Stellungsnahme des japanischen Außenministeriums

Japan Brief, FPC Nr. 0521, 29.03.2005

Verfügung zum „Takeshima-Tag“ und die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea

Südkorea protestierte nachdrücklich gegen die Verfügung des Parlaments der Präfektur Shimane zur Einführung des 22. Februar als „Takeshima-Tag“ und nährte damit Befürchtungen, dass sich die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea rapide verschlechtern könnten. Die japanische Regierung rief zu besonnenem Handeln auf und scheint die Situation aussitzen zu wollen.

Verfügung mit großer Mehrheit bewilligt

Takeshima liegt im Japanischen Meer, zirka 157 Kilometer nordwestlich der Oki-Inseln der Präfektur Shimane und ungefähr 74 Kilometer südöstlich von Südkoreas Ullungo-Insel. Takeshima besteht aus zwei Inseln im Osten und Westen und einigen Dutzend Riffs. Seine Gesamtfläche beträgt 0,23 Quadratkilometer – was die ungefähre Größe des Hibiya-Parks in Tokyo ausmacht. Die sie umgebende See ist ein reicher Fischereigrund für Tintenfische, Schneekrabben und andere Delikatessen. Die japanische Regierung ließ Takeshima per Kabinettsentscheid in das japanische Hoheitsgebiet eingliedern und unterstellte die Inseln am 28. Januar 1905 der Zuständigkeit der Präfektur Shimane. Auf der Basis dieser Entscheidung verkündete die Präfektur am 22. Februar desselben Jahres seine rechtliche Zuständigkeit für die Inseln. Aus Anlass des 100. Jahrestags dieses Ereignisses wurde dem Parlament der Präfektur Shimane ein Antrag vorgelegt, den 22. Februar offiziell als „Takeshima-Tag“ zu begehen.

Am 16. März bewilligte das Parlament die Verfügung mit überwältigender Mehrheit. Von 37 Abgeordneten (ohne den Vorsitzenden) stimmten 33 dafür und lediglich zwei dagegen, bei einer Stimmenthaltung und einer nicht abgegebenen Stimme wegen Abwesenheit. Die Verfügung besteht aus drei Artikeln. Der erste Artikel erklärt: „Der Takeshima-Tag soll dazu dienen, die Bemühungen für die frühe Etablierung der Hoheitsrechte über Takeshima zu unterstützen und die Öffentlichkeit auf die Problematik Takeshima aufmerksam zu machen.“ Der Gouverneur der Präfektur Shimane, Nobuyoshi Sumita, äußerte in einer Erklärung: „Ich möchte die Regierung auffordern, die Gelegenheit zu nutzen, aktiver auf die Wahrnehmung der japanischen Hoheitsrechte auf Takeshima hinzuwirken.“

Südkorea reagierte verärgert über die Verfügung und besteht darauf, dass Takeshima (auf Kooreanisch Tokdo) südkoreanisches Territorium sei. Am 16. März bestellte der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Ong Min-soon Japans Interimsbotschafter Toshinao Urabe ins Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel ein, um seinen Protest gegen die Verfügung zum Ausdruck zu bringen und ihre sofortige Rücknahme zu fordern. Auf den Vorwurf von Seiten des stellvertretenden Ministers Song, die japanische Regierung hätte die Maßnahmen der Präfektur Shimane schweigend gebilligt, antwortete Urabe: „Die Verfügung wurde durch ein Regionalparlament verabschiedet und Japans Regierung steht es nicht zu, zu intervenieren.“

Koizumi ruft zu besonnenem Handeln auf

Was den historischen Hintergrund des Takeshima-Problems betrifft, so beharrt Südkorea seit dem 2. Weltkrieg auf seiner Ansicht, Japans Besetzung der Insel sei rechtswidrig. 1952 markierte die Regierung von Präsident Syngman Rhee die sogenannte „Rhee-Linie“, die Takeshima der südkoreanischen Seite der Hoheitsgewässer zuschlägt. Seit 1954 übt Südkorea zudem praktisch die Kontrolle über die Insel aus, indem es einen Leuchtturm und einen Hubschrauberlandeplatz errichtete, sowie eine Küstenwache stationierte. Unlängst erst schien Südkorea die Kontrolle über die Insel zu verstärken, indem die südkoreanische Regierung die Zugangsbestimmungen für seine Staatsbürger für die Insel vereinfachte, die bislang auf Forschungszwecke beschränkt waren.

