https://www.bundestag.de/presse/hib/633048-633048 April, 2019
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/087/1908723.pdf
-------------------
Bildquelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Adolf_Hitler
Der rassendiskriminierende Begriff Deutsch
Bundesrepublik Deutschland ist gar keine Bundesrepublik, sondern ist immer noch "Deutsches Reich!"
http://pressemitteilung.ws/node/182391
Bundesverfassungsgericht
Postfach 1771
76006 Karlsruhe 19.02.2006
Aktenzeichen: 2 BvR 479/06
Beschwerdeführer:
Der deutsche Fluchtsager
Der deutsche Prophet
Der deutsche Schriftsteller
Der deutsche Dichter
Der deutsche Künstler
Der deutsche Publizist
Der freie deutsche Journalist
Der deutsche Philosoph
Der deutsche Wissenschaftler
Der GUS-Rechtsanwalt
Der deutsche Steuerzahler
Der Vollzeitarbeitsbeschäftigte beim Arbeitgeber die Stadt Köln: ARGE Köln-Mülheim, Nummer BG: 35702BG0090227, Dienstgebäude Wiener Platz 2a, 51065 Köln
Der Kölner staatenlose Einbürgerungsbewerber bei der Einbürgerungsbehörde Köln
Der heilige politische Freiheitskämpfer um das heilige deutsche Wahlrecht
Der Märtyrer des rassistischen faschistischen deutschen Volkes
Der mongolisch stämmige Katholik
Paul Wolf
Beschwerdegegner: Bundesrepublik Deutschland
vertreten durch die Bundesregierung
Berlin
Aktenzeichen: 131 – 029 08 – Ju 024
Beschwerdegegner: Bundesrepublik Deutschland
Vertreten durch den Deutschen Bundestag
Berlin
Aktenzeichen: ZV 6/6141-0289/001
Kopie: Dokumentations- und Informationszentrum für
Rassismusforschung e.V.
Postfach 1247
35002 Marburg
VERFASSUNGSBESCHWERDE (zehnte)
gegen den angeborenen volkstümlichen Faschismus des deutschen Volkes in der Einbürgerungsfrage,
gegen die Nichtrausnehmen der rassendiskriminierenden Begriffe „deutsch“, „Deutschland“ aus dem deutschen Grundgesetz, aus dem Namen der Bundesrepublik Deutschland sowie aus dem ganzen offiziellen staatlichen und amtlichen Sprachgebrauch, Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, 11. Senat, OVG 11 N 132.05 vom 23.01.2006 (Erhalten 27.01.2006), Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin VG 34 A 39.05 vom 15.11.2005,
gegen die neu eingeführten §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes und
gegen den widerlichen richterlichen faschistischen würdeverachtenden deutschen Anwaltszwang, gegen die Postulationsfähigkeit nach §67 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtordnung, gegen §§78 bis 89, 114 ZPO, gegen §11 Abs. 2 ArbGG, gegen den Vertretungszwang, gegen den Bevollmächtigtenzwang und gegen die ähnlichen deutschen Zwangsgesetzen in dem ganzen deutschen Recht (siehe das zweite Teil dieser Beschwerde)
Sehr verehrte Richter des Bundesverfassungsgerichts,
nach den Art. 2, 4, 6, 7, 8, 10, 15 Abs. 3, 21, 22 ……..
………………….
reiche ich
gegen die Bundesrepublik Deutschland,
gegen den angeborenen volkstümlichen Faschismus des deutschen Volkes in der Einbürgerungsfrage,
gegen die Nichtrausnehmen der rassendiskriminierenden Begriffe „deutsch“, „Deutschland“ aus dem deutschen Grundgesetz, aus dem Namen der Bundesrepublik Deutschland sowie aus dem ganzen offiziellen staatlichen und amtlichen Sprachgebrauch,
gegen die neu eingeführten §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes und
gegen den widerlichen richterlichen faschistischen würdeverachtenden deutschen Anwaltszwang, gegen die Postulationsfähigkeit nach §67 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtordnung, gegen §§78 bis 89, 114 ZPO, gegen §11 Abs. 2 ArbGG, gegen den Vertretungszwang, gegen den Bevollmächtigtenzwang und gegen die ähnlichen deutschen Zwangsgesetzen in dem ganzen deutschen Recht (siehe das zweite Teil dieser Beschwerde) diese meine Verfassungsbeschwerde ein.
