Fischereiabkommen Japan-Korea / Exklusive Wirtschaftszone (EEZ)

Die oben abgebildete Exklusive Wirtschaftszone (EEZ) ruft in Südkorea ununterbrochenen Widerstand hervor.

Eigens dazu erschien in der Zeitschrift Hanyang Journal ein Beitrag mit oben stehender Karte. Dort ist die Insel Dokdo weder dem japanischen, noch dem koreanischen Wirtschaftszonengebiet zugeordnet worden. Diese Karte legt zwar keine Staatsgrenzen fest, wird aber je nach Ziel als Argument für hoheitsrechtliche Ansprüche angeführt.

Japans EEZ ist rot und Südkoreas EES ist grün eingezeichnet. Dazwischen befindet sich Dokdo. Dokdo deshalb, da es sich um eine koreanische Karte handelt. Zu diesem Thema nachfolgend einige KBS-Nachrichtenmeldungen aus Südkorea und eine Pressemitteilung aus Japan.

Regierung will Grenze der Wirtschaftszone im Ostmeer neu ziehen

KBS, 19.04.2006 +++ Die südkoreanische Regierung erwägt, die Grenze der Ausschließlichen Wirtschaftszone (EEZ) neu zu ziehen. Außenminister Ban sagte, die östlichste Insel Dokdo, auf die Japan Anspruch erhebt, solle dabei als Ausgangspunkt dienen. Zurzeit verläuft die Grenze der Wirtschaftszonen beider Staaten zwischen der südkoreanischen Insel Ullungdo und der japanischen Insel Oki. Dokdo liegt als Ergebnis bilateraler Verhandlungen über die EEZ im Jahre 1999 im sogenannten gemeinsamen Fischfanggebiet.

Seoul will koreanische Benennung von Gebiet vor Dokdo durchsetzen

KBS, 20.04.2006 +++ Ungeachtet der Spannungen zwischen Seoul und Tokio will die südkoreanische Regierung daran festhalten, die koreanische Benennung eines Gebiets vor der Insel Dokdo durchzusetzen. Die Bemühungen stünden nicht im Zusammenhang mit Japans umstrittener Seevermessung vor Dokdo, sagte Song Min-soon, außen- und sicherheitspolitischer Berater des Präsidenten gegenüber KBS Radio 1. Die Seevermessung wolle die Regierung einfach deswegen nicht tolerieren, um die Souveränität des Landes zu schützen. In der Frage sei keine komplizierte Logik erforderlich. Ob Japan dies akzeptiert oder nicht, sei dessen eigene Angelegenheit, sagte Song. Die südkoreanische Regierung will bei der Konferenz der Internationalen Hydrographischen Organisation (IHO) im Juni in Deutschland für das Gebiet zwischen der Vulkaninselgruppe Dokdo und der Insel Ulleungdo ihre Benennung „Ulleung Becken“ vorschlagen. Das Gebiet bezeichnet Japan seit 1978 als „Tsushima Becken“ und ließ den Namen bei der IHO registrieren.

Als Bedingung für den Stopp der Seevermessung nannte Japan unter anderem, Versuche zu unterlassen, eine koreanische Benennung des Gebiets durchzusetzen.

Südkorea will internationalen Prozess im Dokdo-Streit vermeiden

KBS, 20.04.2006 +++ Die südkoreanische Regierung will verhindern, dass der Streit mit Japan um die Seevermessung vor der südkoreanischen Insel Dokdo vor internationales Gericht kommt. Seoul überreichte nach Angaben des Außenministeriums dem UN-Generalsekretär Kofi Annan eine entsprechende schriftliche Erkärung. Damit soll vermieden werden, dass der Streit um die Seevermessung und Grenzziehung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen beider Staaten nach einer Klage Japans Gegenstand einer Zwangsschlichtung durch den internationalen Gerichtshof wird. Zudem sollten andere internationale Streitigkeiten im Seewesen, in die Südkorea verwickelt sein sollte, auf anderem Wege als der Zwangsschlichtung gelöst werden, welche die UN-Konvention in Seerechtsstreitigkeiten vorsieht.

Die südkoreanische Regierung weist Behauptungen zurück, wonach es einen Territorialstreit mit Japan um die Insel Dokdo gebe, da die Insel zum südkoreanischen Territorium gehört. Damit besteht keine Notwendigkeit eines gerichtlichen Urteils in der Frage.

