Beteiligte Staaten: c) Japan

Die Zeitung "The Japan Times" druckte in ihrer Ausgabe vom 05. März 2004 nachfolgenden Artikel.

Unbedachte Japanische Post verausgabt Briefmarkenbogen mit umstrittener Insel

Die Japanische Post erläuterte am Donnerstag, dass sie unvorsichtiger Weise nach Kundenwunsch zwischen Januar und Februar bestellte Briefmakenbogen mit dem Motiv von Takeshima, das von Japan und Südkorea beansprucht wird, herausbrachte.

Die Japanische Post druckte 300 Bogen, die Dauerserienmarken enthalten und nach dem Auftrag eines Einzelhändlers für Briefmarken und Münzen, das Thema Takeshima beinhalten, so die der Regierung unterstellte Firma.

Die Auseinandersetzung über die Insel, in Korea unter Tok-do bekannt, loderte jüngst auf, als die südkoreanische Postverwaltung am 16. Januar entgegen Japans Einwendungen, Tok-do Marken herausbrachte.

Die Gestaltung der fraglichen Marken zeigen eine Fotographie der Insel und dem Word "Takeshima" in Englisch und Kanji.

Im Februar lehnte die japanische Post den Wunsch eines Mannes aus Tokio nach solch einer Art von Briefmarkenbogen ab.

Dieses Mal entsprach die Postverwaltung unvorsichtiger Weise dem Kundenwunsch, sagte ein Postmitarbeiter unter Bezug auf die Posthauptverwaltung und ein weiteres Postamt in Shinjuku.

Zuvor veröffentlichte eine Gruppe Abgeordneter der Liberal Demokratischen Partei den Plan, eine Bestellung zum Druck von nach Kundenwunsch gestalteten Briefmarkenbogen mit dem Thema der Insel an die Hauptpost in Tokio zu richten.

Anscheinend durch die Absicht der Parlamentarier aufmerksam geworden, sagte Herr Masahiro Tabata, Vizeminister beim Ministerium für Verwaltung, Innere Angelegenheiten, Post- und Telekommunikation, auf einer Pressekonferenz am Donnerstag, es wäre lächerlich, falls die Japanische Post, die solchen Aufträgen zustimmte, ähnlichen Aufträgen eine Ablehnung erteilte.

Überwiegend aus einer Ansammlung kleiner Felsen bestehend, ist Takeshima unbewohnt.

Fragen und Antworten

Japanisches Außenministerium

Es gab Berichte über die Herausgabe von Sonderbriefmarken durch die Republik Korea, die Takeshima abbilden. Welche Maßnahmen hat die Regierung unternommen, um darauf zu reagieren?

1. Gegründet auf geschichtliche Tatsachen und internationales Recht ist es ersichtlich, dass Takeshima ein integraler Bestandteil des japanischen Hoheitsgebietes ist. Die japanische Regierung hat zu wiederholten Anlässen Ihren Standpunkt gegenüber der Republik Korea dargelegt.

2. Bezüglich spezieller Maßnahmen ist zu sagen, dass die Japanische Regierung vom Zeitpunkt des Erscheinens der Meldung über die Herausgabe von Sonderbriefmarken im August 2003, wiederholte Aufrufe auf mehreren Ebenen unternommen hat, die Herausgabe der geplanten Ausgaben abzusetzen.

3. Trotz dieser Aufrufe verausgabte die Republik Korea am 16. Januar 2004 Briefmarken, die Takeshima thematisieren und abbilden, nachdem bereits im August 2002 Marken erschienen waren. Als Reaktion äußerte die Regierung Japans ihr tiefes bedauern über die Herausgabe der Briefmarken. Zusätzlich zu dem starken Protest an die Regierung der Republik Korea, wurde ein Rundbrief an die Mitgliedsländer des Weltpostvereins über dessen Sekretariat verbreitet. Darin wird hervorgehoben, dass die Briefmarken eine Verletzung des Geistes der Gründungsurkunde des Weltpostvereins und dessen Resolutionen darstellen. Weiterhin wurde zusätzlich zur Klarstellung der Position Japans über die Hoheitsrechte Takeshimas an die Regierung der Republik Korea, eine mündliche Note überbracht, die nachdrücklich verlangt, dass jede weitere Handlung, von der Sache her gleichbedeutend mit der Herausgabe der Briefmarken, sich nicht noch einmal wiederholen möge.

