Vom leider vergeblichen Versuch in Hückeswagen die Bahn zu retten

Der Wahlbetrug in Hückeswagen

14.05.09 von Felix Staratschek

Die Geschichte beginnt im Jahr 2002, sie ist aber bedeutend, da sie Folgen für die Zukunft hat. Und es sollte klar benannt sein, wer trotz vorhandener anderer Informationen bewusst eine Entwicklung zum Schlechten lenkte.

Wir schreiben das Frühjahr 2002. Für die im September stattfindende Bundestagswahl muss ich, wie üblich, Unterschriften für die Wahlzulassung sammeln. Im Bergischen Land sind in den letzten 20 Jahren fast alle Zweigstrecken zunächst für den Personen- und dann auch noch für den Güterverkehr stillgelegt worden. Die Hoffnungen, dass das steigende Umweltbewusstsein und die schwindenden Ölvorräte ( www.peakoil.de ) sich auch in der Verkehrspolitik bemerkbar macht, haben sich nicht erfüllt, zumindest nicht im Bergischen Land. Während um Karlsruhe Straßenbahnen über 100 km auf DB- Gleisen ins Umland fahren, während ein Bundesland den Rheinland Pfalz Takt einführt und so Strecken vor der Stilllegung bewahrt oder gar reaktiviert, während in NRW neue Bahngesellschaften erfolgreich Strecken übernehmen, die für die Stilllegung vorgesehen waren oder reaktivierten, will man im Bergischen Land davon nichts wissen. Hier regiert eine satte, selbstgefällige, schwarze, unchristliche und undemokratische CDU- Mehrheit. Die CDU mag aus vielerlei Gründen gewählt worden sein, u.a. wegen der Verärgerung über die Regierung Schröder oder aus Angst, die aus der SED umbenannte Partei könnte ans Mitregieren kommen. Aber die Wähler haben bestimmt damit der CDU kein Mandat gegeben, eine umweltschädliche, infrastrukturell falsche und heimatfeindliche Politik zu betreiben. Immer mit dabei sind u.a. die gleichzeitig kommunalpolitischen Politiker Klaus Peter Flosbach (MdB, Waldbröl) und Peter Biesenbach (MdL, Hückeswagen).

Um das Blatt politisch noch zu wenden, beschloss ich 2002, fast alle meine Wahlkampfaktivitäten nach Hückeswagen zu verlegen. Gleichzeitig mit der Unterschriftensammlung für die Wahlzulassung und dem Wahlkampf wollte ich die Menschen in Hückeswagen darüber aufzuklären, welche Potentiale der Stadt, ihrer Wirtschaft und ihren Einwohnern vorenthalten werden, wenn die bahnfeindliche Politik der CDU fortgeführt wird. Die CDU war natürlich nicht alleine! Dafür, das mit Grünen und SPD zwei Parteien regierten in Bund und Land, die vom Programm her pro Schiene waren, waren die politischen Bedingungen für eine Reaktivierung äußerst schlecht. Es spielte absolut keine Rolle welche überregionale Bedeutung eine Bahnstrecke hat oder welchen nutzen. Es war einfach nur entscheidend, was die Stadträte und Bürgermeister an den Strecken dachten! Dass wegen nicht genutzter Bahnstrecken unzählige Staus erzeugt werden und Menschen mit vermeidbaren Abgasen belastet werden und einmalige Rohstoffe sinnlos verheizt werden, das hat doch die Christdemokraten nicht interessiert! Beim Straßenbau würde man so eine Voraussetzung wohl nie akzeptieren! Da würde kein Politiker sagen, wir brachen Bundesstraßen nicht, nur weil ein Bürgermeister diese nicht will.

Ich hatte gutes Infomaterial. Neben einigen eigenen Texten hatte ich ein Sonderheft, dass alle modernen Nahverkehrstriebwagen vorstellte, die mit Diesel oder Strom auf Eisenbahnstrecken eingesetzt sind, ich konnte auf zahlreiche erfolgreiche Strecken verweisen ( www.rurtalbahn.de , www.regio-bahn.de , www.vogtlandbahn.de , www.avg.info , www.dieeuregiobahn.de , www.freiberger-eisenbahn.de , www.city-bahn.de , www.saarbahn.de , http://de.wikipedia.org/wiki/Wieslauftalbahn , http://de.wikipedia.org/wiki/Bodensee-Oberschwaben-Bahn , ......) und auch auf gute Konzepte für den Güterverkehr hinweisen ( www.containerserviceamladegleis.de ). In harter Basisarbeit überzeugte ich so einen Hückeswagener nach den anderen und bekam mit der Zeit meine 200 für die Wahlzulassung notwendigen Unterschriften dort zusammen. Sowohl für die Wahlzulassung als auch für die Bundestagwahl habe ich meinen Rest- und Jahresurlaub eingesetzt, um dies zeitlich zu schaffen und um wirklich intensiv für das Thema streiten zu können.

