2004

Das waren die Hartz-IV-Wahlen. In der heißen Phase und im Endspurt des Landtagswahlkampfes stehen in Brandenburg - wie überall in Ostdeutschland und teils auch im Westen - zigtausende auf den Straßen und protestieren gegen die Arbeitsmarkt-Reformen der Schröder-Regierung im Bund. Die PDS gibt den Aktionen, die von politisch und sozial sehr heterogenen Gruppen getragen werden, ein Icon: "Hartz IV muss weg!" In den Umfragen steigt sie in Brandenburg zur zeitweilig stärksten Partei auf. Ministerpräsident Platzeck (SPD) entschließt sich in dieser Situation zum offenen Dialog mit den Demonstrantinnen und Demonstranten - und zur offensiven Erläuterung und Verteidigung der Reformen. Und damit führt er seine Partei ein weiteres Mal zum Wahlsieg in Brandenburg. Die zaghaften Ansätze für eine "ostdeutsche Regierung" in Brandenburg - ein rot-rotes Bündnis nach der Koalition mit der die ostdeutsche Seele durchaus belastenden Schönbohm-CDU - kommen allerdings nicht mehr zum Tragen.

Heißer Sommer - Hartz IV und das Wahljahr 2004 - Das Blättchen 19_2004

Reicht die Kraft der sozialen Demokratie? DIE BRANDENBURGISCHE POLITIK UND DIE PDS NACH DER LANDTAGSWAHL VOM SEPTEMBER 2004. perspektive 21, Potsdam, Heft 25 (2004)