Stadtbrand 4 in Radevormwald?
Demokratiedefizite und Geldverschwendung – was ich im Landtag ändern will
Von Felix Staratschek, Landtagskandidat
Der frühere Kölner Kardinal Höffner in seinem Buch "Christliche Soziallehre": "Heilswidrige Verhältnisse, z.B. Elendzustände in manchen Entwicklungsländern, sind Ärgernisse, die nach Abhilfe rufen, und zwar nicht nur in der Form der Sozialkritik und des Almosens, sondern auch der gesellschaftlichen Neuordnung nach den Grundsätzen der christlichen Soziallehre. Das harte und leidenschaftliche Ankämpfen gegen Armut, Hunger, Krankheit, Elend und Not ist christliche Pflicht. Voreiliges Resignieren wäre keine christliche Ergebung in den Willen Gottes, sondern fata- listischer Quietismus, der dem christlichen Glauben den Vorwurf einbrächte, er sei "Opium für das Volk".“ Und auf Seite 22 schreibt Höffner: "Ein Christ, der die Ordnungskraft des Glaubens für das öffentliche Leben brach liegen ließe“, würde einen "Verrat am Gottmenschen" begehen."
Das griechische Wort für Fortschritt in der Bibel heißt "prokope". Damit ist eigentlich der Ruderschlag gemeint, mit dem man unter viel Einsatz an körperlicher Kraft und viel Schweiß eine Galeere fortbewegt wird. Christen sollte also am Ende der Gottesdienste nicht "gehet in Frieden" gesagt werden, sondern "auf zum Rudern für eine bessere Welt". Auch Papst Benedikt XVI sagte zum Weltfriedenstag 2010 (auf meinem Viertürmerblog dokumentiert), dass der Schutz der Umwelt eine Pflicht eines jeden Menschen sei!
Dieser Pflicht will ich nachkommen und dafür im Landtag eintreten, dass die Themen Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung zur Querschnittsaufgabe aller politischen Handlungen werden. Ich stehe zu den Grundpfeilern der christlichen Soziallehre: Solidarität, Subsidiarität, Personalität und Gemeinwohl. Um Korruption und Bürgerferne zu stoppen fordere ich:
-- Spenden von Firmen und Verbänden an Politiker will ich verbieten. Wie kann Politik für die Menschen entscheiden, wenn diese von so starken Lobbys finanziert wird? Das ist so, als ob eine teilnehmende Fußballmannschaft im Turnier den Schiedsrichter bezahlt.
-- Mehr Transparenz! Alles, was Politik behandelt muss sowohl an öffentlich leicht zugänglichen Stellen (Stadtbibliothek) ausliegen als auch im Internet gut dargestellt werden.
-- Mehr Bürgerbeteiligung: Alles was die Politik macht muss im Internet öffentlich kommentierbar sein. Ich will ein Bürgerrederecht für Rats- und Ausschussitzungen.
-- Mehr Demokratie: Geldausgaben durch die Politiker bedürfen, wie in der Schweiz zwingend einer Volksabstimmung. Diese Forderungen habe ich schon lange vor dem Auftreten der Piratenpartei vertreten!
Und was passiert in Radevormwald?
a) Entscheidungen werden ohne Abstimmung gefällt. Als ein Planungsbüro sein Konzept für die Verkehrsanbindung der neuen Industriezonen an der östlichen B 229 vorstellte, habe ich anhand der Karten im Ausschuss erläutert, wie ein besseres Konzept aussieht. Die Planer fordern 4 Kreuzungen, wo ich mit 2 Kreisverkehren auskomme. Eine gefährliche Kreuzung würde aufgehoben und die Straßen von Wönkhausen und Hahnenberg zum von mir geforderten Aldi- Kreisverkehr umgeleitet. Einzig Karl Schmidt (CDU) stellte fest: „Da hat der Staratschek doch recht!“ Aber obwohl über die gesamte Verkehrsanbindung keine Abstimmung stattfand, hieß es im Protokoll: Das Konzept der Verkehrsplaner wird die Stadt jetzt umsetzen! Wofür dann überhaupt ein Ausschuss, wenn eh schon alles entschieden ist? Bürgernähe und Lernfähigkeit sehen anders aus!
b) Pseudodemokratische Bürgerbeteiligung: Ich habe an der Bürgerwerkstatt teilgenommen. Ich hatte jedoch den Eindruck, dass die Moderatoren die Bürger so lenkten, dass am Ende nichts anderes herauskam, als es die Planer eh wollten. Wichtig ist, dass bei Bürgerbeteiligung nicht Masse zählt, sondern Qualität! Fachwissen und Ideen werden oft von einzelnen Bürgern vertreten. Politik muss diese Ideen sammeln und geordnet der Öffentlichkeit vorstellen. Dann kann man die besten Ideen herausarbeiten. Aber wenn Ideen nicht von den Mächtigen in der Stadt kommen, werden die vom Tisch gewischt und ignoriert. Seit Jahren habe ich Ideen, die Radevormwald weiter bringen würden, als ein teurer und sinnloser Austausch der Pflasterung am Markt. Lesen Sie auf meinem Viertürmeblog, wie ich den Schulbus für wenige zum Ortsbus für alle machen will, wie der Bereich des heutigen Busbahnhof zum neuen Festplatz werden soll, wie ich die gefährliche Kreuzung Eich entschärfen will, warum ich für mehr Kreisverkehre statt Ampelerhalt bin.......
