Visionen »Bündnis Grundeinkommen«

bGE-Partei »Bündnis Grundeinkommen«

https://projekte.buendnis-grundeinkommen.de/vision/

Zuerst muss dann auf möglichst breiter Basis geklärt werden, dass ein Grundeinkommen gesellschaftlich gewünscht wird, bevor die Detailfragen der Modelle entschieden werden.

Und was ist ein Detail? Zum Beispiel die Finanzierung ist nicht zwingend eine Detailfrage.

Wer sie betriebswirtschaftlich, also auf der Verwaltungsebene diskutieren will, gerät womöglich in ein Detail. »Wie muss der Finanzminister das Grundeinkommen in seiner Buchführung behandeln?«

Aber die Finanzierung lässt sich sehr wohl für alle interessant besprechen, wenn es auf der volkswirtschaftlichen Ebene passiert. »Wie lässt sich der Kuchen Wertschöpfung unter uns fair aufteilen?«

Deshalb sollten wir es einfach den Bürgerinnen und Bürgern selbst überlassen, wie sie das Grundeinkommen besprechen wollen.

Alles, was für die Menschen in Zusammenhang mit dem Grundeinkommen interessant ist, sollten sie besprechen. Sonst denkt man, es handele sich um ein Redeverbot.

Dafür wollen wir eine grundsätzliche modellunabhängige Plausibilität des Grundeinkommens aufzeigen.

Das halte ich für ein bisschen blauäugig.

Wenn jemand zum Beispiel ganz selbstverständlich von einem Grundeinkommen mit Einkommenssteuer spricht, muss man darauf hinweisen können, dass es auch andere (bessere, mit Konsumsteuer!?) Konzepte gibt. Letztendlich muss eine »freie« Kommunikation über das Grundeinkommen möglich sein. Und nicht, dass Leute mit »einer Schere im Kopf« vorher auswählen, was kann ich, was darf ich jetzt zum Grundeinkommen sagen, ohne in eine Modelldiskussion zu geraten, ohne die Regeln der bGE-Partei zu verletzen.

Eine Diskussion über das Grundeinkommen, ohne Modellaspekte mit einfließen zu lassen, wäre gar nicht möglich und würde »das Salz aus der Suppe« nehmen. Wer dies dennoch durchsetzen will, gerät ins ideologische Fahrwasser.

Wir sind nicht Partei wider Willen, sondern haben uns bewusst dafür entschieden, eine Partei zu sein, um die Einführung des Grundeinkommens auf dem Wege der repräsentativen Demokratie politisch voranzubringen.

Diese Aussage ist interessant, in einer Zeit, in der die Parlamentarische Demokratie immer mehr im Zerfall begriffen ist.

Politiker setzen nicht mehr die Interessen der Bürger um.

Sie verhalten sich bevormundend und arrogant. Der Draht zwischen Politikern und Bürgern ist schon lange gerissen. - Im Idealfall sollen die Parteien die Interessen der Allgemeinheit vertreten. Tatsächlich sind es Lobbyvereine, die der jeweiligen Klientel Vorteile verschafft, zulasten der anderen Bewohner im Land.

Die Parlamentarische Demokratie hat abgewirtschaftet und ist ein Auslaufmodell. – Was schon längst fällig wäre, ist die Direkte Demokratie. In ihr werden Anliegen und Interessen direkt von der Bevölkerung, von den Bürgern angestoßen und bundesweit zur Entscheidung gebracht. Wie es schon seit langer Zeit in der Schweiz üblich ist.

Insofern wäre eine Begeisterung für die Parlamentarische Demokratie nicht mehr zeitgemäß. - Zumindest besteht die Gefahr, dass diese »Befürworter der Parlamentarische Demokratie« im Laufe der Zeit genauso der Bevölkerung gegenübertreten, wie es die anderen Parteienvertreter der etablierten Parteien machen.

Das Bündnis ist kein Konkurrent für andere Parteien, die das Grundeinkommen fordern.

Diese Aussage ist eigenartig.

Sind nicht mit den Parteien auch Weltbilder verknüpft? Zum Beispiel wollen Linke ein Grundeinkommen und in ihrem Parteiprogramm steht, dass sie für einen »demokratischen Sozialismus« eintreten. – Dann ist das ja verknüpft, mit dem »Grundeinkommen« der Linken.

Wie aber stehen die Parteimitglieder der bGE-Partei zum »demokratischen Sozialismus«? - Das Grundeinkommen ist eben nicht nur »ein Geldbetrag«. Es ist auch ein Weltbild, eine andere Gesellschaft, die wir benennen müssen. Und sie ist mitnichten mit den etablierten Parteien zu haben, die den paternalistischen, bevormundenden Staat und den Arbeitszwang wollen. – Insofern kann es auch mit diesen Parteien keine »Zusammenarbeit« geben, wenn diese die Menschenrechte missachten.

