Weitere Hintergürnde zu den Befürwortern von Stuttgart 21 http://stuttgart-21-kartell.org
Pressemitteilung: http://www.fair-news.de/news-156343.html
Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus zu Stuttgart 21
6. Oktober 2010
Zukunft und Chance für Baden-Württemberg – Parteien und Demonstranten zur Vernunft aufgerufen
Herr Präsident,
„Meine sehr verehrten Damen und Herren, Stuttgart 21 hat in den vergangenen Wochen viele Menschen im Land bewegt. Der Konflikt über dieses für ganz Baden-Württemberg entscheidende Bahnprojekt hat starke Emotionen erzeugt.“
Das stimmt! Hier werden Gelder auf einen Punkt fokussiert, die im ganzen Land an vielen Stellen eingesetzt, mehr nutzen bringen würden.
„Und es hat im Schlossgarten Szenen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen. Auch mich haben die Bilder berührt, und ich bedauere, dass es dazu hat kommen müssen. Ich will alles dafür tun, dass der Einsatz der Polizei am vergangenen Donnerstag objektiv und fair bewertet wird. Deshalb war es mir wichtig, dass der Innenausschuss dieses Hauses schnellstmöglich über die Geschehnisse beraten konnte. Unser Mitgefühl ist heute bei den Verletzten auf beiden Seiten.“
Sind denn Polizisten so stark verletzt worden, wie einige Demonstranten?
„Der Streit um ein Eisenbahnprojekt darf nicht dazu führen, dass Menschen verletzt werden – weder unter den Demonstranten, noch unter unseren Polizistinnen und Polizisten. Für mich ist klar: Ich habe großen Respekt vor den Bürgerinnen und Bürgern, die in dieser oder in jeder anderen Frage friedlich und mit legalen Mitteln für ihre Meinung auf die Straße gehen. Und ich akzeptiere, dass es wie bei allen großen Vorhaben natürlich auch an Stuttgart 21 Kritik gibt. Doch wir müssen dafür Sorge tragen, dass bei aller Kritik und bei alle Auseinandersetzung in der Sache Menschen nicht mehr zu Schaden kommen. Ich sehe uns hier alle gemeinsam in der Verantwortung – auch die Initiatoren und die Veranstalter von Protestaktionen. Ich bitte alle Akteure um ihre Mitarbeit: Die Protestaktionen müssen friedlich und legal bleiben. Die legitimen Demonstrationen dürfen keine Bühne für Rechtsbrüche bieten. Und es muss deutlich werden, dass auch Beleidigungen und Bedrohungen keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung sind.“
Letzteres stimmt. Aber ob dies hier eine demokratische Auseinandersetzung ist, ist sehr fraglich! Wann durfte denn der Demos entscheiden? Nur die politischen Oligopole haben wider alle Argumente ihre Macht durchgesetzt!
„Deshalb sage ich auch, wer nach dem letzten Donnerstag noch eine Verschärfung von Protesten fordert, der tut der ganzen Entwicklung nichts Gutes.“
Gerade nach solchen Vorfällen muss mehr demonstriert werden. Natürlich immer friedlich. Wer das als Verschärfung ansieht, sollte mal Nachhilfe in Sachen Demokratie nehmen!
„Ich empfehle uns allen, die Debatte heute und die kommenden Tage zu nutzen, um Atem zu holen, um in sich zu gehen. Geben wir uns die Chance, die Atmosphäre zu beruhigen. Es ist richtig: Die Konfrontation um Stuttgart 21 tut unserem Gemeinwesen nicht gut. Lassen Sie uns deshalb darüber sprechen, was wir alle tun können, um Maß und Besonnenheit zu fördern.
Dialogagenda Stuttgart 21
Ich setze mich sehr sorgfältig mit den Argumenten der Projektgegner auseinander – und das nicht erst seit ein paar Wochen, sondern schon seit vielen Jahren. Gerade deshalb bleibe ich bei meiner Überzeugung: Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21. Wir wollen dieses Projekt, weil wir vor allem die großen Chancen sehen, die es der Stadt Stuttgart, der Region und dem ganzen Land bringt.“
Die meisten werden dies nicht brauchen. Aber vielleicht kommen die Gründe noch.