Die Takeshima Angelegenheit

März 2004

1. Japans konsequenter Standpunkt

(1) Auf geschichtliche Fakten und internationales Recht gegründet, ist es ersichtlich, dass Takeshima ein integraler Bestandteil Japans souveränen Territoriums ist.

(2) Die Besetzung von Takeshima durch die Republik Korea ist eine ungesetzliche Besetzung, die absolut ohne irgendeine Berechtigung durch internationales Recht darstellt. Jede Maßnahme auf Basis dieser ungesetzlichen Handlung durch die Republik Korea bezüglich Takeshima, entbehrt jeder gesetzlichen Berechtigung.

Anmerkung: Die Republik Korea hat eine eindeutige Grundlage ihres Anspruchs darzulegen, dass, vor Japans wirksamer Herrschaft über Takeshima und Ausübung der Hoheitsrechte, die Rep. Korea vorzeitig eine wirksame Herrschaft über Takeshima zeigte.

2. Japans Geltendmachung bezüglich der Landeshoheit über Takeshima

(1) Geschichtliche Tatsachen über Takeshimas Souveränität Im Lichte der folgenden historischen Fakten ist es augenscheinlich, dass seit Mitte des 17. Jahrhunderts, Japan auf Grundlage einer wirksamen Führung, eine Hoheitsgewalt über Takeshima eingeführt hatte. Auch nach 1905 war Japans Anspruch auf Herrschaft über Takeshima als moderner Nationalstaat durch eine Kabinettsentscheidung wiederbestätigt worden, und auf diesem Wege wurde Takeshima erfolgreich durch Japan regiert. (a) Japan wußte seit Langem über die Existenz von Takeshima (damals als "Matsushima" bekannt). Dies geht hervor aus vielen Hinweisen in Schriftform und auf Landkarten.

Anmerkung: Auf der Kaisei Nippon Yochi Rotei Zenzu (komplette, überarbeitete Landkarte der japanischen Gebiete und Straßen, 1779) von Sekisui Nagakubo, der repräsentativsten aller veröffentlichten kartographischen Projekte Japans, ist die Lage von Takeshima genau in der gegenwärtigen Position verzeichnet. Viele andere Dokumente durch die Meiji-Ära geben den selben Hinweis.

(b) Mit Beginn der Edo-Periode (1618) erhielten die Ohya und Murakawa Familien aus Houki-Han die Erlaubnis von der Tokugawa Shogunat den feudalen Besitz von der Insel Utsuryo zu ergreifen, und jedes Jahr betrieben die Familien Fischfang auf und um die Insel herum. Ein Teil des Fangs wurde als Tribut an die Shogunate abgegeben. Takeshima lag auf dem Weg zur Utsuryo Insel und diente als eine Anlaufhafen, sowie zum Fischfang. Zusätzlich erhielten 1661 die Familen Ohya und Murakawa Feudalbesitze von Takeshima von der Shogunate.

(c) Im Jahr 1696 verbot Shogunate die Fahrt nach Utsuryo (Takeshima Ikken) als ein Ergebnis der Verhandlungen zwischen Korea und Japan bezüglich des Fischfangs im Gebiet der Utsuryo Insel. Die Fahrt nach Takeshima wurde hingegen nicht untersagt.

(d) Im Jahre 1905 bestätigte Japan seine Absicht, von Takeshima Besitz zu ergreifen durch einen Kabinettsentscheidung im Januar. Diese wurde gefolgt durch eine Bekanntmachung durch die Shimane Präfektur. Folgerichtig erschien Takeshima im "State Land Register" und ein System zur Genehmigung für Seelöwenfang auf Takeshima wurde eingeführt. Dies bestand fort bis zu seiner Abschaffung 1941 aufgrund des Zweiten Weltkrieges.