Im Jahre 1965, als sich die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea normalisierten, wurde eine Lösung des Takeshima-Problems verschoben und auch 1999 stellten beide Länder die Thematik zurück und kündigten die Einrichtung einer „provisorischen gemeinsamen Gewässerzone“ rund um die Insel an. Seitdem wird jedoch japanischen Fischerbooten unverändert der Zugang zu den dortigen Fischereigründen verwehrt. Die ansässigen Fischer der Präfektur Shimane reagierten zunehmend verärgert und unzufrieden auf die Situation, so dass man die Verabschiedung der Verfügung durchaus als Mittel verstehen kann, die Missstände der Zentralregierung zu Gehör zu bringen.

Da dieses Jahr anlässlich des 40. Jahrestags der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen als „Japanisch-Koreanisches Jahr der Freundschaft“ begangen wird, organisieren Japan und Südkorea zahlreiche Veranstaltungen. Hinsichtlich der Verfügung verlautbarte der Pressesprecher des südkoreanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel eine Erklärung und sagte: „Das Vorgehen der japanischen Präfektur Shimane steht in krassem Widerspruch zu den Bemühungen der südkoreanischen Regierung das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zwischen den Völkern Südkoreas und Japans durch die Würdigung des Jahres 2005 anlässlich des 40. Jahrestags der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen als „Koreanisch-Japanisches Jahr der Freundschaft“ zu stärken.“ Negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea bleiben offensichtlich nicht aus, da Südkoreaner bereits eine Prüfung ihrer Austauschaktivitäten mit Japan fordern. So löste zum Beispiel die Nördliche Kyongsang Provinz seine Partnerschaft zur Präfektur Shimane und die Stadt Jinju in der Nördlichen Kyongsang Provinz beschloss, seinen partnerschaftlichen Austausch mit Matsue, der Hauptstadt der Präfektur Shimane, einzustellen.

Südkorea protestierte nachdrücklich gegen die Verfügung des Parlaments der Präfektur Shimane zur Einführung des 22. Februar als „Takeshima-Tag“ und nährte damit Befürchtungen, dass sich die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea rapide verschlechtern könnten. Die japanische Regierung rief zu besonnenem Handeln auf und scheint die Situation aussitzen zu wollen.

Verfügung mit großer Mehrheit bewilligt

Takeshima liegt im Japanischen Meer, zirka 157 Kilometer nordwestlich der Oki-Inseln der Präfektur Shimane und ungefähr 74 Kilometer südöstlich von Südkoreas Ullungo-Insel. Takeshima besteht aus zwei Inseln im Osten und Westen und einigen Dutzend Riffs. Seine Gesamtfläche beträgt 0,23 Quadratkilometer – was die ungefähre Größe des Hibiya-Parks in Tokyo ausmacht. Die sie umgebende See ist ein reicher Fischereigrund für Tintenfische, Schneekrabben und andere Delikatessen. Die japanische Regierung ließ Takeshima per Kabinettsentscheid in das japanische Hoheitsgebiet eingliedern und unterstellte die Inseln am 28. Januar 1905 der Zuständigkeit der Präfektur Shimane. Auf der Basis dieser Entscheidung verkündete die Präfektur am 22. Februar desselben Jahres seine rechtliche Zuständigkeit für die Inseln. Aus Anlass des 100. Jahrestags dieses Ereignisses wurde dem Parlament der Präfektur Shimane ein Antrag vorgelegt, den 22. Februar offiziell als „Takeshima-Tag“ zu begehen.