„ Aber genauso deutlich sage ich: Unsere Hand bleibt ausgestreckt zum Dialog. Unsere Haltung war immer, nur die Arbeiten vorzunehmen, die für die Realisierung des Projekts zum jeweiligen Zeitpunkt notwendig sind. Die Projektträger sind zu einem klaren Signal bereit und werden deshalb den Abriss des Südflügels vorerst nicht beginnen. Ich habe nach wie vor auch große Achtung davor, dass der Kollege Kretschmann bereit war, gemeinsam mit mir zu einem ersten Gespräch einzuladen. Leider wurde unser gemeinsames Angebot ausgeschlagen. Ich habe es ebenfalls sehr bedauert, dass die Funktionäre der Gegnerbewegung den Dialog auch im zweiten Anlauf unmittelbar wieder abgebrochen haben. Meine Gesprächsbereitschaft gilt. Deshalb werde ich mich morgen mit einigen Schülerinnen und Schülern aus Stuttgart treffen, die am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten mit dabei waren. Ich sehe dieses Treffen als eine Chance dafür, eine erste Brücke zu bauen und gegenseitiges Verständnis zu begründen.
Ich erneuere heute an alle Projektkritiker meine Einladung zum Gespräch.“
Gespräche dürfen keine Hinhaltetaktik sein, sie müssen ergebnissoffen geführt werden. Wenn aber die Bauarbeiten fortschreiten, während man redet, dann ist das nur eine Hinhaltetaktik und kein Dialog!
„Mein Aufruf lautet: Schaffen wir gemeinsam einen Rahmen dafür,
• dass der Dialog möglich wird
• und dass die Sachargumente die Diskussion wieder bestimmen.“
Nichts anderes wollen doch die Demonstranten! Sachargumente statt Wunschträume und Emotionen!
„Ich bin zuversichtlich, dass es einen solchen Weg zur Versöhnung gibt. Um zusätzliches Vertrauen aufzubauen, führt dieser Weg aus meiner Sicht über einen unparteiischen Vermittler, der alle Seiten ohne Vorbedingungen einbezieht, so, wie ich es mehrfach vorgeschlagen hatte. Vor allem anderen geht es jetzt darum, dass geredet wird. Herr Kretschmann, ich greife Ihren Vorschlag auf: Ich habe deshalb Herrn Bundesminister a. D. Dr. Heiner Geißler gebeten, Fachleute, Projektgegner, Projektbefürworter und andere mehr an einen Tisch zu bringen. Er ist bereit, als objektiver Vermittler aufzutreten. Herr Dr. Geißler verfügt über langjährige Erfahrung im Bereich des Interessenausgleichs und der Schlichtung. Heiner Geißler stammt aus Baden- Württemberg, und er kennt Land und Leute. Er genießt hohes Ansehen über alle Parteigrenzen hinweg. Ich danke ihm, dass er diese schwierige Aufgabe übernimmt. Ich bin davon überzeugt, dass es ihm gelingen wird, einen guten Gesprächsfaden zu knüpfen. Mein Angebot ist und bleibt: Lassen Sie uns über alle offenen Fragen diskutieren! Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich die Bürger bei all diesen Fragen einbringen können und an der Zukunft ihrer Stadt mitarbeiten!
• Sprechen wir ganz konkret über die Architektur im Rosensteinviertel!“
Herr Mappus, jetzt lenken Sie ab!
„• Wir wollen dort keine bauliche Gigantomanie, sondern die Architektur behutsam entwickeln.“
Zunächst sollte bei einem Bahnprojekt die Verkehrspolitik entscheidend sein. Und danach, ob die Bürger dieses auch wollen.
„• Sprechen wir ganz konkret über die neuen Bäume im vergrößerten Schlossgarten!“
Das gehört nach ganz hinten, nachdem Sie es geschafft haben, allen klar zu machen, wie schön, gut und sinnvoll der neue Bahnhof sein soll!
„• Sprechen wir ganz konkret über die Nutzerfreundlichkeit des neuen Bahnhofs!“
Die Frage hat einen Hauch von Themenbezug! Aber Sie setzen hier die Nutzerfreundlichkeit voraus! Der ADFC, Bahnkundenverbände, Netzexperten für Schienensysteme sind da ganz anderer Meinung. Und darüber muss zuerst der Dialog geführt werden. Die Punkte davor kommen doch erst zum Tragen, wenn die Radfahrer mit dem Zugang zufrieden sind, wen die Rundumanschlüsse die Fahrgäste zufriedenstellen und wenn ein zuverlässiger Fahrplan gefahren werden kann. Genau das bezweifeln die Demonstranten und Kritiker von Stuttgart 21!