(2) Gültigkeit der Eingliederung Takeshimas durch die japanische Regierung 1905

Die Maßnahmen zur Eingliederung Takeshimas in die Shimane Präfektur in 1905 durch einen Kabinettsbeschluss und eine Notifikation durch die Shimane Präfektur bestätigten die Intention der japanischen Regierung Territorialansprüche über Takeshima als eine moderne Nation zu stellen. Es gab keine Anzeichen dafür, dass Japan nicht die vorherigen Hoheitsrechte inne hatte, noch gab es Gegenansprüche anderer Staaten. Die Eingliederung wurde zusätzlich in den Zeitungen bekannt gegeben und nicht heimlich durchgeführt. Daher kann es als eine gültige Durchführung angesehen werden.

(Anmerkung: Es ist gemäß internationalem Recht nicht die Pflicht, andere Regierungen über die Maßnahmen zur Eingliederung von Hoheitsgebieten zu unterrichten.)

(3) Behandlung Takeshimas in verschiedenen Dokumenten während Japanischen Besetzung und Nachkriegsmaßnahmen

In allen Dokumenten bezüglich der Serie von Maßnahmen, die vor dem Abschluss des Friedensvertrages mit Japan (Die Direktive SCAPIN-677, herausgegeben vom Obersten Kommandierenden des Generalhauptquartiers der Alliierten Mächte am 29. Januar 1946, gewährt für eine Übergangszeit Janpans Ausübung oder den Versuch der Ausübung von Regierungs- oder Administrationshoheiten über Takeshima, und die Direktive SCAPIN-1033 vom 22. Juni 1946 legt Takeshima außerhalb des Gebietes, das als MacArthur-Linie bezeichnet wird, welche Gebiete festlegt, die japanischen Fischfang, Wahlfang und vergleichbare Handlungen erlaubt.) ist es klar ersichtlich, dass die Dokumente nicht eine abschließende Regelung bezüglich der Zuschreibung des japanischen hoheitlichen Territoriums festlegen, und es ist ebenfalls klar, dass Takeshima nicht vom japanischen Territorium abgetrennt wurde.

Der Standpunkt, der auf die Kairoer Konferenz 1943 folgend veröffentlicht wurde und aussagt, dass Japan ebenfalls von allen anderen Gebieten, die es sich gewaltsam und durch Gier aneignete, verwiesen wird, trifft speziell bei Gebieten, die es sich durch Gewalt und Gier aneignete, keinesfalls für Takeshima, einem integralen Bestandteil der japanischen Hoheit, zu.

In Tokio fanden Protestkundgebungen rechtskonservativer Demonstranten gegen Korea statt.

Diese Aufnahme entstand im März 2005. Hierbei wurde oberhalb des japanischsprachigen Textes in koreanischer Sprache der Text angebracht: "Koreaner, verschwindet von Takeshima".

© Mit freundl. Genehmigung von Mr. Mark S. Lovmo

Nachfolgende Pressemitteilung veröffentlichte das japanische Außenministerium, nachdem in Süd- und Nordkorea 2005 erneut starke Proteste um die Besitzansprüche auf die Insel laut wurden.

Erklärung von Außenminister Nobutaka Machimura zur Erklärung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Sicherheitsrates der Republik Korea am 17. 03. 2005

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1. Heute, am 17. März 2005, veröffentlichte Herr Chung Dong Young, Minister für Vereinigung und Vorsitzender des Ständigen Ausschusses des Nationalen Sicherheitsrates eine "Erklärung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Sicherheitsrates". Die Regierung von Japan nimmt die in dieser Erklärung zum Ausdruck gebrachten nationalen Gefühle der Republik Korea ernst.

2. Seit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen im Jahr 1965 haben unsere Vorgänger sowohl in Japan als auch in der Republik Korea große Anstrengungen unternommen, um verschiedene Schwierigkeiten zu überwinden und die freundschaftlichen bilateralen Beziehungen zu gestalten, die wir heute haben.

Auch wir selbst sind dafür verantwortlich, uns für die Weiterentwicklung zukunftsgerichteter freundschaftlicher Beziehungen einzusetzen, die auf dieser Geschichte der Freundschaft aufbauen. Insbesondere dieses Jahr markiert den vierzigsten Jahrestag der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Japan und der Republik Korea; zugleich ist es das "Japan-Korea-Freundschaftsjahr 2005".

Japan und die Republik Korea bedürfen unablässiger Anstrengungen, damit beide Länder die erfolgreiche Erfahrung, die sie als gemeinsame Gastgeber der Fußballweltmeisterschaft 2002 teilen, noch weiter vergrößern.

