Fiktives Einkommen ade

9.August 2019

Erste fiskalische Massnahmen der Regierung Mitsotakis 2019

Die in Athen seit circa einem Monat allein regierende neue Regierung hat als eine ihrer ersten Massnahmen eine Senkung der Immobiliensteuer (griech. ENFIA) um durchschnittlich 22 % beschlossen, beginnend ab 2019. Hintergrund ist hier, dass Griechenland im Vergleich zu den übrigen EU-Ländern relativ hohe Steuern auf  Immobilien erhebt - nur in  Frankreich und Grossbritannien liegen sie noch höher.


Ende August 2019 sollen in einem neuen Gesetz u.a. auch neue Regelungen bei der Einkommensteuer (ESt) zu mehr Steuergerechtigkeit und einer Steuersenkung führen.  In Griechenland gibt es bei der ESt ein System, wonach u.U. nicht das erklärte (sprich niedrigere) Einkommen versteuert wird, sondern das Finanzamt legt ein fiktives (höheres) Einkommen  des Steuerpflichtigen zugrunde, was sich aus der Summe verschiedener Indizien ergibt, und kommt so im Steuerbescheid zu einer höheren Steuerbelastung.

Die fiskalischen Regelungen des fiktiven Eikommens (griech. Tekmiria)

Eine Jacht oder ein eigener Swimming-Pool beispielsweise, aber auch bloss ein Kfz mit griechischem Kennzeichen, besonders bei über 1,9 l Hubraum oder eine Immobilie "indizieren" so als unwiderlegliche Vermutung ein hypothetisches Einkommen, ergo erhöht sich die ESt. Im Steuerjahr 2018 betraf das 1,9 Mio griechische Steuerbescheide mit ca. 6,7 Mrd Euro fiktivem Einkommen, was zu ca. 150 Mio Euro zusätzlicher ESt führte -und zu erheblichem Verdruss bei ehrlich deklarierenden Steuerpflichtigen.

Hier setzt nun der Gesetzesentwurf an und sieht eine 50%-ige Minderung der sog. Tekmiria ab 2020 vor und die vollständige Abschaffung 2021. Begründet wird die Reform damit, dass die o.g. Regelungen nicht mehr zeitgemäß seien, da die Finanzämter mittlerweile moderne Kontrollmöglichkeiten hätten; auch seien die Informationen, die von den Banken übermittelt werden, nun umfassender.

Weiterhin sieht der Gesetzentwurf vor, dass der elektronische Zahlungsverkehr gestärkt wird, was dann über den Datenzugriff der Finanzämter bei den Banken auch zu Steuermehreinnahmen führt. Verpflichtend ist bisher, dass bei Entgelten für Waren und Dienstleistungen ab einer Grenze von 500 Euro nicht mehr bar bezahlt werden kann; zukünftig liegt diese Grenze dann bei 300 Euro. Bei Handelsgeschäften (B2B, also zwischen Unternehmen) will die Regierung in Zukunft schrittweise sogar alle Zahlungen nur noch elektronisch durchführen lassen.

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