Stuttgart 21 und die Steuersünder CD

Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) Bergisches Land

Büro Oberberg

Freiligrathstr. 2

42477 Radevormwald

Stuttgart 21 und die Steuersünder- CD

Felix Staratschek (ÖDP) über Steuergeldverschwendung und Steuerhinterziehung

Es ist unglaublich, wie die Menschen aktuell wieder veräppelt werden, stellt Felix Staratschek, Landtagskandidat der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) aus Radevormwald im Oberbergischen Kreis verärgert fest. Da werde im Bundestag in Berlin ein Riesenwirbel um eine Steuersünder - CD gemacht, die dem Fiskus 100.000.000 Euro Mehreinnahmen bringen soll, aber gleichzeitig vernichte der Staat 4.000.000.000 Euro für das sinnlose und sogar schädliche Projekt Stuttgart 21. Grundsätzlich sei es ja richtig, dass der Staat auf Steuergerechtigkeit achte und durch so eine Maßnahme Besserverdienende an den notwendigen gemeinschaftliche Aufgaben entsprechend ihrer Leistungskraft beteilige, ist der Öko- Demokrat überzeugt. Aber was der Staat akut mit einem Großteil des Geldes mache, dass er von seinen Einwohnern zur Verfügung gestellt bekommen habe, sei eine Frechheit gegenüber den Bürgern.

Staratschek zeigt dies anhand des Projektes Stuttgart 21 auf: Der heutige Hauptbahnhof hat mehr als doppelt so viele Gleise, als der unterirdische geplante Bahnhof. Dadurch können bei einem landesweiten Taktverkehr sich hier vielmehr Züge gleichzeitig treffen, als künftig unter Erde. Es sind viel bessere Zuganschlüsse machbar. Der Zulauf der Züge zum Hauptbahnhof ist weniger störanfällig, als der geplante Zulauf zum Tunnelbahnhof. Die Zahl der ebenirdigen Gleisüberscheidungen nimmt zu und die Zahl der Zulaufgleise ab, so dass bei der Verspätung eines Zuges die Chance steigt, dass andere Züge dadurch an den Kreuzungsstellen blockiert werden. Im Tunnelbahnhof können keine Verspätungen abgewartete werden, da wegen der geringeren Gleiszahl die Gleise für nachfolgende Züge freigemacht werden müssen und weil Verspätungen den Zugverkehr im Gleisvorfeld stärker stören, als beim heutigen Hauptbahnhof. Aufgrund der Netzwirkung können dann in Stuttgart erzeugte Verspätungen bis Wuppertal, Solingen, Düsseldorf, Köln. Münster und dem Ruhrgebiet die Qualität des Zugverkehrs verschlechtern. Statt z.B. im Bergischen Land die A 1 zu entlasten, indem auf der stillgelegten Bahntrasse Remscheid- Wermelskirchen- Burscheid- Leverkusen- Köln und der Rheinischen Eisenbahn (Nordbahn) in Wuppertal eine Stadtbahn geschaffen wird, versenke der Staat zusammen mit der Bahn die Steuermilliarden für den überflüssigen Tunnelbahnhof Stuttgart 21 (Stadtbahnen auf vergleichbaren Eisenbahnlinien: http://www.avg.info ). Auch eine Reaktivierung der Wiehltalbahn Gummersbach- Wiehl- Waldbröl wäre möglich, würden vorhandene Gelder besser eingesetzt ( http://www.wiehltalbahn.de ).

Die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) stehe jedoch für einen deutschlandweiten Taktverkehr ( http://www.deutschland-takt.de ) und wolle auch im Güterverkehr eine neue Eisenbahn schaffen, wie es diese noch nie gegeben habe ( http://www.container-linienzuege.de , http://www.containerserviceamladegleis.de ). Dafür wären die 4 Mrd. Euro, die Stuttgart 21 kostet und die 100 Mio. Euro die die Steuersünder- CD einbringen wird sinnvoll ausgegebenes Geld. Für Felix Staratschek steht fest: Stuttgart 21 ist eine riesige Subvention für die Bauwirtschaft, die der Bahn enorm schadet, indem für die Bahn nicht die Kapazitäten geschaffen werden, die mit dem Geld preiswerter an anderer Stelle geschaffen werden könnten und indem dieses Projekt einer Verlagerung von Verkehr auf die Bahn künstlich geschaffene Grenzen setzt. Angesichts dieser Zustände, die unsere Politik hier mit dem Einsatz von 4 Mrd. Euro schafft, folgert Staratschek, sei es geradezu ein Wunder, dass es nicht noch mehr Steuerflüchtlinge gebe.

Mit Sorge betrachtet Felix Staratschek auch den ADAC! Denn Stuttgart 21 sei auch für Autofahrer schlecht, die von einer besseren Flächenbahn und einer modernen Güterbahn enorm profitieren könnten. Wenn vermeidbare Autofahrten auf die Schiene verlagert würden, käme das allen zugute, die unbedingt Auto fahren müssen. Und wenn mehr LKW auf die Schiene verlagert würden, würde das den Verschleiß unserer Straßen deutlich senken. Statt, wie viele CDU- Politiker, die Zulassung von Riesen- LKW zu fordern, wäre endlich eine neue flächendeckende Güterbahn mit Hilfe des Container umzusetzen.

Staratschek habe dem ADAC schon oft Hinweise auf berichtenswerte Themen zugesandt. Schon eine Kurzmitteilung mit Internetlink in der ADAC- Motorwelt könnte alleine wegen der Millionenauflage dieser Zeitung unzählige Unternehmen anregen, die Eisenbahn wieder in ihre Logistikplanung einzubeziehen und der ADAC würde unzählige Politiker erreichen, die von der Kommune bis zum Bundestag zu Entscheidungen angeregt werden könnten, die zu einer Entlastung unserer Straßen führten. Für Staratschek verrät der ADAC damit sein wahres Gesicht. So handelt keine Interessenvertretung der Bürger, sondern so handelt eine Vertretung der Interessen der Automobilindustrie, ist er überzeugt. Schon lange habe der ADAC die Chance gehabt, Themen wie Stuttgart 21 aufzugreifen um die Steuergeldverschwendung zu stoppen und durch die Propagierung guter Nahverkehrskonzepte die Straßen zu entlasten. Staratschek empfiehlt daher den Autoschutzbriefclub VCD ( http://www.vcd.org ). Staratschek selbst hat kein Auto und ist dort nicht Mitglied. Aber als Mitglied bei Pro Bahn e.V. und im OVAG- Fahrgastbeirat würde er es sehr begrüßen, wenn mehr Leute von den klassischen Autoclubs zu dem Verkehrsclub wechseln würden, der sich wirklich für alle Verkehrsteilnehmer und Verkehrsarten einsetze.

Die ÖDP sammelt zur Zeit in Nordrhein Westfalen Unterschriften für die Wahlzulassung. Formulare für ganz NRW und für den Oberbergischen Kreis und Standpunkte von Felix Staratschek aus Radevormwald sind hier verlinkt: http://sites.google.com/site/oekoradevormwald