15 Richterl. Anhörung

Oberlandesgericht Köln 02. März 2009

Reichenspergerplatz 1

50670 Köln

Aktenzeichen: 16 WX 33/09

(1 T 48/09 Landgericht Köln)

(175 a XIV 61.539/L, Unterbringungsverfahren, Amtsgericht Köln)

Beschwerdeführer: Paul Wolf

Horststr. 6

51063 Köln

Tel: 0221-2783834

Staatenloser Einbürgerungsbewerber

Staatenlosenreiseausweis: ZOC4PYNT3

Anerkannter Asylberechtigter seit 1997

Niederlassungserlaubnis für die BRD

Mongolische Volkszugehörigkeit

Verfahrenspfleger: Rechtsanwalt Peter Issel (für Paul Wolf)

Hohenstaufenring 11

50674 Köln

Tel: 0221-9213800

Antragsteller: Stadt Köln, Amt für öffentliche Ordnung

Kalk Karree

Ottmar-Pohl-Platz 1

51103 Köln

oder

Antragsteller: Berufsfeuerwehr,

Amt für Feuerschutz, Rettungsdienst und

Bevölkerungsschutz

- Sonderordnungsbehörde -

Scheibenstr. 13

50737 Köln

Antrag

auf die unverzügliche Durchführung einer gesetzmäßigen Anhörung für meine Person nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, §§68, 70 Abs. 3 Satz 2, 70c, 70d Abs. 1 Satz 1 Ziff. 6, 70g Abs. 1 FGG mit meinem neuen Rechtspfleger

Sehr geehrte Damen und Herren,

1. ich fordere mir nach Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, §§68, 70 Abs. 3 Satz 2, 70c, 70d Abs. 1 Satz 1 Ziff. 6, 70g Abs. 1 FGG eine gesetzmäßige mündliche Anhörung des Gerichts mit meinem neuen Rechtspfleger durchzuführen. Ich fordere mir eine mündliche Verhandlung.

1. Das Amtsgericht hat mir seit meiner am 28.01.2009 Zwangseinweisung noch keine gesetzliche Anhörung gewährleistet. Ich habe noch keinen Richter und keinen Anwalt gesehen.

1. Das Amtsgericht Köln weigert mir kategorisch meine gesetzliche Anhörung, jegliche mündliche Verhandlung, verletzt mein Recht auf richterliches Gehör. Das Amtsgericht Köln ignoriert mich völlig und erteilt mir keinerlei Kopien von Anträgen, gibt mir keinerlei Möglichkeit auf Akteneinsicht.

Paul Wolf

Heimatloser staatenloser Mitbürger

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Richter Lamberz 09. März 2009

Abt. 175

Amtsgericht Köln

50922 Köln

Aktenzeichen: 175 a XIV 61.539/L, Unterbringungsverfahren