Verfassung

Verfassung des Staates San Andreas

Präambel:

Wir, die Bürger des Staates San Andreas, verpflichten uns, eine gerechte und freie Gesellschaft zu bilden, die auf dem Respekt vor dem Leben, der Freiheit und dem Eigentum eines jeden Individuums basiert. Wir schaffen diese Verfassung, um das Wohl aller Bürger zu fördern und zu schützen sowie um eine Regierung zu schaffen, die auf den Grundsätzen der Demokratie und des Rechtsstaates aufbaut.

I - Gewaltenteilung

Artikel 1: Legislative

Die gesetzgebende Gewalt des Staates liegt beim Kabinett, bestehend aus dem Präsidenten, Vizepräsidenten, Stabschef, Vizestabschef, den einzelnen Ministern sowie Vertretern des Department of Justice, welche durch die Department of Justice Leitung genannt werden.

Artikel 2: Exekutive

Die ausführende Gewalt des Staates liegt beim Präsidenten und dem Vizepräsidenten. Sie haben das Recht, Gesetze zu unterzeichnen oder ihr Veto einzulegen. Der Präsident kann eine Executive Order erlassen, die jedoch durch den Supreme Court aufgehoben werden kann.

Artikel 3: Judikative

Die Gerichtsbarkeit des Staates liegt beim Gerichtshof. Der Chief Judge wird vom Senator of Justice ernannt.

II - Grundrechte

Artikel 4

Die Trennung von Judikative und Legislative muss zu jeder Zeit gegeben sein.

Artikel 5

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Artikel 6

Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Gesetz verstößt.

Artikel 7

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Niemand darf wegen seiner persönlichen Merkmale benachteiligt werden.

Artikel 8

Die Freiheit des Glaubens und der Religionsausübung wird gewährleistet.

Artikel 9

Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten.

Artikel 10

Die Freiheit und Unverletzlichkeit der Wohnung werden gewährleistet.

Artikel 11

Das Recht auf Ehe und Familie wird geschützt.

Artikel 12

Das Recht auf Versammlungsfreiheit wird gewährleistet.

Artikel 13

Die Freizügigkeit im Staatsgebiet wird garantiert.

Artikel 14

Jeder hat das Recht auf freie Berufswahl und Arbeitsplatzwahl.

Artikel 15

Jeder hat das Recht auf ein faires Verfahren sofern die Haftstrafe 60 Hafteinheiten überschreitet.

III - Gesetzgebung

Artikel 18

Gesetze werden durch das Kabinett verabschiedet und treten in Kraft, wenn sie auf der Website der Regierung veröffentlicht werden.

Artikel 19

(1) Gesetze müssen vor Ihrem Inkrafttreten einer Prüfung und Bestätigung durch das San Andreas Supreme Court unterzogen werden, dies gilt auch für Gesetzesänderungen.

(2) Der Supreme Court kann verabschiedete Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit prüfen und gegebenenfalls für nichtig erklären.

IV - Rechtsprechung

Artikel 20

Die rechtsprechende Gewalt wird durch das Oberste Gericht und untergeordnete Gerichte ausgeübt.

Artikel 21

Als höchstes Gericht ist der Supreme Court für die Auslegung der Verfassung und die Beilegung von Streitigkeiten in Bezug auf Bundes- und Staatsrecht zuständig. Er behandelt auch Verfassungsbeschwerden und öffentlich-rechtliche Angelegenheiten.

Artikel 21a

Der Superior Court fungiert als nächsthöhere Instanz und überprüft Entscheidungen aus niedrigeren Gerichten. Er behandelt vor allem Berufungen sowie zivil- und strafrechtliche Fälle, die nicht in die Zuständigkeit des Supreme Court fallen.

Artikel 21b

Der District Court ist das unterste Gericht und handhabt primär kleinere zivil- und strafrechtliche Angelegenheiten sowie geringfügige Verstöße gegen das Gesetz. Seine Entscheidungen können von höheren Gerichten überprüft werden.

Artikel 22

(1) Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen.