Meine Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, 11. Senat, OVG 11 N 132.05 vom 23.01.2006 (Erhalten 27.01.2006), Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin VG 34 A 39.05 vom 15.11.2005 begründe ich wie folgt:
1. weil die Deutschen, die 50 Millionen von Ausländern ermordet hatten, die Nationen vernichtet hatten, bis zum Tod gefoltert hatten, da die ausländischen Kinder in den deutschen KZ-Lagers durch ihr spendiertes Blut für die Millionen von deutschen Soldaten, für die Millionen von Deutschen das Leben gerettet hatten, da die Deutschen in ihrem Blut geraubtes von Ausländern Blut tragen, da die Deutschen von vergifteten Millionen in Gas-Kammern Ausländern die Hunderten Hektars menschlichen Haut für die Herstellung der Lederhandtaschen, der Lederschuhs, der Lederjacken ihren deutschen Frauen herausgeschnitten hatten, da die Deutschen, von herausreißenden ausländischen Zahnersatzen aus vergifteten Millionen von Ausländern ausländischen Kinns die Tausenden Kilos von Gold, von Edelmetalls gewonnen hatten, da die Deutschen, die hunderttausenden Stücks von ausländischen Hoden herausgeschnitten, zwangssterilisiert hatten, da die deutschen Jungs die Millionen von ausländischen Frauen vergewaltigt hatten, „befruchtet“ hatten, da die Deutschen die ganzen ausländischen Städte vernichtet hatten, da die Deutschen der Welt den schrecklichen Schaden in Höhe von hunderten Milliarden EURO angerichtet hatten, da die Deutschen diese ihre moderne wohlhabende deutsche Gesellschaft auf den Millionen von ausländischen Leichen aufgebaut hatten, da das deutsche Volk ein mörderisches Volk ist, muss das deutsche Volk ihre faschistischen §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes als faschistische, als rassistische, als menschenfeindliche, als ausländerfeindliche, als judenfeindliche, als studentenfeindliche, als verfassungswidrige, als nicht zeitgemäße, als eine ihre Wiedergutmachung vor den Ausländern völlig abschaffen! Die Deutschen müssen uns den Ausländern dafür das europäische Wahlrecht, das deutsche Wahlrecht, die Unionsbürgerschaft und das Recht auf die automatische Einbürgerung für „Nulltarif“ wie in ganzem Europa geben! Würden Sie bitte mir dafür die Unionsbürgerschaft, das europäische Wahlrecht, das deutsche Wahlrecht, die deutsche Staatsangehörigkeit geben! Ich will auch zu der Herrenrasse gehören!
……………………..
11. Meine diese Klage ist sehr sehr ernst. Meine diese Forderung ist sehr bedeutend. Seit 5000 Jahren der deutschen Geschichte hat kein Ausländer auf dem deutschen Boden gegen die Deutschen so was angefordert. Solche Klagen gehen vor dem Gericht nicht jeden Tag ein.
12. Würden Sie bitte zu dieser meiner Klage bloß die persönliche schriftliche Stellungnahme des neuen Präsidenten des neuen Deutschen Bundestages Herrn Dr. Norbert Lammert mit seiner persönlichen Unterschrift und mit dem Siegel des Deutschen Bundestages einholen!
13. Während meinem mehr als siebenjahrelänger erfolgslosen Einbürgerungsstreit habe ich eine sichere Quelle des Rassismus im „Deutsch“land schonungslos aufgedeckt. Alle Deutschen diskriminieren mich überall, da ich kein Deutscher sei, da ich zu diesem deutschen Land nicht zugehöre, da ich zu diesem deutschen Volk nicht zugehöre! Der Begriff „deutsch“, „Deutsch“land ist ein ausländische Würde, meine Würde missachtender beleidigender ausländerdiskriminierender ausländerfeindlicher ausländerhassender rassistischer national-sozialistischer faschistischer Begriff. Das „deutsche“ Grundgesetz missachtet erniedrigt bereits durch sein Begriff „deutsch“ andere Nationalitäten in diesem Land, die nicht der deutschen Volkszugehörigkeit, die nicht der deutschen Abstammung sind, dass die deutschen Bundestagabgeordneten das Wort „deutsch“ aus dem deutschen Grundgesetz, aus dem Namen der Bundesrepublik Deutschland sowie aus dem ganzen offiziellen staatlichen und amtlichen Sprachgebrauch rausnehmen sollen!
