusses für Anregungen und Beschwerden des Rates der Stadt Köln einen persönlichen Termin geben.

1. Ich lasse sie nicht in Ruhe, solange sie mir ihre gesetzmäßige Antwort nicht geben. Gegen ihre Untätigkeit werde ich nach §75 VwGO meine Untätigkeitsklage vor dem Verwaltungsgericht Köln mit der Bitte sie zu solcher Überprüfung zu verpflichten, einlegen.

1. Wenn sie ihre Bundesrepublik Deutschland noch als ein nach Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz „demokratischer sozialer Rechtstaat“ nennen, müssen sie diese meine verfassungsmäßige Beschwerde vor ihnen überprüfen und mir eine verfassungsmäßige Antwort geben!

1. Sehr geehrte Landtagsabgeordnete am Landtag NRW würden sie bitte diese meine Beschwerde auf ihre parlamentarische Kontrolle aufnehmen und den Ausschuss für Anregungen und Beschwerden bei dem Rat der Stadt Köln dazu verpflichten, die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen der Berufsfeuerwehr Köln und die ungesetzlichen verbrecherischen Handlungen des Amts für öffentliche Ordnung Stadt Köln überprüfen und mir den Bescheid geben.

1. Würden Sie bitte mir die deutsche Staatsangehörigkeit geben! Würden Sie bitte mir das deutsche Wahlrecht, das deutsche Stimmrecht, das deutsche Mitbestimmungsrecht, das deutsche politische Teilhaberecht geben! Ich habe alle Voraussetzungen für die Einbürgerung noch seit 2002 erfüllt! Ich will den Bundestag wählen! Ich will das Recht auf das deutsche Wahlrecht Stimmrecht Mitbestimmungsrecht Teilhaberecht haben! Ich werde meine staatenlosen Einbürgerungsanträge bis zum Jahr 2062 ununterbrochen stellen! Das ist mein heiliger Kampf um das Wahlrecht um das Stimmrecht!

Paul Wolf

Staatenloser Mitbürger