Verwirrende Gesellschaft

Ist das Grundeinkommen ein »Irrgarten«, in dem man sich leicht verläuft? - Dabei würde es schon genügen, das heutige System zu messen, am Grundgesetz. Das heutige Hartz4 ist einer Demokratie nicht würdig. Es passt besser zu totalitären Staaten. Oder haben wir das hier schon?

http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/02/zwischen-heilserwartung-und.html

»Grundeinkommen« bedeutet auch nicht, dass wir alle davon überzeugen müssen. Hartz4 wurde eingeführt und existiert heute noch, obwohl Millionen von Bürgerinnen und Bürgern gegen dieses Unrechts-Konzept sind. - Also könnte es sein, dass eine Grundeinkommens-Gesellschaft von den Leuten ertragen werden müsste, die es lieber ein bisschen ungerechter hätten, mit mehr Armut und mehr Bedrohung.

Das Grundeinkommen sollte insgesamt von »Arbeit und Einkommen« entkoppelt sein. Alle Maßnahmen müssen immer dahingehend überprüft werden, ob dieses »Kriterium« erfüllt ist. - Zum Beispiel: Ist eine an die Arbeit gekoppelte Finanzierung noch eine »Entkopplung von Arbeit und Einkommen«? Ich denke nicht. - Arbeit sollte nicht steuerlich belastet werden. Denn die Arbeit brauchen wir, weil sie uns die Produkte und Dienstleistungen liefert, die das eigentliche »Grundeinkommen« darstellen. Deshalb sollte das Grundeinkommen besser über eine Konsumsteuer finanziert werden. - Die »Negative Einkommenssteuer« hat wenig mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen zu tun, weil sie die Kopplung von Arbeit und Einkommen nicht aufhebt.

Ja, die vielen Experimente mit dem Grundeinkommen können kritisch gesehen werden. Aber wenn wir uns Hartz4 anschauen, dann ist dieses Experiment seit 10 Jahren am Laufen und bringt so viel Unglück und Unheil über die Menschen und niemand hat den Mut, Schluss damit zu machen. - Lieber wird versucht, dieses »Experiment« schönzureden und die schändlichen Taten der involvierten Mitarbeiter reinzuwaschen. - Weil sich niemand mit der Dame des Hauses anlegen will?

Den Unrechtsstaat haben wir heute. Auch wenn in der Suppe gestochert wird, es bleibt dabei, dass ein Grundeinkommen tausendmal besser ist, als eine Hartz4-Gesellschaft. - Der Autor vermeidet es tunlichst, wie so viele andere Grundeinkommens-Kritiker auch, die wunde Stelle der heutigen Machthaber zu benennen. Es ist die »Zwangsarbeit«, die sie den Menschen zumuten. Darauf gehen die Kritiker des bGE lieber nicht ein. Denn allein an diesem Sachverhalt wird deutlich, dass die Wirkungen von Hartz4 keine »Petitesse« sind, sondern massive Eingriffe in die staatsbürgerlichen Rechte eines jeden Bürgers.

Der rote Faden zum Grundeinkommen führt über das eklatante Versagen der heutigen Politiker-Kaste. Nicht-mehr-legitimierte Verwalter (siehe die überall sinkenden Wahlbeteiligungen, die gerne verschwiegen und übergangen werden) tanzen der Bevölkerung auf der Nase herum. - Sie nötigen und quälen die Bürger mit ihren »Gesetzen«, die sie perverserweise auch noch »Sozialgesetze« nennen. Als ob das, was sie den Menschen antun, »sozial« sei. Schlimmer verdrehen kann man die Sachverhalte nicht.