14. Deutschland ist ein Land der Deutschen, Land für Deutschen, bloß deutsches nicht ausländisches Land. Republik der Deutschen, Republik für Deutschen, bloß deutsche nicht ausländische Republik…..
15. Warum ist nicht Sonnenland, Liebesland, Friedenrepublik, Freiheitsrepublik, die Bundesrepublik Friedensland, die Bundesrepublik Einstein, die Mitteleuropäische Bundesrepublik….
16. Nach dem Völkerrecht ist die Bundesrepublik Deutschland schon seit den 2plus4 Verträgen erloschen.
17. „Deutsch“land ist heute bereits überhaupt kein bloß „deutsches“ Land. In „Deutsch“land leben zurzeit bloß 55 Millionen der deutschen Volkszugehörigkeit und plus 20 Millionen von verschiedenen ausländischabstämmigen Bewohnern mit der deutschen Staatsangehörigkeit: Nigerianer, Jugoslawen, Türken, Franzosen, Juden, Brasilianer, Japans, Amerikaner, Arabien, Vietnamesen, Italiener…… Und täglich befinden sich auf dem „deutschen“ Boden noch 10-15 Millionen von den ausländischen Einreisenden, Touristen…. Jede Sekunde befinden sich auf dem „deutschen“ Boden bloß 55 Millionen der deutschen Volkszugehörigkeit und 40 Millionen der verschiedenen ausländischen Nationalitäten und die Zahl „55“ geht rasch nach unten, die Zahl „40“ rasch nach oben….
18. Die Äußerung „Ich bin Deutscher“ hat für die ganze Welt bloß eine anatomische Bedeutung, ist bloß mit der anatomischen Vorstellung verbunden: ein Mensch mit dem europäischen Aussehen, mit der mitteleuropäischen Abstammung, mit der deutschen Volkszugehörigkeit, mit heller Haut, mit hellem Haar, mit heller Augenfarbe, mit deutschem Blut…. Niemand von den neue eingebürgerten Deutschen-Brasilianer, Chinesen, Afrikaner, Eskimosen, Türken…. sagt, ich sei Deutscher. Alle antworten darauf, ich habe deutschen Pass, ich habe deutsche Staatsangehörigkeit….. Haben allerdings nicht Sein! http://www.tagesspiegel.de/berlin/;art270,1917805
19. Der Begriff „das deutsche Volk“ ist bereits ein falscher, ein unfairer, ein der heutigen Zeit in historischer, ausländerpolitischer und bevölkerungspolitischer Hinsicht nicht mehr angemessener Begriff! Durch diesen Begriff teilen Sie die Deutschen und die Ausländer auf die zwei verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Durch diesen Begriff benennen Sie ungerecht die anderen ausländischen Nationalitäten als die Deutschen, die überhaupt nicht „Deutsch“ sind, die vielleicht als „Deutsch“ nicht benennt werden wollen, die dennoch den deutschen Pass bloß als eine Garantie für ihre Lebenssicherheit bei sich behalten.
20. Durch diesen Begriff „Deutsch“ zwingt der deutsche „Rechtsstaat“ diktatorisch und voll respektlos, die anderen eingebürgerten Nationalitäten sich auch als „Deutsch“ zu benennen, obgleich keiner Ausländer diesen Begriff „Deutsch“ tragen will. Die Ausländer wollen in diesem deutschen Land vollgleichberechtigte Mitbürger sein, allerdings auf ihre Nationalitäten wollen sie sich zu Gunsten dem „Deutsch“ nicht verzichten, wollen sie ihre Volkszugehörigkeit auf „Deutsch“ nicht tauschen.
21. Durch Ihre deutschen faschistischen Einbürgerungsgesetze haben Sie Ihre „deutsche“ Staatsangehörigkeit in die beste, in die hochwertigste, in die mächtigste Staatsangehörigkeit von allen Staatsangehörigkeiten der ganzen Welt erhebt.