Die Wochen vor der Bundestagswahl stand ich dann täglich von morgens bis nach 18 Uhr in der Fußgängerzone um Informationen zur ÖDP zu verteilen und um eine Unterschriftensammlung für den Bahnerhalt zu beginnen. Täglich brachte ich meinen Infostand per Fahrrad von Radevormwald nach Hückeswagen und abends wieder zurück und habe so gut 500 km zurück gelegt. Nach 18 Uhr bin ich dann in den Ortsteil Hartkopsbever an der ehemaligen Haltestelle Bevertalsperre gegangen, um dort bis 21 Uhr von Haus zu Haus Unterschriften für den Erhalt der Bahnlinie zu sammeln. Dabei habe ich auch Buch geführt, wieviele Leute nicht unterschreiben wollten oder sich gegen die Bahn äußerten. Zwar waren viele überrascht, dass sich jemand für die Bahn einsetzte und sie sagten zunächst, es sei doch schon zu spät. Aber wenn ich anhand der Broschüren zeigen konnte, was in anderen Regionen aus gleichartigen Strecken gemacht wurde, wendete sich das Blatt schnell und die Leute zeigten sich erfreut über die Möglichkeit, die Bahn zurück zu bekommen. Die Zustimmungsrate lag bei etwa 200 an der Haustüre Befragten bei 70%. 200 sieht nicht nach viel aus. Aber man muss überlegen, wie lange man für eine Unterschrift braucht, wie lange man alleine beim Klingeln warten muss und wie lange es bei einem Gespräch dauern kann, bis man alles gezeigt hat.

Im allgemeinen ist es leider nicht üblich, das die Papierzeitungen über politische Bewerber sonstiger politischer Gruppen berichten. Der RGA war in der Vergangenheit da etwas offener, als die Morgenpost. In Hückeswagen wurde ich immerhin von einer Freikirche zur Podiumsdiskussion mit allen anderen Kandidaten eingeladen. Auch hier habe ich die guten Materialien dabei gehabt und am Ende sagten mir Teilnehmer: "Sie haben sich am besten geschlagen." Als z.B. der FDP- Politiker Dr. Wilke über "Eisenbahnträume" fabulierte, hielt ich ein großes Bild hoch von der nach 30 Jahren Stilllegung reaktivierten Schönbuchbahn und rief laut: "Kein Traum, sondern Realität". Davon und von meinen weiteren Beiträgen stand natürlich nichts in der Zeitung. Das einzigste, was die Morgenpost von mir zitierte war: "Es wäre schön, wenn wir noch mehr Mitstreiter hätten". Der RGA brachte immerhin mal eine Meldung im Lokalteil und eine Sonderseite, wo wirklich alle Kandidaten dargestellt wurden. Meine Person leider mit einem viel zu großen Bild und einen zu stark gekürzten Text, aber es war immerhin eine Veröffentlichung.

Wie reagierte nun die CDU auf meine Aktivitäten 2002? Sie sagte, im Prinzip wollen auch wir die Bahn, wir sehen nur akut keine Chance dies Umzusetzen. Wenn ich oder Mitglieder der Agenda 21, Arbeitsgruppe Verkehr, bei politischen Veranstaltungen oder Bürgerinfoabenden, etc. nach der Zukunft der Bahn fragten, wurde immer das gleiche gesagt, meist durch Peter Biesenbach MdL. Dem Wähler wurde so suggeriert, dass es gar nicht nötig ist, die ödp oder Felix Staratschek zu wählen, weil auch die CDU ja die Bahn wolle. Dementsprechend mager fiel auch trotz enormen Einsatzes mein Wahlergebnis aus.

Aber: Angeregt von meiner Umfrage befragte noch im Herbst 2002 die Agenda 21 gut 1000 Hückeswagener repräsentativ zur Eisenbahn und stellte ebenfalls 70% Zustimmung zum Bahnerhalt fest. Das Volk hatte also deutlich gesprochen und das wurde der Politik in Hückeswagen mitgeteilt. Und ich hatte nun die Hoffnung, das dies trotz des mageren Wahlergebnisses nun doch die Politik in Hückeswagen beeinflusst. Aber was geschah: 2003 wurde der Bahndamm bei Winterhagen abgetragen und die CDU scherte sich einen Dreck um das ermittelte Bürgervotum und um die eigenen Aussagen aus dem Wahljahr 2002. Und es würde mich sehr wundern, wenn die Pläne für die Bahndammzerstörung nicht bereits im Jahr 2002 bekannt waren oder vorbereitet wurden. Es ist wohl kaum anzunehmen, das ein MdL, der auch noch im Rat sitzt, nicht in die Zukunftsvorhaben seiner Stadt eingeweiht ist und wenn doch, hätte er diesen Plänen getreu seinen Wahlaussagen widersprechen müssen.

Die Gründe, dass dies für den Straßenverkehr nötig gewesen war, sind falsch! Natürlich war der Straßentunnel im Bahndamm ein Engpass, der schon seit Jahrzehnten bestand. Also hätten die Politiker schon seit Jahrzehnten dafür streiten können, das Bundesstraße verlegt wird und künftig über Dreibäumen verläuft. Einzig von Dreibäumen zur B 51 / Belten wäre ein Straßenaus- und Neubau nötig gewesen. Der Bahndamm hätte erhalten bleiben können und wenn nicht als Eisenbahn, so wenigstens als Radweg dienen können. Immerhin war der "Tunnel" für die Bundesstraße so stabil, dass seine Zerstörung große Schwierigkeiten bereitete und die Straße länger als geplant gesperrt blieb. Ein Blick auf eine gute Landkarte hätte genügt, um diese Alternative für den Straßenverkehr zu sehen und ich denke, wegen des Bahnerhaltes hätte man dafür auch die Grünen gewinnen können.

