Alle Ratssitzungen ab 2009: http://session.radevormwald.de/bi/si0041.php?__cwpnr=1&__cselect=0&__ctopic=gr&__kgrnr=1
Ich stelle hier wichtige Abstimmungen und einige Abschnitte aus den Protokollen vor, die mir wichtig erscheinen.
Zeitraum von Teil 1: 27.10.2009 bis 17.05.2011
Themen u.a.:
Ortsbus statt Schulbus
Stadtwerke und RWE
Burgstraße
Innenstadtsanierung
Einzelhandelskonzept
Haushaltsreden für 2012
Die Quellen sind alle verlinkt, so dass jeder sich auch die Gesamtzusammenhänge ansehen kann. Jeder kann per Kommentar diesen Beitrag ergänzen. Angesichts der bevorstehenden Bürgermeisterwahl will ich den Wählerinnen und Wählern so helfen, zu prüfen, welche Politik die Bürgermeisterkandidaten Christian Viebach (CDU und SPD) und Eric Hoffmann (UWG und Grüne) gemacht haben. Worte sind leicht gemacht, die Taten seit 2009 zählen. Über den Bewerber den die AL aufgstellt hat erfahren Sie hier mehr:www.bm-fuer-rade.de
Ratssitzung vom 27.10.2009
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=194
Antrag der AL, der Rat soll wie in der Gemeindeordnung vorgesehen 6 mal Tagen, damit die einzelnen Sitzungen nicht zu lang werden und gute Debatten möglich sind.
Abstimmung:
10 Ja-Stimmen
6 SPD, 3 AL,, 1 Ullmann
31 Nein-Stimmen
16 CDU, 2 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgerm.
4 Enthaltungen
2 SPD, 2 ProNRW)
9. Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage der Bäder GmbH und Entflechtung der Stadtwerke GmbH und Bäder GmbH, Antrag der AL-Fraktion vom 09.10.2009
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/rat0909a2.pdf
Der Rat der Stadt beschließt den SPD-Änderungsantrag, den kompletten Antrag der AL-Fraktion an den Fachausschuss für Eigenbetriebe und Beteiligungen zu verweisen und dort zu beraten.
Abstimmungsergebnis:
41 Ja-Stimmen
16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 2 ProNRW, 1 Bürgermeister
4 Nein-Stimmen
3 AL, 1 fraktionslos
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/rat1009a2.pdf
Der Rat der Stadt beschließt auf Antrag der AL-Fraktion, alle Ausschüsse des Rates mit 9 Ratsmitgliedern bzw. sachkundigen Bürgern zu besetzen. Hiervon ausgenommen werden:
a) der Hauptausschuss erhält 10 Mitglieder (incl. Bürgermeister),
b) der Jugendhilfeausschuss erhält insgesamt 11 Mitglieder, davon 6 Ratsmitglieder.
(Hintergrund war, dass in dieser Ausschussgröße die Sitzverteilung der Ausschüsse der des Rates am nächsten kommt.)
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen (AL)
1 Enthaltung (fraktionslos)
41 Nein-Stimmen
16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 2 ProNRW, 1 BM
2. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 15. Dezember 2009
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=195
4. b) Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2009: Berichterstattung über die wirtschaftliche Lage der Bäder GmbH und Entflechtung der Stadtwerke GmbH und Bäder GmbH
http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/rat0909a2.pdf
An dieser Stelle erfolgt ein Antrag von Herrn Schulte für die CDU-Fraktion auf Beendigung der Debatte; es erfolgt eine formale Gegenrede durch Herrn Ullmann. Über den Antrag von Herrn Schulte wird abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, 1 Bürgermeister
13 Nein-Stimmen
9 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos
1 Enthaltung (SPD)
4. c) Antrag der AL-Fraktion vom 01.12.2009: Untersuchungsauftrag Schulbusverkehr
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) trägt den Antrag der AL vor und geht auf die Problematik des Schulbusverkehrs in Radevormwald ein. Er erklärt, dass viele Schulveranstaltungen außerhalb der üblichen Schulzeiten stattfinden. Andererseits werden durch Schulbuslinien Ortsteile angefahren, die vom Linienverkehr nicht oder nur selten bedient werden. Die AL-Fraktion bittet daher die Verwaltung, eine Integration des Schulbusverkehrs ÖPNV in den Linienverkehr zu prüfen und führt die Gemeinde Hövelhof als Beispiel für ein solches Projekt an. Da dieses Konzept sicherlich Geld kostet, soll die Verwaltung beauftragt werden, die Kosten und auch die rechtlichen Auflagen und Hindernisse zu prüfen.
Herr Lorenz (CDU, jetzt RUA) erklärt, dass dieses Thema bereits als Punkt im Strategiepaket des Ausschusses für Schule und Kultur aufgenommen sei und man dort letztendlich in die gleiche Richtung gehen möchte; er schlägt vor, dieses Thema auch dort zu behandeln.
Herr Rolf Schäfer (CDU) erinnert daran, dass die Stadt Radevormwald einen Anteil an der OVAG erwerben möchte; in diesem Zusammenhang sollte eine Übernahme des Schulbusverkehrs durch die OVAG geprüft werden.
Der Rat der Stadt bittet die Verwaltung zu prüfen, unter welchen Bedingungen der Schulbusverkehr Teil der Gesamtleistung des ÖPNV wird, so dass die Schüler jederzeit kostenlos einen beliebigen Bus innerhalb des Stadtgebietes benutzen können und andererseits die sogenannten Schulbusse auch dem „Nichtschüler“ zur Benutzung offen stehen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
(Was macht Christian Viebach (CDU) daraus im Herbst 2014: Er sagt, der Antrag wurde mehrfach abgelehnt! Fakt ist, er hat selber dafür gestimmt, ebenso wie die ganze UWG. Aber dann wurde von der Verwaltung kein Handeln mehr eingefordert. http://viertuerme.blogspot.de/2015/01/besserer-opnv-nein-danke-wie-die-grunen.html Wie sollen Personen gute Bürgermeister sein, wenn diese ihr eigenes Verhalten verleugnen und so widersprüchlich abstimmen?)
3. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 16. März 2010
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=58
5. Neustrukturierung der Grundschulstandorte
Zunächst wird über den Antrag von Herrn Dietmar Stark (SPD) auf Aussetzung der Entscheidung bis nach dem 9. Mai 2010 abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
10 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos
29 Nein-Stimmen
16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister
2 Enthaltungen (proNRW)
Sodann erfolgt die namentliche Abstimmung zu folgendem Beschlussentwurf:
1. Der Rat beschließt, die GGS Blumenstraße zum Ende des Schuljahres 2012/2013 aufzulösen und den Schulstandort aufzugeben.
2. Die GGS Blumenstraße nimmt letztmalig zum Schuljahr 2011/2012 Kinder in die 1. Klasse auf.
3. Nach Beendigung des Schuljahres 2012/2013 wechseln die verbleibenden Klassen von der GGS Blumenstraße an die GGS Stadt.
4. Ab dem Schuljahr 2013/2014 verbleiben als Grundschulstandorte die GGS Stadt, die KGS Lindenbaum, die GGS Bergerhof und die GGS Wupper. Bei weiterem Schülerrückgang an der GGS Wupper oder bei personeller Veränderung in der Schulleitung wird diese Schule – unter Beibehaltung des Schulstandortes – ggf. als Verbundschule mit der GGS Bergerhof geführt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierüber zum gegebenen Zeitpunkt Gespräche mit der zuständigen Schulbehörde zu führen.
5. Darüber hinaus wird die zukünftige Grundschullandschaft an die Erfordernisse der demographischen Entwicklung – konkret: an die Entwicklung der zukünftigen Geburtsjahrgänge - angepasst. Sollten diese zur Notwendigkeit der Aufgabe eines weiteren Grundschulstandortes führen, so wird der Standort Lindenbaumschule auf seinen Fortbestand überprüft werden.
Abstimmungsergebnis:
29 Ja-Stimmen
16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister
16 Nein-Stimmen
10 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos
Haushaltsbegleitantrag der CDU-Fraktion v. 25.02.2010 - Zuschuss Kulturkreis -
Der Rat beschließt, den Zuschuss der Stadt Radevormwald an den Kulturkreis ab 2011 - entgegen der Verwaltungsvorlage – von 33.750 € lediglich auf 28.000 € (statt auf 25.000 €) zu senken.
Abstimmungsergebnis:
20 Ja-Stimmen
14 CDU, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos
23 Nein-Stimmen (für eine stärkere Kürzung der Mittel für den Kulturkreis)
10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister
Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2010 und das Haushaltssicherungskonzept 2010 – 2013 auf der Basis des Haushaltsentwurfes 2010 – 2013 mit den Änderungen der Verwaltungsvorlage des Ergebnis- und Finanzplanes vom 02.03.2010 und den Ergängen aus den Tagesordnungspunkten 6 und 7 sowie die Prioritätenliste 2010 im Stand vom 02.03.2010.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, 1 Bürgermeister
14 Nein-Stimmen
10 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos
Sitzung 18.05.2010 Rat der Stadt
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=12
Ich bekomme leider akut die Datei mit dem Protokol nicht auf.
5. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 22. Juni 2010
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=11
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 26 Abs. 6 GO NRW, dem Bürgerbegehren (für den Erhalt der Grundschule Blumenstraße) zu entsprechen.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen
10 SPD, 2 AL, 2 UWG, 2 proNRW, 1 fraktionslos
25 Nein-Stimmen
15 CDU, 5 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister
1 Enthaltung (AL)
6. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, 21. September 2010
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=39
4. Stadtwerke Radevormwald GmbH
a) Zukünftige Gesellschaftsstruktur und Verträge mit RWE RWN
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) äußert die Auffassung, dass der so genannten „Stand-Alone-Lösung“ zu wenig Aufmerksamkeit entgegen gebracht worden sei.
Anschließend erläutert Herr Ebbinghaus den Antrag der AL-Fraktion vom 19.09.2010. Nach seiner Auffassung findet sich im Rahmenvertrag die Tatsache nicht wieder, dass es sich bei den SWR um einen lokalen Energieversorger mit kommunalen Interessen handelt; dies soll als Ergänzung als Punkt 5.7 in den Vertrag eingearbeitet werden.
Weiterhin sollen lt. Herrn Ebbinghaus durch verschiedene Änderungen die Rechte der Kommune innerhalb der Gesellschaft gestärkt werden.
Weitere Änderungen sind Übernahmen von Formulierungen aus dem alten Gesellschaftsvertrag zur Stärkung der Rechte des Aufsichtsrats.
Herr Ebbinghaus äußert sich erschüttert über den Umgang der seiner Meinung nach hochproblematischen Situation der Bäder GmbH durch Einräumung eines Zugriffsrechtes von RWE auf den 50,1 %-Anteil der Stadtwerke. Nach seiner Auffassung wird mit einer Insolvenz der Bäder-GmbH spekuliert.
Herr Christian Viebach (CDU) sieht in den vorliegenden Vertragsentwürfen ein gutes Ergebnis und ist der Auffassung, dass heute eine Entscheidung getroffen werden solle.
Für die CDU-Fraktion stellt Herr Schulte (CDU) den Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Aussprache und schlägt vor, den Antrag der AL-Fraktion „en bloc“ abzustimmen:
Herr Dietmar Stark (SPD) spricht sich gegen den Schluss der Aussprache aus; er ist der Auffassung, dass ausreichend Gelegenheit eingeräumt werden müsse, berechtigte Bedenken und Bewertungen in solch einer wichtigen Angelegenheit zu äußern.
Anschließend wird über den Antrag von Herrn Schulte auf Schluss der Aussprache abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
26 Ja-Stimmen
16 CDU, 5 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister
16 Nein-Stimmen
10 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos
2 Enthaltungen (UWG)
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt den Antrag, die Entscheidung über die Verträge – und damit auch über den Antrag der AL-Fraktion - zu vertagen und in einer Sondersitzung zu beraten.
Antrag von Herrn Ebbinghaus auf Vertagung des TOP 4
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
3 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos
35 Nein-Stimmen
16 CDU, 7 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister
2 Enthaltungen (pro NRW)
Anschließend wird über den vorliegenden Änderungsantrag der AL-Fraktion abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
3 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos
35 Nein-Stimmen
16 CDU, 7 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister
Beschlussentwurf:
1.1 Der Rat stimmt dem Abschluss des anliegenden Rahmenvertrages zwischen der Stadt Radevormwald, der Bäder Radevormwald GmbH sowie der RWE/RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH zu.
1.2 Der Rat stimmt der Verlängerung der Beteiligung der RWE/RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH an der Stadtwerke Radevormwald GmbH sowie dem Verkauf und der Abtretung des Kaufgeschäftsanteils von der Bäder GmbH an die RWE/RWN Beteiligungsgesellschaft Mitte mbH zu. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf den Fortsetzungs- und Kaufvertrag als Ganzes.
1.3 Der Rat stimmt ferner dem Abschluss des beigefügten Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Radevormwald GmbH zu.
1.4 Der Rat weist die Vertreter der Stadt Radevormwald in der Gesellschafterversammlung und den Aufsichtsrat der Bäder Radevormwald GmbH sowie der Stadtwerke Radevormwald GmbH an, die Beschlüsse zu 1.1 bis 1.3 umzusetzen.
Abstimmungsergebnis:
35 Ja-Stimmen
16 CDU, 7 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister
8 Nein-Stimmen
2 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos
1 Enthaltung (SPD)
Siehe zu diesem Thema auch meine Schreiben, die ich an die politisch verantwortlichen geschickt hatte: http://viertuerme.blogspot.de/2011/01/stadtwerke-radevormwald-ruckblick-auf.html
b) Verwendung der Einnahmen aus Entfristung und Anteilverkauf
Der Bürgermeister erläutert die Vorlage und geht dabei auf die Vorgaben der Aufsichtsbehörde ein.
Herr Fritz Ullmann fragt an, ob die Möglichkeit besteht, auch an den Eigentümer der Anteile der Bäder GmbH eine Kapitalausschüttung vorzunehmen, da beim derzeit vorliegenden Beschlussvorschlag keinerlei finanzielle Vorteile für die Stadt Radevormwald zu erkennen sind.
Herr Bürgermeister Dr. Korsten entgegnet, dass sich solche Vorteile dadurch ergeben, dass Schulden des Tochterunternehmens Bäder GmbH durch dieses Verfahren getilgt werden können.