22. Viele Ausländer weigern, verzichten sich auf die „deutsche“ Staatsangehörigkeit bloß wegen diesem widerlichen Wort „deutsch“…. Alle Ausländer sagen, ich sei stolz, nicht Deutscher zu sein! Die staatliche Bedeutung „Deutsch“ trägt heute bereits bei allen Ausländern eine hasse-, ekelerregende Bedeutung. Ausländer beschimpfen diese staatliche Bedeutung „Deutsch“, betrachten sie das Wort „Deutsch“ in dem staatlichen Verkehr als schändliches…. Die Deutschen und die Ausländer hetzen sich auf gegen einander! Die Deutschen befreunden die Ausländer nicht! Zwischen den Deutschen und den Ausländern bestehen kaum feste Beziehungen, sondern bloß die gesetzpflichtige Toleranzpflicht…, da die Deutschen noch zu viel seien. Die Ordnung hält sich noch bloß dank der starken staatlichen Gewalt, allerdings nicht dank der Herzen der Deutschen….
23. Art. 56 Ihres Grundgesetzes für ihre Bundesrepublik Deutschland lautet: "Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe."
24. An ihrem Reichstag, auf dem deutschen Bundestag sind die gleichem widerlichen Worte eingemauert „Dem deutschen Volke“ Und was ist mit Arabern Türken Vietnamesen Brasilianer…, die in Deutschland leben?
25. Diese rassistischen ausländische Mitbewohner volksverhetzender diskriminierender Eid und die rassendiskriminirende Überschrift mit der Betonung nur auf „das Deutsche Volk“ müssen geändert werden! Was ist mit uns mit 5 Millionen alten armen schwachen ungesunden arbeitlosen unnützlichen mit UNBEFRISTETEM Aufenthaltsrecht staatenlosen ausländischen Mitbürgern?
26. Wir wollen auch Deutscher werden, damit unter dem Schutz dieses Artikels und dieser Wörter „Dem Deutschen Volke“ stehen! Macht endlich Schluss mit dem rassistischen Amtseid und dieser demonstrativen Rassendiskriminierung Ihrer Deutschen Bundestagabgeordneten!
27. Ihre Begriffe: Deutschland, das deutsche Volk, das deutsche Boden, das deutsche Grundgesetz, der Deutsche Bundestag, die deutsche Regierung, die deutschen Gesetze…. rufen mit sich bloß einen Hass gegen die Ausländer, den Hass gegen die Deutschen hervor! Erste fünf Jahren ist jeder Ausländer vom Deutschland begeistert, nach fünf Jahren bekommt er ganz festes Nasevollgefühl!
28. Außerdem „Deutschen sterben aus!“ In 20 Jahren wird die Erdoberfläche des „Deutsch“lands leer von den massenhaft ausgestorbenen Deutschen! Die ganze Ihre perfekte Infrastruktur lassen Sie sowieso uns den Ausländern! Die Deutschen gründen aus ihrem rassistischpatriotischen Gefühl zu allem „Deutsch“ keine Familien mit den Ausländern, damit die hochwertige deutsche Rasse weiter von ausländischen Rassen unverschmutzt bliebe, bewahren. Wegen solcher Ihrer Deutscherrassebewahrungspolitik kommen auf die Welt die genetisch erschwächten Deutschen, haben alle reinblütigen Deutschen nach 35 Lebensjahr bereits die gravierenden Gesundheitsprobleme. Ihre geltende staatliche Arischerrassenbewahrungspolitik führt bloß zur Ausgeburt der deutschen Nation, zur Mutation eines Deutschen! Man muss die Rassenmischung, die Blutmischung machen!
29. Mit dem Begriff „Deutsch“, „Deutsch“land hatten die Deutschen die 50 Millionen von Ausländern ermordet, hatten der Welt den Schaden auf die hunderten Milliarden Milliarden Euro angerichtet. Der Begriff „Deutsch“ ist mit den schrecklichten Ereignissen von der ganzen menschlichen Geschichte, mit dem Adolf Hitler, mit dem Faschismus, mit dem Holocaust verbunden….
