Schlössl-Gründe: Runder Tisch soll noch vor dem Sommer starten
„Ich gehe davon aus, dass es noch vor dem Sommer zur ersten Zusammenkunft des Runden Tisches unter der Leitung des Mediators kommen wird.“ Das teilte Bezirksvorsteher Ing. Heinz Lehner der Bürgerinitiative Jedlesee (BI) in einem Mail vom 25. März 2009 mit. Lehners Vorschlag zufolge könnte als Mediator Dipl.-Ing. Mag. Harald Pilz (eingetragener Mediator in Tulln) fungieren.
Der Bezirksvorsteher reagierte mit diesem Schreiben auf die am 16. März an ihn sowie die Klubobleute der Oppositionsparteien im Bezirk gesendeten demokratiepolitischen Bedenken der BI im Vorfeld dieser Gesprächsrunden. Die BI hatte die Befürchtung geäußert, letztlich nur als scheindemokratische Staffage einbezogen zu werden.
Der Runde Tisch soll gemäß einstimmig angenommenem Allparteienantrag (Nov. 2008) vor einer Entscheidung über die Frage der Umwidmung der Schlössl-Gründe von Grünland in Bauland durch den Wiener Gemeinderat alle in den Konflikt Involvierten einbeziehen. Es sind dies der Grundeigentümer Stift Klosterneuburg als Befürworter einer massiven Verbauung durch Wohnblöcke, die Pfarre Loretto, die Baugesellschaften Sozialbau und ÖVW, die siegreichen Architekten des Wettbewerbs, die Bezirkspolitiker aller Parteien sowie die BI Jedlesee.
Für die Dauer dieser Gesprächsrunden sollen antragsgemäß alle weiteren Vorarbeiten zur Errichtung einer weiteren, neuen Wohnsiedlung im Grätzl von Alt-Jedlesee sistiert bleiben. Vor diesem Hintergrund hatte sich die BI über Gerüchte irritiert gezeigt, wonach die Pfarre in Beratungen mit Stift und Wiener Erzdiözese bereits die teilweise oder gesamte Nutzung des ersten, fünfgeschoßigen Wohnblocks aus dem (von den Anrainern und den Oppositionsparteien abgelehnten) Architektenmodell direkt hinter dem ebenerdigen Schlössl für sich erwäge.
Dazu teilte Lehner mit, dass die Frage allfälliger Erweiterungen des Pfarrhofs nicht in seinem Einflussbereich liege. Er bestätige jedoch gerne nochmals, „dass es seitens der Stadtplanung und des zuständigen Stadtrates keine weiteren Aktivitäten im Bereich des Lorettoplatzes gibt“, und bitte, „dies auch so zur Kenntnis zu nehmen.“
Auf die Verwunderung der BI, nicht bei der Auswahl eines Mediators/einer Mediatorin einbezogen gewesen zu sein, reagierte Lehner ebenfalls: „Da der Beschluss in der Bezirksvertretung gefasst wurde, sehe ich auch vorerst die Mitglieder der Bezirksvertretung als Ansprechstelle für die Auswahl der Mediatoren.“ Der Mediator werde mit der BI Kontakt aufnehmen, sobald „Einvernehmen über die weitere Vorgangsweise besteht“. Er, Lehner, werde nach „der nächsten Verhandlungsrunde mit den Mitgliedern der sogenannten Präsidiale“ der BI die weiteren Termine nennen.
Noch unklar: Öffentlichkeitsfrage, Schlössl-Verfall, Infos an Opposition
Zumindest vorerst ging der Bezirksvorsteher mit keinem Wort auf die wiederholt aufgelisteten Vorstellungen der BI zum geplanten Runden Tisch ein. Es waren und sind dies: Öffentlichkeit für Medienvertreter und Besucher, mindestens fünf BI-Repräsentanten angesichts der Überzahl von Befürwortern der Verbauung, neutrale Moderation, neutrale Protokollführung, neutraler Ort sowie Beginn nicht vor 17.00 Uhr mit Rücksicht auf Berufstätige.
Keinerlei Kommentar vom Bezirksvorsteher gibt es bis jetzt auch zur fortgesetzten Vernachlässigung des bereits äußerst desolaten, ebenerdigen Maria Theresien-Schlössls, zu dessen Instandhaltung das Stift Klosterneuburg gemäß Denkmalschutzgesetz verpflichtet ist. Anrainer können sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Verwahrlosung dieses um 1650 errichteten ehemaligen Herrschaftshauses möglicherweise auf Bauspekulation hindeute.
Unklar blieb schließlich auch die Frage, ob die Oppositionsparteien im Bezirk bis dato ausreichend in die Vorbereitungen für die Gespräche am Runden Tisch einbezogen wurden. Lehner meint, dass diese laufend kontaktiert und informiert worden seien und gegenteilige Behauptungen Unterstellungen wären. Nach den der BI verfügbaren Informationen gab es Konsultationen mit der Opposition nur im Zusammenhang mit der Auswahl eines Moderators/Mediators.
Fazit: Es ist weiterhin größte Wachsamkeit der Bürgerinnen und Bürger angesagt, auch wenn die Kommunikation mit dem Bezirk sich zuletzt etwas verbessert haben könnte.