„Ich kann mir dazu eine umfassende „Dialogagenda Stuttgart 21“ vorstellen: Neben den Gesprächen auf Spitzenebene könnten wir viele einzelne, thematisch klar zugeschnittene Informations- und Gesprächskreise zu allen Diskussionspunkten und Gestaltungsfragen einrichten. Hier sollen dann Projektgegner, -befürworter und Fachleute zusammen kommen und öffentlich über die konkreten Einzelfragen sprechen. Dies können unter anderem sein: die Gestaltung des Schlossgartens, Aspekte der Geologie und Schutz der Mineralquellen, technische Fragen und Sicherheitsthemen, Optimierungen im künftigen Nahverkehr, Baustellenmanagement und Anwohnerschutz, das Kostenmanagement, die Barrierefreiheit an Bahnsteigen und Gebäuden. Das ist mein Vorschlag an alle, die guten Willen haben und die sich konstruktiv beteiligen wollen.
Meine Damen und Herren, manche haben mir geraten, das Projekt in Frage zu stellen. Vermutlich hätte mir dies sogar manchen Beifall eingebracht. Ich könnte es mir tatsächlich leicht machen und diesen Ratschlägen folgen. Aber meine Damen und Herren, es muss doch darum gehen, dass wir die Zukunft in Baden-Württemberg und in der Landeshauptstadt weiterentwickeln. Machen wir also Stuttgart 21 gemeinsam zu einem echten Bürgerprojekt.
Nutzen wir das Engagement der Menschen – nicht um Verhinderungsdenken zu mobilisieren, sondern um diese Jahrhundertchance für Stadt und Land gemeinsam zu ergreifen und zu gestalten.“
Herr Mappus, Sie haben nichts kapiert. Unabhängig davon wer im Recht ist, geht es hier nicht um Verhinderungsdenken, sondern darum, ob Stuttgart 21 etwas Gutes ist oder ob wir in der Zukunft mit dem Kopfbahnhof besser fahren würden!
Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21
„Dass unser Land Stuttgart 21 und die Neubaustrecke nach Ulm braucht, haben die Industrie- und Handelskammern Bodensee-Oberschwaben, Ostwürttemberg und UIm vor kurzem demonstriert.“
Die Neubaustrecke ist ein ganz anderer Punkt und kann auch ohne Stuttgart 21 die Züge schneller machen.
„ Sie organisierten eine Fahrt mit einer historischen Dampflok von Stuttgart nach Ulm. Diese historische Dampflokomotive bewältigte die Filstaltrasse zwischen Stuttgart und Ulm stellenweise nur mit Tempo 70. Genauso schnell fährt dort ein moderner ICE mit über 10.000 PS, gebaut für Spitzengeschwindigkeiten von über 300 Kilometern pro Stunde. Warum fährt der Zug so langsam? Weil der ICE auf einer Trasse fährt, die zwischen 1844 und 1850 errichtet wurde - • 40 Jahre vor der Erfindung des Automobils, • 30 Jahre, bevor Thomas Edison seine Patente für die Glühlampe anmeldete, • in einer Zeit, als in Preußen gerade das Dreiklassenwahlrecht eingeführt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren, Baden-Württemberg zählt zu den wirtschaftsstärksten Regionen Deutschlands und Europas. Wir sind stolz auf unseren Wohlstand, auf unsere Innovations- und Schaffenskraft. Wir blicken stolz auf Weltmarktführer, wir blicken stolz auf Erfindungen, Patente und Talente. Kann es sich dieses moderne Land leisten, an einer Schlüsselstrecke des Landes eine Infrastruktur vorzuhalten, die rund 160 Jahre alt ist? Aber noch mehr: Kann es sich unser Land leisten, dass der Zugverkehr der Zukunft wegen dieser veralteten Gleise Baden-Württemberg bald einfach links liegen lässt und uns auf der schnelleren Strecke über Frankfurt, Würzburg, Nürnberg, München umfährt? Meine Antwort ist nein. Deshalb braucht Baden-Württemberg Stuttgart 21. Wirtschaftlicher Nutzen Das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm mit Stuttgart 21 und der Neubaustrecke hat für die Zukunft des Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Baden-Württemberg aus meiner Sicht eine überragende strategische Bedeutung.“
Herr Mappus, Sie schweifen vom Thema ab! München und Frankfurt werden trotz Kopfbahnhof auch nicht von der Zukunft umfahren und die Neubaustrecke ist ein eigenständiges Thema!
