Verfassungsreform 2019

Die frisch reformierte griechische Verfassung wurde zum Jahresende 2019 im Athener Staatsanzeiger veröffentlicht (Amtsblatt A 211 / 24.12.2019) ; es war die vierte Reform der Verfassung v. Juni 1975 nach dem Ende der Militärdiktatur und der Rückkehr zur Demokratie 1974.

Untenstehend ein Link zum griechischen Text, wie er im Athener Parlament am 25.11.2019 beschlossen und nun im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Dabei wurde in Art. 21 Abs. 1 ein staatlich garantiertes Grundeinkommen eingeführt. Art. 54 enthält Änderungen beim Wahlrecht der Auslandsgriechen, Art. 73 Abs. 6 bringt plebiszitäre Elemente bei der Gesetzgebung (500.000 Wahlberechtigte können ein Volksbegehren ins Parlament bringen), die Wahl des Staatspräsidenten wird in Art.32 Abs.4 neu geregelt, die Parlamentsarbeit wird bzgl Abgeordnetenimmunität und bei der Bildung von Untersuchungsausschüssen präzisiert, die Wahl der Mitglieder zu den unabhängigen Kontrollbehörden neu geregelt etc.