Asoziale Marktwirtschaft und Politik

Asoziale Marktwirtschaft und Politik?

Leserbrief an die www.die-tagespost.de

Die Berichte vom 7.8.2010 (über den KIK- Textil- Discount) und 10. 8.2010 (christliche Soziallehre/ Konservatismus) machen eines deutlich, wir haben keine soziale sondern eine asoziale Marktwirtschaft, die überall wo es möglich ist ohne Rücksicht auf Umwelt und Menschen agiert. Denn statt auf den vier Grundprinzipien Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl basiert unser Wirtschaften aus folgender Aussage:

"Der Kapitalismus basiert auf der seltsamen Überzeugung, dass widerwärtige Menschen mit widerwärtigen Motiven irgendwie für das Gemeinwohl sorgen werden." Dies ist keine Aussage von Karl Marx oder der MLPD, etc, sondern das hat der berühmte Wirtschaftswissenschaftler John Maynard Keynes gesagt. Er umschreibt damit letztlich die Aussage von Adam Smith, dass, wenn alle dem Eigennutz nachgehen, irgendwie eine unsichtbare Hand es doch zum Guten führt.

Die Folgen sehen wir: Durch verzerrten Wettbewerb und falsche Liberalisierung werden bei uns die Löhne gedrückt und trotzdem Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Letzteres wäre kein Verbrechen, wenn die Löhne in den anderen Ländern so hoch wären, dass jeder von seiner Hände Arbeit es schafft, in ca. 8 Stunden am Tag ein ausreichemdes Einkommen zu erzielen. Weil die Niedriglohnempfänger jedoch nicht zu viel zum Ausgeben haben, nutzen diese vermehrt Aldi, Lidl, Kik, Netto und Co.. Die können aber auch nur preiswert sein, weil die die Löhne im Unternehmen und bei den Auftragsproduzenten drücken. Aber nicht nur Billigware kommt von Fern. Qualitätsmarken kommen oft aus der 3. Welt und haben trotzdem Preise, als ob diese zu hiesigen Löhnen gefertigt worden wären. Sind die in der Produktion oder im Material wirklich so teuer, oder sahnt hier der Namensgeber der Marke riesig ab? Als Käufer will man ja eigentlich nicht Ware erwerben, für deren Herstellung Menschen leiden mussten, Tiere gequält werden, die Umwelt sinnlos verpestet wird, etc.. Nur hat man beim Einkaufen auch nicht die Zeit, alles zu recherchieren und es müsste doch eigentlich alles mögliche getan werden, dass solche Ware erst gar nicht auf den Markt kommt.

Ist es nicht eigentlich eine Uraufgabe der Politik, die Belange des Gemeinwohls zu Regeln und dafür zu sorgen, dass Produkte, die zu Dumpinglöhnen, etc. hergestellt werden, nicht mehr auf den Markt kommen? Natürlich steigen dann die Preise. Aber die, die dann mehr verdienen, können auch mehr kaufen und fragen dann auch Produkte und Leistungen nach, die zusätzlich Arbeit schaffen. Statt der Abwärtsspirale, die unsere Politik zur Zeit nur moderiert, könnte man so wieder eine Spirale kommen, wo einer den anderen nach oben zieht. Warum wird solches Sozialdumping nicht bei Strafe der Verstaatlichung verboten? Der Staat könnte sich widerwärtig gebährdende Unternehmen verstaatlichen und diese, wenn die Dinge in Ordnung gebracht sind wieder verkaufen. Das wäre ein enormer Anreiz an die Unternehmen, ein menschenfreundliches Einkaufsgeschäft zu betreiben. Natürlich kann es auch unterhalb dieser Höchststrafe Vorstrafen geben und Maßnahmen, um die Unternehmen in die richtige Richtung zu drängen. Und wenn man die Lohnnebenkosten in Konsumnebenkosten wandeln würde, würden auch Importe am hiesigen Sozialsystem beteiligt, während Exporte entlastet würden.