Auf die Frage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL), ob der Bürgermeister zusichern könne, dass der Betrag von 1,1 Mio. € für die Bäder Radevormwald GmbH zum Abbau der Kredite verwendet wird oder ob die Mittel für die Deckung der laufenden Verluste verwendet würden, entgegnet Herr Dr. Korsten, dass für die Verwendung der Mittel die Gremien des Unternehmens zuständig sind. Der Wortlaut des Beschlusses gibt keine konkrete Mittelverwendung vor.
Herr Fritz Ullmann ist der Auffassung, dass ein Betrag in Höhe von 500.000 € dem städtischen Haushalt zugeführt werden sollte. Dies sollte in den Beschlussvorschlag eingearbeitet werden.
Herr Rüggeberg (FDP) führt aus, dass die Bäder GmbH zu 100 % im Eigentum der Stadt sei. Die ihr nun zufließenden Mittel sind dafür gedacht, einerseits durch Tilgungsleistungen einen Abbau der Verschuldung vorzunehmen und andererseits zur Realisierung des geplanten Saunaausbaus des life-ness. Im Hinblick auf den Wirtschaftsplan 2010, der im nichtöffentlichen Teil vorgestellt werden soll, aus dem hervorgeht, dass zwischenzeitlich relativ geordnete Verhältnisse bei der Bäder GmbH herrschen, sei eine Zuführung in den städtischen Haushalt nicht ratsam.
Nun wird über den Änderungsantrag von Herrn Ullmann abgestimmt, einen Betrag in Höhe von 500.000 € dem Haushalt der Stadt Radevormwald zuzuführen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
3 AL, 1 fraktionslos
37 Nein-Stimmen
16 CDU, 9 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister
3 Enthaltung
1 SPD, 2 proNRW
Anschließend erfolgt die Abstimmung über den vorliegenden Beschlussvorschlag.
Beschlussentwurf:
1. Die aus der Entfristung des Gesellschaftsvertrages der Stadtwerke Radevormwald GmbH und dem Verkauf eines Gesellschaftsanteils i.H.v. 0,9 Prozent erzielten Einnahmen der Bäder Radevormwald GmbH i.H.v. 2,4 Mio. € sollen wie folgt verausgabt werden:
a. Die Bäder GmbH erstattet der Stadt Radevormwald sämtliche Verfahrenskosten, die die- Stadt der Bäder GmbH vorausgezahlt hat. (Anmerkung von mir: Wie soll ein defizitäres Bad kosten erstatten?)
b. Die Bäder GmbH erstattet der Stadt Radevormwald den bisher gezahlten Betrag zur Verlustabdeckung des Jahres 2010. (Und mit welchen Einnahmen soll das Life ness was erstatten? Wer dem zustimmt beweist seine politische Unfähigkeit oder gar böswilligkeit!)
c. Unter der Bedingung, dass dies nicht zu steuerlichen Nachteilen für die Bäder GmbH führt, dem keine rechtlichen Bestimmungen entgegenstehen und der Mitgesellschafter RWE RWN seinen Eigentumsanteil entsprechend in gleicher Weise handelt, stellt die Bäder GmbH einen Betrag i.H.v. bis zu 0,5 Mio. € (angestrebte Zielgröße) für eine Kapitalaufstockung bei ihrem Tochterunternehmen Stadtwerke GmbH zur Verfügung.
d. Der Restbetrag verbleibt bei der Bäder GmbH zur eigenen Verwendung.
2. Der Rat der Stadt weist die städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsräten der Bäder GmbH und Stadtwerke GmbH an, in diesen Gremien im Sinne der o.a. Punkte 1) a.-d. zu votieren
Abstimmungsergebnis:
36 Ja-Stimmen
16 CDU, 8 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister
7 Nein-Stimmen
1 SPD, 3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos
1 Enthaltung (1 SPD)
Kurz darauf geriet das Life Ness in eine Notlage. Denn die Zahlung des RWE wurde nicht in Raten verteilt, sondern auf einmal überwiesen und brachte das Bad in die Gewinnzone, wo es Steuern zahlen muss. Damit hatte aber niemand gerechnet, auch nicht die teuer eingekauften Berater. Somit musste die Stadt einen Gesellschafterkredit an das Bad geben, dessen Rückzahlung durch eine defizitäre Einrichtung unmöglich ist. Alleine für den Schein eines schönen Haushaltes wurde hier ein Kredit gegeben, der eigentlich ein Zuschuss ist. Dies hat die Politiker von UWG, CDU und Co so verschämt, dass dies nur nicht öffentlich behandelt wurde, aber durch das Urteil gegen das Life Ness für mehr Transparenz, wurde diese nicht- Öffentlichkeit später gerügt und Rolf Ebbinghaus nannte dies dann auch in seiner Haushaltsrede.Aus diesem Grund kann ich hier einmal den Leuten sagen, was ihnen im nichtöffentlichen Teil vorenthalten wird, da es ja auf anderen Wege schon öffentlich wurde. Ich könnte noch viel mehr berichten, wenn ich es denn dürfte. http://viertuerme.blogspot.de/2013/03/haushaltsrede-2013-von-rolf-ebbinghaus.html
7. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 14.12.2010
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=26
6. Stand der Verhandlung mit der OVAG - Antrag der AL-Fraktion vom 28.11.2010 IV/0054/2010
Frau Butz (Stadt) berichtet über den aktuellen Stand in dieser Angelegenheit und zitiert ein Schreiben der OVAG vom 6.12.2010; danach ist mit einem Konzept zur möglichen Integrierung des Schülerspezialverkehrs in den Linienverkehr im Februar/März 2011 zu rechnen ist, sofern bis zu diesem Zeitpunkt der OVAG die endgültige Konzeption zur Einführung des VRS-Schülertickets vorliegt.
Auf Nachfrage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) verdeutlicht Frau Butz (Stadt), dass hinsichtlich der Erstellung des o.g. Konzeptes keinerlei Zusicherungen seitens der Verwaltung gegeben werden können, da dieses Konzept von der OVAG erarbeitet wird. Das erforderliche Zahlenmaterial wurde der OVAG durch die Verwaltung bereits zur Verfügung gestellt.
Frau Butz bestätigt auf Nachfrage von Herrn Christian Viebach (CDU), dass die OVAG durch dieses Schreiben bestätigt hat, dass der von dem Unternehmen in der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur avisierte Zeitrahmen eingehalten wird.
16.2.Sanierungsgebiet Innenstadt b) Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Innenstadt durch Satzung gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB BV/0102/2010
Herr Rolf Ebbinghaus führt aus, dass die AL bereits vor einiger Zeit den Vorschlag gemacht hat, das Sanierungsgebiet um den Bereich des Busbahnhofes zu erweitern; nach seiner Auffassung hätte dieser Platz zentrumsnahe Funktionen, beispielsweise bei Festivitäten, übernehmen können. Er erklärt, dass die AL-Fraktion der Vorlage in der derzeit vorliegenden Form nicht zustimmen wird.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschliesst die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Innenstadt“ gemäß § 142 Abs. 3 Satz 1 BauGB.
Abstimmungsergebnis:
34 Ja-Stimmen
13 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 5 UWG, 1 Bürgermeister
5 Nein-Stimmen
3 AL, 2 proNRW
2 Enthaltungen
1 FDP, 1 fraktionslos
16.4. Sanierungsgebiet Innenstadt d) Beschluss zur Durchführung der Sanierungsmaßnahmen in Kenntnis bestehender Zweckbindungsfristen; Antrag bei der Bezirksregierung Köln zum Absehen vom Widerruf des Zuwendungsbescheides BV/0104/2010
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stellt die Frage, ob die Vorgehensweise zielführend und sinnvoll ist. Er sieht als primäre Aufgaben die Stärkung der Stadt sowie die Stärkung des Einzelhandels und stellt die Frage, ob Baumaßnahmen zur Erreichung dieser Ziele geeignet sind.
Er ist der Auffassung, dass vor Beginn von Baumaßnahmen ein Stärken/Schwächen-Profil erstellt werden muss. Stattdessen jedoch wird Aktionismus beschlossen. Er geht darauf ein, dass seine Fraktion die Vorstellung von Büros/Kandidaten für das City-Management im Fachausschuss gefordert hat. Die AL-Fraktion hat auf Grund des vorgelegten Integrierten Handlungskonzeptes keine Hoffnung, dass dieser City-Manager wichtige Aufgaben für die Stadt erledigen kann. Die AL-Fraktion ist zwar einig im zu erreichenden Ziel, hält aber den eingeschlagenen Weg für verfehlt und wird daher der Vorlage nicht zustimmen.
Herr Christian Viebach (CDU) weist den Vorwurf des Aktionismus zurück und wirft der AL-Fraktion in Anbetracht der Tatsache, dass man sich allein in den letzten drei Jahren sechs Mal mit diesem Thema befasst hat, schlechte Arbeit vor. Herr Viebach führt aus, dass es darum geht, für Radevormwald einen Meilenstein zu setzen. Man sollte den Menschen, die etwas verändern wollen, eine Chance geben. Er bedankt sich für die Arbeit der Verwaltung und erklärt, dass die CDU-Fraktion der Vorlage zustimmen wird.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass die Arbeit des AL-Mitgliedes im Fachausschuss blockiert wird. Außerdem geht es nach ihrer Auffassung nicht um die Frage des Straßenbelages in der Innenstadt, sondern um ein Management zur Beseitigung der Leerstände.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt in Kenntnis der bestehenden Zweckbindungsfristen die Durchführung der geplanten Sanierungsmaßnahmen und beauftragt die Verwaltung mit der Antragstellung zum Absehen vom Widerruf des Zuwendungsbescheides 05/2/84 vom 26.07.1984 bei der Bezirksregierung Köln.
Abstimmungsergebnis:
38 Ja-Stimmen
16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, (sehr interessantes Stimmverhalten, da die FDP später diese Sanierung immer kritisiert hat!) 6 UWG, 1 Bürgermeister
6 Nein-Stimmen
3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos
1 Enthaltung
(FDP)
18.1. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Stadtkern, Burgstraße - a) Abwägung und Beschluss über die außerhalb der Of-fenlage am 20.09.2010 eingegangene Stellungnahme, gekennzeichnet als S 1 BV/0108/2010
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, den in der als S 1 bezeichneten Stellungnahme formulierten Anregungen und Bedenken nicht zu folgen.
Abstimmungsergebnis:
33 Ja-Stimmen
16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, 1 Bürgermeister
11 Nein-Stimmen
6 FDP, 3 AL, 2 proNRW
1 Enthaltung
(fraktionslos)
18.2. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 3 - Stadtkern, Burgstraße - b) Satzungsbeschluss
BV/0109/2010
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) bittet um Aufklärung, ob es richtig ist, dass für die im Bereich der Satzung beabsichtigte Errichtung der Gebäude noch keine Baugenehmigung erteilt worden sei, und möchte erfahren, wer den Abriss der alten Gebäude finanziert hat.
Frau Julia Gottlieb (Stadt) erklärt, dass sie zur Finanzierung keine Aussage treffen kann. Für den Abriss ist eine Genehmigung erteilt worden. Für den Neubau liegt der Verwaltung noch kein Bauantrag vor. Sie vermutet, dass der Investor aus Gründen der Planungs-, Investitions- und Rechtssicherheit hierfür die Rechtskraft des anstehenden Satzungsbeschlusses abwarten möchte.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungs-plan Nr. 3 – Stadtkern, Burgstraße - als Satzung und stimmt der Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB zu.
Abstimmungsergebnis:
35 Ja-Stimmen
16 CDU, 10 SPD, 6 UWG, (Interessant, denn in der Presse kritisierte die UWG später dass, was diese hier einstimmig beschlossen hatte!)
2 proNRW, 1 Bürgermeister
9 Nein-Stimmen
6 FDP, 3 AL
1 Enthaltung
(fraktionslos)
21. Eigenkapitalaufstockung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Radevormwald GmbH & Co KG
Herr Meskendahl (Stadt, WFG) berichtet von einem kürzlich stattgefundenen Gespräch bei der Kommunalaufsicht hinsichtlich der Rückführung eines Betrages in Höhe von 500.000 € aus der Übernahme der Verlustabdeckung seitens der Stadt gegenüber der Bäder GmbH. Dieser Betrag wurde frei auf Grund der Zahlung einer Summe von 2,4 Mio. € des RWE an die Bäder GmbH, die bewirkt, dass im Jahre 2010 bei der Bäder GmbH kein Verlust entstehen wird.
(Es wurde nicht nur kein Verlust beim Bad gemacht, es gab in der Bilanz einen Gewinn, der zu Steuerabzügen führte, die jedoch nicht bedacht und eingeplant waren! Das wurde weiter oben ja schon erwähnt.)
8. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 22.03.2011
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=40
6. Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald (Antrag der AL-Fraktion vom 10.01.2011 und Antrag der CDUFraktion vom 16.02.2011) BV/0187/2011/1
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Er erläutert, dass auch eine Fürsorgepflicht für die Bewohner der Wupperorte besteht. Das Baurecht ist nach seiner Auffassung ein ungeeignetes Instrument zur Kanalisierung und Lenkung von Käuferströmen. Zwar lässt sich das Angebot in gewissen Grenzen lenken, nicht jedoch die Nachfrage. Herr Ebbinghaus ist der Meinung, dass ein Markt an der Wupper keine Käufer aus der Innenstadt abzieht. Er erklärt, dass er froh darüber ist, dass die CDU-Fraktion die Bedenken der AL in Ansätzen teilt und führt aus, dass die AL-Fraktion sich auch Varianten zwischen ihrer Position und jener der CDU-Fraktion vorstellen kann. So wäre die AL-Fraktion bereit, dem CDU-Antrag zuzustimmen, wenn dieser in folgenden zwei Punkten geändert würde:
1) Einräumung einer Frist zur Bearbeitung eines neuen Konzeptes bis zum Herbst 2011
2) die Sortimente der so genannten Nahversorgungsstandorte müssen erweitert werden
Herr Ebbinghaus geht auf die Stellungnahme des neuen City-Managers ein, in der dieser festgestellt hatte, dass es dem Radevormwalder Bürger möglich sein sollte, ohne Automobil seine Einkäufe tätigen zu können. Nach Auffassung der AL-Fraktion sollte dies auch für die Bürger der Wupperorte möglich sein. Eine Schädigung der Infrastruktur der Wupperorte wird auch zu einer Schädigung der Innenstadt führen. Bedient werden sollten vornehmlich die eigenen Bürger, daher sollte man weniger Augenmerk auf die Bevölkerung der Nachbarstädte legen. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat_Jan11.pdf
Herr Christian Viebach (CDU) weist zunächst die Änderungsvorschläge der AL-Fraktion zurück und erklärt, dass die Zielsetzungen zwischen AL und CDU deckungsgleich sind, nämlich die Stärkung der Versorgungssituation der Wupperorte. Der Weg zur Erreichung des Zieles ist jedoch von der Verwaltung zu erarbeiten. Die CDU möchte dieser Arbeit nicht vorgreifen, ebenso wenig wie die Arbeit des City-Managers, der seine Arbeit am 1.4.2011 aufnehmen wird.