Abgeordnete fordern Abschaffung des Fischereiabkommens mit Japan

KBS, 22.04.2006 +++

Eine Reihe von Abgeordneten der regierenden südkoreanischen Partei Uri haben angesichts des südkoreanisch-japanischen Streits um die Insel Dokdo die Abschaffung des bestehenden bilateralen Fischereiabkommens gefordert. 28 Abgeordnete reichten im Parlament den Entwurf einer entsprechenden Resolution ein. Das 1999 unterzeichnete Abkommen biete einen Anlass für Japans Anspruch auf die südkoreanische Insel, hieß es darin. Südkorea und Japan hatten damals bei ihren Verhandlungen die Bildung eines gemeinsamen Verwaltungsgebiets vereinbart. Beide Staaten sind im Ostmeer kaum 400 Seemeilen voneinander getrennt, so dass sich die exklusiven Wirtschaftszonen (EEZ) beider Länder überschneiden können. Die exklusive Wirtschaftszone eines Staates umfasst ein Gebiet, das sich über 200 Seemeilen von der Küste des jeweiligen Landes erstreckt. Die Insel Dokdo, die östlichste Insel Südkoreas, liegt in dem gemeinsamen Verwaltungsgebiet. Die Abgeordneten forderten darüber hinaus in dem Resolutionsentwurf ein neues Fischreiabkommen mit Japan.

Kompromiss zwischen Südkorea und Japan über den Streit um Seegebiet erreicht

CRI, Peking, 22.04.2006 +++ Seoul, Der südkoreanische Vize-Außenminister Yu Myung-hwan hat am Samstag mitgeteilt, dass Südkorea und Japan einen Kompromiss bei den Verhandlungen über den Streit um Territorialgewässer erreicht hätten. Japan sei damit einverstanden, seine geplanten Vermessungsaktivitäten vor dem 30. Juni im Seegebiet der Insel Takeshima (in Südkorea "Dokdo-Insel" genannt) zu streichen. Südkorea erklärte sich bereit, zu einer "geeigneten" Zeit die Eintragung von südkoreanischen Ortsnamen auf dem Meeresboden zu unternehmen. Damit wurde dem Streit zwischen beiden Seiten um Seegebiet vorübergehend ein Ende gesetzt.

Regierung will Anerkennung Dokdos als bewohnte Insel durchsetzen

KBS, 24.04.2006 +++ Die südkoreanische Regierung will die internationale Anerkennung Dokdos als bewohnte Insel durchsetzen. Damit will die Regierung in der Auseinandersetzung über die Grenze der Wirtschaftszonen im Ostmeer zwischen Japan und Südkorea einen Durchbruch erzielen. Seoul plant, im Falle der Anerkennung Dokdos als bewohnte Insel die östlichste Insel des Landes als Ausgangspunkt der Ausschließlichen Wirtschaftszone zu betrachten. Zurzeit verläuft die Grenze der Wirtschaftszonen beider Staaten zwischen der südkoreanischen Insel Ullungdo und der japanischen Insel Oki. Dokdo liegt als Ergebnis bilateraler Verhandlungen über die EEZ im Jahre 1999 im sogenannten gemeinsamen Fischfanggebiet. Seoul befürchtet, dass Japan versuchen könnte, unbewohnte Felseninseln als neuen Ausgangspunkt seiner maritimen Wirtschaftszone zu betrachten, sollte Dokdo weiter als unbewohnte Insel registriert bleiben. Dann bestünde auch die Möglichkeit, dass China seine Wirtschaftszone im Westmeer zu erweitern versuche, hieß es.

Uri-Partei fordert Beginn der Wirtschaftszone um Dokdo

KBS, 04.05.2006 +++ Die regierende südkoreanische Partei Uri hat die Regierung aufgerufen, die Inselgruppe Dokdo offiziell in die so genannte exklusive Wirtschaftszone (EEZ) des Landes einzubeziehen.

Zugleich solle ein Fischereiabkommen mit Japan aus dem Jahr 1998 für ungültig erklärt werden, forderte heute ein Sonderkomitee der Partei zu Dokdo. Das Komitee kritisierte Japan für seine Besitzansprüche auf die Inselgruppe im Meer zwischen beiden Ländern. Das bilaterale Fischereiabkommen habe die Territorialrechte Südkoreas über Dokdo unterlaufen, hieß es. Der Startpunkt für die Wirtschaftszone müsse von der Insel Ulleung nach Dokdo verlegt werden.

Südkorea beginnt Untersuchungen vor Dokdo

KBS, 03.07.2006 +++ Südkorea hat Untersuchungen vor der Insel Dokdo im Ostmeer begonnen. Nach Angaben des Nationalen Ozeanographischen Instituts wird ein 20-köpfiges Team bis zum 17. Juli Strömungen kartographisch erfassen und die Temperatur sowie den Salzgehalt des Wassers messen. Das Schiff der Forscher soll im Rahmen der Untersuchungen auch Gewässer zwischen den südkoreanischen Inseln Ulleung und Dokdo durchkreuzen. Japan betrachtet dortiges Gebiet als Teil seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). Tokio drohte daher mit der Entsendung von Patrouillenbooten, sollte das Forschungsschiff das beanspruchte Gebiet erreichen. Die Gefahr für ein Gefecht ist jedoch gering, da Japan auch ankündigte, keine weiteren Maßnahmen zu ergreifen, als das Schiff zurückzudrängen. Im April war ein Seegefecht in letzter Minute verhindert worden, als Japan eine ähnliche Untersuchung vor Dokdo durchführen wollte.