3. Japan ist fest entschlossen, zukunftsgerichtete Beziehungen zur Republik Korea auf der Grundlage der Versöhnung zu entwickeln, indem es - basierend auf der Erklärung von Ministerpräsident Murayama, der Gemeinsamen Erklärung von Japan und der Republik Korea von 1998 und der Gemeinsamen Erklärung anlässlich des Gipfeltreffens zwischen Japan und der Republik Korea von 2003 - mit der Regierung und dem Volk der Republik Korea zusammenwirkt, sich der Vergangenheit offen stellt und dort selbstkritisch ist, wo Selbstkritik erforderlich ist.

An diesem bedeutenden Zeitpunkt des vierzigjährigen Jahrestages der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen zwischen Japan und der Republik Korea ist die Regierung von Japan gewillt, sich mit ganzer Kraft für die Schaffung gegenseitigen nachbarschaftlichen Vertrauens einzusetzen, indem sie den Austausch und das gegenseitige Verständnis weiter fördert und unsere früheren Befangenheiten überwindet.

4. Bei der Gestaltung gegenseitigen nachbarschaftlichen Vertrauens muss Japan die historischen Tatsachen im Geiste der Bescheidenheit betrachten, die den Menschen in den asiatischen Ländern schweren Schaden und großes Leid zugefügt haben, sowie den Menschen in der Republik Korea tiefes Verständnis und Sympathie entgegenbringen; Japan misst der gegenseitigen Hilfe im Geiste guter Nachbarschaft, die wir einander mit Geduld und Großzügigkeit gewähren, große Bedeutung bei.

5. Japan und die Republik Korea haben äußerst wichtige gemeinsame Interessen und Herausforderungen in einer Vielzahl von Bereichen gemeinsam. Als Partner, die zusammen voranschreiten, müssen sich unsere beiden Länder für die Lösung der Probleme in Bezug auf Nordkorea sowie für die Gestaltung einer Ostasiatischen Gemeinschaft nicht nur für Frieden, Stabilität und Wohlstand in Nordostasien, sondern für die internationale Gemeinschaft als Ganzes einsetzen.

6. In Bezug auf Besitzforderungen zwischen Japan und der Republik Korea ist die Regierung von Japan der Auffassung, dass diese Angelegenheit mit der Normalisierung der diplomatischen Beziehungen bereits geregelt wurde. Es ist nicht klug, die Geschichte beider Länder, die auf der Grundlage dieser Lösung gestaltet wurde, nun zurückzudrehen. Japan ist diesbezüglich fest vom vernünftigen Urteil der Republik Korea überzeugt. Auf dieser Grundlage beabsichtigt die Regierung von Japan, jedwede mögliche Zusammenarbeit einschließlich Anstrengungen für die Untersuchung und Rückgabe der sterblichen Überreste von Personen, die auf der koreanischen Halbinsel geboren wurden, bereitzustellen.

7. Auch wenn die Positionen unserer beiden Länder in Bezug auf die Insel Takeshima nicht übereinstimmen, ist es für beide Länder nicht von Vorteil, eine emotionale Konfrontation heraufzubeschwören. Die Regierung von Japan ist der Auffassung, das es notwendig ist, die Situation aus einer weiter gefassten Perspektive mit Blick auf die Beziehungen zwischen Japan und der Republik Korea insgesamt - einschließlich der Frage der Fischereirechte - zu betrachten und sich der bereits bekannten Standpunkte beider Länder bewusst zu sein.

8. In der Angelegenheit der Lehrbücher für Geschichte ist die Regierung von Japan der Überzeugung, dass die Genehmigung der Schulbücher in einer ausgewogenen und angemessenen Weise - basierend auf den Lehrplänen und den Richtlinien für die Prüfung der Bücher - durchgeführt wird.

9. Schließlich hofft die Regierung von Japan, dass die Menschen sowohl in Japan als auch in der Republik Korea jeweils Zurückhaltung üben, wo dies notwendig ist, einander respektieren und Anstrengungen für die Entwicklung ihrer Länder unternehmen unter dem Motto "Auf in die Zukunft, gemeinsam in die Welt!"