Herr Schäfer (CDU) ergänzt, dass der CDU-Antrag darauf abzielt, die Versorgungshandicaps an der Wupper zu beseitigen und die Attraktivität der Wupperorte zu stärken.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass der CDU-Antrag keine klaren Zielsetzungen enthält.
Herr Uellenberg (CDU) wirft Herrn Ebbinghaus vor, unnötige Diskussionen im Rat zu führen, da das Thema bereits im entsprechenden Fachausschuss ausführlich diskutiert worden ist.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) entgegnet, dass der Antrag der CDU-Fraktion an den älteren AL-Antrag angehängt worden sei, um das Thema nicht der AL zu überlassen.
Auch Herr Ebbinghaus weist die Vorwürfe von Herrn Uellenberg zurück; er macht deutlich, dass der Rat der Stadt das Entscheidungsgremium ist. Außerdem wirft er Herrn Uellenberg vor, dass dieser in seinen Ausführungen nicht auf das signalisierte Entgegenkommen der AL-Fraktion eingegangen ist.
Sodann wird über den geänderten Antrag der AL-Fraktion abgestimmt.
Beschluß:
Das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald wird bis spätestens zum 1.
Oktober 2011 aktualisiert unter der Maßgabe, dass die relevanten Nahversorgungssortimente
erweitert werden sollen. Die für die Überprüfung notwendigen Mittel sind im Haushalt einzuplanen.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
3 AL, 2 proNRW, 1 fraktionslos
36 Nein-Stimmen
15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister
2 Enthaltungen (UWG)
Danach wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt.
Beschluss:
Das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Radevormwald ist zu überprüfen und zu aktualisieren. Die für die Überprüfung notwendigen finanziellen Mittel sind im Haushalt einzuplanen.
Abstimmungsergebnis:
41 Ja-Stimmen
15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, 1 fraktionslos, 1 Bürgermeister
3 Nein-Stimmen (AL)
Haushaltsreden
Herr Christian Viebach (CDU) führt aus, dass der städtische Haushalt so prekär wie nie zuvor ist. Auch die gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen reichen nicht aus für eine deutliche Verbesserung der Situation. Er weist die Kritik des Bürgermeisters an der Haltung des Landrates zurück; auch der Landrat nutze alle Möglichkeiten, um die Kommunen nicht zu belasten.
Herr Viebach ist der Auffassung, dass das Finanzsystem überarbeitet werden müßte, auch über eine Klage gegen das Gemeindefinanzierungskonzept sollte nachgedacht werden. Herr Viebach äußert auch Vorwürfe an die rot-grüne Landesregierung.
Die CDU wird keine andere Wahl bleiben, als Steuererhöhungen in der Stadt Radevormwald zuzustimmen, um weiterhin dem Bürger auch Leistungen anbieten zu können. Herr Viebach ist der Auffassung, dass die Verwaltung die Schulstandorte stärken muss, um dem demographischen Wandel entgegen zu wirken.
Außerdem bekennt sich die CDU zum Betriebshof; das Ende des Projektes „Shared Services“erfordert dort Investitionen, es darf keine Diskussion über Standards aufkommen.
Herr Viebach geht auf die Belastungen der Mitarbeiter der Verwaltung ein, macht die Wichtigkeit von Spielplätzen im Hinblick auf junge Familien in der Stadt deutlich und unterstreicht die Bedeutung der Förderung des Ehrenamtes. Er verdeutlicht, dass der letzte Spielraum genutzt werden muss, damit die Stadt Radevormwald lebens- und liebenswert bleibt, und erklärt, dass er mehr Engagement für den Bürger von der Verwaltungsspitze erwartet.
Laut Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) befindet sich der Haushalt in einer Schieflage, jedoch sei dass Signal falsch, dass Bemühungen zur Rettung vergeblich sind. Er erklärt, dass Budgets verteilt und nicht als Kostenstellen betrachtet werden sollen. Er wirft dem Bürgermeister vor, dass dessen Aussage, der Haushalt würde kein Einsparungspotenzial bieten, unrichtig sei. Die Liste der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sieht Herr Ebbinghaus als versteckte Subventionen für die Bäder-GmbH. Er wirft der Verwaltung vor, gegen den Grundsatz der Klarheit und Wahrheit verstoßen zu haben, als Beispiel dafür führt er die nach seiner Meinung überhöhten Preise für das Schulschwimmen an. Hinsichtlich der Entwicklung der Innenstadt attestiert er zwar die Einigkeit seiner Fraktion mit der Mehrheit des Rates, jedoch Uneinigkeit bezogen auf die Maßnahmen. Nach seiner Auffassung besteht Grund und Gelegenheit genug, um noch einmal über die Haushaltsplanung nachzudenken; Radevormwald habe kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Dem Rat fehle es an Bereitschaft und politischem Willen, die finanziellen Probleme der Stadt aufzugreifen und zu bearbeiten. Abschließend erklärt Herr Ebbinghaus, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf aus inhaltlichen und rechtlichen Gründen nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/179
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Haushaltssatzung 2011 und das Haushaltssicherungskonzept 2011 -2014 auf der Basis des Haushaltsentwurfs 2011 -2014 vom 07.12.2010 mit den Änderungen des Ergebnis- und Finanzplans (Stand: 01.03.2011) und die Prioritätenliste 2011 (Stand:01.03.2011).
Abstimmungsergebnis:
36 Ja-Stimmen
13 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 6 UWG, 1 Bürgermeister
6 Nein-Stimmen
3 AL, 2 proNRW, fraktionslos
2 Enthaltungen (CDU)
Sitzung 17.05.2011 Rat der Stadt
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=104
Dies war eine Pro NRW beantragte Sondersitzung. das was Pro NRW hier beantragt hat, haben die anderen Fraktionen später inhaltlich aufgegriffen und umgesetzt, nämlich den fraktionslosen Ratsleuten das Antragsrecht zu entziehen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, § 3 der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Radevormwald wie folgt zu ändern:
Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
2 Ja-Stimmen (proNRW)
38 Nein-Stimmen ((11 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 3 AL, 1 fraktionslos, 1 Bürgermeister)
Gut anderthalb Jahre später beschließen CDU, SPD, UWG und FDP was Pro NRW hier beantragt hatte: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/wie-tief-konnen-cdu-spd-fdp-und-uwg-in.html
Fortsetzung http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_27.html
Teil 1 siehe hier: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger.html
Teil 2 für den Zeitraum vom 28.06.2011 bis 18.09.2012
Doku wichtiger oder interessanter Ratsnetscheidungen von 2011 bis 2012. Angesichts der Bürgermeisterwahl im September 2015 soll sich so jeder informieren können, welche Politik Bürgermeisterkandidaten oder deren Gruppen gemacht haben. Hier Infos zum Kandidat Johannes Mans, den die AL aufgestellt hat: www.bm-fuer-rade.de
Aus dem Inhalt:
Falschaussagen zum Thema Ortsbus statt Schulbus (auch Schulausschuss)
Intransparenz bei der Life Ness Bäder GmbH
Baublock Nordstraße
Fortschreibung des Einzelhandelskonzeptes
Namenszusatz für Radevormwald
Neubau Sportplatz Hermannstraße
Haushaltsreden 2012 (CDU und AL)
Vorplanung Innenstadtsanierung
Antrag von "Wir sind Radevormwald"
Zaun an der Wupper / Schnellental
WFG und Nordstraße
10. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 28.06.2011
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=41
Herr Müller (SPD) beantragt, dass der TOP 15 (Resolution zur Aufhebung der Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasseranlagen (Antrag der AL Fraktion vom 15.06.2011)von der Tagesordnung genommen wird, da bereits im Bauausschuss mit der Verwaltung vereinbart wurde, diesen bis zum Erlass der entsprechenden Rechtsverordnung zurückzustellen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) wirft ein, dass es sich hierbei um eine Ratsresolution handelt, die dem Bauauschuss freundlicherweise vorgelegt wurde.
Die Abstimmung über den Antrag von Herrn Müller ergibt folgendes Ergebnis:
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
8 SPD,
6 FDP,
4 UWG,
1 Bürgermeister
22 Nein-Stimmen
14 CDU,
2 UWG,
3 AL,
2 pro NRW,
1 fraktionslos)
(welch seltenes Ereignis, die CDU mit AL und den Linken)
15. Resolution zur Aufhebung der Verpflichtung zur Dichtigkeitsprüfung privater Abwasseranlagen (Antrag der AL Fraktion vom 15.06.2011) AN/0041/2011
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den hierzu vorliegenden Antrag der AL-Fraktion. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/resolution_dichtigkeitspr%C3%BCfung_oU.pdf
Herr Christian Viebach (CDU) erklärt, dass die anwesende CDU-Fraktion diesem Resolutionsantrag komplett zustimmen wird. Er betont, dass auch von seitens der CDU-Fraktion mehrere Anträge in den Fachausschüssen zu dieser Thematik gestellt worden sind. Zudem begrüßt er es, dass neue Möglichkeiten der Dichtheitsprüfung angeboten werden sollen, die sich zurzeit auf Landesebene im Gesetzgebungsverfahren befinden. Nach Meinung von Herrn Viebach dürfen die Bürger nicht weiter zur Kasse gebeten werden.
Herr Dietmar Stark (SPD) merkt an, dass derzeit neue Möglichkeiten zur Durchführung dieser Prüfung untersucht werden. Er ist ebenfalls der Auffassung, dass die angesprochene Dichtheitsprüfung nicht nur private Haushalte betrifft, sondern auch Gewerbebetreibende. Dadurch läuft der Resolutionsantrag der AL-Fraktion ins Leere. Entgegen dem vorliegenden Antrag, sollte man aufgrund der derzeitigen Prüfung neuer Möglichkeiten zur Durchführung der Dichtheitsprüfung, die Landesregierung unterstützen.
Herr Klaus Haselhoff (UWG, heute RUA) teilt mit, dass die UWG-Fraktion diesem Resolutionsantrag zustimmen wird, da es wichtig ist, weitere Kosten für die Bürger zu verhindern.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die Landesregierung und den Landtag Nordrhein- Westfalen aufzufordern, die Pflicht zur Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen gem. § 61 LWG aufzuheben.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
13 CDU,
5 FDP,
6 UWG,
3 AL,
2 pro NRW,
1 fraktionslos
8 Nein-Stimmen
8 SPD
3 Enthaltungen (1 SPD, 1 FDP, 1 Bürgermeister)
Doku wichtiger Ratsdebatten und Beschlüsse vom 11.12.12 bis 17..101.2013
Dies soll den Wählerinnen und Wählern helfen, sich vor der Bürgermeisterwahl über die bisher von den Kandidaten gemachte Politik zu informieren. Infos über den Bewerber Johannes Mans, den die AL aufsgetllt hat, stehen hier: www.bm-fuer-rade.de
Vorheriger Ratssitzungen: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_27.html
Aus dem Inhalt:
Schuldebatte
Rederecht bei Bürgeranträgen
Kein Antragsrecht mehr für Fraktionslose
17. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 11.12.2012
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=259
7. Schulentwicklungsplanung - Einrichtung einer Sekundarschule und sukzessives Auslaufen der Geschwister- Scholl-Haupt- und städtischen Realschule IV/0298/2012/1/1
Vor Einstieg in die Diskussion wird festgehalten, dass Herr Dr. Michalides zu TOP 7 an der Beratung und Abstimmung aus beruflichen Gründen nicht teilnimmt.
Der Bürgermeister schlägt für eine strukturiertere Abhandlung vor, zunächst das Thema Sekundarschule
und erst anschließend das Thema Inklusion zu behandeln. Auf eine inhaltliche Ausführung zum Schulentwicklungsplan der Fa. BiRegio bzw. der damit verbundenen geplanten Einrichtung einer Sekundarschule (wie im Ausschuss für Schule und Kultur vorgetragen) wird an dieser Stelle verzichtet. Zur formalen Abwicklung verweist der Bürgermeister zunächst auf den Rückstellungsantrag der AL-Fraktion, da erst nach einem entsprechenden Beschluss erkennbar ist, ob noch heute über die Beschlussvorlage der Verwaltung beraten und abgestimmt werden kann.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert zum Rückstellungsantrag der AL-Fraktion, dass es zwingend erforderlich ist, für eine so weitreichende Entscheidung das Schulsystem betreffend, sich vor einem endgültigen Beschluss ausreichend Zeit zu nehmen. Eine zu schnelle Entscheidung sollte nicht im Zeitdruck durch eine empfundene Konkurrenzsituation getroffen werden. Vielmehr sollte der Zeitraum bis zur nächsten Ratssitzung im März genutzt werden, um in gründliche Beratungen einzusteigen. Wichtig sei vor allem, die Eltern in den Entscheidungsprozess miteinzubinden. Unabhängig davon, wann diese Entscheidung getroffen wird, sollte auch über die Alternative einerGesamtschule beraten werden. Desweiteren bittet Herr Ebbinghaus schon an dieser Stelle um Zustimmung, die noch zu bildende Arbeitsgruppe um die Personen zu erweitern, die in seinem Antrag aufgeführt sind. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat1212_sekundarschule1.pdf
Herr Christian Viebach (CDU) befürwortet den Erhalt des Gymnasiums, der für ihn das Ergebnis des Schulentwicklungsplanes darstellt. Die Einrichtung einer Gesamtschule ist neben einem Gymnasium aufgrund der geringen Schülerzahl nicht möglich. Damit den Grundschülern und deren Eltern eine Sicherheit gegeben werden kann, sollte die Gründung einer Sekundarschule für 2014 angestrebt werden und ein entsprechender Beschluss noch in dieser Sitzung herbeigeführt werden.