„• Europäische Partner im Westen bis Paris und Zukunftsmärkte in Osteuropa bis Bratislava werden durch kürzere Reisezeiten näher an Baden- Württemberg heran rücken.
• Die Anbindung von Flughafen und Messe schafft eine Zentralität, wie es sie in Deutschland nirgendwo gibt.
• Viele Regionen des Landes gewinnen. Das Projekt schafft und sichert Wachstum und Beschäftigung. Das belegen solide wissenschaftliche Untersuchungen: • Die verbesserte Erreichbarkeit schafft für die Wirtschaft im Land zusätzliche Umsätze von rund 500 Millionen Euro im Jahr.
• 10.000 neue Arbeitsplätze werden geschaffen – Arbeitsplätze, die Familien ernähren, die Sozialbeiträge und Steuern erwirtschaften.
• Allein in der Bauzeit werden Investitionen in Baden-Württemberg ermöglicht, die das Vierfache des Engagements des Landes ausmachen.“
Auch hier ist noch nichts belegt! Wunschträume können wir uns heute nicht mehr leisten! Die Kernfrage, ist es nötig oder sinnvoll muss angesichts der Staatsschulden bei jedem Projekt geprüft werden.
„Denken wir einmal an die vielen Bau-, Metall-, Transport oder Elektrounternehmen im ganzen Land, die von diesen Aufträgen profitieren.“
Herr Mappus, ist dass nicht kindisch! Es ´sagt ja keiner, dass nichts getan werden soll! Die notwendige Verbesserung der Bahn würde dies in ganz Deutschland tun. Aber bitte durch sinnvolle Projekte!
„ Wer will ihnen ernsthaft sagen,
• dass ihr Wachstum schlechtes Wachstum ist,“
Herr Mappus, das ist peinlich!
„• dass die Arbeitsplätze, die sie schaffen, schlechte Arbeitsplätze sind?“
Die Arbeitsplätze mögen gut sein, was damit gemacht wird aber nicht. Darum muss diskutiert werden! Die Schaffung von Arbeitsplätzen mit sinnvollen Maßnahmen stellt keiner in Frage! Aber wieviele Arbeitsplätze gehen verloren, wenn der Peakoil eine stärkere Nutzung der Bahn einfordert und der Tunnelbahnhof das nicht leisten kann! Wieviele Arbeitsplätze gehen verloren, wenn Leute nicht mehr über Stuttgart fahren oder Züge anders geführt werden, weil hier zuviele Verspätungen entstehen?
„Meine Damen und Herren, Baden-Württemberg hat nach den neuesten Zahlen das stärkste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer: 5,0 Prozent reales Wachstum im ersten Halbjahr. Unser Wachstum braucht Wege. Deshalb braucht Baden-Württemberg aus wirtschaftlicher Sicht das Bahnprojekt Stuttgart-Ulm.“
Baden Württemberg braucht die Rheintalachse, ganz dringend. Die verbindet wichtige Regionen Deutschlands mit der Schweiz und Italien. Hier liegen Baumaßnahmen auf Eis, die wirklich dem Land dienen würden!