c) Ahnungslosigkeit vom Zustand der Stadt: Die Sanierung beginnt mit dem Markt, der das Herz der Stadt darstelle, heißt es. Fakt ist, dass der Schlossmacherplatz als Standort des Handels viel wichtiger ist und in der Innenstadt den schlechtesten Zustand hat! Sind denn unsere Verantwortli- chen zu faul, sich mal mit eigenen Augen unsere kleine Innenstadt anzusehen, um mit der Sanierung da zu beginnen, wo es wirklich nötig ist?
d) Traumtänzereien statt Realitätssinn: Fast an Wahnsinn grenzt, mit der Umgestaltung der Hohenfuhrstraße die Innenstadt beleben zu wollen. Da werden „Tore zur Innenstadt“ an Stellen geschaffen, wo der Verkehr reduziert werden soll. Letzteres ist ja sinnvoll, aber die Tore zur Stadt müssen auf der B 229 geschaffen werden. Mein Konzept für eine Neugestaltung des Bereiches um den Busbahnhof schafft dieses Tor genau dort, wo bisher die Auswärtigen an der Innenstadt vorbei rasen. Es schafft einen neuen Festplatz für mehr Aktionen direkt an der Innenstadt und für Volksfeste ohne Sperrung der Hohenfuhrstraße. „Tore zur Stadt“ von denen der Verkehr ferngehalten wird, können auch keine Fremden auf die Innenstadt hinweisen. Mein Konzept würde dies tun.
e) Vermehrung der städtebaulichen Sünden statt Korrektur der Fehler vergangener Jahrzehnte: Gegen meine Stimme als sachkundiger Bürger der Alternativen Liste (AL) im Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Verkehr wurde ein Neubau an der Burgstraße beschlossen, der nicht in die Innenstadt passt. Statt Schiefer sollen diverse Grautöne die neue „Casa LORIOTi“ in Mausgrau, Aschgrau, Katzengrau, Betongrau, Staubgrau, Hellgrau, Dunkelgrau erstrahlen lassen. Hier und bei einem weiteren Bebauungsplan sind überhaupt keine Flächen für größeren Einzelhandel einge- plant, obwohl die Ladenlokale in der Innenstadt fast alle so klein sind, das größere Läden sich hier gar nicht ansiedeln können. Außerhalb der Innenstadt dürfen sich aber viele Händler nicht ansiedeln, wenn die Verkaufsflächen anstreben, die heute üblich sind. In der Nordstraße und der Burgstraße bestünde dazu die Chance. In der Nordsstraße sollen 3 Häuser im schönen alten bergischen Stil beseitigt werden. Aber die Entwürfe für den Neubau greifen diese schönen historischen Proportionen gar nicht auf. Während Factory Outlet Center historische Altstädte simulieren, wird die Substanz in Radevormwald weiter zerstört. Das grenzt schon an einen neuen Stadtbrand!
f) Die Geheimhaltung um das LifeNess/ AquaFun geht weiter. Obwohl im Aufsichtsrats Ratsmitglieder die Mehrheit stellen, wird keine Transparenz zugelassen. Damit wurden alle Wahlversprechen zum Steuerverschwendungsparadies „Garten Eden“ der anderen Parteien gebrochen!
Bitte nicht noch mal PRO- NRW wählen. Das dieses leistungsschwache landesweite Sammelbecken von Politikern mit rechtsextremistischer Karriere eine Fraktion in Radevormwald hat, ist eine Schande für die Stadt. Mehr im Viertürmeblog! Nur gültiges Wählen schwächt solche Gruppen!
Bitte wählen Sie am 13.5.2012 für Radevormwald, für Nordrhein Westfalen, für Deutschland, für Europa und für die Welt! Die Pflicht, sich für das Gemeinwohl einzusetzen kennt keine Grenzen. Machen Sie den Wahlzettel für unsere Politiker zum Nachdenkzettel! Denn nur durch die gültige Stimmabgabe kann man den etablierten Politikern zeigen, wohin sich Politik entwickeln soll. Wegen dem Termindruck durch die vorgezogene Wahl kandidiere ich als freier Kandidat:
Erststimme:
FAMILIE & UMWELT Christlich ökologische Politik für Familie, Arbeit und Umwelt
Felix Staratschek in den Landtag wählen Kontakt: http://viertuerme.blogspot.com
Zweitstimme:
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) www.oedp-nrw.de
Politik frei von Konzernspenden – da ist keine Wählerstimme verloren, so setzen Sie Zeichen!
Bringen Sie ihre Vorschläge für Radevormwald ein, schreiben Sie diese als Leserbrief auf:
www.stadtnetz–radevormwald.de und RGA, Morgenpost und mein Viertürmeblog.
Kommunalpolititk: Alternative Liste Radevormwald (AL) www.al-rade.de