Das Grundeinkommen wird kommen, weil die Menschen die Zwangsarbeit nicht wollen, die ihnen der Staat antut, in Form von Hartz4. - Es wird kommen, weil die Bürger die Lage im Land besser einschätzen können, als alle Anhänger der Staatsdoktrin. - Das Unrecht trieft aus allen Ritzen des täglichen Lebens. Und wenn wir kein Grundeinkommen erreichen, werden die Menschen sich andere Wege suchen, mit dem »Establishment« umzugehen. Populismus und Gewaltbereitschaft nehmen dann zu, wenn die Machthaber, als nicht berechtigt in ihrem Wirken und als uneinsichtig erlebt, auf ihren steuergelderfinanzierten Verwalterposten hocken bleiben.

Je höher das Mindesteinkommen (und damit je existenzsichernder es ist), desto höher muss auch der Steuersatz sein, um dieses zu finanzieren, und desto weniger wird dann gearbeitet und investiert«, so Eisenring.

Diese Logik lässt sich doch aufdröseln. - Erst einmal wird nicht gesagt, dass es verschiedene bGE-Modelle gibt, und es möglich wäre, dass die Probleme, die bei einem Modell gefunden werden, bei einem anderen Modell gar nicht erst auftauchen. - Mir ist es schon mehrfach aufgefallen, dass die Grundeinkommens-Kritiker es gerne so machen, dass sie aus allen Modellen die Aspekte sich heraussuchen, die sie meinen gut kritisieren zu können. - Das ist natürlich clever.

Sells Zitat bezieht sich nur auf »Geld«. - Er sagt nicht, dass das Grundeinkommen eigentlich die »Güter und Dienstleistungen« sind. - In einer Grundeinkommens-Gesellschaft »arbeiten und investieren« die Menschen, um die Güter zu bekommen. »Geld« spielt da gar keine Rolle, oder kommt erst im zweiten Schritt.

Maßstab für die Verteilung des Grundeinkommens, und nur darum geht es, ist die Wertschöpfung in einem Land. Werden die Güter produziert, die wir für die Existenzsicherung brauchen, dann ist das Grundeinkommen »da«. Geld hat dann nur noch die Funktion, die Verteilung der Wertschöpfung zu vereinfachen.

Es ist schon möglich, die Gesellschaft so zu verstehen, dass sie zu einem funktionierenden Grundeinkommen führt. - Aber man kann es auch einfach »aktiv« nicht verstehen wollen. - Und müssen es alle verstehen, damit es eingeführt wird? Nein. - Man kann auch »fühlen«, ob eine Sache ungerecht oder gerecht ist, und sich dann dafür oder dagegen wenden.

Die Wertschöpfungssteigerungen gerade durch Automation, Rationalisierung, Computerisierung, Algorithmisierung und Digitalisierung bleiben konstant, die geschaffenen Werte werden ständig mehr, bei gleichzeitig sinkenden Beschäftigtenzahlen. - Das ist der zentrale Punkt, warum wir ein Grundeinkommen brauchen.

Im erwähnten Zitat wird die Mär verbreitet, je höher das Grundeinkommen ist, um so eher werden sich die Leute verweigern, überhaupt noch zu arbeiten. - Aber die Höhe des Grundeinkommens ist die »Menge der Wertschöpfung«. Und wenn diese durch den technischen Fortschritt ständig zunimmt, gibt es auch ständig »mehr« zu verteilen. - In eine Sackgasse kommt der Grundeinkommens-Denker nur, wenn er sich auf die Denk-Einbahnstraßen einlässt, in die die Kritiker die interessierten Leser lenken wollen.

Und noch höhere Steuersätze würden anfallen müssen, wenn man berücksichtigt, dass in einer idealen Welt vielleicht der Normalbürger über das Grundeinkommen halbwegs abgesichert werden kann, was aber ist mit den Behinderten und den Leistungen zur Inklusion, die sie erhalten? Was ist mit Zuschlägen beispielsweise für Alleinerziehende oder andere Personengruppen, die einen höheren Bedarf haben?

