1999 bis 2002 - Nicht bestanden ...

Nach dem Wahlerfolg bei der Bundestagswahl 1998 - die PDS zog erstmals in Fraktionsstärke in den Bundestag ein - setzte die PDS-Spitze darauf, mit dem Rückenwind des Erfolges die Politikfähigkeit der Partei deutlich zu stärken und sie damit strategisch für weitere Schritte auch auf Bundesebene fit zu machen. Die Aussichten schienen prächtig, die Herausforderungen waren bekannt.

Einerseits sollte der Erneuerungsprozess der 1990er Jahre programmatisch abgebunden werden.

Andererseits sollte der Bundesparteitag in Münster, der erste PDS-Bundesparteitag im Westen, auf drei Feldern konzeptionelle Durchbrüche bringen. Vor allem aber bei der Außen- und Sicherheitspolitik erlitt die Parteispitze eine schwere Niederlage. 

Die Entwicklung der Politikfähigkeit der Partei war auf Jahre blockiert. Die Parteispitze wurde umgestaltet - Gregor Gysi und Lothar Bisky zogen sich zurück. Anstatt den Diskurs zu befördern und auf diesem Wege zu Fortschritten zu kommen, fror die neue Spitze den Status quo bei den innerparteilichen Kräfteverhältnissen ein. Die "Reformer" blieben nach ihrer Niederlage in Münster in der Defensive; sie fürchteten, ansonsten weitere Terrain-Verluste zu erleiden. Beim Bundesparteitag in Gera nach der verlorenen Bundestagswahl 2002 steckten die Reformer die nächste krachende Niederlage ein.

Bei der Bundestagswahl im Jahr 2002 hatte die PDS ihre schlimmste Wahlniederlage erlitten. Sie scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde und war nur noch durch Petra Pau und Gesine Lötzsch im Bundestag vertreten, die in Berlin ihre Wahlkreise gewonnen hatten.

In der Arbeit des Bereiches Strategie und Grundsatzfragen beim Parteivorstand der PDS, den ich in diesen Jahren leitete, standen dennoch die Politikfähigkeit der Partei im Zentrum. Es ging um den Platz der Partei in Politik und Gesellschaft unter den besonderen Bedingungen der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, um Möglichkeiten, Grenzen und Hindernisse einer Mitte-Links-Option. So gab es auch einen Vorstoß zur aktiven Positionierung der PDS im Schröder-Stoiber-Rennen - der jedoch erst zu spät und zu halbherzig, im August 2002, eine Chance auf Umsetzung bekam.

Parteispitze und Partei blieben in dieser Frage bis in den Wahlsommer hinein zerstritten, während vom Bereich Strategie und Grundsatzfragen verantwortete Umfragen zeigten, dass die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der PDS sich sehr wohl eine Regierungsbeteiligung der PDS auch im Bund wünschte. Zugleich sank die Zahl derjenigen, die die PDS wählen wollten, vor dem Hintergrund dieser Unentschiedenheit der Partei in der Vorwahlzeit von Woche zu Woche. Das sog. "SPIEGEL-Manifest" vom August 2002 ("Mut zur linken Mitte") sollte einen Befreiungsschlag bringen - scheiterte jedoch an der letztlich zusammenbrechenden Unterstützung innerhalb der PDS-Spitze in Bund und Ländern.

Eine zentrale Rolle für Politik und Gesellschaft in Deutschland und der Welt spielten seit jenen Jahren schließlich die Terroranschläge vom 11. September 2001. Sie lösten in der PDS intensive Debatten über Friedens- und Sicherheitspolitik aus, die bis heute andauern.



Menetekel für die PDS – oder droht erst in Cottbus das wirkliche Debakel? DISPUT Juni 2000

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Thomas Falkner,
07.10.2015, 04:26
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Thomas Falkner,
30.09.2015, 06:44
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Thomas Falkner,
01.10.2015, 06:03
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Thomas Falkner,
01.10.2015, 06:06
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Thomas Falkner,
02.10.2015, 00:27
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Thomas Falkner,
29.09.2015, 06:21
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Thomas Falkner,
01.10.2015, 07:14
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Thomas Falkner,
01.10.2015, 07:31