30. Würden Sie bitte durch Ihre Entscheidung feststellen, dass das Wort „deutsch“ aus dem deutschen Grundgesetz, aus dem Namen der Bundesrepublik Deutschland sowie aus dem ganzen offiziellen staatlichen und amtlichen Sprachgebrauch raus genommen werden soll. Das Wort, der Begriff „Deutsch“ darf bloß die anatomische, die geschichtliche und keine offizielle amtliche und staatliche Bedeutung tragen!
31. Würden Sie bitte das alles durch Ihre Entscheidung hochrichterlich und juristischwissenschaftlich feststellen und weiter dem deutschen Gesetzgeber zur Entscheidung leiten!
32. Wann ich die deutsche Staatsangehörigkeit bekomme, werde ich niemals sagen, ich bin Deutscher. Ich werde immer sagen, ich bin Mongole mit deutschem Pass! http://www.politikarena.de/showthread.php?t=15855 ,
http://www.youtube.com/watch?v=EBr9xwh1fvo
33. Durch Ihre deutschen faschistischen Einbürgerungsgesetze haben Sie das deutsche Stimmrecht, das deutsche Wahlrecht in das beste höchste Rechtgut von allen Wahlrechten der ganzen Welt erhebt.
34. Würden Sie bitte auch durch Ihre Entscheidung die §8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 und Abs. 2 §10 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und Abs. 3 des deutschen Staatsangehörigkeitsgesetzes abschaffen! ………………….
Zweiter Teil: gegen den widerlichen richterlichen faschistischen deutschen Anwaltszwang
35. Gegen den widerlichen richterlichen faschistischen würdeverachtenden deutschen Anwaltszwang, gegen die Postulationsfähigkeit nach §67 Abs. 1 S. 1 der Verwaltungsgerichtordnung, gegen §§78 bis 89, 114 ZPO, gegen §11 Abs. 2 ArbGG, gegen den Vertretungszwang, gegen den Bevollmächtigtenzwang und gegen die ähnlichen deutschen Zwangsgesetzen in dem ganzen deutschen Recht reiche ich diese meine Verfassungsbeschwerde ein.
36. Meine Verfassungsbeschwerde gegen den widerlichen deutschen Anwaltszwang begründe ich wie folgt: das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat meine Feststellungsklage gegen die Nichtrausnehmen der rassendiskriminierenden Begriffe „deutsch“, „Deutschland“ aus dem deutschen Grundgesetz, aus dem Namen der Bundesrepublik Deutschland sowie aus dem ganzen offiziellen staatlichen und amtlichen Sprachgebrauch mit seinem Beschluss OVG 11 N 132.05 vom 23. Januar 2006 (Erhalten 23.01.2006), Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin VG 34 A 39.05 vom 15.11.2005 auf Grund des fehlenden bei mir Anwalts, auf Grund der fehlenden bei mir Postulationsfähigkeit nach §67 Abs. 1 VwGO endgültig zurückgewiesen.
37. Ohne einen Anwalt nimmt das Oberverwaltungsgericht meine Berufung zur Verhandlung nicht auf. Ich habe kein Geld für einen Anwalt. Mein Antrag auf Prozesskostenhilfe ist aus Gründen der fehlenden in meiner Klage Erfolgsaussichten auch abgelehnt.
…………………….
Der deutsche Fluchtsager
Der deutsche Prophet
Der deutsche Schriftsteller
Der deutsche Dichter
Der deutsche Künstler
Der deutsche Publizist
Der freie deutsche Journalist
Der deutsche Philosoph
Der deutsche Wissenschaftler
Der GUS-Rechtsanwalt
Der deutsche Steuerzahler
Der Vollzeitarbeitsbeschäftigte beim Arbeitgeber die Stadt Köln
Der Kölner staatenlose Einbürgerungsbewerber bei der Einbürgerungsbehörde Köln
Der heilige politische Freiheitskämpfer um das heilige deutsche Wahlrecht
Der Märtyrer des rassistischen faschistischen deutschen Volkes
Der mongolischabstämmige Katholik
Paul Wolf
Anlage:
Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, 11. Senat, OVG 11 N 132.05 vom 23.01.2006, (Erhalten 27.01.2006)
Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin VG 34 A 39.05 vom 15.11.2005