(Die Aussage von Herrn Christian Viebach (CDU) ist zu diesem Zeitpunkt falsch. Radevormwald hat jetzt noch genug Schüler eine Gesamtschule neben dem THG zu starten. Läuft diese einmal, kann diese ihre Schülerzahl auch durch Einpendler halten und dann mit der Oberstufenkooperation mit dem THG in Radevormwald die Sekundarstufe stärken. Eine Sekundarschule hat dieses Wirkung nicht und ist damit im Vergleich zur Gesamtschule für das THG schädlich. https://www.youtube.com/watch?v=xW_xwtpOLZA&list=PLYE3FxlSdO9WFnDFNYPzfHJcg3zuYA64p )
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, über die Errichtung einer Sekundarschule erst in seiner März- Sitzung zu befinden. In der Zeit bis zu dieser Ratssitzung wird die Verwaltung beauftragt,
a) die Gremien der Sekundarschulen über die Aussagen des Schulentwicklungsplans zu informieren und dessen Handlungsempfehlungen zu diskutieren. Die passive Teilnahme von Fraktionsvertretern an diesen Veranstaltungen werden begrüßt.
b) die Eltern, deren Kinder zwischen dem Sommer 2014 und dem Sommer 2020 ein Wechsel zu einer Sekundarschule vollziehen müssen, über ihre Präferenzen im Bereich der Sekundarschulformen zu befragen.
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
(2 AL, 1 fraktionslos)
40 Nein-Stimmen
(16 CDU, 6 FDP, 6 UWG, 10 SPD, 1 fraktionslos, Bürgermeister)
Daraufhin beschloss der ganze Rat bei 2 AL- Enthaltungen und einer AL- Befangenheit die Sekundarschule einzuführen. Dazu hatte die AL einen Zusatzantrag:
Die AL-Fraktion beantragt für diesen Fall der soeben getroffenen Entscheidung, dass die seitens der Schulen vorgeschlagene Arbeitsgruppe zum Thema Sekundarschule, ergänzt werden soll.
Zu diesem Antrag erläutert der Bürgermeister, dass der Vorschlag zur Zusammensetzung der Arbeitsgruppe von den Schulleitungen kam und die Größe der Arbeitsgruppe für sinnvoll gehalten wird. Eine Erweiterung stellt die Arbeitsfähigkeit der Arbeitsgruppe in Frage. Eine Zustimmung für die Mitwirkung eines Mitglieds des Personalrates stellt er nicht in Aussicht.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, dass die im Punkt d) des o.g. Beschlusses angesprochene Arbeitsgruppe neben den Mitgliedern die schon im Juli genannt wurden, durch folgende Personen ergänzt werden soll:
- zwei Eltern-Vertreter, die jeweils von den Schulpflegschaften der Grundschulen entsandt werden,
- zwei Vertreter der betroffenen Lehrer-Kollegien, die von den Lehrerräten der betroffenen Schulen (Hauptschule, Realschule, Gymnasium, Förderschule) benannt werden,
- ein Mitglied des Personalrates der Stadtverwaltung sowie
- einer/m Experten/in für Inklusion
Abstimmungsergebnis:
3 Ja-Stimmen
(2 AL, 1 fraktionslos)
39 Nein-Stimmen
(16 CDU, 6 FDP, 5 UWG, 10 SPD, 1 fraktionslos, Bürgermeister)
1 Enthaltung (UWG)
13. 4. Änderung der Geschäftsordnung BV/0408/2012/1
b)
Es liegt ein Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, UWG-Fraktion sowie der FDP-Fraktion vor, § 3 der Geschäftsordnung zu ändern, in dem das Antragsrecht geregelt ist.
Herr Fritz Ullmann kritisiert, dass dieser Antrag inhaltlich nicht begründet wurde. Dieser Antrag wurde bereits zu einem früheren Zeitpunkt von der ProNRW-Fraktion gestellt, um nach seiner Auffassung ihm (Herrn Ullmann) das Antragsrecht zu nehmen. Er fasst den jetzt vorliegenden Antrag so auf, als sollte er „mundtot“ gemacht werden und empfindet ihn als „Schande für die Demokratie“. Er bittet darum, von dem Vorhaben abzusehen.
Der Bürgermeister respektiert Herrn Ullmanns Position, macht aber deutlich, dass eine vom Gesetzgeber vorgegebene und formulierte Bestimmung wohl nicht wie von Herrn Ullmann geschehen bezeichnet werden sollte.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) hält es für nicht demokratisch, so zu verfahren, wie der vorgebrachte Antrag
es vorsieht. Die Wähler, die Herrn Ullmann als Ratsmitglied gewählt haben, werden nach seiner Auffassung bei Zustimmung des vorliegenden Antrages degradiert.
Zu dem vorgelegten Antrag der 4 Fraktionen beantragt Herr Ullmann namentliche Abstimmung. Die AL schließt sich diesem Antrag an.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt § 3 der Geschäftsordnung wie folgt zu ändern: Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Er hat dabei Vorschläge aufzunehmen, die ihm in schriftlicher Form spätestens am 10. Tag vor dem Sitzungstag von mindestens einem Fünftel der Ratsmitglieder oder einer Fraktion vorgelegt werden.
Abstimmungsergebnis:
38 Ja-Stimmen (CDU, SPD, FDP, UWG minus 1)
5 Nein-Stimmen (Fritz Ullmann, 3 AL, Eric Hoffmann (UWG))
1 Enthaltung (Pro NRW)
Siehe dazu mein Beitrag: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/wie-tief-konnen-cdu-spd-fdp-und-uwg-in.html
c)
Herr Eric Hoffmann (UWG) erklärt zu dem Antrag vom 29.11.2012, dass es dem Antragsteller einer Bürgerbeschwerde nach § 6 der Hauptsatzung möglich sein muss, sich mündlich vorzustellen
und zu erklären.
Herr Christian Viebach (CDU) bittet hierzu um Stellungnahme der Verwaltung. Der Bürgermeister sieht zum Umgang mit dieser Thematik zwei Möglichkeiten. Zum einen könnte die Geschäftsordnung festlegen, dass jedem ein Rederecht eingeräumt wird, mit allen erdenklichen Auswirkungen. Als Alternative ist denkbar, den Ausschüssen eine Steuerungsmöglichkeit einzuräumen und die Ausschussmitglieder im Einzelfall über ein Rederecht entscheiden zu lassen.
Die Gefahr, dass einzelne Bürger dieses Rederecht über Gebühr ausnutzen, sieht Herr Eric Hoffmann (UWG) durch den Inhalt des § 6 der Hauptsatzung geschützt.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Radevormwald so anzupassen, dass dem Antragsteller einer Bürgeranregung bzw. einer Bürgerbeschwerde nach § 6 der Hauptsatzung Abs. 1 bzw. § 24 GO NRW ein Rederecht in Rats- und Ausschusssitzungen eingerichtet wird. Das Rederecht soll analog der Redeordnung (§ 12 der Geschäftsordnung der Stadt Radevormwald) gehandhabt werden.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
(4 UWG, 1 FDP, 3 AL, 2 fraktionslos)
34 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 2 UWG, Bürgermeister)
19. Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe für Investitionen gem. § 82 GO NRW BV/0417/2012
Der Bürgermeister weist darauf hin, dass zusätzlich zu der Verwaltungsvorlage noch ein Antrag der CDU-Fraktion zu den Umbauplänen der Umkleidekabinen der Sportanlage Hermannstraße vorliegt. Entsprechend dem Antrag von Herrn Viebach wird durch Herrn Eichner eine sportfachliche Begründung zu den geplanten Umkleidekabinen für die Sportanlage Hermannstraße vorgenommen, die durch eine Begründung zu den entstehenden Kosten von Frau Gottlieb ergänzt wird. Nach Aussage von Herrn Eichner deckt die im Grundriss dargestellte Umkleidekabine den ermittelten Bedarf an Umkleidemöglichkeiten. Zu berücksichtigen ist, dass auf dem geplanten Sportplatz zwei Spielfelder parallel nutzbar sind und eine getrennt geschlechtliche Nutzung möglich sein muss. Ebenfalls ist bei Turnieren ein großer Personenkreis zu erwarten.
Herr Enneper (CDU) zeigt sich überrascht, dass die Umkleidekabinen der vorhandenen Turnhallen bei der Planung nicht mit berücksichtigt wurden.
Hierzu erklärt Herr Eichner, dass die Turnhallen ebenfalls über mind. 6 Sportflächen verfügt und eine Parallelnutzung durchaus stattfinden kann. Neben dem Schulsport soll auch Kinder- und Jugendsport angeboten werden. Ausreichende Umkleidemöglichkeiten müssen hier gegeben sein.
Frau Gottlieb (Stadt) hat in ihrem Dezernat die Kosten für die geplanten Umkleiden ermittelt. Die ermittelten Baukosten betragen ca. 461.000 €, unter Berücksichtigung des technischen Ausbaus wurden 500.000 € veranschlagt.
Herr Christian Viebach (CDU) bemängelt, dass diese Kostenermittlung zur besseren Nachvollziehbarkeit nicht im Vorfeld schriftlich mitgeteilt wurde. So sei der Antrag nicht abschließend prüfbar. Er gibt zu bedenken, dass der Bürgermeister zusätzliche Kosten im Rahmen der Inklusion (TOP 7) nicht ausschließen kann. Die Notwendigkeit des geplanten Sportplatzes ist bewusst und sollte ermöglicht werden, aber die gesamte Schulpauschale soll nicht verplant werden und der beantragten Mittelfreigabe sollte daher nicht zugestimmt werden.
Frau Gottlieb (Stadt) weist darauf hin, dass eine vorzeitige Mittelfreigabe erforderlich ist, um die
Ausschreibung zu starten, damit rechtzeitig in 2013 mit dem Bau begonnen werden kann.
Sie vertritt die Auffassung, dass im Bauausschuss bereits ausreichend zu der Thematik informiert
wurde.
Herr Schröder (FDP) ist der Auffassung, dass ein Fertigbau günstiger und schneller möglich ist als das geplante Objekt in Massivbauweise. Für andere Objekte wurde lt. Frau Gottlieb bisher bei entsprechenden Prüfungen festgestellt, dass Fertigbauweisen nicht günstiger sind. Sie sieht die ermittelten Baukosten als realistischen Wert an.
Herr Klaus Haselhoff (UWG, jetzt RUA) bittet ebenfalls um Überprüfung von Einsparpotenzialen, sieht aber auch die Gefahr, dass die Baumaßnahme nicht verwirklicht wird, falls die Entscheidung verschoben
wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) gibt zu bedenken, dass die Planungsphase nicht zu gering angesetzt werden sollte, um nicht hinterher von Kosten überrascht zu werden, die zum jetzigen Zeitpunkt nicht ausreichend berücksichtigt werden.
Herr Schröder (FDP) plädiert für eine klare Trennung von Sportplatz und Umkleidekabinen. Für die
Umsetzung der Umkleidekabinen sollte eine Einsparung von 50.000 € bis 75.000 € möglich sein, die dann für die Schulen eingesetzt werden kann. Herr Hoffmann schließt sich dem an und bittet die Verwaltung um Alternativmöglichkeiten mit Kosteneinsparungen. Nunmehr gibt es noch weitergehende Diskussionen zur Asylbewerberunterkunft.
Herrn Rolf Ebbinghaus (AL) ist bewusst, dass die Zahlen der einreisenden Asylbewerber zukünftig steigen. Unklar ist ihm und Herrn Lorenz jedoch, warum zur Unterbringung dieses Personenkreises ein Gebäude erworben werden soll.
Hierzu erläutert Herr Knorz, dass die Stadt Radevormwald ein Kapazitätsproblem hat und die
vorhandenen Unterbringungsmöglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt mit 50 Asylbewerbern ausgelastet sind. Bis zum Ende nächsten Jahres wird die Anzahl der Asylbewerber voraussichtlich auf 100 ansteigen. Problematisch ist die Unterbringung in angemieteten Wohnungen, da so viele freie Wohnungen für die Anmietung für Asylbewerber nicht zur Verfügung stehen. Die Alternative Asylbewerber in Wohncontainern unterzubringen wurde überdacht, aber aufgrund hoher Baukosten (einschl. Hausanschlüssen etc.) und der ergebnislosen Suche nach geeigneten Grundstücken wieder verworfen. Ein geeignetes Objekt mit unterschiedlichen Wohnungsgrößen, welches zum Verkauf angeboten wird, wurde ins Auge gefasst.
Der Bürgermeister lässt nun über die Vorlage der Verwaltung abstimmen und zwar jeden Punkt einzeln. Zunächst wird über die vorzeitige Mittelfreigabe zur Umgestaltung der Kaiserstraße abgestimmt.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für die Umgestaltung der Kaiserstraße.
Abstimmungsergebnis:
16 Ja-Stimmen
(5 UWG, 10 SPD, Bürgermeister)
28 Nein-Stimmen
(16 CDU, 6 FDP, 3 AL, 1 UWG, 2 fraktionslos)
Der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Umgestaltung der Kaiserstraße wird nicht zugestimmt. Zur Sportanlage Schulzentrum fasst der Bürgermeister zusammen, dass er die geführten Diskussionen so versteht, dass die Bereitstellung der Kosten für den Bau des Sportplatzes beantragt werden sollen, nicht aber für den Bau der Umkleidekabinen. Er lässt deshalb nur über die Mittelfreigabe für den Sportplatz abstimmen.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe in Höhe von 1,07 Mio. Euro bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße.
Abstimmungsergebnis:
17 Ja-Stimmen
(6 FDP, 6 UWG, 3 SPD, 1 fraktionslos, Bürgermeister)
28 Nein-Stimmen
(16 CDU, 3 AL, 7 SPD, 1 fraktionslos)
Der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum wird nicht zugestimmt.
Nunmehr erfolgt die Abstimmung über die Asylbewerberunterkunft.
Beschluss:
Der Rat beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für den Erwerb einer Unterkunft für Asylbewerber.
