Die Finanzierung eines bGE ... und die Weltlage
Der Audio-Beitrag der Münchner Grundeinkommens-Gruppe ist ein guter Ansatz, sich weiter mit der Grundeinkommens-Finanzierung zu beschäftigen.
Wenn bei einer Diskussion über das Grundeinkommen zuerst »gerechnet« wird, ob das Geld reicht, dann ist das unseriös.
Das Grundeinkommen ist die Idee, unser »Beziehungsverhältnis« untereinander neu zu gestalten, auf der Grundlage aktueller Daten und Fakten. - Wollen wir einen »Kuchen« gerecht oder ungerecht teilen? Ist der Kuchen groß genug, damit alle ausreichend bekommen? Es ist egal, wer alles bei der Produktion des »Kuchens« mitgewirkt hat, wenn alle einen Anteil »zwingend« für ihre Existenz brauchen. Dann muss auch derjenige »immer« seinen Anteil bekommen, der gerade nicht bei der Produktion mitwirkte. - Der »Kuchen« ist in dem Fall ein Synonym für die »Wertschöpfung« eines Einzugsgebiets und ein Ersatzwort für die »notwendige Produktion«.
Aber das habe ich auch vermisst, bei den Grundeinkommens-Aktiven aus München, dass sie die Wertschöpfung nicht weitergehend diskutierten, zum Beispiel in Bezug auf »notwendige Produktion«.
Die Idee, etwas ausrechnen zu wollen, kommt dann ins Spiel, wenn etwas knapp ist. Oder hatten sich Adam und Eva damit beschäftigt, wie viele Äpfel jeder bekommt und nehmen darf, während des Aufenthaltes im Paradies? - Wenn die Produktion der Weltgemeinschaft, der eigenen Region ausreicht, um allen Menschen genügend zu geben, für ein menschenwürdiges Leben, dann muss nicht gerechnet werden, »ob das Geld reicht«. Dann ist einfach genügend da, an Waren, Gütern.
Das Produktivpotential im Land ist groß genug.
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Es ist also durchaus möglich, dass diejenigen, die »ausrechnen« wollen, noch gar nicht wahrgenommen haben, dass wir nicht mehr in der Knappheitsgesellschaft leben. - Diese Leute »glauben« immer noch, die Güter des täglichen Lebens seien »knapp«.
Bei einer Diskussion über die »Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens«, müssen wir somit zuerst den Umstand ansprechen, dass wir genügend Güter und Dienstleistungen haben, um alle Menschen versorgen zu können. - Dies ist die Grundlage jeder Betrachtung.
Es ist nicht die Frage, ob wir die Güter hätten und uns ein Grundeinkommen leisten könnten [denn es ist genügend da], sondern wir haben die Frage, wie heute unsere Einkünfte, unsere Erträge der Wirtschaft in unserer Gesellschaft verteilt werden.
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Wenn wir uns dessen bewusst sind, wird deutlich, dass es dann nur darum gehen kann, allen Menschen den Zugriff auf die Güter zu ermöglichen, so viel, wie sie einen menschengemäßen Bedarf haben. - Das Zugriffsrecht auf unsere Wertschöpfung muss vergrößert werden, für die Menschen, die heute zu wenig haben. Und das sind »Millionen von Menschen«. In Deutschland und anderswo.
Wer »macht« die Wertschöpfung? Wir Menschen. Durch Arbeit.
Aber es sind immer weniger Leute, die in bestimmten Branchen arbeiten müssen. - Beispiel »Landwirtschaft«, Stahlproduktion, Kleidungsproduktion, Nahrungsproduktion, etc.
Erst an der Stelle, an der es um die Verteilung der Güter geht, kommt das »Geld« ins Spiel. Aber in den Gesprächen über das Grundeinkommen wird meistens sofort über Geld gesprochen, nämlich dann, wenn wir erklären, was ein Grundeinkommen ist: »Das Grundeinkommen ist ein Einkommen (Geld), welches jeder Mensch erhält, ohne arbeiten zu müssen.« - Diese Vorgehensweise führt zu Missverständnissen. So wird der Eindruck erweckt, beim Grundeinkommen ginge es nur und immer nur ums Geld. - Aber das genaue Gegenteil ist der Fall. - Beim Grundeinkommen geht es in erster Linie um die Güter. - »Geld« kommt erst dann ins Blickfeld, wenn wir über »Methoden der Umsetzung des Zugriffsrechts«, auf Güter und Dienstleistungen sprechen.
Mittels der Digitalisierung sind wir schon längst dabei, das Zugriffsrecht auf Güter und Dienstleistungen von der Geldorientierung weg zu organisieren. - Wenn wir zum Beispiel mit einem Smartphone an der Kasse bezahlen und der Kassenscanner erkennt den QR-Code, der auf den Display des Smartphones angezeigt wird, dann wird der Kunde identifiziert und festgestellt, ob er berechtigt ist, die Waren, die auf dem Kassenlaufband lagen, mit nach Hause zu nehmen, oder nicht. - »Geld« wird da gar nicht mehr sichtbar. Und so wird es letztlich auch sein: Es wird einfach berechnet, wie viel und was wir von der Wertschöpfung uns nehmen dürfen.