Am 16. März bewilligte das Parlament die Verfügung mit überwältigender Mehrheit. Von 37 Abgeordneten (ohne den Vorsitzenden) stimmten 33 dafür und lediglich zwei dagegen, bei einer Stimmenthaltung und einer nicht abgegebenen Stimme wegen Abwesenheit. Die Verfügung besteht aus drei Artikeln. Der erste Artikel erklärt: „Der Takeshima-Tag soll dazu dienen, die Bemühungen für die frühe Etablierung der Hoheitsrechte über Takeshima zu unterstützen und die Öffentlichkeit auf die Problematik Takeshima aufmerksam zu machen.“ Der Gouverneur der Präfektur Shimane, Nobuyoshi Sumita, äußerte in einer Erklärung: „Ich möchte die Regierung auffordern, die Gelegenheit zu nutzen, aktiver auf die Wahrnehmung der japanischen Hoheitsrechte auf Takeshima hinzuwirken.“

Südkorea reagierte verärgert über die Verfügung und besteht darauf, dass Takeshima (auf Kooreanisch Tokdo) südkoreanisches Territorium sei. Am 16. März bestellte der stellvertretende Minister für auswärtige Angelegenheiten und Handel, Ong Min-soon Japans Interimsbotschafter Toshinao Urabe ins Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und Handel ein, um seinen Protest gegen die Verfügung zum Ausdruck zu bringen und ihre sofortige Rücknahme zu fordern. Auf den Vorwurf von Seiten des stellvertretenden Ministers Song, die japanische Regierung hätte die Maßnahmen der Präfektur Shimane schweigend gebilligt, antwortete Urabe: „Die Verfügung wurde durch ein Regionalparlament verabschiedet und Japans Regierung steht es nicht zu, zu intervenieren.“

Koizumi ruft zu besonnenem Handeln auf

Was den historischen Hintergrund des Takeshima-Problems betrifft, so beharrt Südkorea seit dem 2. Weltkrieg auf seiner Ansicht, Japans Besetzung der Insel sei rechtswidrig. 1952 markierte die Regierung von Präsident Syngman Rhee die sogenannte „Rhee-Linie“, die Takeshima der südkoreanischen Seite der Hoheitsgewässer zuschlägt. Seit 1954 übt Südkorea zudem praktisch die Kontrolle über die Insel aus, indem es einen Leuchtturm und einen Hubschrauberlandeplatz errichtete, sowie eine Küstenwache stationierte. Unlängst erst schien Südkorea die Kontrolle über die Insel zu verstärken, indem die südkoreanische Regierung die Zugangsbestimmungen für seine Staatsbürger für die Insel vereinfachte, die bislang auf Forschungszwecke beschränkt waren.

Im Jahre 1965, als sich die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea normalisierten, wurde eine Lösung des Takeshima-Problems verschoben und auch 1999 stellten beide Länder die Thematik zurück und kündigten die Einrichtung einer „provisorischen gemeinsamen Gewässerzone“ rund um die Insel an. Seitdem wird jedoch japanischen Fischerbooten unverändert der Zugang zu den dortigen Fischereigründen verwehrt. Die ansässigen Fischer der Präfektur Shimane reagierten zunehmend verärgert und unzufrieden auf die Situation, so dass man die Verabschiedung der Verfügung durchaus als Mittel verstehen kann, die Missstände der Zentralregierung zu Gehör zu bringen.

Da dieses Jahr anlässlich des 40. Jahrestags der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen als „Japanisch-Koreanisches Jahr der Freundschaft“ begangen wird, organisieren Japan und Südkorea zahlreiche Veranstaltungen. Hinsichtlich der Verfügung verlautbarte der Pressesprecher des südkoreanischen Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und Handel eine Erklärung und sagte: „Das Vorgehen der japanischen Präfektur Shimane steht in krassem Widerspruch zu den Bemühungen der südkoreanischen Regierung das gegenseitige Verständnis und die Freundschaft zwischen den Völkern Südkoreas und Japans durch die Würdigung des Jahres 2005 anlässlich des 40. Jahrestags der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen als „Koreanisch-Japanisches Jahr der Freundschaft“ zu stärken.“ Negative Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea bleiben offensichtlich nicht aus, da Südkoreaner bereits eine Prüfung ihrer Austauschaktivitäten mit Japan fordern. So löste zum Beispiel die Nördliche Kyongsang Provinz seine Partnerschaft zur Präfektur Shimane und die Stadt Jinju in der Nördlichen Kyongsang Provinz beschloss, seinen partnerschaftlichen Austausch mit Matsue, der Hauptstadt der Präfektur Shimane, einzustellen.