Abstimmungsergebnis:
19 Ja-Stimmen
(3 AL, 1 fraktionslos, 10 SPD, 4 UWG, Bürgermeister)
24 Nein-Stimmen
(16 CDU, 2 UWG, 5 FDP, 1 fraktionslos)
1 Enthaltung
Dieses Protokoll gibt die Sitzung nicht richtig wieder. Es wurde nicht, wie von Rolf Ebbinghaus (AL) in der folgenden Ratssitzung kritisiert, der Ablauf korrekt wieder gegeben. Siehe dazu mein Bericht zu dieser Sitzung: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/ist-die-cdu-die-neue-chaosfraktion-in.html
18. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 17.01.2013
1. Niederschrift über die 17. Sitzung des Rates der Stadt am 11.12.2012 (öffentlicher Teil)
Herr Ebbinghaus (AL) merkt an, dass in der Niederschrift einige wesentliche Aspekte gefehlt haben.
---Zum einen ist die erste Abstimmung über die vorzeitige Mittelfreigabe Kaiserstraße nicht im Protokoll vermerkt;
---des Weiteren fehlt hier auch die entsprechende Äußerung des Bürgermeisters für die Wiederholung der Abstimmung.
---Zum anderen vermisst Herr Ebbinghaus den Antrag der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung auf Unterbrechung der Sitzung.
5. Vorzeitige Mittelfreigabe für den Umbau Kaiserstraße (Antrag der CDU-Fraktion vom 17.12.2012) AN/0119/2012
Der Bürgermeister erklärt vor Eintritt in die Diskussion, dass er dem Vorwurf der chaotischen Sitzungsführung der letzten Ratssitzung und der daraus resultierenden falsch abgelaufenen Abstimmung widerspricht.
(Man sieht, der Viertürmeblog wirkt: http://viertuerme.blogspot.de/2012/12/ist-die-cdu-die-neue-chaosfraktion-in.html . Dort hatte ich geschrieben: "Wie kann man einen Bürgermeister ernst nehmen, der diese Anschuldigung einer chaotischen Sitzungsleitung auf sich nimmt?")
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) kann nicht verstehen, dass bezüglich des Abstimmungsgegenstandes irgendwelche Unklarheiten vorhanden waren. Er betont, dass eine Umgestaltung nicht zwingend notwendig sei. Aufgrund der angespannten Finanzsituation der Stadt sollten die Standards beibehalten werden und nur bei äußerster Dringlichkeit investiert werden.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für die Umgestaltung der Kaiserstraße.
Abstimmungsergebnis:
30 Ja-Stimmen
(15 CDU, 9 SPD, 5 UWG, Bürgermeister)
11 Nein-Stimmen
(6 FDP, 3 AL, 2 fraktionslos (Schäfer, Ullmann))
6. Vorzeitige Mittelfreigabe für die Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße (Antrag der FDP-Fratktion vom 04.01.2013) AN/0121/2013
Herr Schröder (FDP) erläutert den Antrag der FDP-Fraktion. Er betont, dass dies die einzige Maßnahme
sei, die durch die Schulpauschale zu 100 % gegenfinanziert ist. Alle übrigen Investitionsvorhaben belasten den Haushalt. Zudem sollen durch den Neubau der Sportanlage der Schulsport und die Sportvereine unterstützt werden.
Herr Dr. Rieger (SPD) erklärt, dass er sich bei der Abstimmung enthalten wird. Das Projekt an sich, ist zustimmungsfähig, allerdings sollte auch die Genehmigung für den Bau der Umkleidekabinen erteilt werden. Er schlägt vor, sich hiermit im Zuge der bevorstehenden Haushaltsberatungen intensiv zu beschäftigen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) widerspricht Herrn Schröder, bezogen auf die 100 %ige Gegenfinanzierung.
Durch den Bau der Sportanlage fehlen Finanzmittel für andere schulische Maßnahmen. Des Weiteren zweifelt er an der Wichtigkeit der Sportanlage für den Schulsport. Dies ist schon aus der Planung erkennbar, da die Sportanlage eine Flutlichtanlage erhalten soll. Er ist der Meinung, dass der Schulsport hier als Ausrede genutzt wird, da von der Sportanlage und dementsprechend von der Flutlichtanlage eher viele andere Nutzer profitieren.
Herr Dietmar Stark (SPD) ist der Meinung, dass mit der endgültigen Beratung über diesen TOP bis zu den Haushaltsberatungen im März abgewartet werden soll. Grundsätzlich soll die heutige Ablehnung kein Votum gegen die neue Sportanlage darstellen.
Bezugnehmend auf die Aussage von Herrn Dr. Rieger erklärt Herr Schröder (FDP), dass die Umkleidekabinen in absehbarer Zeit gebaut werden sollen; durch die heutige Beschlussfassung sollte lediglich das Projekt in Angriff genommen werden. Zu den Ausführungen von Herrn Ebbinghaus merkt Herr Schröder an, dass in den letzen Jahren bereits Sportstätten geschlossen worden sind und das Geld dafür in den städtischen Haushalt geflossen ist.
Herr Christian Viebach (CDU) ist ebenfalls der Meinung, dass die Entscheidung hierüber bis zu den Haushaltsberatungen warten soll; die CDU-Fraktion wird dem Antrag ebenfalls nicht zustimmen.
Herr Steinmüller (UWG) führt aus, dass die UWG-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Er fordert die CDU und die SPD dazu auf, sich entweder dafür oder dagegen zu entscheiden; eine Verschiebung der Genehmigung dieser vorzeitigen Mittelfreigabe macht keinen Sinn.
Frau Pizzato (FDP) stellt in Frage, warum die CDU und die SPD der vorzeitigen Mittelfreigabe für die Kaiserstraße zugestimmt haben; diese Entscheidung hätte auch bis zu den Haushaltsberatungen warten können.
Der Bürgermeister weist vor der Abstimmung noch mal darauf hin, dass bei einer heutigen Ablehnung des Antrages voraussichtlich erst im Jahr 2014 mit den Bauarbeiten begonnen werden kann, da nur in der Zeit von Oktober bis Februar die notwendige Rodung des Grundstückes vorgenommen werden kann.
Frau Gottlieb (Stadt) erklärt auf Nachfrage von Herrn Rolf Ebbinghaus (AL), dass sie von einer schwierigen Bebaubarkeit des Grundstückes „Jahnplatz“ keine Kenntnis hat. Bezugnehmend auf die Ausführungen vom Bürgermeister ergänzt Frau Gottlieb, dass es die Möglichkeit einer anderen Artenschutzprüfung gibt. Diese ist jedoch erst ab Juni möglich und zieht sich über einen längeren Zeitraum, sodass mit einem Ergebnis ebenfalls erst im Herbst zu rechnen ist. Insofern würde auch bei diesem Vorgehen ein Baubeginn in diesem Jahr kaum möglich sein.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Beantragung der vorzeitigen Mittelfreigabe bei der Kommunalaufsicht des Oberbergischen Kreises für den Bau der Sportanlage Schulzentrum Hermannstraße.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
(6 FDP, 5 UWG, 1 fraktionslos (Schäfer), Bürgermeister)
25 Nein-Stimmen
(14 CDU, 7 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos (Ullmann))
3 Enthaltungen
(1 CDU, 2 SPD)
Fortsetzung: http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html
Vorherige Ratssitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_28.html
Doku wichtiger oder kontroverser Ratsdebatten und Entscheidungen ab 2009. Dies soll helfen zur Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 die Kandidaten anhand ihrer Politik zu bewerten.
Razssotzungen vom 12.03.2013 bis 24.09.13
Aus dem Inhalt:
Sekundaraschule, 1. Anlauf
Haushalt 2013
Unterschungsausschuss Wülfing
Zweitwohnungssteuer Kräwinkel
Sportplatz Hermannstraße
19. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 12.03.2013
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=464
8. Haushalt 2013 - 2022
8.1. Streichung der Mittel Sportplatz Hermannstraße / Mittel zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur (Haushaltsbegleitantrag der AL-Fraktion vom 28.02.2013) AN/0136/2013
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/HA03_13d.pdf
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:Der Rat der Stadt beschließt, die Mittel zur Herstellung der Sportanlage Hermannstraße aus dem Haushaltsentwurf zu streichen und gleichzeitig 300.000 € zur Verbesserung der Kommunikationsinfrastruktur
in den Haushalt einzustellen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
39 Nein-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
8.16. Streichung von Haushaltsmitteln bei versch. Maßnahmen (Haushaltsbegleitantrag der CDU- und SPD-Fraktion vom 11.03.2013) AN/0151/2013
Der Bürgermeister weist zu Beginn auf eine vorliegende Tischvorlage, einen Antrag der UWG-Fraktion, hin, der sich auf den TOP bezieht.
Herr Nipken erklärt, dass das Einsparungspotential hier bei ungefähr 350.000 € liegt; diese Gelder würden dann für andere Maßnahmen bereitstehen.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, folgende Maßnahmen aus dem Haushalt zu streichen:
- Parkplatzerweiterung Rathaus 110.000 €
- Umgestaltung Zufahrt Kaiserstr. – West 127.500 €
- Leitsystem Besucherführung 32.000 €
- Aufwertung Anpassung Kaiserstr. – West 54.000 €
- Umgestaltung Hohenfuhrstr. Kino / Rathaus 928.000 €
Abstimmungsergebnis:
37 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 3 AL, 2 proNRW, fraktionslos)
5 Nein-Stimmen
(5 UWG)
1 Enthaltung Bürgermeister
14. Bebauungsplan Nr. 97 - Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße -
14.1. Satzungsbeschluss BV/0440/2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt gem. § 10 Abs. 1 BauGB den Bebauungsplan Nr. 97; Sportplatz am Schulzentrum Hermannstraße und stimmt der Begründung gem. § 9 Abs. 8 BauGB zu.
Abstimmungsergebnis:
39 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
8.25. Haushalt 2013, Haushaltssicherungskonzept 2013 bis 2022 BV/0465/2013/1
Herr Nipken erläutert die Veränderungen, die durch die Anpassung der Haushaltssatzung für 2013 entstanden sind:
Mehrausgaben Straßenunterhaltung: 50.000 €
Mehrausgaben Wanderwege: 4.000 €
Minderausgaben Strom: 24.000 € (ab 2014: 48.000 €)
Mehrausgaben Tagespflegepersonen: 5.000 €
Minderausgaben Öffentlichkeitsarbeit Innenstadt: 3.544 €
Mehrausgaben Aufwandsentschädigungen Wahlen: 4.000 €
Insgesamt bedeuten diese Veränderungen Mehrausgaben von 35.456,00 €; die Einnahmen sind unverändert geblieben. Daher liegt das Jahresergebnis nun bei 5.199.232 €; also eine leichte Verschlechterung. Allerdings wird dauerhaft Geld eingespart, so dass der Haushaltsausgleich bereits 2021, also ein Jahr eher, erreicht wird.
Es folgen die Reden der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2013.
Herr Christian Viebach (CDU) betont zunächst, dass durch die Initiative der CDU- und SPD-Fraktion keine weiteren Steuererhöhungen auf den Bürger zukommen und der Haushaltsausgleich ein Jahr eher als geplant erreicht wird. Es hat sich gezeigt, dass noch Luft im Haushaltsplan ist ohne die Steuern zu erhöhen; das ist durch den Antrag der CDU und SPD-Fraktion im Januar dieses Jahres mehr als deutlich geworden. Auch bei der Planung des Funktionsgebäudes Hermannstraße musste die Politik die Verwaltung auffordern, ein kostengünstigeres Konzept vorzustellen. Das Ziel der CDU- und SPD-Fraktion ist die Zukunftsfähigkeit der Stadt. Das ehrenamtliche Engagement muss weiterhin aufrecht erhalten bleiben und sogar noch mehr
unterstützt werden müssen. Herr Viebach ist sehr zufrieden mit der Tatsache, dass der Schloßmacherplatz nun umgebaut werden kann. Er fordert auch besonders im Schulbereich weiterhin einen intensiven Einsatz der Verwaltung und der Politik. Speziell in diesen finanziell angespannten Zeiten werden die Mitarbeiter durch Mehrarbeit gefordert; sie müssen qualitativ wie auch quantitativ mehr leisten. Abschließend bedankt sich Herr Viebach bei der Kämmererei und allen Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit und erklärt, dass die CDU-Fraktion dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Schröder (FDP) ist erfreut, dass man endlich erkannt hat, in vielen Bereichen sparen zu müssen. Die Innenstadtsanierung wird von der FDP-Fraktion zwar nicht wirklich begrüßt, aber wird als Kompromiss eingegangen, da nun auch endlich der seit über 18 Jahren von der FDP-Fraktion geforderte Sportplatz gebaut wird.Die Stadt wird besonders durch die hohe Kreisumlage, den Wegfall von Zuweisungen und die Umlage für den Aufbau Ost belastet und zur weiteren Schuldenaufnahme gedrungen. Er appelliert, dass auch die Außenbereiche der Stadt nicht in Vergessenheit geraten sollen bzw. diese mehr Unterstützung erfahren sollten. Zudem weist Herr Schröder darauf hin, dass der Personalabbau auch durchaus negative Seiten hat; die Dienstleistungen für den Bürger können nicht mehr in dem Tempo und dem Ausmaß wahrgenommen und ausgeführt werden. In die Instandhaltung der Straßen und Liegenschaften sollte investiert werden. Im Fokus sollte weiterhin auch die Bildung unserer Kinder stehen. Er bedauert, dass die halbe Stelle für die Kinderschutzkraft nicht heute schon umgesetzt werden konnte. Durch die geringeren Steuererhöhungen sieht er einen positiven Ansatz für die Wirtschaft; neue Firmen und Industrien könnten sich hier ansiedeln, da die Steuern im Vergleich zu den Nachbargemeinden niedriger sind. Ebenso ist er erfreut, dass die freiwilligen Leistungen nicht gekürzt worden sind. Abschließend erklärt er, dass die FDPFraktion
diesmal dem Haushalt zustimmen wird.
Herr Eric Hoffmann ()UWG) ist der Meinung, dass das Vorlegen eines seriösen 10jährigen Haushaltssicherungskonzepts für die Stadt Radevormwald mit Hinblick auf die Rahmenbedingungen, die nicht beeinflussbar sind, nicht wirklich möglich ist; der Haushalt beruht zu sehr auf Schätzungen und Vermutungen. Um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern sollte z.B. die Kreisumlage (11,5 Mio. €) gesenkt werden. Er stellt die Bedeutung des ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzepts besonders heraus. Für die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sind die Umbaumaßnahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts sehr wichtig; die Streichung bzw. Kürzungen werden früher oder später zu Problemen führen.