Pressemitteilung der Botschaft von Japan vom 03. 07. 2006

Sprecher des Außenministeriums von Japan zu den hydrographischen Untersuchungen der Republik Korea in dem Meeresgebiet, in dem sich die Ansprüche Japans und der Republik Korea in Bezug auf ihre ausschließlichen Wirtschaftszonen überschneiden, sowie in dem Meeresgebiet von Takeshima

1. Die Regierung der Republik Korea hat der Regierung von Japan mitgeteilt, dass sie in dem Meeresgebiet, in dem sich die Ansprüche Japans und der Republik Korea in Bezug auf ihre ausschließlichen Wirtschaftszonen (AWZ) überschneiden, sowie in dem Meeresgebiet von Takeshima hydrographische Untersuchungen durchführen wird. Die Regierung von Japan hat die Regierung der Republik Korea dazu aufgerufen, bis zur Festlegung der Grenzlinie der AWZ beider Länder umgehend ein vorübergehendes Rahmenwerk zur Kooperation in Bezug auf ozeanographische Untersuchungen einzurichten. Japan hat verlangt, dass beide Länder bis zur Gestaltung eines solchen Rahmens von hydrographischen Untersuchungen in dem Meeresgebiet absehen, in dem sich die Ansprüche Japans und der Republik Korea in Bezug auf Ihre AWZ überschneiden. Japan bedauert außerordentlich, dass die Regierung der Republik Korea darauf nicht reagiert hat und die besagten Untersuchungen wie geplant durchführt.

2. Hydrographische Untersuchungen sind entsprechend dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen durchzuführen. Die jetzige Entscheidung der Republik Korea ist auch mit Blick auf den Verlauf der Gespräche zwischen unseren beiden Ländern bedauerlich. Die Durchführung von Untersuchungen in dem Meeresgebiet von Takeshima, das japanisches Territorium ist, ohne das Einverständnis Japans stimmt keineswegs mit dem Standpunkt Japans in Bezug auf die Hoheitsrechte über Takeshima überein. Diese Vorgehensweise der Republik Korea kann von Japan nicht hingenommen werden. Die Regierung von Japan fordert erneut die Einstellung bzw. Verschiebung der geplanten Untersuchungen durch die Regierung der Republik Korea.

3. Japan und die Republik Korea teilen grundlegende Werte sowie umfangreiche Interessen miteinander, und beide Länder sind durch wichtige bilaterale Beziehungen miteinander verbunden. Japan und die Republik Korea müssen sich beide dafür einsetzen, auch künftig im Hinblick auf die Gesamtsituation zukunftsgerichtete, freundschaftliche und kooperative Beziehungen zu gestalten sowie den Austausch zwischen unseren beiden Ländern weiter auszubauen. In Bezug auf die jetzige Situation hofft Japan mit Nachdruck, dass auch die Republik Korea besonnen und vernünftig reagiert, um zu vermeiden, dass die freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern beschädigt werden sowie die Gefühle der Menschen in unseren Ländern eskalieren.

Japan wird Meer um Insel Dokdo auf Radioaktivität untersuchen

KBS, 02.09.2006 +++ Nach einem Bericht der japanischen Tageszeitung "Mainichi" wird die Regierung in Tokio in diesem Monat das Meer um die südkoreanische Insel Dokdo auf Radioaktivität untersuchen. Die Zeitung berichtete, bei den am Montag beginnenden Verhandlungen über die Grenzziehung der Ausschließlichen Wirtschaftszonen werde die japanische Regierung Seoul über den Plan der Untersuchung informieren. Aller Voraussicht nach werde der Konflikt wieder aufflammen, hieß es. Japan hatte bereits Anfang des vergangenen Monats Untersuchungen angekündigt. Die ehemalige Sowjetunion hatte im Ostmeer zwischen den 1950er und -90er Jahren radioaktiven Abfall entsorgt. Seit 1994 führen Südkorea, Russland und Japan gemeinsame Untersuchungen durch. Es ist jedoch das erste Mal, dass die Regierung in Tokio Untersuchungen im Alleingang durchsetzen will. Diplomatische Beobachter in Seoul sehen darin den Versuch, Anspruch auf Dokdo geltend zu machen.