Antrag des Bundesarbeitskreises Wirtschaft zum Bundesparteitag im Oktober 2008 in Heilbronn.
Der Antrag wurde aus Zeitgründen nicht mehr behandelt und müsste daher neu gestellt werden. Ich halte aber die Inhalte für so wichtig, dass ich dies hier veröffentliche. Der Text steht auch im ödp- Forum: www.oekologisch-demokratische-partei.de/dcforum/DCForumID38/238.html
Ökologisch sozialen Marktwirtschaft
Ein Text von Ulrich Brehme (Osnabrück), Linkergänzungen von Felix Staratschek (Radevormwald)
Die Idee der sozialen Marktwirtschaft entstand aus der Erkenntnis, dass die großen Wirtschaftskrisen in Deutschland durch die Herausbildung von Kartellen und Monopolen ausgelöst wurde. Diese korrumpieren mit ihrer Macht die Politik, so dass sich die Wirtschaftsprobleme bei zentraler Verwaltungs-, Lenkungs- und Preisvorgaben immer weiter verstärken. Der regellose Liberalismus hatte versagt, weil er die Bildung wirtschaftlicher Macht durch Monopole und Kartelle zugelassen hatte.
Die Antwort liberaler Wirtaschaftswissenschaftler der "Freiburger Schule" ( http://de.wikipedia.org/wiki/Freiburger_Schule ) mit Walter Eucken ( www.eucken.org) war ein neuer polit. Ansatz, der Ordoliberalismus. Dessen Grundprinzip ist die Schaffung und Erhaltung eines funktionierenden Preissystems durch Leistungswettbewerb, der Definition von Eigentumsrechten und Haftungsregeln sowie eine konsequente Wettbewerbspolitik.
Eucken favorisierte die Wettbewerbswirtschaft, wo dies möglich ist. Diese Wirtschaftsform ist auch am Besten mit der Demokratie vereinbar. Ziel ist die strukturelle Gestaltung des Wirtschaftssystem, um die Verzerrung des Preismechanismus zu verhindern. Dazu ist ein starker Staat notwendig, der Konzerne, also Marktmacht verhindert. Diese Forderung Euckens steht im völligen Gegensatz zu der heute weltweit verfolgten Politik, multinationale Unternehmen durch direkte und indirekte Subventionen ins Land zu locken.
Die soziale Marktwirtschaft soll auch die kleinen Unternehmer von der Übermacht von Kartellen oder Monopolen schützen und einen fairen Wettbewerb garantieren. Der Wettbewerb fördert die Produktivität und stimuliert Innovationen. Er bringt ständig neue, bessere Produkte und Dienstleistungen hervor. Hinzu kam der Subsidiaritätsbegriff aus der katholischen Soziallehre ( http://de.wikipedia.org/wiki/Katholische_Soziallehre ). Das Subsidiaritätsprinzip dient dabei der Begrenzung und Verpflichtung staatlichen Handelns
Die amerikanische "Chicagoer Schule" ( http://de.wikipedia.org/wiki/Chicagoer_Schule ) unter Hayek ( http://de.wikipedia.org/wiki/Friedrich_August_von_Hayek ) und Friedmann fordert dagegen einen ungeregelten weltweiten Freihandel und ein völlig privatisiertes Gemeinwesen. Die staatliche Daseinsvorsorge (Energie, Wasser, Kommunikation, Gesundheit, Rente, Gelddruckerei und Staatsverwaltung) soll weitgehend privatisiert werden. Soziale und ökologische Mindeststandards werden abgelehnt. Sie lehnen den Begriff der "sozialen Gerechtigkeit" ab. Der Staat soll sich nicht mehr um Verteilungsfragen kümmern. Deshalb wird auich ein Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer abgelehnt. Anmerkung von Felix Staratschek: Diese Staatsform wird auch gewährleistungsstaat genannt und soll mit dem "Vertrag von Lissabon" europaweit von Oben durchgesetzt werden. Aus diesem Grund sind Mitglieder des ÖDP- Verbandes Bergsiches Land führend dabei aktiv, den Vertrag von Lissabon oder solche Folgen zu verhindern.
Eucken vertrat im Ggs. zu Hayek die Ansicht, dass wirtschaftliche Macht immer den Trend zur Machtkonzentration hat, der unterbunden werden muss, um den Wettbewerb zu erhalten. Alleine das exakte Erkennen sinnvoller Ordnungsformen sichert den Wettbewerb. Eucken forderte Chancengleichheit und die Steuerprogression zur Finanzierung des Sozialstaates.
Der Staat soll weiterhin für die Aufgaben der Gesellschaftspolitik, wie Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Umweltschutz zuständig sein, da sie staatlicher Planung bedürfen und häufig als natürliches Monopol organisiert sind.
Deutlich wird dies heute besonders beim Missbrauch der Energienetze durch große Energieunternehmen. Die unzureichende Entflechtung von Unternehmen, die die Netze betreiben, führt dazu, dass sie ihre Marktmacht zur Diskriminierung beim Netzzugang nutzen.