Herr Hoffmann merkt an, dass ein Controlling besonders im Bezug auf Zinsentwicklungen etc. eigentlich unabdingbar für eine gute Haushaltsführung ist. Herr Hoffmann macht deutlich, dass die Integrierung der Menschen mit Behinderungen in die Gesellschaft nicht zufrieden stellend ist; hier vor allem auch im schulischen Bereich. Abschließend bedankt er sich bei der Verwaltung für die Arbeit des vergangenen Jahres.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) macht deutlich, dass nur die Kassenkredite in Höhe von 23 Mio. € gesehen werden und nicht die immensen Zinsen und deren Entwicklung; diese werden nicht bei dem Schuldenstand berücksichtigt. Auch die Entwicklung der Kreisumlage ist nicht befriedigend. Zudem trägt das lifeness maßgeblich zu dem wachsenden Schuldenstand bei, denn obwohl diese den Kredit in 2013 hätten zurückzahlen müssen, gibt die Stadt dem Unternehmen im Zuge von Umschuldungen weitere 750.000 € an Kredit. Er bedauert, dass die bestehenden und bekannten Defizite von allen Beteiligten weitestgehend ignoriert werden. Ebenso im Hinblick auf die Innenstadtsanierung weist Herr Ebbinghaus darauf hin, dass entgegengesetzt zu den getätigten Aussagen von Frau Gottlieb, dass die Politik über das Ausmaß und die Art der Umbaumaßnahmen entscheidet, nur noch bereits fertige Konzepte vorlegt, die dann entweder angenommen oder abgelehnt werden können. Der Bau der Sportanlage, dem die AL-Fraktion nicht zugestimmt hat, wird die nächsten Generationen der Stadt finanziell belasten. Die Initiative von CDU und SPD Steuererhöhungen zu vermeiden, wird nicht noch mal erfolgreich sein; Steuererhöhungen sind in den nächsten Jahren nicht zu vermeiden. Abschließend macht Herr Ebbinghaus klar, dass die AL-Fraktion den Haushaltsentwurf und das Haushaltssicherungskonzept nicht mittragen kann. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/228
Auch Herr Dietmar Stark (SPD) ist erfreut, dass durch den Einsatz der CDU- und SPD-Fraktion Steuererhöhungen vermieden und der frühere Haushaltsausgleich erreicht worden ist. Zudem ist er positiv überrascht, dass der Haushalt heute so viele Ja-Stimmen bekommen wird, wie schon lange nicht mehr. Für die Aufstellung des nächsten Haushalts wünscht er sich eine bessere Vorgehensweise der Verwaltung. Die Aufgabe, die ab sofort wieder auf die Verwaltung und die Politik zukommt ist die Weiterführung und Nachhaltigkeit der Haushaltskonsolidierung; die heutigen Beschlüsse und für 2013 geplante Maßnahmen sind Grundlage dafür. Die Arbeit, die SPD und CDU hier investiert haben, hat sich als erfolgreich gezeigt; auch in der Zukunft wird eine weitere kooperative Zusammenarbeit angestrebt. Die eigentliche Zielsetzung ist die Handlungsfähigkeit der Stadt ohne von der Zustimmung der Kommunalaufsicht abhängig zu sein. Um das alles zu erreichen, sollen die Fachbereichsleiter sich intensiv mit ihrem Fachbereich auseinandersetzen; die Politik wird sie dabei gerne unterstützen. Das Transparenzgebot wird nicht nur im Bereich des Haushaltes verlangt, sondern im vollständigen Verwaltungsbereich und den dortigen Arbeitsabläufen. Herr Stark bedankt sich abschließend beim Bürgermeister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die geleistete
Arbeit.
Herr Ullmann macht deutlich, dass das 10jährige Haushaltssicherungskonzept fiktiv ist; es basiert lediglich auf Annahmen und Schätzungen. Er sieht darin momentan keine langfristige Perspektive für die Stadt. Besonders im Hinblick auf die Asylbewerber ist eine feste Kostenplanung nicht möglich, da dieser Faktor nicht beeinflussbar ist. Aus diesen Gründen will und kann Herr Ullmann dem Haushalt nicht zustimmen.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Haushalt 2013 und das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre 2013 bis 2022 und den dazugehörigen Stellenplan.
Abstimmungsergebnis:
39 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
6. Die neue Sekundarschule ab dem Schuljahr 2014/2015 - Inhalte und Organisation BV/0480/2013/2
Der Vorsitzende des Ausschusses für Schule und Kultur, Herr Lorenz (CDU, heute RUA), berichtet von den Ausschusssitzungen und den jeweiligen Beratungsergebnissen. In der letzten Sitzung des Ausschusses für Schule und Kultur wurde dem Rat einstimmig bei einer Enthaltung empfohlen, dem vorliegenden Beschlussvorschlag zu entsprechen. Er weist darauf hin, dass mit einer Sekundarschule jedes Kind seinen Fähigkeiten entsprechend gefördert wird. In einem Gutachten im letzten Jahr wurde deutlich, dass die derzeitige Form mit einem 3-gliedrigem Schulsystem im Hinblick auf die Entwicklung der Schülerzahlen auf Dauer nicht mehr haltbar ist. Auf Grundlage dieses Gutachtens hat man sich darauf geeinigt, eine Sekundarschule zu bilden. Ein Arbeitskreis, gebildet aus den Rektoren der unmittelbar beteiligten Schulen, den Grundschulen und dem Berufskolleg Bergisch-Land, hat sich hier für eine teilintegrierte Organisationsform entschieden. Die neue Sekundarschule soll 3-zügig sein, als Ganztagsschule gehalten werden und in den vorhandenen Räumlichkeiten eingerichtet werden. Der Name der Schule ist noch nicht endgültig und soll noch geändert werden. Eine umfassende Vorstellung hat im Ausschuss für Schule und Kultur stattgefunden. Weiterhin macht Herr Lorenz deutlich, dass es bei einer heutigen positiven Beschlussfassung wichtig ist, für das neue System bei den Eltern zu werben um genügend Schüleranmeldungen zu erhalten. In den jeweiligen Schulkonferenzen der beteiligten Schulen hat sich eine Schule für den Sekundarschule ausgesprochen und die andere Schule bisher noch nicht. Zwischen alldem wurde abgewogen und letztendlich die Empfehlung an den Rat gegeben, den vorliegenden Beschluss heute zu fassen. Abschließend bedankt sich Herr Lorenz bei allen beteiligten Fraktionen und betont, dass bei den Gesprächen die Parteipolitik komplett ausgeblendet worden ist.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) fragt nach, ob die fehlende Zustimmung der Realschule eine rechtliche Bedeutung hat. Zudem schlägt er vor, dass mit der entsprechenden Beantragung der Einrichtung einer Sekundarschule bei der Bezirksregierung gewartet werden sollte, bis die Bedenken der Realschule ausgeräumt sind. Des Weiteren bittet er darum, dass der Teil des Beschlussvorschlages, der die sofortige Vollziehung betrifft mit f) gekennzeichnet wird und die Abstimmung hier getrennt von den anderen Punkten vorgenommen werden kann.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass die Realschule sich nicht gegen die Sekundarschule ausgesprochen sondern lediglich noch nicht zugestimmt hat. Rein rechtlich hat das keine Bedeutung. Das Ziel sollte trotzdem sein, die Realschule zu überzeugen. Für den Fall, dass aus diesem Grund heute kein Beschluss gefasst wird, verzögert sich die Umsetzung.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) berichtet, dass in Gesprächen mit Bürgern deutlich geworden ist, dass diese sich nicht ausreichend informiert fühlen und der Idee einer Sekundarschule noch skeptisch gegenüberstehen.
Der Bürgermeister entgegnet darauf hin, dass zwei Veranstaltungen geplant sind; eine vor und eine nach den Schulferien; hier sollen umfassende Informationen geliefert werden. Die Zielgruppe dieser Veranstaltungen sind die Eltern der derzeitigen Klassen zwei und drei.
Herr Rolf Schäfer (CDU) fragt an, ob nicht auch eine Kooperationsvereinbarung mit dem Berufskolleg Oberberg eingegangen werden kann. Die Stadt leistet hier Zahlungen an den Kreis für die Nutzung dieses Berufskollegs. Des Weiteren hatte die hiesige Schulamtsleiterin geäußert, dass es nicht richtig ist, das Berufskolleg Oberberg von dem Vorhaben komplett auszuschließen.
Der Bürgermeister macht deutlich, dass entsprechende Gespräche und Vereinbarungen mit dem Berufskolleg Oberberg nicht stattgefunden haben; eine jetzige Aufnahme in das Konzept ist daher eher schwierig. Gespräche mit dem Berufskolleg Oberberg sind grundsätzlich aber nicht ausgeschlossen.
Herr Fritz Ullmann fragt an, ob es für den Fall, dass es heute zu keiner Beschlussfassung kommt, die Umsetzung trotzdem für das Schuljahr 2014/2015 gegeben ist. Er macht zudem deutlich, dass bei einer Verschiebung der Beschlussfassung weitere Verunsicherung bei den Bürgern eintreten kann.
Der Bürgermeister hat Bedenken, dass die Umsetzung bis 2014 erfolgen kann, sollte heute kein Beschluss gefasst werden. Die Kommunalaufsicht z.B. bietet Gespräche bezüglich der Finanzierung erst dann an, wenn ein Beschluss vorliegt.
Frau Petra Ebbinghaus empfindet die Abwesenheit von Vertretern der Schulen und Eltern als Votum gegen die Sekundarschule. Das Verfahren ist nicht gut gelaufen; Eltern sind nicht früh genug mit eingebunden worden. Zudem sollte der Rat hier keine endgültige Entscheidung treffen sondern, lediglich eine Absichtserklärung abgeben. Schlussendlich sollen die Eltern entscheiden, ob sie diese Schulform für ihre Kinder wollen.
Der Bürgermeister macht zunächst deutlich, dass eine Abwesenheit nicht unbedingt eine negative Einstellung begründet. Des Weiteren erklärt er, dass vom Rat heute eine Entscheidung getroffen werden muss. Die tatsächliche Umsetzung ist jedoch abhängig von den Schüleranmeldungen; somit haben die Eltern hier das endgültige Votum.
Herr Udo Schäfer (Pro NRW) erklärt, dass die proNRW-Fraktion sich dem Beschlussvorschlag anschließen wird; der demographische Wandel fordert neues Handeln.
Herr Rolf Ebbinghaus führt aus, dass die AL-Fraktion der Einrichtung einer Sekundarschule zustimmt; der Verfahrensverlauf war jedoch sehr unglücklich. (Schon damals hätte die AL gerne eine Gesamtschule gehabt.)
Es folgt nun zunächst die Abstimmung über die Punkte a) – e).
Beschluss:
Der Rat beschließt hinsichtlich der neuen Sekundarschule ab dem Schuljahr 2014/2015, dass diese
a) 3-zügig sein soll,
b) als Ganztagsschule geführt werden soll,
c) in den Räumlichkeiten der aufzulösenden (auslaufenden) Haupt- und/oder Realschule errichtet werden soll und
d) zunächst den Namen „Städtische Sekundarschule Radevormwald“ führen soll.
Des weiteren beschließt der Rat – auf Grundlage des vom Arbeitskreis erarbeiteten pädagogischen Konzeptes (siehe Anlage) –, dass die Sekundarschule
e) die teilintegrierte Organisationsform haben soll.
Abstimmungsergebnis:
42 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 AL, 2 proNRW, fraktionslos, Bürgermeister)
1 Enthaltung (1 AL)
Nun folgt die Abstimmung über den Punkt f).
Beschluss:
f) Der Rat beschließt gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) die Anordnung der sofortigen Vollziehung der hier unter a) bis e) gefassten Beschlüsse.
Der Rat beschließt außerdem gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO die Anordnung der sofortigen Vollziehung der in der Sitzung des Rates am 11.12.2012 unter Top 7 a) bis c) gefassten Beschlüsse zur Gründung der Sekundarschule zum 01.08.2014 und dem sukzessiven Auslaufen/ Schließung der Haupt- und Realschule.
Abstimmungsergebnis:
40 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 5 UWG, 2 proNRW, fraktionslos, Bürgermeister)
2 Nein-Stimmen (2 AL)
1 Enthaltung (AL)
21. Sitzung des Rates der Stadt am Donnerstag, den 27.06.2013
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=615
10. Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Radevormwald BV/0470/2013/1
Herr Dr. Michalides erklärt, dass die AL-Fraktion dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen wird; die Aufschläge von ca. 100 % sind nicht nachvollziehbar.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung
Abstimmungsergebnis:
37 Ja-Stimmen
(15 CDU, 9 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
5 Nein-Stimmen
(1 SPD, 3 AL, 1 fraktionslos)
1 Enthaltung (UWG)
.
3. Bildung und Besetzung eines Ausschusses; Benennung des Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden AN/0168/2013
Herr Dietmar Stark (SPD) erklärt, dass die Bereitschaft besteht, wie von der proNRW-Fraktion in einem Ergänzungsantrag gefordert, Herrn Udo Schäfer (Pro NRW) als Mitglied und Herrn Uwe Rohde-Müller als
stellvertretendes Mitglied in den Untersuchungsausschuss aufzunehmen; der Beschlussvorschlag wird entsprechend angepasst. Aufgrund der Nichtbeteiligung an den Gesprächen in der letzten Ratssitzung war man davon ausgegangen, dass kein Interesse seitens proNRW an der Beteiligung an diesem Ausschuss bestand.
Es folgt nun die Abstimmung über den geänderten Beschlussvorschlag.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt:
1.) Der Untersuchungsausschuss wird mit sechs Ratmitgliedern besetzt.
