Wo bleibt das Rettungspaket für die Umwelt?
Zum Neujahrsempfng der CDU Radevormwald mit NRW- Familien- Minister Armin Laschet
Fast könnte man meinen, die CDU ist Weltmeister im recyceln, zumindest wenn es um wieder verwendbare Worthülsen geht. Nordrhein Westfalen- Land der Chancen, das Thema kam mir doch sehr bekannt vor, fast so, wie eine doppelt ausgestrahlte Neujahrsansprache von Helmut Kohl! Nach 5 Jahren Regierungszeit muss man sich aber auch fragen, ob die Landesregierung die Chancen, die sie hatte genutzt hat oder ob diese Chancen verspielt hat. Radevormwald ist ja von den Folgen der CDU- Politik hart getroffen, man braucht nur mal ins Wiebachtal zu gehen ( http://www.ig-wiebachtal.de ). Dort hat das Land den Staatsforst verkauft und so viele Chancen verspielt, selbst vorbildlich eine umweltverträgliche Waldbewirtschaftung durchzuführen. Durch den von der CDU mehrheitlich befürworteten "Vertrag von Lissabon" drohen weit umfassendere Privatisierungen, die sogar vor der Polizei und der Finanzverwaltung nicht halt machen müssen! ( http://sites.google.com/site/euradevormwald )
Aber auch in anderen Bereichen hat die CDU die Chancen verspielt. In 5 Jahren hat es die CDU- Regierung in Düsseldorf nicht geschafft, Dr. Harry Rosin aus der Nachbarstadt Erkrath zu einer Anhörung einzuladen. Ohne Dr. Rosin wäre der FCKW- und FKW- freie Kühlschrank nicht gekommen, die Konzerne waren dagegen und er hatte Glück, dass durch die Wiedervereinigung ein Betrieb aus der DDR bereit war, die Innovation aufzugreifen. Er wurde auf Anregung von mir dafür sogar mit dem Bundesverdienstkreuz geehrt, weil er so auch verhindert hat, dass der vorgesehene FCKW- Ersatz FKW neue gefährliche Abbauprodukte in der Biosphäre zu Folge hat. Dr. Rosin hat aber weitere Ideen. Er will die Wirtschaft durch fortschrittliche Recyclingverfahren ökologisieren. Dafür hat er das Kryo- Recycling- Verfahren für Kunststoffe und Elektroschrott entwickelt und er hat Ideen, wie organische Substanzen mit Mikroorganismen abgebaut und entgiftetet werden können. Statt Kohle und Öl können so immer mehr wiederaufbereitete Stoffe Grundlage unserer Ökonomie werden.
Auch im Schienenverkehr könnte die Landesregierung Zeichen setzen. Eine Verknüpfung von Straßenbahn und Eisenbahn könnte auch in den Räumen Köln- Bonn und im Ruhrgebiet dem Nahverkehr neuen Schwung geben. Statt einem Radweg wäre eine Stadtbahn (auf sehr ländlichen Strecken auch mit Dieselantrieb) auf der Wuppertaler Nordbahn der Strecke von Olpe nach Gummersbach oder auf der Balkanstrecke nötig, die Remscheid und Umgebung über Wermelskirchen schnell an Köln anbinden und die A 1 massiv entlasten würde. Im Güterverkehr erlaubt der Container ganz neue Logistik- und Zugkonzepte. Statt für Riesen- LKW auf unseren Straßen zu streiten, die noch mehr Verkehr von der Schiene auf die Straße ziehen und die Transportweiten erhöhen, könnte die CDU ein NRW- Containerzug- Konzept entwickeln lassen ( http://www.container-linienzuege.de ).