Eucken stellte die folgenden Prinzipien der Wettbewerbsordnung auf:
a) konstituierende Prinzipien
1. Das Grundprinzip (freie Preisbildung)
2. Stabilität der Währung
3. offene Märkte (v.a. wenig Zölle, schwache Patente, Gewerbefreiheit für alle)
4. Privateigentum
5. Vertragsfreiheit (die nicht zur Ausschaltung der Vertragsfreiheit führen darf)
6. volle Haftung (damit Rentabilität nur über äquivalente Leistung entsteht)
7. Konstanz der Wirtschaftspolitik
8. Zusammengehörigkeit der konstituierenden Prinzipien
b) regulierende Prinzipien
1. Monopolabwehr (Kartellrecht und Monopolkontrolle)
2. progressive Einkommenssteuer
3. Wirtschaftsrechnung zur Internalisierung externer Kosten
4. Arbeitsrecht (gegen Kinderarbeit und gesundheitlichen Raubbau, für Begrenzung der Arbeitszeit)
Eucken forderte, diese Prinzipien im Grundgesetz zu verankern ("Wirtschaftsverfassung"). Die konstituierenden Prinzipien zielen auf die Umsetzung einer idealen Wettbewerbsordnung in der Praxis, während die regulierenden Prinzipien eine eher korrektive Funktion zum Ausgleich von Defiziten haben.
Ziel der sozialen Marktwirtschaft ist ein geordnetes Zusammenleben grundsätzlich selbstverantwortlicher Menschen, in dem jeder Aussicht auf Erfolg seiner berechtigten Interessen hat. Daneben muss ein gerechtes soziales Netz allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen. Wegen der dezentralen Lenkung von ökonomischer und politischer Ordnung dürfen in beiden Bereichen keine Machtkonzentrationen wirken. Dazu ist das unverfälschte und unabdingbare, vorrangig direktdemokratische Entscheidungsrecht aller Bürger erforderlich.
Das Hauptproblem freier Märkte ist das Abschieben sozialer und ökologischer Kosten auf die Um- und Nachwelt. Der Klimawandel ist das größte Versagen des Marktes. Die Ökologisch Soziale Marktwirtschaft berücksichtigt auch die ökologische Effizienz des Wirtschaftens. Die Kosten ökologischer Störungen und Schäden sind soweit nötig zu erfassen und den Verursachern anzulasten. Ein Menschenrecht auf gesunde Natur und Umwelt - auch für künftige Generationen - ist zu schaffen.
Die Ölkrise 1973 und die Warnungen des "Club of Rome" 1976 (Einschub von F.St.: und 1975: Herbert Gruhl: Ein Planet wird geplündert - die Schreckensbilanz unserer Politik) zeigten vielen Menschen die ökologischen und gesellschaftlichen Grenzen des Wachstums auf.
Bereits Walter Eucken forderte wirksame Gesetze zum Schutz der Wälder und des Wassers, zur Arbeitszeitbegrenzung, zum Unfallschutz am Arbeitsplatz sowie für die Gesundheit der Kinder das Verbot von Kinderarbeit.
Die Ökologisch Soziale Marktwirtschaft baut auf Euckens Entwurf der Sozialen Marktwirtschaft auf. Sie versucht externe Kosten und freie Güter in das Marktgleichgewicht einzubeziehen und fordert marktgerechte Entgelte für Umweltbelastungen. Sie verbindet das Wettbewerbsprinzip mit dem Verursacherprinzip. Haftung wirkt der Entstehung externer Effekte entgegen, sofern kein Monopol vorliegt. Nur bei Rechtsklarheit sind auch die Folgen von Fehlern klar zurechenbar.
Ziel ist, zu einer ökologischen Gleichgewichts- und Kreislaufwirtschaft zu kommen. Sparsamkeit, Dezentralität und Eigenverantwortung sind Organisationsprinzipien dieser neuen Marktwirtschaft. Unternehmen und Menschen soll möglichst viel Entscheidungsfreiheit gelassen werden. Zu Ge- und Verboten ist nur zu greifen, wenn die marktwirtschaftlichen Anreize nicht ausreichen.
Bei einer effizienten Erhebung externer Kosten, wie bei der Ökosteuer oder dem (Ergänzung von F.St.: wirklich externe Kosten anlastenden) Emissionshandel (nach meinen Infos ist der wegen einem Überangebot an Schmutzzertifikaten im Moment (Herbst 2008) fast wirkungslos und fördert zudem auch fragwürdige Projekte - aber die Regeln könnte die ÖDP natürlich besser machen!) bleibt die optimale Verteilung von Ressourcen und Ergebnissen des Marktes erhalten.
Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Subventionen verzerren hingegen das Marktgleichgewicht. die Bundesregierung könnte jährlich 30 Mrd. Euro einsparen, wenn sie ökologisch nachteilige Förderungen abbauen würde.