2.) Der Ausschuss besteht aus folgenden Mitgliedern:
CDU: Christian Viebach Vertreter: Dietmar Busch
SPD: Dietmar Stark Vertreterin: Margot Grüterich
FDP: Axel Schröder Vertreterin: Annette Pizzato
UWG: Bernd-Eric Hoffmann Vertreter: Klaus Steinmüller
AL: Rolf Ebbinghaus Vertreter: Dr. Axel Michalides
proNRW: Udo Schäfer Vertreter: Uwe Rohde-Müller
3.) Der Rat der Stadt einigt sich auf die bisherige Verteilung und Besetzung der Ausschussvorsitze. Den Vorsitz im Untersuchungsausschuss übernimmt Christian Viebach, den stellvertretenden Vorsitz Dietmar Stark.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
4. Beauftragung des Untersuchungsausschusses gemäß § 8 der Hauptsatzung der Stadt Radevormwald AN/0170/2013
Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt den unter TOP 3 gebildeten Untersuchungsausschuss, alle im Zusammenhang mit dem Projekt „Wülfing“ erfolgten Maßnahmen im Rahmen seiner Zuständigkeit zu untersuchen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
23. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 10.09.2013, um 16:00 Uhr
Einziger Tagesordnungspunkt (Nichtöffentlich)
Einleitung rechtlicher Schritte gegen abgeschlossene Derivatverträge BV/0284/2011/2
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=659
(Leider kein öffentlicher Inhalt, aber alleine die Überschrift zeigt, wie leichtsinnig hier mit dem Geld der Bürger umgegangen wurde.)
24. Sitzung des Rates der Stadt am Dienstag, den 24.09.2013
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=468
4. Untersuchungsauftrag zur Einrichtung eines "Abwasser- Eigenbetriebes" (Antrag der AL-Fraktion vom 12.09.2013) AN/0175/2013
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Er führt an, dass ein Vergleich der Gebühren in Radevormwald mit denen der nahe liegenden Städte Solingen und Wuppertal, die ebenfalls im Wupperverband sind, ergeben hat, dass die Gebühren hier deutlich höher liegen (Radevormwald: 768 €, Solingen: 571 € und Wuppertal: 571 €). In den Jahren 2011, 2012 sowie 2013 lag jeweils eine bilanzielle Abschreibung von ca. 1,8 Mio. € vor. Die Refinanzierungsinvestitionen in 2011 bei 271.000 €, für 2012 waren 565.000 € geplant und für 2013 waren es 410.000 €; dies ergibt eine schwankende Refinanzierungsquote von 15 – 30 %. Er macht deutlich, dass hier ein hohes Maß von Quersubventionierung vorliegt d.h. dass die anfallenden Gebühren nicht ausschließlich für den Abwasser-Bereich genutzt worden sind. Mit der Einführung von NKF hatte man auf eine verbesserte Transparenz gehofft, die jedoch nicht eingetroffen ist. Nach einer entsprechenden Untersuchung, die im Jahre 2000 von einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durchgeführt worden ist, wurde dem Rat vorgeschlagen etwa 70 % der damaligen Schulden aus dem Haushalt an einen Abwasser-Eigenbetrieb zu überschreiben. Unabhängig davon hätte der Eigenbetrieb laut dem Untersuchungsbericht bereits in den Jahren 2001, 2002 und 2003 Gewinne erwirtschaften können. Daraus hätten steigende Kosten aufgefangen und die Gebühren gesenkt werden können. Der Rat hatte dies damals abgelehnt und stattdessen die Einführung eines Qualitätsmanagements
beschlossen. Dies wurde jedoch nie wieder thematisiert, obwohl beschlossen wurde dem Rat einen Bericht nach 3 Jahren vorzulegen. Abschließend erklärt Herr Ebbinghaus, dass der vorliegende Antrag darauf abzielt den gesamte Bereich und die Gebührenerhebung transparenter für die Bürger zu machen.
Antrag: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat0913_1.pdf
Hintergründe: http://www.alternative-liste-radevormwald.de/node/296
Herr Christian Viebach (CDU) erklärt, dass im Vergleich zu Kommunen ähnlicher Größe keine nennenswert großen Abweichungen bezogen auf die Gebühr bestehen. Er stimmt Herrn Ebbinghaus insoweit
zu, als dass eine entsprechende Einführung des Qualitätsmanagements beschlossen wurde aber keine Berichterstattung vorgestellt wurde. Die CDU-Fraktion wird dem Antrag der AL-Fraktion nicht zustimmen, bittet jedoch darum, dass sich in der nächsten Bauausschusssitzung mit dem Qualitätsmanagement beschäftigt wird und die Verwaltung einen näheren Bericht vorlegt..
Der Bürgermeister sagt dies zu und teilt mit, dass ein Qualitätsmanagement seiner Zeit eingeführt wurde und bei Bedarf ergänzt bzw. abgeändert wird.
Es folgt nun die Abstimmung.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung einen Untersuchungsbericht zu erarbeiten, der aufzeigt, auf welchem Weg und mit welchen Konsequenzen für die Haushaltssituation der Stadt, der Abwasserbereich aus der allgemeinen Haushaltswirtschaft ausgegliedert und in einen Eigenbetrieb eingebracht werden könnte.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
40 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
6. Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Stadt Radevormwald BV/0495/2013
Herr Eric Hoffmann beantragt für die UWG-Fraktion eine Verschiebung dieses TOPs in den Hauptausschuss um die noch bestehenden inhaltlichen Unklarheiten der Satzung zu beseitigen. Speziell wird eine genauere Definition des Begriffes der „Zweitwohnung“ benötigt.
Herr Nipken (Kämmerer) entgegnet hierauf, dass die Umsetzung zum 01.01.2014 bei Verschiebung der Beschlussfassung zeitlich sehr eng wird. Bezogen auf die Definition des Begriffes „Zweitwohnung“ verweist Herr Nipken auf das Meldegesetz, wo dies genau beschrieben ist.
Herr Eric Hoffmann (UWG) bringt als Beispiel die Satzung der Stadt Münster, die viel deutlicher formuliert ist. Insbesondere § 2 der Satzung sollte hier noch mal konkreter gefasst werden.
Frau Pizzato (FDP) befürchtet, dass der damit verbundene Aufwand nicht mehr im Verhältnis zum Nutzen steht. Zudem ist die Stadt Münster nicht mit der Stadt Radevormwald vergleichbar.
Herr Eric Hoffmann (UWG) macht deutlich, dass für beide Städte dieselben gesetzlichen Rahmenbedingungen gelten. Er regt an, die Satzung aus Münster als Vorlage zu nehmen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erwidert, dass Münster im Gegensatz zu Radevormwald andere Begebenheiten hat. Zum Beispiel leben hier viele Studenten, die in Wohngemeinschaften bzw. in Untermietverhältnissen stehen. Hier gelten andere Voraussetzungen für das Unterliegen der Steuerpflicht. Er ist ebenfalls der Meinung, dass sich der bürokratische Aufwand zur Erhebung nicht wirklich lohnt.
Auf weitere Nachfrage von Herrn Ebbinghaus erklärt Herr Nipken, dass bei Innehaben einer Zweitwohnung im Feriengebiet Kräwinkel und Vorliegen einer Berufstätigkeit in Radevormwald, der Tatbestand einer berufsbedingten Nebenwohnung zunächst erfüllt ist. Er betont jedoch, dass auch ein bestimmter Familienstand vorgeschrieben ist um von der Steuer befreitzu werden.
Herr Dr. Axel Michalides (AL) fragt an, wie hoch der voraussichtliche Personalaufwand zur Erhebung
der Steuer sein wird.
Hierzu teilt Herr Nipken mit, dass die Erhebung über den Grundbesitzabgabenbescheid läuft und mit personellem Mehraufwand lediglich bei der Ersterhebung aufgrund diverser Rückfragen und eventuellen Änderungen zu rechnen ist.
Herr Christian Viebach (CDU) macht klar, dass in der Organisationsuntersuchung im Fachbereich Finanzen festgestellt wurde, dass auch unter Berücksichtigung des Einführens der Zweitwohnungssteuer eine Personaleinsparung erfolgen kann, die vom Bürgermeister vertreten wird. Die CDU-Fraktion wird der Satzung heute zustimmen und die Ersterhebung abwarten. Er stellt fest, dass Satzung auf Antrag geändert und angepasst werden können. So kann auf Gegebenheiten reagiert werden, die sich erst später herausstellen. Abschließend erklärt er, dass mit heutiger Beschlussfassung auch der Kommunalaufsicht vorgegriffen werden soll, die ansonsten die Möglichkeit hat, die Festsetzung der Steuerhöhe durchzuführen, da diese Steuer
im 10jährigen Haushaltssicherungskonzept enthalten ist. .
Herr Klaus Haselhoff (UWG, heute RUA) spricht sich grundsätzlich für die Einführung der Zweitwohnungssteuer aus. Er unterstützt jedoch Herrn Hoffmanns Meinung, dass die Satzung inhaltlich klar definiert sein muss, um keine Unklarheiten beim Bürger zu verursachen. Daher sollte dieser TOP noch einmal in den Hauptausschuss verwiesen werden um etwaige Änderungen vorzunehmen.
Herr Schröder (FDP) unterstützt die Steuereinführung, da zum einen für die Inanspruchnahme der örtlichen Infrastruktur gezahlt werden soll und zum anderen hiermit ein kleiner Beitrag zur Entlastung des Haushaltes geleistet wird.
Herr Fritz Ullmann kann den Zusammenhang des Familienstandes im Bezug auf die Steuerpflicht nicht verstehen. Auch der Begriff der „Berufstätigkeit“ sollte genauer in der Satzung erläutert werden. Er wundert sich, dass seitens der UWG-Fraktion heute kein Änderungsantrag, angelehnt an der Satzung aus Münster, gestellt wurde.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) stimmt den Ausführungen von Herrn Hoffmann zu bezüglich der fehlenden
inhaltlichen Erklärungen; insbesondere in § 2 der Satzung.
Auf Nachfrage von Frau Pizzato (FDP) erklärt Herr Nipken, dass die Steuerpflicht bei Wohnmobilen
nur anfällt, wenn diese auch als Zweitwohnsitz angemeldet werden.
Bezugnehmend auf die Frage von Herrn Ullmann teilt Herr Nipken mit, dass der Familienstand nach Rücksprache mit dem Städte- und Gemeindebund in der Satzung verbleiben soll um Steuergerechtigkeit zu erreichen. Sollte man diese Voraussetzung aus der Satzung nehmen, sinkt die Zahl der Steuerpflichtigen. Zudem kann dann die Frage gestellt werden, warum eine allein stehende Person diese Wohnung nicht als Erstwohnsitz nutzt.
Frau Petra Ebbinghaus (AL) befindet die Satzung für sehr undifferenziert und lückenhaft. Es gibt auch
eine Vielzahl von Umständen, die das Innehaben einer Zweitwohnung nötig machen. Diese sollten in der Satzung berücksichtigt werden.
Zunächst erfolgt die Abstimmung über den Antrag der UWG-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt diesen TOP zur weiteren Beratung in den Hauptausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
(1 SPD, 6 UWG, 3 AL)
32 Nein-Stimmen
(16 CDU, 9 SPD, 5 FDP, fraktionslos, Bürgermeister)
2 Enthaltungen (2 proNRW)
Es folgt nun die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die anliegende Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer.
Abstimmungsergebnis:
31 Ja-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 5 FDP, Bürgermeister)
9 Nein-Stimmen
(1 CDU, 5 UWG, 3 AL)
4 Enthaltungen
(1 UWG, 2 proNRW, fraktionslos)
13. Überplanmäßige Mittelbereitstellung Herstellung Sportanlage Schulzentrum BV/0523/2013
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Aufgrund der aktuellen Finanzlage sollten Investitionen gut überlegt werden. Er betont, dass es derzeit eine Vielzahl von Variablen im städtischen Haushalt gibt. Hier sind z.B. das Projekt Wülfing, der Rechtsstreit bezüglich der Derivate, das Innenstadtkonzept sowie die noch nicht abzusehenden Kosten für die Errichtung der Sekundarschule zu benennen. Es wird mehr finanzieller Spielraum benötigt um auf spontane Ereignisse und Erforderlichkeiten zu reagieren. Aufgrund des noch nicht begonnenen Baus der Sportanlage ist ein vorübergehender Verzicht noch möglich und in Anbetracht der Tatsachen ratsam. Abschließend erklärt er, dass eine geheime Abstimmung
beantragt wird um den öffentlichen Druck von den Ratsmitgliedern zu nehmen. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/ba_9_2013_0.pdf
Herr Eric Hoffmann (UWG) weist darauf hin, dass die Sportanlage insbesondere im Hinblick auf die neue
Sekundarschule sinnvoll und gewollt ist. Er versteht die Haltung von der AL-Fraktion hierzu nicht. Zudem ist der Beschlussentwurf 2 des Antrags auf Finanzierung der Mehrkosten aus dem Projekt selbst, nicht nachvollziehbar.
Herr Christian Viebach (CDU) macht deutlich, dass von den Fraktionen zu anfangs darauf hingewirkt wurde Abspeckungen bei der Ausstattung der Sportanlage zu machen um Einsparungen zu erzielen.
Herr Dietmar Stark (SPD) betont, dass die Bürger ein Recht darauf haben, sich auf beschlossenen
Grundsatzentscheidungen des Rates zu verlassen. Hierzu gehört auch der Bau der Sportanlage.
Herr Udo Schäfer (Pro NRW) spricht sich ebenfalls für den Bau der Sportanlage aus.
Herr Schröder macht klar, dass die FDP-Fraktion bereits seit 15 Jahren für eine neue Sportanlage kämpft und den Antrag der AL-Fraktion nicht nachvollziehen kann.
Der Bürgermeister erklärt zum Abstimmungsverfahren, dass eine geheime Abstimmung nach der GO NRW und der Geschäftsordnung des Rates nur dann durchgeführt wird, wenn mindestens 1/5 der Ratsmitglieder dies beantragen. Da die erforderliche Zahl nicht vorliegt, wird offen abgestimmt.
Es folgt zunächst die Abstimmung über den Beschlussentwurf 1 der AL-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt ein Moratorium für das Projekt „Neubau einer Sportanlage an der Hermannstraße“. Das Projekt soll solange nicht weiter verfolgt werden, bis die Wagnisse der jetzigen Haushaltssituation überschaubar geworden sind und die Kosten des Sportplatzneubaus ohne zusätzliche Steuererhöhungen und zusätzliche Einsparungen bei den Schulen finanziert werden können.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
40 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) nimmt Stellung zum Beschlussentwurf 2 des AL-Antrags. Er hält z.B. eine
Flutlichtanlage in Anbetracht dessen, dass die Sportanlage für den Schulsport genutzt werden soll für nicht notwendig. Zumal hat er formale Bedenken, was die Deckung der Mehrkosten durch den diesjährigen Verzicht auf die Kanal-Inlinersanierungen betreffen. Da dies aber lediglich verschoben wird, fehlen die 50.000 € zu anderer Zeit. Herr Ebbinghaus geht zudem davon aus, dass mit dem Baubeginn der Sportanlage dieses Jahr nicht mehr zu rechnen ist. Aus diesem Grund ist es nicht klar, warum schon jetzt überplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen; dies könnte bei Bedarf gemacht werden.