Leider ist es jedoch oft andersherum: Statt dass die Politik die Wirtschaft kontrolliert, dürfen Unternehmen und deren Verbände durch Spenden Parteien und Politiker sponsern, schickt die Wirtschaft Mitarbeiter zum erarbeiten von Gesetzen direkt in die Ministerien oder gründet Stiftungen, die die Politik im Interesse von Unternehmen beeinflussen sollen (z.B. Bertelmsannstiftung) ! Das ist so, als ob ich den Bearbeiter meiner Steuererklärung 1000 Euro spenden dürfte, in der Hoffnung, so 2000 Euro Steuern mehr zu sparen, bzw. so, als ob ich selber ins Finanzamt ginge, um meine Steuererklärung selber zu bearbeiten. Politik soll vor allem für das Gemeinwohl aller Menschen gestaltet werden. Konzerne sind durch das Profitstreben eben nicht gemeinwohlorientiert. Es hat schon zuviele Beispiele gegeben, dass wegen der Gewinnmaximierung von Unternehmen die Politik gekauft wurde, um Entscheidungen zu treffen, die dem Gemeinwohl und der Gesundheit (Personalität) und dem Sozialsystem (Solidarität) schaden. Korruption dient immer dazu, eine dem Gemeinwohl wirklich dienende bessere Lösung zu verhindern. Korruptionsbekämpfung ist daher ein Hauptthema für eine an der christlichen Soziallehre orientierten Politik.

Ein Beispiel ist die Müllverbrennung. Das von Prof. Dr. Harry Rosin erdachte Kryo- Recycling bekommt keine Chance, weil die Wegwerfgesellschaft mit ihrer Müllverbrennung für viele Unternehmen ein zu einträgliches Geschäft sind. Dass die Rohstoffe, die durch Recycling ersetzt werden könnten bei ihrer Förderung Menschen und Umwelt vergiften, dass diese oft sehr begrenzt sind und Grund blutiger Auseinandersetzungen sind und sein werden, dass interessiert diese Bilanzautisten von den Konzernen nicht. Hauptsache, man kann noch einen Bürgermeister eine Müllverbrennung aufschwatzen. Dass die Filterstäube und die Feinststäube im Abgas hoch problematisch sind, interessiert die Unternehmer nicht. Auch der Strom- und Wärmegewinn aus der Müllverbrennung ersetzt nur einen Bruchteil der Energie, die durch besseres Recycling eingespart werden könnte.

Ein anderes Beispiel ist das Projekt Stuttgart 21. Hier wird mit großen Aufwand der Bahnhof unter die Erde gelegt. Statt 16 Gleise hat der Tunnelbahnhof nur 8 Gleise. Dies sind Durchfahrtsgleise so dass bei Verspätungen das Warten eines Zuges kaum noch möglich ist. Und es können viel weniger Züge zur gleichen Zeit am Hauptbahnhof ankommen, so dass Rund- um- Anschlüsse nicht möglich sind. Der Vor- und Nachlauf des Tunnelbahnhofs wird viel störanfälliger sein, als der Zulauf zum heutigen Kopfbahnhof. Letzterer wäre mit einem Bruchteil der Gelder, die Stuttgart 21 kostet, optimierbar. Man könnte noch beide Augen zu drücken, wenn der Tunnelbahnhof eine Ergänzung zum Kopfbahnhof wäre. Aber das was da geplant ist, macht einen integrierten Taktfahrplan mit optimalen Anschlüssen unmöglich und begrenzt enorm die Kapazität für künftige Zuwächse auf der Schiene. Das Geld, dass Stuttgart 21 kostet, ist wunderbar für die Statistik der Ausgaben für die Schiene. Verkehrstechnisch wird aber etwas sehr Schädliches geschaffen und so zu Lasten des Gemeinwohls eigentlich nur die Bauwirtschaft und Immobilienspekulation (altes Kopfbahnhofgelände) subventioniert. Angesichts der Tatsache, dass die Bahn ein sicheres und umweltfreundliches Verkehrsmittel ist, widerspricht die Umsetzung dieses schlechten Planes auch den Prinzipien der Solidarität und Personalität. Statt einer optimalen öffentlichen Mobilität für alle zu ermöglichen, die Verkehrslärm , Abgase, Unfälle und Tote vermeidet, wird das Geld, dass unser hoch verschuldete Staat sorgsam ausgeben sollte, sinnlos in einem Prestigeprojekt verheizt. Künftige Generationen müssen Umweltfolgen, soziale Folgen und Schulden tragen und damit leben, dass ihnen ein optimierter öffentlicher Verkehr nicht mehr möglich ist, wenn der "Peakoil" das Nachölzeitalter einleitet und nach der verstärkten Nutzung der Bahn verlangt.