Kann man solche Politiker, allen voran den Rädelsführer Peter Biesenbach, noch trauen und darf man die noch irgendwohin wählen? Am 13.05.09 war Biesenbach Gast im Theodor Heuss Gymnasium in (THG) Radevormwald. Die Schüler fragten u.a. nach seinem größten Fehler. Er nannte die politische Pause, die er eingelegt habe und dazu geführt habe, dass er nur MdL und nicht MdB sei. Ich denke, sein größtes Vergehen und damit auch sein größter Fehler ist das aktive Mitwirken an der Bahnzerstörung in Hückeswagen. Als ich mich zum Thema Europa im THG zu Wort meldete, kam ich gar nicht sofort zu Wort, da Biesenbach in einer verbalen Attacke versuchte mich von der Diskussion auszuschließen und nichts zum Thema Verkehr hören wollte. Und das obwohl die Öffentlichkeit in der Morgenpost vom 8.5.09 ausdrücklich eingeladen war! Über die Bahn zu reden hatte ich gar nicht vor, da meine Frage zur EU- Verfassung formuliert war, aber er hat mich an 2002 erinnert und so kann er das jetzt hier nachlesen. Seiner Reaktion nach zu urteilen rebelliert sein Gewissen dagegen, das er die Bahnzerstörung in Hückeswagen und durch seinen Einsatz im Landtag an zentraler Stelle mitbetrieben hat.

Auf meine Frage bei einem anderen Anlass, was machen Sie, wenn künftig Unternehmen ihren Bestand in Hückeswagen oder die Neuansiedlung von der Bahnanbindung abhängig machen, antwortete er bereits vor einiger Zeit: "Dann bauen wir alles wieder auf". Aber mit wessen Geld muss das dann teuer aufgebaut werden, was man viel preiswerter hätte erhalten können und zum Teil mit Steuergeldeinsatz zerstört wurde (Bahndamm). Die auf dieser Seite verlinkten Pressemitteilungen zeigen, das die CDU bis jetzt unbeirrt ihre Anti- Bahn- Politik durchsetzen wollte und es gibt noch keine anderslautende Verlautbarung. MdB Flosbach schweigt beharrlich bei www.abgeordnetenwatch.de . Bisher hat sich die CDU zum Glück, trotz Ver(sch)wendung vieler Steuergelder über die Kommunen, an der Wiehltalbahn die Zähne ausgebissen (Kosten für Gericht und Ankauf der als Eisenbahn gewidmeten Trasse, um die Bahnfreunde als neuer Eigentümer vertreiben zu können). Aber Peter Biesenbach hat mich mit seinen Ausfällen am 13.05.09 an das erinnert, was ich jetzt hier geschrieben habe. Danke dafür, Herr Biesenbach!

Erst nach der Wahl 2002 bin ich auf dieses Konzept im Internet gestoßen, dass mir aber von der Grundidee schon lange bekannt war: www.container-linienzuege.de . Ein solches Zugkonzept könnte mit 2 bis 4 Übergabefahrten pro Tag bis auf die Zweigstrecken ausstrahlen und so auch den Wirtschaftsstandort Hückeswagen aufwerten. Wird dieses Konzept einmal umgesetzt, haben alle Kommunen das Nachsehen, die ihre Bahnstrecken leichtfertig zerstört haben oder alle Reserveflächen für den Güterverkehr für kurzfristige Profite verhöckert haben.

Nahverkehrsfahrzeuge, wie sie heute auch auf leider stillgelegten Strecken fahren könnten:

http://de.wikipedia.org/wiki/Triebwagen

http://de.wikipedia.org/wiki/Schienenbus Nebenretter der Nachkriegszeit

http://de.wikipedia.org/wiki/ITINO

http://de.wikipedia.org/wiki/Regiosprinter

http://de.wikipedia.org/wiki/DWA_LVT/S Der derzeit kleinste Triebwagen, der im Nahverkehr eingesetzt wird und für alle Strecken geeignet ist, die für den Güterverkehr oder aus strategischen Gründen nicht in Frage gestellt sind.

http://de.wikipedia.org/wiki/NE_81 erster Neubau eines Nahverkehrstriebwagen in den 80er Jahren durch Privatbahnen

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_670

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_650

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_646

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_643

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_642

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_641

http://de.wikipedia.org/wiki/LINT

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_628 Erster von der DB neu angeschaffte Nahverkehrstriebwagenserie

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_611 Neitech- Zug

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_610 Pendolini

http://de.wikpedia.org/wiki/FLIRT

http://de.wikipedia.org/wiki/Regiotram

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_450

http://de.wikipedia.org/wiki/Baureihe_423