In dem Beitrag der Münchner Gruppe wird gesagt, Grundlage für ein Bedingungsloses Grundeinkommen (bGE) ist die Produktion. Wird genügend produziert, können wir die Güter »verteilen«. - Knapp ein Drittel der Wertschöpfung der BRD würde für eine Auszahlung des Grundeinkommens benötigt. Also circa 1 Billionen Euro, bei einer Wertschöpfung von ca. 3 Billionen Euro, wenn für jeden Bürger 1000 Euro Grundeinkommen vorgesehen wären. (Alles Beispiel- und Circa-Werte.)
Die Verteilung der Güter und Dienstleistungen stellen sich die Münchner als Folge von »Steuererhebungen« vor. - Dies ist aber nicht zwingend notwendig. Die Teilnehmer der Gesprächsrunde können sich außer einer Geld- und steuermäßigen Verteilung der Wertschöpfung, keine anderen Formen der Verteilung vorstellen, oder sprechen sie jedenfalls nicht an.
Die Grundeinkommens-Idee ist an sich eine Idee, die vollständig »ohne Geld« denkbar ist.
Das Grundeinkommen als »Geld« zu denken, birgt eher die Gefahr, in das alte Gesellschaftsdenken wie wir es die letzten Jahre und Jahrzehnte pflegten, wieder »abzurutschen«.
Die Steuerideen der Münchner bGE-Gruppe bezogen sich auf Einkommenssteuer, Konsumsteuer, Erbschaftssteuer, Körperschaftssteuer, Vermögenssteuer, Finanztransaktionssteuer, Kauf-und-Verkauf von Grundstücken, Häusern, Aktien.
Für Veränderungen brauchen wir die Zustimmung aller, zumindest eine Zweidrittelmehrheit.
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Die Schwäche, die ich in der Diskussion der beiden, Jochen Baltzer und Jürgen Greiner, moderiert von Sabine Heißner, empfand, hat mit dem Weglassen von Perspektiven zu tun. - Neben der »ohne Geld« basierten Verteilung der Wertschöpfung und der nicht erfolgten Aufteilung der Wirtschaft in »notwendige« und nicht-notwendige Produktion, war es die Beschreibung des Auftauchens »rechts-populistischer« Strömungen in der Politik, die erwähnt und als problematisch beschrieben wurde, aber es kam nicht zur Sprache, auf was diese Tendenzen eine Reaktion sind.
Das »Establishment«, die Etablierten, diejenigen, die es sich bequem machen, in einer ungerechten Gesellschaft, bleiben unerwähnt. Diejenigen, die einen ungerechten Staat in Deutschland verantworten und schuld an ihm sind, werden nicht genannt. Der Merkel-Staat wird nicht kritisiert, sondern nur die Reaktionen auf dieses jahrelange Unrecht wird gebrandmarkt.
So wird, neben dem Populismus, dem Nationalismus, welche eine Gefahr und ein Problem für den Weltfrieden darstellen, nicht die etablierte Politik angeklagt und infrage gestellt. Es wird davor zurückgescheut, die Hartz4-Grundrechtsverletzungen durch den Merkel-Staat zu benennen und die Schuldigen ins Rampenlicht zu stellen. - Diese Scheu, Zögern, macht die Argumentation unattraktiv und vielleicht sogar ein bisschen unehrlich. - Und um es auf einen Punkt zu bringen: Nicht nur das Trump höchstwahrscheinlich »ungeeignet« ist, das Land zu regieren, es ist auch die Unfähigkeit der »guten« Politiker, eine gerechte Welt zu schaffen, die zu den schwierigen Verhältnissen und einer »Radikalisierung der Welt« geführt hat.
Außerdem fehlte mir die Diskussion über das »Geldsystem«, was ebenfalls ein Muss ist, wenn über die Finanzierung des Bedingungslosen Grundeinkommens gesprochen wird. - Stichworte sind hier: »Geldschöpfung aus dem Nichts«, Vollgeld.
Zusammenfassung
Die Münchner bGE-Initiative bietet mit ihrem Podcast einen guten Einstieg, die Finanzierungsdiskussion zum Grundeinkommen zu strukturieren. - Es wurde von den Beteiligten darauf hingewiesen, dass für ein Grundeinkommen die ausreichende »Produktion« notwendig ist, die die Grundeinkommens-Güter bereitstellt. Wenn diese Produktion vorhanden ist, können im Anschluss die Güter in menschenwürdiger Menge an jede Person verteilt werden. - Dann haben wir ein »Grundeinkommen«. - Die Bereitstellung des Grundeinkommens ist heute eine »Verteilungsfrage«.
Bei der Finanzierungsdiskussion finde ich es außerdem wichtig, immer auch eine Neugestaltung des »Geldsystems« anzusprechen. Und es muss die wirtschaftliche Aktivität in »notwendige« und nicht-notwendige Produktion aufgeteilt und diskutiert werden.