Nicht behandelt habe ich bisher das Beispiel der Subsidiarität. Aber hier gibt es in der Kirche ein schönes Beispiel. Energieeffizienz und regenerative Energieerzeugung verlangen die Dezentralität und sind damit im besten Sinne des Wortes subsidiär. Das Bistum Freiburg geht mit seiner "Energie Offensive" hier mit guten Beispiel voran und es wäre schön, wenn dem alle Bistümer folgen würden: http://www.ordinariat-freiburg.de/372.0.html . Pfarrhäuser und viele Kirchen haben große Dachflächen, die Solarstrom liefern können.

In der Politik wäre die Familienpolitik zu nennen, wo durch ein Erziehungsgehalt die Eltern und Familien gestärkt werden müssten, statt einseitig auf die Betreuungseinrichtungen für Kinder zu setzen. Auch hier tragen befristete Arbeitsverträge, Dumpinglöhne, Zeitarbeit und fehlende Teilzeitangebote für Eltern dazu bei, dass sich zu wenige Paare für Kinder entscheiden. Und Kinder sind die Kunden von morgen. Fehlen die, wird morgen auch die Kundschaft fehlen. Wer das Heil nur am Arbeitsplatz sieht und die Familien vernachlässigt, zerstört langfristig die Grundlage seiner Existenz!

Dagegen ist die Art, wie über AIDS aufgeklärt wird oder die Pille gepriesen wird alles andere als am Gemeinwohl orientiert. Die Nebenwirkungen der Pille belasten unser Gesundheitssystem und die viel zu früh zu aktiven Sexualpraktiken verführte Jugend bekommt später keine Kinder mehr oder als "Unfall" viel zu früh. Statt der Personalität des anderen steht bei der heutigen Sexualaufklärung die schnelle Erzeugung von Spaß viel zu sehr im Vordergrund, die indirekt den Pillenabsatz steigert und die Profite der Pharmalobby maximiert. Die Risiken werden verschwiegen oder schön geredet. Gestern habe ich bei einem Satellitenfernseher den Suchlauf durchgeführt. Ca. 100 Sexsender muss man nach so einem Suchlauf aus der Programmliste löschen. Wer bremst diese Profitgier mit den zur Schau gestellten Menschen? Wer würde wirklich etwas verlieren, wenn man beschließen würde, dass solcher Müll nicht mehr per Satellit verbreitet werden darf? Wo bleibt eigentlich der Protestschrei der vielen Frauengruppen und Gleichstellungsbeauftragten gegen diese Zurschaustellung der Frau?

Soziale Marktwirtschaft und christliche Soziallehre? Das sind tolle Ideen! Aber irgendwie sind die total in Vergessenheit geraten. Personalität, Solidarität, Subsidiarität und Gemeinwohl mögen noch als Zierde von Sonntagsreden dienen, aber an Werktagen regieren Profitgier, Lohndumping, Korruption, Vergiftung, Verarmung, Abtreibung und die Sexsender werden auch sonntags ausgestrahlt.

Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstraße 2, 42477 Radevormwald http://twitter.com/FJStaratschek