Seminar
Ermessen im Jobcenter erkennen, rechtssicher ausüben und dokumentieren

Veranstaltungsbeschreibung:

Bei den meisten aktiven Leistungen der Arbeitsförderung und der Grundsicherung handelt es sich um Ermessensleistungen. Hier hat der Bürger kein Recht auf die Leistung, wohl aber auf eine fallangemessene und fehlerfreie Ermessensausübung, die nachvollziehbar zu begründen und zu dokumentieren ist. Zudem ist das Ergebnis der Ermessensausübung dem Antragsteller zielgruppengerecht zu kommunizieren und er zur weiteren Mitarbeit zu gewinnen. Auch die Besonderheiten des Arbeitsmarktes sowie die geschäftspolitische Ausrichtung des Jobcenters haben Einfluss auf das Ergebnis.

Erfahrungsgemäß scheitern viele Bescheide trotz eines in der Sache treffenden Ergebnisses aufgrund von Mängeln in der Ermessensausübung und -dokumentation. Mit den letzten Berichten des Bundesrechnungshofs zur Ermessensausübung in den Jobcentern wurde ein zusätzlicher Handlungsbedarf festgestellt. Das Seminar will hier einen Beitrag zum besseren Umgang mit Ermessen leisten. 

Bei Bedarf kann durch den Auftraggeber ein Schwerpunkt bei den zu behandelnden Förderinstrumenten / Vorschriften gesetzt werden.