Rabattaktion für säumige griechische Steuerzahler

4.10.2010

Rabattaktion für säumige griechische Steuerzahler im griechischen Haushaltsentwurf 2011

Im Regierungsentwurf zum Haushaltsgesetz 2011, den der griechische Finanzminister

G. Papakostantinou (s. Bild)

dem Athener Parlament zur Beratung vorlegte, sind -neben Bestimmungen bzgl. Requirierung der privaten Lkw, deren streikende Fahrer kürzlich zu Versorgungsengpässen führten-

auch umfangreiche Vorschriften zur "Peraiosi" (etwa „Erledigung“) anhängiger Steuerstreitsachen enthalten.

Der Gesetzentwurf sieht vor, daß Unternehmen und Selbstständige mit einer Pauschalzahlung ihre Steuerschulden aus den Jahren 2000 bis 2009 abgelten können.

Sogar ein Freikauf von zukünftigen Außenprüfungen für die betreffenden Jahre ist vorgesehen, wonach der Inhaber des "Ablaßbriefes" für die betreffenden Jahre keine Betriebsprüfungen durch den Fiskus mehr zu fürchten braucht.

Aus der Begründung des Regierungsentwurfs wird deutlich, daß sich die Regierung damit rasche Steuereinnahmen iHv. etwa 1,5 Mrd Euro erwartet sowie eine Entlastung der griechischen Finanzverwaltung. Diese konnte in der Vergangenheit der Steuermoral der Griechen nur schlecht "nachhelfen": So wird die Steuerhinterziehung in diesem Jahr auf rund 30 Mrd. Euro geschätzt, d.h. auf 13 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Daneben betragen die bereits rechtskräftig festgestellten Steuerschulden von 1,3 Millionen griechischen Steuerzahlern einschließlich oft sehr üppiger Steuerstrafen weitere ca. 30 Mrd. Euro.

Die Gelder sind teils seit über einem Jahrzehnt fällig, konnten aber von der Finanzverwaltung bisher aber nicht eingetrieben werden. Die Gewerbetreibenden sollen ihre Steuerschulden nun mit einer beträchtlichen Anzahlung und weiteren Monatsraten günstig tilgen können, wobei aufgelaufende Säumniszuschläge deutlich reduziert oder erlassen werden.

An Kritik hierzu fehlte es nicht, sowohl außerhalb als auch während der Diskussion anläßlich der Einbringung des Gesetzentwurfs im Parlament, bei der Finanzminister Papakostantinou betonte, daß "letztmals" eine solche "Peraiosi" vorgesehen sei und ab 2011 grundlegende Reformen in der Finanzverwaltung kämen. Diese ist bekanntermaßen oft korrupt und auch weil viele vorige griechische Finanzminister alle paar Jahre eine solche „Peraiosi“ durchgeführt hatten, hatten nicht wenige Gewerbetreibende ungeniert Steuern hinterzogen.