Pressemitteilung
Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land
Büro Oberberg
Freiligrathstr. 2
42477 Radevormwald
Nazimethoden bei Pro NRW?
Mehrere ÖDP- Plakate wurden überklebt!
Eine Überraschung erlebte Felix Staratschek, Landtagskandidat der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) im Oberbergischen Kreis, als er in Radevormwald zur Arbeit ging. An der Kreuzung Blumenstraße- Kaiserstraße war an der Großtafel das Plakat der ÖDP zu gut einem Drittel von einem Plakat der sich rechtspopulistisch nenneden Partei "Pro NRW" überklebt. "Dadurch ist die gesamte schriftliche Aussage des ÖDP- Plakates unkenntlich gemacht worden", stellt Felix Staratschek fest. Die Stadt habe allen Parteien feste Flächen zugewiesen und er habe sich genau an die Grenzen gehalten, die in einem Brief allen Parteien mitgeteilt wurden. "Demokratie muss immer mit Argumenten belebt werden und nie mit Selbstjustiz" ist Staratschek überzeugt, der deshalb auch die Zerstörung der Plakate von "Pro NRW" kritisiert. Zusätzlich könne die stetige Plakatzerstörung von "Pro NRW"- Plakaten in deren Propaganda ausgenutzt werden für einen Mitleideffekt, ergänzt Staratschek und empfiehlt die notwenige Kritik an "Pro NRW" durch Infostände, gute Flugblätter und eigene Internetseiten. Aber um so erstaunter ist Staratschek, das"Pro NRW" sich genau so verhalte, wie einige Gegner der Rechtspopulisten und jetzt durch Überkleben Plakate der ÖDP überdecke. Solche Methoden der Meinungsunterdrückung habe es bei den Nazis und im Kommunismus gegeben. Dass sich "Pro NRW" durch diese Tat mit solchen Unrechtsstaaten ungetarnt auf eine Stufe stelle sei erstaunlich. Staratschek habe den Vorfall umgehend der Polizei gemeldet, die zusagte, Beweisfotos zu machen und sich mit dem Fall zu beschäftigen. Beim Heimweg von der Arbeit kontrollierte Staratschek alle Plakatwände und entdeckte weitere von "Pro NRW" überklebte ÖDP- Plakate.
Aber erstaunlich sei auch die Leistungsbilanz von Pro NRW im Stadtrat von Radevormwald.
Dazu stellt Staratschek Wahlaussagen von "Pro NRW" von der Kommunalwahl 2009 mit den Taten in der ersten Ratssitzung gegenüber:
1.) "Für ein Schuldenfreies Radevormwald und Transparenz im kommunalen Haushalt."
Der Beitrag von "Pro NRW" hierzu war, dass diese Gruppe bei der Meldung des Geldbedarfes an die Stadt mehr Geld haben wollte, als mehrere Fraktionen zusammen.
2.) "Pro NRW" lehnte den Antrag der AL ab, das die Ausschüsse in Radevormwald 9 Mitglieder haben sollen. Das würde die Ratsmehrheiten am besten auch in den Ausschüssen wiederspiegeln. "Pro NRW" lehnte dieses zusammen mit der Ratsmehrheit ab und hat so Mehrheiten in Ausschüssen befürwortet, die nicht durch das Wahlergebnis gedeckt sind.
3.) "Mehr Kontrolle gegen Filz und Korruption" forderte "Pro NRW". Doch als die AL beantragte, dass es mindestens 6 Ratssitzungen im Jahr geben solle, bei denen auch die Kontrolle der Verwaltung stattfindet, stimmten die Rechtspopulisten mit der Ratsmehrheit dagegen.
4. "Wie Kosten explodieren können, haben die politischen Versager schon beim Life Ness gezeigt!"
Aber warum stimmt "Pro NRW" dann so oft zusammen mit den Versagern ab? Als die AL über das Life Ness diskutieren wollte, stimmte "Pro NRW" mit der Ratsmehrheit für die Verschiebung des Themas in einen Ausschuss, in dem zu diesem Zeitpunkt kein Vertreter von "Pro NRW" saß.
Dies, so Staratschek, zeige deutlich, dass "Pro NRW" bereits bei einfachsten Basisdingen der Demokratie versagt habe. Ihm sei bisher auch sonst kein Beitrag der Rechtspopulisten zur Kommunalpolitik bekannt. Daher steht für Staratschek fest, dass eine Partei, die so jämmerlich in der Kommunalpolitik versage und sich dann noch durch die Überklebung von Plakaten anderer Parteien hervortue, keine Wählerstimme bekommen dürfe.
Felix Staratschek nimmt für sich in Anspruch, als erster in Radevormwald vor "Pro NRW" gewarnt zu haben: http://sites.google.com/site/ichsollliebenallemuslime/sonicht
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