https://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention-8
https://sites.google.com/site/akkaly28/un-brkonvention-9
Meine neunte Petition vom 24.09.2010 an Deutschen Bundestag wegen Nichterfüllung Nichtumsetzung des Art.18 UN-Behindertenrechtskonvention "Einbürgerung für Menschen mit Behinderung"
https://docs.google.com/leaf?id=0Bxoqy--NX2HdYzU3ZjA2NWYtNTYyOC00YmZkLWIwNjctMjAzZmZjMGZjMjU3&hl=de
http://www.un.org/Depts/german/uebereinkommen/ar61106-dbgbl.pdf (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2008 Teil II Nr. 35, ausgegeben zu Bonn am 31. Dezember 2008, 1419)
http://www.bmas.de/portal/47702/
http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID86879
http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/monitoring-stelle.html
http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:UN-Behindertenrechtskonvention
http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx
Wortlaut der Petition:
Ich habe 12-Petitionen gegen die Nichterfüllung Nichtumsetzung des Art.18 UN-Behindertenrechtskonvention vom 13.12.2006 gegen fehlende Einbürgerung für körperlich und geistig behinderten für psychisch kranken Einbürgerungswilligen, für Einführung im Staatsangehörigkeitsgesetz eines Sonderparagraphen "Einbürgerung für Menschen mit Behinderung" und einer Einbürgerungspflichtquote eingereicht. Petitionsausschuss macht gar nicht, hat mir keine einzige amtliche Bestätigung und Aktenzeichen mitgeteilt
Begründung:
Für diese massive verachtende Stellung des Petitionsausschusses und Untätigkeit bereite ich gegen den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, gegen 622 Deutschen Bundestagsabgeordneten meine Klage vor dem Verwaltungsgericht Berlin nach §75 VwGO und Forderung auf Schadenersatz wegen massiver Verletzung meines bürgerlichen Grundrechts aus Art.17 GG, wegen politischer Verfolgung meiner geistig behinderten psychisch kranken staatenlosen Person von den Petitionsausschussangestellten wegen diesen von mir eingereichten Petitionen.
Würden Sie bitte mir unverzüglich eine verfassungsmäßige amtliche Bestätigung des Eingangs meiner dieser Petition und Aktenzeichen mitteilen. Ich verlange jetzt von Ihnen nur eine verfassungsmäßige amtliche Bestätigung des Eingangs meiner Petition und das Aktenzeichen. Sie können all diese 12-Petitionen unter einem Aktenzeichen führen.
Was Sie mit diesen meinen Petitionen weiter machen, ist es eine andere Frage der Zukunft. Aber jetzt fordere ich nur eine verfassungsmäßige amtliche Bestätigung des Eingangs meiner Petition nach Art.17 GG.
Hier können Sie all meine Petitionen vor Ihnen genauer nachschauen:
http://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention-8
https://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention
https://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention-1
https://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention-2
https://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention-3
https://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention-4
https://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention-5
https://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention-6
http://sites.google.com/site/akkaly20/un-brkonvention-7
https://sites.google.com/site/akkaly20/behinderte
Anregungen für die Online-Diskussion:
Amtsmissbrauch von Petitionsausschussangestellten. Untätigkeitsklage gegen den Petitionsausschuss und Forderung des Schadenersatzes von dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Strafantrag gegen Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vor der Staatsanwaltschaft Berlin und Köln wegen Amtsmissbrauch, falscher Meineid, falschem Schwur, politischer Verfolgung meiner geistig behinderten psychisch kranken staatenlosen Person von den Petitionsausschussangestellten wegen diesen von mir eingereichten Petitionen.