„Städtebauliche Vision: Hinzu kommt: Gerade für Stuttgart bietet das Bahnprojekt eine historische städtebauliche Chance: Die Entwicklung neuer Stadtquartiere im Herzen dieser Stadt. Wie kaum eine andere Großstadt wird Stuttgart von ihrer topographischen Lage bestimmt. Mit Stuttgart 21 kann die Stadt moderne Urbanität gestalten – und zwar OHNE Flächenverbrauch: Statt im Umland weiteren Wohn- und Lebensraum auf der grünen Wiese zu schaffen, ermöglichen die frei werdenden Gleisflächen, dass Stuttgart im Zentrumskern wächst.“
Herr Mappus, Deutschland hat die niedrigste Geburtenrate in Europa! Wer soll denn noch in diesen Stadtvierteln wohnen? Wer soll künftig die tolle Technik des Ländles entwerfen, herstellen und kaufen! Für die Zukunft ist daher die Familienpolitik entscheidend, die die Leistungen, die die Familie erbringt durch ein Erziehungsgehalt finanziell anerkennt! Akut gleitet Deutschland in den Demographischen Kollaps und da schwaffeln Sie von neuen Stadtvierteln! Um die zu füllen müsste das Umland noch stärker ausbluten. Es wird schwierig genug sein, in der Zukunft den Bestand zu erhalten! Da baut man nicht teure Tunnel dazu und man wandelt nicht gut funktionierende und optimierbare Gleisflächen in Siedlungsflächen um.
„ • Rund 100 Hektar Fläche stehen für die städtebauliche Entwicklung der Stuttgarter Innenstadt zur Verfügung.
• 50 Hektar werden für Wohnen und Arbeiten genutzt.
• Über die nächsten zwei Jahrzehnte entwickeln sich hier neue Quartiere zum Leben, zum Arbeiten und zum Wohnen.
• Es entstehen rund 20.000 Arbeitsplätze und 11.000 Wohnungen.
• Die Stadtteile im Stuttgarter Norden und Osten, die heute noch von der Gleiswüste zerschnitten sind, wachsen wieder zusammen.
• Der Rosensteinpark und das Rosensteinviertel gehen zukünftig direkt ineinander über.
So viele städtebauliche Chancen im innersten Kern für eine Großstadt gab es in Deutschland zuletzt in Berlin nach der Wende. Deshalb lade ich Sie ein: Arbeiten Sie mit an der Gestaltung dieses neuen Stadtviertels. Es war 1927, als mit der auf dem Stuttgarter Killesberg errichteten Weißenhofsiedlung ein wichtiges Architekturzeugnis für ganz Deutschland entstand. Lassen Sie uns gemeinsam auf dem neuen Gelände von Stuttgart 21 eine neue Weißenhofsiedlung bauen: modellhaftes und vorbildliches Wohnen und Arbeiten im Kontext des beginnenden 21. Jahrhunderts. Ich biete nochmals den Dialog zu all diesen spannenden Gestaltungsfragen an.“
Herr Mappus, es geht zuerst um Verkehrspolitik! Wenn das geklärt ist, dann können Gestaltungsfragen thematisiert werden! Wenn Sie so reden, dürfen sie sich nicht wundern, wenn sich die Kritiker von Stuttgart 21 nicht ernst genommen fühlen!
„ Ich sage aber auch, für mich gehört zu den Merkwürdigkeiten dieses Konflikts, dass sich der Protest in dieser Härte ausgerechnet gegen einen Bahnhofsumbau richtet. Seit jeher sind Bahnhöfe Gebäude,
• die Menschen zusammen bringen,
• die offene Mittelpunkte für die aktive, bürgerliche Gesellschaft sind,
• die allen gehören und von allen genutzt werden und damit ja gerade demokratische Orte sind. Wenn wir jetzt in den Stuttgarter Bahnhof investieren und ihn mit einer zeitgemäßen Architektursprache in unsere Zeit und unser gesellschaftliches Selbstverständnis holen, dann spricht es ja gerade dafür, dass wir diese demokratische Qualität des Bahnhofs sehen und bekräftigen.“
Sicher dass sollen Bahnhöfe auch sein. Aber zunächst müssen diese ihre verkehrstechnische Funktion erfüllen. Dass Stuttgart 21 dies tut, bezweifeln die Kritiker. Alles was sie hiervor gesagt haben, trifft auch auf den Kopfbahnhof zu!
Und Stuttgart 21 muss komplett fertig sein, um sowas wie Nutzen zu bringen. Beim Kopfbahnhof kann jede einzelene Invstition sofort Nutzen bringen! Jeder Schritt beim Kopfbahnhof bringt sofort Nutzen und Verbesserung, aber beim Tunnelbahnhof muss erst das Eröffnungsband für die komplete Anlage durchschnitten werden, damit die Investition nutzbar wird!
„Auch das will ich für heute deutlich machen: Der neue Bahnhof wird für die Menschen da sein.