In seiner Neujahrsbotschaft sagte der Papst, dass "Natur und Umwelt zu schützen.... Pflicht eines jeden Menschen" sei. Umso erstaunlicher finde ich es, dass eine Partei, die sich Christlich nennt sich bei ihrem Neujahrsempfang überhaupt nicht um dieses Thema kümmert und in der Politik hier so viele Defizite hat. Minister Armin Laschet sprach von der Wirtschaftskrise und dem Bankenrettungsprogramm. Wäre jetzt nicht ein vergleichbares Programm für Umwelt und Entwicklung nötig, um die Zerstörung der Umwelt und vieler Menschenleben zu beenden? Dabei ist vieles in diesen Bereichen auch ohne erfolgreiche Klimakonferenzen möglich, wenn man alles tut, damit man durch vorbildhaftes Verhalten andere zum nachziehen bewegt. Oder ist die CDU nicht mehr die Partei der kleinen Leute, sondern die Partei der Konzerne und einflussreichen Verbände? Die Steuerermäßigung für Hotels oder die Übertragung von Aufgaben an Personen, die eindeutig als Lobbyisten befangen sind, und die hier nur auszughaft genannten Versäumnisse lassen hier nichts Gutes ahnen!
Erschwert hat die CDU- FDP- Regierung auch die Wahlzulassung von Parteien, die nicht im Landtag sind. Vor 5 Jahren durfte ich mir noch alle Angaben auf dem Zettel diktieren lassen. Heute müssen in Nordrhein Westfalen zur Landtags- und Kommunalwahl alle Unterschriften- Formblätter komplett vom Unterzeichner lesbar handschriftlich ausgefüllt werden (Bisher war auch die Schreibmaschine erlaubt). Bei Kommunalwahlen sind es bis zu 6 Formulare, bei Landtagswahlen immerhin noch 2 (Direktkandidat und Landesliste). Die Zahl der Leute, die Schwierigkeiten damit haben, ein Schreibgerät zu führen ist gar nicht so klein und wird witterungsbedingt in der in den Winter fallenden Wahlzulassungzeit weiter erhöht. Und das Ergebnis der letzten Wahl hat für Gruppen, die nicht im Parlament sind, keine Auswirkungen auf die Auflagen zur Wahlzulassung. Den politischen Wettbewerb scheint die CDU zu fürchten, wie der Teufel das Weihwasser. Nach 5 Jahren CDU warten wir vergebens auf die Möglichkeit der direkten Demokratie. Immerhin hat die CDU die Stichwahlen für Bürgermeister abgeschafft und so ihrem eigenen Kandidaten in Radevormwald im Jahr 2009 einen Bärendienst erwiesen. Ein Zustimmungswahlrecht wäre eine interessante Möglichkeit, bei dem man alle Kandidaten wählen darf, die man als Bürgermeister akzeptieren würde. Dann gäbe es keine taktische Wahl mehr und der Kandidat mit der meisten Zustimmung wäre im ersten Wahlgang Sieger. Nichts von dem, was ich hier schreibe, spricht jedoch für Rotgrün, da ich für die, würden die einen Neujahrsempfang machen, fast den gleichen Brief schreiben könnte.
Und es wäre gut, wenn wir ein Familienwahlrecht hätten, damit der Anteil, den Kinder an der Bevölkerung stellen, bei Wahlen künftig zur Geltung kommt. Im Grundgesetzt könnte stehen, dass für Söhne die Väter und für Töchter die Mütter eine Stimme abgeben dürfen. Ein wichtiger Vortrag mit Bezug zur Familienpolitik kann hier gehört werden: http://www.kathtube.com/player.php?id=13776
Für Radevormwald wäre zu hoffen, dass die CDU eine Überarbeitung der Verträge um das Life Ness einfordert, damit die Inhalte der Aufsichtsratssitzungen an die Öffentlichkeit kommen. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, wie es um eine Einrichtung bestellt ist, die massiv von öffentlichen Geld gefördert wird.
Abs. Felix Staratschek, Freiligrathstr. 2, 42477 Radevormwald, Landtagskandidat der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) http://sites.google.com/site/oekoradevormwald - meine Internetseite mit Link zu den Unterschriftenformularen der ÖDP- Direktkandidaten in Oberberg und weiteren politischen Themen und Informationen