Die Ökologische Steuerreform ÖSR ( http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%96kologische_Steuerreform ) nach Prof. Binswanger ( http://de.wikipedia.org/wiki/Hans_Christoph_Binswanger ) beruht auf der Produktionsfaktorentheorie ( http://de.wikipedia.org/wiki/Produktionsfaktorentheorie ). Klassische Produktionsfaktoren sind Arbeit, Boden und Kapital. Durch Prof. Binswanger wurde der Produktionsfaktor Energie zusätzlich eingeführt. Die Lenkungswirkung der ÖSR beruht allein auf einem Ausgleich zwischen den Produktionbsfaktoren Arbeit und Energie. Hier knüpft der begriff der Aufkommensneutralität an. Die durchschnittliche Abgabenbelastung ändert sich mit der ÖSR nicht.
Ohne hohe aufkommensneutrale Ökosteuern werden die Kyoto- Ziele weiter verfehlt werden, denn Ökosteuern sind das effiziente Instrument zur Herbeiführung eines ökologischen Strukturwandels. Für Großemittenten ist der Emissionshandel von Vorteil, da er leichter internationalisierbar ist. Jedoch ist die Versteigerung der Zertifikate - anstelle einer kostenlosen Zuteilung notwendig.
Es ist ökologisch unmöglich, dass alle der mehr als 6 Mrd. Menschen, die derzeit auf der Erde leben, Ressourcen im selben Pro- Kopf- Ausmaß verbrauchen, wie heute die Menschen in Europa oder Nordamerika. Noch viel weniger ist es möglich, dieses Niveau des Verbrauchs auf zukünftige Generationen auszuweiten. Die einzige Alternative ist die nachhaltige Entwicklung dieser Welt, statt weiterhin einer Wachstumsideologie zu vertrauen, die am Ende ein Feld der Verwüstung hinterlässt.
Die Ökologisch Demokratische Partei (ödp) www.oedp.de - 1982 gegründet als rechtliche Nachfolgerin der GAZ- Grünen Aktion Zukunft (seit 1978) - hat zum Ziel, die soziale Marktwirtschaft zu verwirklichen. Wir wollen eine Steuerreform für Arbeit und Umwelt, durch die der Verbrauch fossiler Energien mit Ökosteuern belastet wird. Die ödp hat als weltweit erste Partei dieses Konzept in Anlehnung an Prof. Dr. Binswanger in ihr Programm aufgenommen ( und ist bereits vor Ernst Ulrich von Weizsäckers Buch Erdpolitik dafür eingetreten (F.St.)). Denn in Deutschland (nur dort?) ist der Einsatz fossiler Energie viel zu billig. Das führt zu Energieverschwendung und Umweltzerstörung.
Die ödp untertsützt, für eine gerechte Weltwirtschaft, die Initiative www.globalmarshallplan.org (2) für eine weltweite Ökologisch Soziale Marktwirtschaft und die Kampagne "Shrink it or sink it" für Transparenz und Machtbegrenzung des Internationalen Währungsfonds IWF. (3)
"Zwischen staatlicher und unternehmerischer Planwirtschaft besteht weder prinzipiell noch funktionell ein Unterschied." (Ludwig Erhard, Wohlstand für alle, S. 170)
Anmerkungen
(1) Bereits seit den 1970er Jahren wurden die Lobbyorganisationen der Sozialen Marktwirtschaft, wie die Walter Eucken Gesellschaft und die Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft von Monetaristen ( http://de.wikipedia.org/wiki/Monetarismus )nach Friedrich August von Hayek unterwandert. Der Monetaismus will im Ggs. zur Sozialen Marktwirtschaft einen Nachtwächterstaat mit einem deutlich schwächer ausgebauten Sozialsystem und legt keinen großen wert auf ein strenges Kartellverbot und eine wirksame Monopolkontrolle. 1974 wurde von Hayek sogar Vorsitzender der Walter Eucken - Gesellschaft. nach dem Fall des Sozialismus in der ehem. DDR hat diese die gesamte Bibliothek Euckens auf den Müll geworfen, obwohl sie nach ihm benannt ist. Die meisten Werke konnten aber durch den Enkel Euckens gerettet werden.
(2) Der "Global Marshall Plan" geht auf eine Initiative des ehem. US- Vizepräsisdenten Al Gor zurück und fordert außer der Ökologisch Sozialen Marktwirtschaft die Umsetzung der Milleniumsziele der UNO zur Armutsbekämpfung.
(3) Der IWF hatte ursprünglich die Aufgabe, das Weltfinanzsystem zu stabilisieren. heute zwingt er die Entwicklungsländer über seine Machtposition bei der Beurteilung von deren Kreditwürdigkeit, ein "neoliberales" Wirtschaftssystem auf. Industrieländer, wie Deutschland, die entsprechend ihrem Kapitalanteil die Mehrheit der Stimmrechte innerhalb des IWF haben, stehen hier besonders in der Verantwortung.