01.05.09
Etablierte Parteien gegen Demokratie
Nachdem die CDU- FDP- Landesregierung die Stichwahlen für Bürgermeister abgeschafft hat, so dass schon 25% Stimmenanteil ausreichen können, wenn alle anderen Bewerber nur maximal 24,9% erreicht haben, offenbart jetzt auch die SPD, wess Geistes Kind die Partei ist. Es soll wieder eine kommunale Sperrklausel geben! Fakt ist, dass es diese u.a. in Bayern nie gegeben hat, dass die SPD in München seit Jahrzehnten damit gut regieren kann! Was treibt also die SPD- Genossen zu solchen Forderungen? Die Linke bekämpfen? Die sind schon über den von der SPD vorgeschlagenen 2,5%. Rechtsextreme aus den Räten heraushalten? Die erreichen auch oft mehr und sind in vielen Regionen leider sogar oberhalb der 5%. Wen würde also der SPD- Vorschlag treffen? Doch vor allem Wählergemeinschaften, Zentrum (Kreis Neuss), ödp (Kreis Gütersloh, Versmold, Münster) oder die ehemaligen Grauen (Wuppertal)!
Ist das die Politik der Etablierten: So wenig Demokratie wie eben möglich und soviel Parteienmacht, wie erreichbar! Immerhin hat gerade das NRW- Verfassungsgericht aufgrund einer Klage der ödp die Sperrklausel- Pläne der CDU-FDP- Landesregierung verworfen. Muss also künftig die SPD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?
--Nein zu neuen kommunalen %- Hürden!
--Für eine Reform der 5%- Hürde für Parlamente (siehe unten)!
--Für Stichwahlen nicht nur für Bürgermeister und Landräte, sondern auch für Direktmandate in Parlamenten! Denn es besteht die Gefahr das hier Kandidaten gewinnen, bei denen sich die Wähler aller anderen Kandidaten einig sind, dass der auf keinen Fall gewinnen sollte. Stichwahlen erlauben hier eine bessere Umsetzung des Wählerwillens. Was die Kosten angeht, könnte man bei Stichwahlen die Zahl der Wahllokale reduzieren, da das Zählen am Ende leichter ist.
--Für die Möglichkeit der direkten Demokratie.
Wählt keine Parteien, die dies uns verwehren! Besser ödp wählen!