(2) Die hauptamtlich und planmäßig endgültig angestellten Richter können wider ihren Willen nur kraft richterlicher Entscheidung und nur aus Gründen und unter den Formen, welche die Gesetze bestimmen, vor Ablauf ihrer Amtszeit entlassen oder dauernd oder zeitweise ihres Amtes enthoben oder an eine andere Stelle oder in den Ruhestand versetzt werden. Die Gesetzgebung kann Altersgrenzen festsetzen, bei deren Erreichung auf Lebenszeit angestellte Richter in den Ruhestand treten. Bei Veränderung der Einrichtung der Gerichte oder ihrer Bezirke können Richter an ein anderes Gericht versetzt oder aus dem Amte entfernt werden, jedoch nur unter Belassung des vollen Gehaltes.

(3) Die Richter sind keiner Gerichtsbarkeit unterworfen. Bezüglich der Handlungen, die sie im Zusammenhang mit ihrer amtlichen Eigenschaft vorgenommen haben, steht ihnen diese Befreiung auch nach Abschluss ihrer Amtstätigkeit zu. 

Artikel 23

Die Rechtsstellung der Richter wird durch Bundesgesetz geregelt.

Artikel 24

Verstößt ein Richter gegen die Verfassungsprinzipien, kann er nach einem Verfahren vor dem Supreme Court seines Amtes enthoben werden.

Artikel 25

Das Supreme Court kann Entscheidungen in Verfassungsstreitigkeiten innerhalb des Staates Los Santos treffen.

Artikel 26 Leitung des Gerichtswesens

Die Leitung des Gerichtswesens in Los Santos obliegt dem Chief Judge und dem Deputy Chief Judge. Sie sind gemeinsam für Personalentscheidungen im Richterwesen verantwortlich und gewährleisten die Unabhängigkeit der Gerichte von externen Einflüssen

Artikel 26a Personalentscheidungen

(1) Der Chief Judge und der Deputy Chief Judge treffen Entscheidungen bezüglich der Einstellung, Beförderung und Disziplinierung von Richtern. Ihre Befugnisse erstrecken sich auch auf die Verwaltung des Gerichtspersonals, um die effiziente Funktion des Justizsystems sicherzustellen.

(2) Der Chief Judge und der Deputy Chief Judge treffen ebenso die Entscheidung über die Zuordnung der Richter zu den jeweiligen Gerichtsinstanzen (Art. 21, 21a und 21b).

Artikel 26b Unabhängigkeit und Integrität

Es wird streng darauf geachtet, dass keine externe Einmischung in Personalangelegenheiten des Gerichtswesens stattfindet. Die Unabhängigkeit und Integrität der Richter werden geschützt, um eine faire und unparteiische Rechtsprechung im Staat Los Santos zu gewährleisten.

V - Zusatzartikel

Zusatzartikel I
(1) Ist jemand einer strafbaren Handlung für schuldig befunden worden, so können ihm auf Grund der Strafgesetze durch richterliches Urteil die Freiheit und die bürgerlichen Ehrenrechte entzogen oder beschränkt werden. Bei besonders schweren Verbrechen kann er zum Tode verurteilt werden.

(2) Die Befugnis zur Verhängung der Todesstrafe ist ausschließlich dem Pentagon übertragen.

VI - Änderung und Schlussbestimmung

Änderung der Verfassung

(1) Diese Verfassung kann durch eine Zweidrittelmehrheit des Kabinetts geändert werden.

(2) Die Verfassungsänderung bedarf ebenso vor Inkrafttreten einer Prüfung und Bestätigung durch das San Andreas Supreme Court. 

(3) Änderungen der Verfassung müssen dann vom Präsidenten, Vice Präsident (Senator of Justice) unterzeichnet werden.

Schlussbestimmungen
Diese Verfassung tritt in Kraft. Alle früheren Gesetze, die dieser Verfassung widersprechen, werden aufgehoben. Die Verfassung des Staates San Andreas ist die höchste Rechtsquelle und gilt für alle Einwohner und Regierungsorgane des Staates.