Auf einer Pressekonferenz am 16. März kommentierte Chefkabinettssekretär Hiroyuki Hosoda: „Die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und Südkorea bestehen unverändert. Wir werden Besonnenheit walten lassen.“ Am selben Abend sagte Ministerpräsident Koizumi gegenüber Journalisten: „Besonnenheit ist jetzt wichtig, da wir Beziehungen für die Zukunft entwickeln wollen, die auf der Freundschaft zwischen Japan und Südkorea beruhen.“

Vor diesem Hintergrund kündigte die südkoreanische Regierung eine „neue Doktrin“ für seine Beziehungen zu Japan an und rief Japan auf, seine Besetzung Koreas in der Vergangenheit gründlich zu untersuchen und sich zu entschuldigen. Zudem erneuerte sie hinsichtlich der letzten Ereignisse seine Forderung nach einem Widerruf der Verfügung und kündigte ihre Absicht an, in der Territorialfrage entschieden durchzugreifen.

Machimura: „Größtmögliche Anstrengungen um nachbarschaftliches Vertrauen zu schaffen“ Am Abend des 17. März veröffentlichte Außenminister Nobutaka Machimura eine offizielle Erklärung zu der von der südkoreanischen Regierung angekündigten neuen Doktrin. Er sagte: „Die japanische Regierung nimmt die in der Erklärung erwähnten Gefühle des südkoreanischen Volkes gegenüber der Geschichte ernst (...) Japan ist fest entschlossen, zukunftsträchtige Beziehungen zwischen Japan und Südkorea zu entwickeln (...) indem man sich der Vergangenheit stellt und reflektiert, wo Reflektion nötig ist.“ Er fuhr fort: „An diesem wichtigen Punkt des 40. Jahrestags der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Japan und Südkorea werden wir unser möglichstes tun, um durch eine Vertiefung des Austauschs und des gegenseitigen Verständnisses ein nachbarschaftliches Vertrauensverhältnis zu schaffen und unsere ehemaligen Feindseligkeiten vergessen zu machen.“

Außenminister Machimura unterstrich zudem: „Was die Frage von Eigentumsansprüchen zwischen Japan und Südkorea betrifft, so geht die japanische Regierung davon aus, dass diese mit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen als geklärt galten. Es ist unklug, die Geschichte beider Länder, die auf der Grundlage der Resolution formuliert wurde, jetzt rückwirkend wieder heranzuziehen. Japan glaubt in dieser Hinsicht fest an das gesunde Urteilsvermögen Südkoreas.“ Er fuhr fort: „Wenngleich es Meinungsverschiedenheiten zwischen unseren beiden Länder bezüglich der Frage der Takeshima-Insel gibt, ist es für niemanden hilfreich, auf emotionale Konfrontation zu gehen. Die japanische Regierung geht von der Notwendigkeit aus, die Situation hinsichtlich der japanisch-koreanischen Beziehungen aus einer breiten Perspektive zu betrachten - darin eingeschlossen auch die Frage der Fischereirechte - obgleich sie sich dessen bewusst ist, dass die Standpunkte beider Länder allgemein bekannt sind.“ „Letztendlich“, sagte er, „hofft die japanische Regierung, dass die Menschen Japans und Südkoreas wenn nötig ihre Selbstbeherrschung behalten, einander respektieren und weiter danach streben, dass sich ihre Länder unter dem Motto „Zusammen in Richtung Zukunft, in die Welt“ aufeinander zu entwickeln.“

Nikkei: „Friedliche Beziehungen bewahren“ Japans führende Zeitungen kommentierten den „Takeshima-Tag“ und die Beziehungen zwischen Japan und Südkoreas in ihren Ausgaben vom 17. März.