Herr Nipken (Kämmerer) erklärt hierzu, dass es durchaus möglich ist, die überplanmäßige Bereitstellung im nächsten Jahr vorzunehmen, Es war jedoch gewollt, dass transparent und damit haushaltstechnisch richtig gehandelt wird. Er macht klar, dass sich eventuelle noch Einsparungen aus dem Projekt ergeben können, dies aber nicht sicher ist.
Es folgt nun die Abstimmung über den Beschlussentwurf 2 der AL-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt Radevormwald beschließt, die im Zuge des Sportplatzneubaus an der Hermannstraße alle anfallenden Mehrkosten aus dem Projekt selbst zu finanzieren.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
40 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
Es folgt nun die Abstimmung über den Verwaltungsvorschlag.
Beschluss:
Der Rat beschließt, für das Produkt 1.08.01, Bereitstellung und Betrieb von Sportanlagen, Projekt 5000048, Herstellung Sportanlage Schulzentrum, 51.668,33 € überplanmäßig bereitzustellen.
Abstimmungsergebnis:
40 Ja-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 5 FDP, 6 UWG, 2 proNRW, Bürgermeister)
4 Nein-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
Fortsetzung:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_31.html
Doku wichtiger oder interessanter Ratsbeschlüsse und Diskussionen.
Ratssitzungen vom 17.12.2013 bis bis 18.03.2014
Vorherige Sitzungen:
http://viertuerme.blogspot.de/2015/07/radevormwald-dokumentation-wichtiger_29.html
Dies soll vor der Bürgermeisterwahl in Radevormwald im September 2015 helfen, sich jenseits von Wahlversprechen über die Politik der Radevormwalder Kandidaten zu informieren.
Aus dem Inhalt
--Zweitwohnungssteuer / Kräwinkel
--Stellenplan Rathaus
--Abfallwirtschaft
--Abschöpfen des Sparkassengewinns
--Internet für Bürgerbeteiligung
--Haushalt 2014
26. Sitzung des Rates der Stadt am 17.12.2013
http://session.radevormwald.de/bi/to0040.php?__ksinr=470
8. Änderung der Satzung zur Erhebung der Zweitwohnungssteuer (Antrag der AL-Fraktion vom 26.11.2013) AN/0182/2013
Herr Dr. Axel Michalides (AL) erläutert den Antrag der AL-Fraktion. Der Prozentsatz soll soweit gesenkt werden, dass nur noch die ursprünglich geplanten Einnahmen erreicht werden. Weiterhin sollen unterschiedliche Steuersätze für feststehende Gebäude und mobile Wohnungen eingerichtet werden. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat01213_3.pdf
Herr Eric Hoffmann (UWG) macht nun Ausführungen zu dem Antrag der UWG-Fraktion. In der Satzung wird u.a. eine Konkretisierung des betroffenen Personenkreises vermisst. Des Weiteren erachtet auch die UWG-Fraktion, die zu zahlenden Steuern als zu hoch; eine entsprechende Anpassung der Steuersätze muss vorgenommen werden. Der vorgeschlagene Steuersatz und die Kappungsgrenze dienen nur als Orientierung und können fraktionsübergreifend beraten werden. Die Verwaltung soll die Satzung dann überarbeiten und in der nächsten Hauptausschusssitzung vorstellen.
Herr Nipken (Kämmerer) nimmt zunächst Stellung zu dem Antrag der AL-Fraktion. Er führt aus, dass ein gesplitteter Steuersatz, wie er gefordert wird, nach einem Urteil des OVG Lüneburg zu Problemen führen kann. Es ist möglich, dass im Zuge dieser unterschiedlichen Steuersätzen, die Steuerhöhe für eine mobile Wohnung derselben entsprechen kann, wie für ein feststehendes Gebäude; daraus ergibt sich eine Ungleichbehandlung. Die Verwaltung kann aus diesem Grund nicht empfehlen, diesem Antrag zu folgen. Der Antrag der UWG-Fraktion fordert eine Konkretisierung des betroffenen Personenkreises. Hierzu stellt Herr Nipken klar, dass man sich in dem Fall an dem Begriff „Nebenwohnung“ hält, welcher im Melderecht hinreichend definiert ist. Die beantragte Begrenzung des Steuersatzes auf 5 % der Jahresrohmiete ist umsetzbar, allerdings weist er darauf hin, dass alle Städte im OBK mindestens 10 % als Steuersatz festgesetzt haben. Die Kappungsgrenze von max. 150 € könnte ebenfalls dazu führen, dass ein Mobilheim wie eine feststehendes Gebäude behandelt wird. Somit liegt auch hier wieder eine Ungleichbehandlung vor. Die Verwaltung empfiehlt daher, diesem Antrag auch nicht zu folgen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) gibt an, dass nach den Ausführungen von Herrn Nipken eine Abstimmung über den Antrag der AL-Fraktion keinen Sinn macht und zieht diesen zurück. Er schlägt vor, sich auf einen Prozentsatz zu einigen und erklärt die Bereitschaft, hier dem Vorschlag der UWG-Fraktion zu folgen.
Herr Eric Hoffmann (AL) zieht aufgrund der Ausführungen von Herr Nipken die Beantragung der Kappungsgrenze und der Konkretisierung des betroffenen Personenkreises zurück; der Antrag würde sich somit nur noch auf die Beantragung des geminderten Steuersatzes von 5 % beschränken.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) beantragt nun, dass die Verwaltung eine neue Satzung erarbeiten soll und diese dann im nächsten Hauptausschuss vorstellt.
Der Bürgermeister macht darauf aufmerksam, dass bis dahin aber die aktuelle Satzung gilt. Der Rat hat hier entweder die Möglichkeit den Vollzug der Satzung bis zur neuen Abstimmung auszusetzen oder die Satzung bis zur neuen Entscheidung in ihrer aktuellen Form zu belassen.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erklärt darauf hin, dass die AL-Fraktion beantragt, den Vollzug der Satzung
bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses auszusetzen und durch die Verwaltung einen neuen Satzungsentwurf vorgelegt zu bekommen; die Steuerpflicht soll aber weiterhin ab 01.01.2014 bestehen.
Es folgt zunächst die Abstimmung über diesen Antrag der AL-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt den Vollzug der Satzung auszusetzen und die Verwaltung zu beauftragen, einen neuen Satzungsentwurf zu erarbeiten und diesen in der nächsten Hauptausschusssitzung vorzustellen. Die Steuerpflicht besteht jedoch weiterhin ab dem 01.01.2014.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, parteilos)
35 Nein-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 3 UWG, Bürgermeister)
3 Enthaltungen
(CDU, UWG, proNRW)
Es folgt nun die Abstimmung über den abgeänderten Antrag der UWG-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Verwaltung zu beauftragen die im September beschlossene Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in Bezug auf die Höhe des Steuersatzes (§ 5 Steuersatz) zu überarbeiten. Die Steuerhöhe soll auf 5 % der Jahresrohmiete festgesetzt werden. Die überarbeitete Satzung soll in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses vorgestellt werden. Die Anwendung der jetzigen Satzung soll bis zum Beschluss der neuen Satzung ausgesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
(4 UWG, 3 AL)
32 Nein-Stimmen
(15 CDU, 10 SPD, 5 FDP, proNRW, Bürgermeister)
3 Enthaltungen
(CDU, FDP, parteilos)
Herr Fritz Ullmann erläutert seinen Antrag. Die Streichung der beantragten Passagen führt zu einer größeren Gleichbehandlung der Betroffenen und zu einer Vereinfachung der Satzung.
Herr Nipken (Kämmerer) erklärt, dass diese beantragte Änderung der Satzung dazu führt, dass alle Arbeitnehmer, die eine Zweitwohnung besitzen, von der Steuerpflicht befreit werden. Dies würde dazu führen, dass ein Großteil der dortigen Anwohner nicht mehr steuerpflichtig ist; das wäre dann auch für die wenigen noch unter die Steuerpflicht fallenden Fälle ungerecht. Seitens der Verwaltung wird daher angeraten, diesem Vorschlag nicht zu folgen.
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag von Herrn Ullmann.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt, die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Radevormwald vom 25.09.2013 in der folgenden Form zu ändern:
1. In § 2 (2) wird folgende Passage gestrichen:
„… eines nicht dauernd getrennt lebenden Verheirateten bzw. Lebenspartner im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, dessen eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung sich in einer anderen Gemeinde befindet, soweit sich dieser überwiegend im Stadtgebiet aufhält und die eheliche bzw. lebenspartnerschaftliche Wohnung die Hauptwohnung ist.“
2. In § 2 (2) wird folgende Passage gestrichen:
„Dies gilt entsprechend für nicht dauernd getrennt lebende Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem Kind bzw. mehreren Kindern.“
Abstimmungsergebnis: 1 Ja-Stimme (parteilos)
41 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 3 AL, proNRW, Bürgermeister)
9. Klärung der baujuristischen Bewertung Kräwinkel (Antrag der FDP-Fraktion vom 28.11.2013) AN/0183/2013
10. Änderung von Flächennutzungs- und B-Plan für das Teilgebiet I des Sonderbaugebietes Kräwinkel (Antrag der AL-Fraktion vom 04.12.2013) AN/0186/2013
Frau Pizzato (FDP) bedankt sich vorab für die ausführliche Tischvorlage bei der Verwaltung und erläutert den Antrag der FDP-Fraktion (TOP 9). Sie merkt an, dass die letzte Korrespondenz der Bezirksregierung Köln - die Antwort an Herrn Staratschek - aus Ihrer Sicht nicht so eindeutig negativ ausgefallen ist, wie davor.
Auf Nachfrage von Frau Pizzato erklärt der Bürgermeister, dass ein Termin mit der Bezirksregierung
erst nach entsprechender Beschlussfassung vereinbart wird.
Herr Rolf Ebbinghaus (AL) erläutert nun den Antrag der AL-Fraktion (TOP 10). Bei Durchsicht der verschiedenen Korrespondenzen mit der Bezirksregierung hat auch er festgestellt, dass es leichte Veränderungen in den Formulierungen der Bezirksregierung gibt. In den Stellungnahmen der Bezirksregierung wurde im Wesentlichen immer darauf hingewiesen, dass durch eine Änderung der Ausweisung der Fläche eine Zersiedelung der Landschaft gesehen wird. Herr Ebbinghaus kann dies nicht nachvollziehen, da seiner Meinung nach, die Zersiedelung bereits mit dem Bau der Ferienhäuser stattgefunden hat. Zum anderen hat die Bezirksregierung angebracht, dass die Stadt bei einer entsprechenden Änderung dazu verpflichtet ist, eine ausreichende bzw. entsprechende Infrastruktur vorzuhalten. Hierzu führt Herr Ebbinghaus an, dass die Infrastruktur seiner Ansicht nach bereits besteht und die Stadt dankbar
sein müsste, wenn diese genutzt wird. Der Antrag der FDP-Fraktion sieht zwar ebenfalls eine
Kontaktaufnahme mit der Bezirksregierung vor, allerdings ist der Antrag der AL-Fraktion weitergehender,
da hiermit eine politische Willensbekundung der Umwandlung in ein Wohngebiet erfolgen würde. http://www.alternative-liste-radevormwald.de/sites/default/files/pdf/rat01213_4.pdf
Herr Dr. Axel Michalides (AL) macht darauf aufmerksam, dass laut Tischvorlage die letzte Korrespondenz vor ca. 10 Jahren stattgefunden hat. Nach Auskunft von Frau Gottlieb im Hauptausschuss
sollen allerdings danach auch noch Gespräche stattgefunden haben.
Der Bürgermeister stellt hierzu fest, dass es sich dabei um einen Ministeriumserlass gehandelt hat, aus dem Frau Gottlieb in der September-Sitzung des Hauptausschusses zitiert hat. Hier sind Kriterien festgelegt worden, die bei Erfüllung, eine Änderung der Ausweisung der Fläche ermöglichen würden. Nach den damaligen Ausführungen von Frau Gottlieb sind diese Voraussetzungen in Radevormwald aber nicht erfüllt. Er macht deutlich, dass die Bezirksregierung nicht ohne weiteres einer entsprechenden Änderung zustimmen würde. Vielmehr sind in dem Erlass Kriterien genannt, die kumulativ anzuwenden sind, d.h. die alle erfüllt sein
müssen.
Herr Rolf Schäfer (CDU) möchte wissen, inwieweit die in der Korrespondenz genannten drei Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bürgermeister betont hierzu, dass keines der Kriterien erfüllt ist.
Frau Gottlieb (Stadt) stimmt den Ausführungen vom Bürgermeister zu. Sie teilt mit, dass eine grundsätzliche
Gesprächsbereitschaft der Bezirksregierung signalisiert wurde. Es folgt zunächst die Abstimmung über den Antrag der AL-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt bekundet seinen Willen, durch Veränderung von Flächennutzungsplan und B-Plan für das Sondergebiet Kräwinkel im Bereich des Teilgebietes I dauerhaftes Wohnen in diesem Bereich zu ermöglichen. Dabei sollen die Planänderungen so vorgenommen werden, dass eine Ausweitung des Gebietes und eine bauliche Verdichtung nicht möglich sind. Der Rat fordert die Verwaltung auf, diese Willensbekundung der Bezirksregierung zur Kenntnis zu geben und mit ihr über die Realisation der Planänderungen Gespräche zu führen.
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
(3 AL, fraktionslos)
37 Nein-Stimmen
(16 CDU, 10 SPD, 6 FDP, 4 UWG, 1 Bürgermeister)
1 Enthaltung (proNRW)
Es folgt nun die Abstimmung über den Antrag der FDP-Fraktion.
Beschluss:
Der Rat der Stadt beschließt die Verwaltung zu beauftragen, einen Gesprächstermin mit der Bezirksregierung, der Bauverwaltung der Stadt Radevormwald und den Fraktionsvorsitzenden zu vereinbaren.
Abstimmungsergebnis: einstimmig