Was hat Trump mit dem Grundeinkommen zu tun

Wer aufmerksam die Entwicklung in den verschiedenen Gesellschaften beobachtet, kann eine Menge Gemeinsamkeiten entdecken. Nicht nur die auffälligen. Es gibt eine Tendenz hin zur gewalttätigen, für viele Menschen bedrohlichen Staatsführung. Wir haben häufiger Politiker, die »Feindbilder« verwenden, wenn sie ihre Maßnahmen und oftmals menschenrechtsverletzenden Aktivitäten begründen. - Die Politik in diesen Ländern wird meistens nicht besser, aber es werden Schuldige benannt, anderen Menschen, die für die Probleme, mit denen viele Gesellschaften zu kämpfen haben, angeblich verantwortlich sind. Dann geht es darum, diese Menschen zu nötigen, zu »bestrafen«, und sie bezahlen zu lassen.

Warum aber sind solche Politiker überhaupt an die Macht gekommen? - Die Leute sind wütend. In vielen Ländern nimmt die Armut und die Einkommens-Unsicherheit zu. Zwar ist der Kommunismus verschwunden, aber die »Marktwirtschaft« funktioniert auch nicht. Es sind nicht genügend Arbeitsplätze für alle Menschen vorhanden und viele dieser Jobs sind unattraktiv, weil sie nur zeitlich befristet, schlecht bezahlt und mit schlechten Arbeitsbedingungen verbunden sind. - So macht das Leben keinen Spaß mehr!

Da nützt es auch nichts, dass unser »Establishment« aus Politikern, Parteien, protegierten Medien und Instituten uns etwas anderes erzählen will. Angeblich war die »Austeritätspolitik« der letzten Jahre »alternativlos«. Angeblich können wir nicht anders leben, als unter erbärmlichen Bedingungen für viele von uns. Die Politiker behaupten, es sei kein Geld da. - Richtig hingegen ist, dass viele von ihnen »keine Ahnung« vom Geld haben. Denn sonst wären schon längst die Überlegungen der Vollgeld-Initiativen zum Beispiel in der Schweiz, England und Deutschland ungesetzt worden.

Und da stoßen wir schon auf das nächste Problem. - In den USA und manch anderen Staaten, wurden diese »starken« Führungspersönlichkeiten deshalb gewählt, weil die Leute die Nase voll haben, von den Entwicklungen in der Wirtschaft. Die Menschen wollen »in Sicherheit« leben und nicht den täglichen Wechselfällen des Marktes ausgeliefert sein. - Die Menschen wählen einen »starken Führer« und wollen einen starken Staat, weil sie erwarten, dass der Staat die Probleme der Bürger »löst«. Sie selbst haben keine Zeit, keine Nerven dafür, vielleicht denken sie, auch »keine Ahnung« von den Zusammenhängen in der Wirtschaft, und wollen, dass »jetzt endlich« wieder bessere Verhältnisse eintreten.

Da berühren wir aber ein Grundproblem in den heutigen Gesellschaften. Wer ist denn für die Gestaltung unseres Gemeinwesens zuständig? Wer meint, es seien die Politiker, der irrt. Im Grundgesetz steht:

Art 20

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke .... ausgeübt.

Dennoch erleben wir jeden Tag die Gesetze, die sich die Politiker ausgedacht haben. Und die wir heute als immer ungerechter erleben. - Im Alltag scheint es so, als ob die Politiker »die Herrscher« sind, und wir Bürgerinnen und Bürger sind die »Befehlsempfänger«. - Wie kommst es aber, dass im Grundgesetz etwas ganz anderes steht? Die Aussagen im Grundgesetz beschreiben ein Ideal. Sie gehen davon aus, dass die Menschen in einer Gemeinschaft ihr Gemeinschaftsleben selbst gestalten. So, wie wir es doch auch machen, in einem Verein. Aber selbst da haben wir oft »Funktionäre«, die bestimmte Aufgaben übernehmen, die sie »für alle« dauerhaft erledigen und für die sie von allen gewählt wurden und manchmal auch etwas an »Vergütung« bekommen. - Das ist die Grundlage für die »Politiker«. An sich nichts Besonderes. Jedenfalls müssen wir uns doch arg wundern, wie auf dieser Grundlage sich »Diktatoren« entwickeln können. - Dies ist nur deshalb möglich, weil wir Menschen uns das gefallen lassen. Und das sollten wir besser nicht.

Wer also keine Zeit hat, sich selbst um die Gestaltung seiner Lebenswelt zu kümmern, wird richtig wütend sein, dass die Verhältnisse so schlecht sind, und wählt womöglich jemanden, der vorgibt, einmal »durchzugreifen«, einmal »reinzuhauen« in den Gesellschafts-Laden. Damit wieder »Ordnung« einkehrt. - Und solche Politiker, solche Wahlen erleben wir tatsächlich in letzter Zeit immer häufiger, weil die Menschen unzufrieden sind, und sich durchgreifende Veränderungen wünschen, statt immer wieder von Neuem vertröstet zu werden, und sich abfinden sollen, mit Sparpolitik, Sachzwängen und alternativlosen Politikkonzepten.