Unter der Überschrift „Takeshima: Eine Botschaft an das koreanische Volk“ forderte die Asahi Shimbun die gegen die Verfügung aufgebrachte koreanische Bevölkerung zur Besonnenheit auf. „Unter den gegenwärtigen Umständen“, schrieb sie, „haben beide Länder keine andere Möglichkeit, als mit der Situation realistisch umzugehen. Sie sollten den Streit vorerst beilegen und darüber diskutieren, wie man die Beziehungen festigen könnte.“ Sie fügte hinzu: „Japanische Fischer werden von koreanischen Fischerbooten eingekreist und können nicht frei agieren. Diese Zustände liegen der aktuellen Verfügung zugrunde. Südkorea sollte versuchen, die Lage auch aus diesem Blickwinkel zu betrachten.“

Die Mainichi Shimbun stellte fest: „Wenn der Wunsch der Regierungen beider Länder, Priorität auf die Bewahrung der Freundschaft zu setzen, klar ist, sollte es keinerlei Änderungen im Herangehen an die Territorialfrage geben, selbst wenn die Präfektur ihre Verfügung verabschiedet.“ Sie fuhr fort: „Es liegt nicht im Interesse unserer beider Völker, wenn die freundschaftlichen Bande, die über 40 Jahre seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen geknüpft wurden, an diesem Punkt zerrissen würden. Besonnenheit tut not.“

Hinsichtlich des Anliegens der Verfügung, die Öffentlichkeit auf die Territorialfrage aufmerksam zu machen, kommentierte die Yomiuri Shimbun positiv: „Das Anliegen ist nachvollziehbar, da sich nur wenige Japaner trotz der Tatsache, dass die Insel historisch und nach internationalem Recht Teil unseres Territoriums ist, für die Problematik interessieren.“ Südkoreas Forderung nach einem Widerruf der Verfügung bezeichnete sie als „unbegründet“ und forderte Südkorea zur Besonnenheit auf. Die Yomiuri fügte hinzu: „Die Territorialfrage ist ein grundsätzliche, die die Souveränität eines Staates betrifft. Man sollte sie nicht auf die leichte Schulter nehmen. Solange die Regierung daran festhält, die Takeshima-Frage diskret zu behandeln, wird es für das japanische Volk schwer, das Problem richtig zu verstehen.“

Die Sankei Shimbun forderte, dass die japanische Regierung „die Takeshima-Problematik als eine Frage der nationalen Souveränität verstehen und die Bemühungen der Präfektur Shimane unterstützen sollte“. Sie kritisierte Südkorea für die Zurückweisung von Japans Vorschlag, die Takeshima-Frage dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen und schrieb, dass „wenn sich Südkorea seiner Rechte (dass Takeshima südkoreanisches Territorium sei) sicher ist, es Japans Vorschlag akzeptieren sollte“.

Indem sie darauf verwies, dass das Takeshima-Problem die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und Südkorea nicht zerstören darf, schlug die Nihon Keizai Shimbun vor, dass „beide Länder in Ruhe ihren Dialog vertiefen und schnellstmöglich miteinander darüber beraten sollten, wie man eine Problemlösung findet, die die freundschaftliche Perspektive für beide bewahrt.“ Sie brachte ihre Besorgnis zum Ausdruck, dass die freundschaftlichen Beziehungen beider Länder – z.B. bei der gemeinsamen Ausrichtung der Fußballweltmeisterschaft 2003 – einen Rückschlag erleiden. „Da die Regierung auf ihren Territorialrechten an der Insel bestehen muss“, schrieb die Nikkei, „sollte sie rasch handeln, um eine weitere Verschlechterung der bilateralen Beziehungen zu verhindern – was beiden Ländern lediglich schadet.“ Die Nikkei fügte hinzu: „Es ist klar, dass beide Regierungen offene Gespräche über das Problem führen müssen, um die verfahrene Situation zu bereinigen.“