Griechische EU-Politikerin nach 4 Monaten Untersuchungshaft nun in Hausarrest

04.12.2023


Die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Kaili legte im Jan. 2023 im EU-Korruptionsskandal zunächst ein Teilgeständnis ab.


Die aus Thessaloniki stammende Eva Kaili war Mitglied der griechischen PASOK Partei, in der sie seit Ende der 1990er Jahre Karriere machte, beginnend zuerst in Griechenland als noch 20-jährige Studentin, dann im EU-Parlament, in das sie 2014 gewählt wurde als Abgeordnete und als eines der jüngsten Mitglieder überhaupt.


In den griechischen Medien wird derzeit ihr Fall plakativ oft als Qatargate bezeichnet und über die Beteiligung der ebenfalls beschuldigten Angehörigen und der Bemühungen der Verteidigung ausführlich berichtet. Unter dem Vorwurf mutmaßlicher Korruption, Geldwäsche und Einflussnahme für Qatar blieb Kaili auch über die Weihnachtstage und den Jahreswechsel 22-23 weiterhin in belgischer Untersuchungshaft, erst ca. 20.01.2023 soll für Kaili ein Haftprüfungstermin anstehen.


Die Griechin hat laut Medienberichten nun zugegeben, ihren Vater angewiesen zu haben, Bargeld iHv. € 600.000 zu verstecken. Ihr Vater war am 9. Dezember von Ermittlern bei dem Versuch festgenommen worden, einen Koffer voller Bargeld in einem Brüsseler Hotel zu verstecken.


Fr Kaili wurde nach 4 Monaten mit einer elektronischen Fußfessel aus der U-Haft in Hausarrest entlassen. Sie leugnet nun die Vorwürfe und bezichtigt weitere MEP.

Ab dem Sommer 2023 wurde ihr vom Untersuchungsrichter gestattet, zu den Sitzungen des EU-Parlaments nach Straßburg zu reisen.


Im Dez. 2023 wurde weitere Dokumente zum EU-Korruptionsskandal geleakt, wie politico.eu unter dem Stichwort Qatergate-Files berichtete.