Keine Kritik an Hartz4?

Das Bündnis ist keine Anti-Hartz-4-Partei.

Wollen die Parteimitglieder die Politik der herrschenden Parteien nicht angreifen?

Seit Jahren ist bekannt, in welch' ungeheuerlicher Weise die Gesetze und Regelungen des SGBII die Bürger in ihrer Würde verletzen. Darüber sich nicht äußern zu wollen, ist empörend. - Hartz4 und die damit einhergehenden Menschenrechtsverletzungen in Deutschland, sind ein zentraler Punkt, warum wir eine Veränderung und ein Grundeinkommen brauchen. Diese Situation zu verschweigen, oder nicht als wichtiges Argument für eine Grundeinkommens-Einführung zu verwenden, ist befremdlich. Die Kritik an der Hartz4-Zwangsarbeit (die durch die Sanktionsdrohungen gegenüber den Arbeitslosen zustandekommt) und den Sanktionen selbst (Sie führen zu einer Kürzung des Existenzminimum-Geldes, was eigentlich grundgesetzwidrig ist, aber die Richter bemerken das nicht.) ist zentral, gegenüber der angeblich so »erfolgreichen« Regierungsarbeit von Frau Merkel.

12 Jahre Kanzlerin Merkel, sind 12 Jahre Sanktionierung des Existenzminimums.

Wenn den etablierten Parteien, wenn der Regierung nicht die Schwächen der eigenen Gesetzgebung vorgehalten werden, wäre das ein kaum erklärbarer Verzicht. Warum sollte man das tun?

Geht es darum, in den »Klub der Arrivierten« aufzusteigen und aufgenommen zu werden? Und da passt es nicht, die Arbeit der anderen Politiker infrage zu stellen oder gar zu kritisieren?

Dadurch aber, wird die Arbeit der Partei zum Grundeinkommen, immer weiter inhaltlich eingeschränkt.

1. Über das Grundeinkommen reden wollen, aber nicht in Details gehen.

2. Über das bGE sprechen, aber nicht die herrschenden Verhältnisse und die verantwortlichen Politiker kritisieren.

Wir werden die gesellschaftliche Forderung nach dem Grundeinkommen in die parlamentarische Politik übersetzen, um als politischer Ansprechpartner wahrgenommen zu werden.

In der Folge könnte das dann so aussehen, dass das Thema »Grundeinkommen« von allen störenden Elementen »reingewaschen« wird, bevor es in der parlamentarischen Diskussion überhaupt auftaucht.

Somit schaffen wir uns ein weiteres Alleinstellungsmerkmal und liefern einen nützlichen Beitrag für die Grundeinkommensbewegung.

Ja, das sollten die Grundeinkommens-Befürworter dann selbst überlegen. Ob diese Vorhaben »nützlich« sind. Denn es geht darum, das Grundeinkommen in der Gesellschaft einzuführen. Wie macht man das?

Wer sich selbst immer weiter einschränkt, um »nach oben« zu gelangen, wird vielleicht gar nichts erreichen. »Der Marsch durch die Institutionen« wurde das genannt, als die »Bündnis GRÜNEN« zu einer Partei wurden. Dann haben sie mit der Einführung von Hartz4 alle rechtschaffenen Menschen enttäuscht. - Dieser Schaden ist nicht wieder gutzumachen.

Meine Meinung: Das System »Partei« funktioniert nicht. Parteipolitiker müssen sich in einem Maße an die herrschenden Verhältnisse anpassen, dass es zu einer Identifikation mit diesen kommt. Dadurch aber werden die Menschen korrupt. Und das Anliegen, die Bürgerinteressen zu vertreten, geht verloren.

Für das Werkzeug Partei brauchen wir Strukturen und Abläufe, die den für Parteien relevanten Gesetzen entsprechen und zielführend für unsere Aufgaben sind sowie eine sinnvolle Partizipation und demokratische Teilhabe ermöglichen.

Genau das ist die »Anpassung an den Staat«.

Denn dessen »Regeln und Gesetze« werden verinnerlicht und es passiert eine Angleichung an dieses System.

Aber was war der Ausgangspunkt?

Wir müssen uns fragen, wie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt werden. - Es geht eben nicht um die Interessen der Politiker.

Nicht die Bürger müssen sich den Bedingungen der Politiker anpassen, sondern die berechtigten Anliegen der Bevölkerung müssen in Regeln und Gesetzen verwirklicht werden.

Und tragen die bGE-Politiker dazu bei?