Das Establishment ist zwar die humanere Variante der Gesellschaftsgestaltung, im Vergleich mit dem, was die »starken« Führungspolitiker bereits in manchen Ländern tun, oder vorhaben, in nächster Zeit tun zu wollen, aber die Leute haben es einfach satt in dieser »Zwischenwelt« zu leben, die weder richtig schlecht ist, und in der irgendwelchen Sündenböcken die Schuld für die ganze Misere in die Schuhe geschoben werden kann, und die auch nicht wirklich gut ist, sodass wir sagen könnten, das Leben ist in einer Gesellschaft den Menschen angemessen. - Die Leute wollen weiterkommen. Und das Leben in der heutigen Zeit, mit den Pseudo-Demokraten, repräsentiert einen gesellschaftlichen Stillstand. Und den haben die Bürger einfach satt. Und deswegen rufen sie nach aggressiveren Führern.

Frances Coppola schreibt in einem lesenswerten Beitrag (auf Englisch) über ihre eigenen Erfahrungen mit prekären Beschäftigungen, Arbeitsverhältnissen und das den unsicheren Einkommen, die für viele Menschen heute Alltag sind, monatliche Zahlungen gegenüberstehen, die mit Sicherheit zu leisten sind, sonst ist die Existenz bedroht: Miete, Strom, und so weiter. Wenn solche Umstände über Jahre andauern, führt dies zu massiven psychischen und allgemein gesundheitlichen Belastungen, die eine enorme Einschränkung der Lebensqualität bedeuten. - Was ist das für ein Leben!

Es nützt einfach nichts, wenn die »ehrenwerten« Politiker auf eine freiheitlich-demokratische Grundordnung verweisen und mit Vorliebe auf die Arbeitslosenzahlen schauen, und ansonsten »nichts wahrnehmen«. - Immer mehr Menschen wollen diese Verwalter eines Gemeinschaftslebens nicht haben! - Wenn wir aber die dringend notwendigen Veränderungen durch die »guten Politiker« nicht bekommen, dann wählen manche Menschen eben die anderen. Aus Protest, aus Wut, damit endlich etwas passiert. - Diese anderen Politiker sind womöglich weniger demokratisch, weniger moralisch korrekt, weniger aufmerksam gegenüber den Menschenrechten. Und sie neigen dazu, Personengruppen in den Gesellschaften und außerhalb, zu denunzieren und als »Schuldige« aufzubauen. Das ist natürlich viel einfacher, als selbst zu überlegen, wie können wir alle gemeinsam leben und gut miteinander umgehen.

Aber wo stehen wir als Grundeinkommens-Befürworter.

Weder die nationalen, »mauer-bauenden« Konzepte, noch die Methoden der etablierten Politik können für uns von Bedeutung sein. - Wir wollen eine Grundeinkommens-Gesellschaft! - Diese ist weder nationalistisch, noch fehlen ihr die Ideen für eine bessere Gestaltung der Lebensräume. - Die Schwäche der Grundeinkommens-Befürworter liegt in ihrer »Machtlosigkeit«. Sie können über Jahre immer wieder auf die Vorteile einer Grundeinkommens-Gesellschaft aufmerksam machen, und die Vorschläge der anderen zum x-ten Mal diskutieren, aber wenn sich dennoch nichts ändert, nützen die guten Ideen wenig.

Es ist einfach so, dass ein Teil der Bevölkerung weiterhin die gesellschaftliche Gestaltung an andere »kompetentere« Personen (üblicherweise Politiker) abtreten wollen. Diese Menschen gehen »wählen«. Wenn sie nicht das bekommen, was sie dachten, gewählt zu haben, wählen sie das nächste Mal »noch populistischer«. In der Hoffnung, sie könnten mit aller Gewalt das wählen, was sie an Veränderungen sich wünschen. - Ein anderer Teil in der Bevölkerung ist bereit, selbst Verantwortung für die eigene Lebenswelt zu übernehmen. Zu diesem Teil möchte ich die Grundeinkommens-Befürworter rechnen. Eine Grundeinkommens-Gesellschaft braucht »aktive, mitdenkende Bürger«. Es scheint so, als ob heute die parlamentarische Demokratie eher in Diktaturen mündet. Weil sie überlebt ist, weil deren Zeit vorbei ist. Der aktive, mitdenkende Bürger passt eher in eine Gesellschaft mit Direkter Demokratie.

Es kann also sein, dass die Menschen, die weiterhin sich die Lebenswelt von anderen gestalten lassen wollen, immer totalitärere Wahlentscheidungen treffen, weil sie die Nase voll haben, von dem Stillstand. - Dann werden wir erleben, was uns das bringt. - Theoretisch besser wäre es natürlich, wenn sich viel mehr Menschen jetzt überlegen, ich muss mich selbst in die Gesellschaftsgestaltung einmischen. Ich kann das nicht mehr den Politikern überlassen. Das wäre viel besser. - Aber wir können das nicht erzwingen.

Die Aussage ist richtig: Wir brauchen keine »Gerechtigkeit«. Was wir brauchen ist Einsicht und Erkenntnis.

Wenn wir Menschen einsehen, dass »genug für alle« da ist, dass es weder an Geld mangelt, welches einfach gedruckt, geprägt und auf Konten gebucht und an alle so verteilt werden kann, dass sie »ihren Bedarf« decken können. Wenn wir einsehen, dass in einer globalen Überfluss-Weltgesellschaft alles an Gütern vorhanden ist, um unser physisches Erdenleben so lange wir leben, zu garantieren. Dann brauchen wir keine »Wut« und keine Ressentiments gegen andere, um eine lebenswerte, dem Menschen gemäße Lebensweise zu gestalten. - Dann müssen wir nur diese Erkenntnis gemeinsam umsetzen. Es also »tun«.