Ein bisschen naiv wird hier gefragt, ob sich die Menschen mit einem Grundeinkommen schlechter stellen. Dabei wird natürlich schamlos verschwiegen, dass es gerade die Alleinerziehenden und ihre Kinder sind, die heute unter den geringen Hartz4-Sätzen leiden. - Und immer wieder vermischen die Grundeinkommens-Kritiker die »Existenzsicherung«, die durch ein Grundeinkommen gewährleistet werden soll, mit den »weiteren Sozialleistungen«, die nicht mit einem Grundeinkommen gemeint sind, und demnach auch nicht zur Disposition stehen. - Da wird absichtlich der Eindruck erweckt, als ob das Grundeinkommen jegliche Sozialleistungen abschaffen würde. - Was aber nicht beabsichtigt ist.

Weiterhin zitiert Sell:

»Das Grundeinkommen hat einen entscheidenden Fehler: Es soll den Sozialstaat abschaffen und zielt auf eine Privatisierung der Risikovorsorge. Das ist extrem ungerecht.«

Das Grundeinkommen ist keine »Vorsorge«. Und erst recht keine »Risikovorsorge«. - Die Existenz des Menschen ist kein »Risiko«, sondern der Normalfall. Etwas was normal ist, braucht keine Versicherung, Risiko-Vorsorgeversicherung, wie es die Deutschen nun seit 100 Jahren machen, sondern einen komplett neuen Ansatz. - Und dieser besagt, dass der Normalfall nicht extra versichert wird, für den Umstand, dass wir es nicht schaffen, gegen ein Entgelt uns bei einem Arbeitgeber zu verdingen, sondern, dass der Normalfall ganz anders gehandhabt werden muss. - Das Grundeinkommen erkennt an, dass wir immer die Güter brauchen, die uns versorgen. Deshalb stelle wir sie gegenseitig uns zur Verfügung. »Arbeiten gehen« bedeutet dann, den Anderen die Güter zur Verfügung stellen, die sie (und der Arbeitende selbst) brauchen, für ihre Existenz. - In einer Grundeinkommens-Gesellschaft können die Menschen selbst überlegen, was die Anderen brauchen, und in diesen Bereichen können wir freiwillig, selbstbestimmt arbeiten. - Wenn ich nicht glaube, dass die anderen Menschen »Waffen« brauchen, werde ich nicht in der Waffenproduktion arbeiten. Die Produktion einer Volkswirtschaft wird in einer Grundeinkommens-Gesellschaft von den einzelnen Menschen selbst bestimmt und mit beeinflusst. - Das ist das Neue im Vergleich zur heutigen Lage. - Heute müssen wir das arbeiten, was uns von »Arbeitgebern« angeboten wird. Diese mauscheln mit den Jobcenter zusammen, und dienen dann den Arbeitslosen diese unattraktiven Niedriglohn-Jobs an, die die Arbeitslosen nicht ablehnen können, ohne eine Sanktion zu riskieren. - Heute ist der Bürger in der Bedrohungs-Falle, die dadurch entsteht, dass er existentiell von den staatlichen Gesetzen abhängig ist, wie der Staat die Situation der Arbeitslosen für diesen ausgestaltet. Heute tut er das mit seinen Gesetzen zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger. In einer Grundeinkommens-Gesellschaft würde sich das Blatt drehen.

»Wenn der technologische Wandel potenziell viele Jobs obsolet machen wird, dann bietet sich vielen eben nicht die Möglichkeit, zusätzlich zu arbeiten. Der Unterschied zwischen denjenigen, die in der digitalen Ökonomie erfolgreich sein werden, und den tendenziell Abgehängten würde weiterwachsen.

Auch hier der Blick auf die Grundeinkommens-Gesellschaft, ohne wirklich etwas zu sehen. - Mit einem Grundeinkommen sind die Menschen existentiell abgesichert! Dann arbeiten sie das, was sie selbst in der Gesellschaft als benötigt wahrnehmen, oder das, was ihnen von anderen als benötigt signalisiert wird, oder das, was aus ihrer Lebensgeschichte heraus sich als »notwendig« erweist. - Aber sie tun es freiwillig. Und heute ist alles erzwungen. Und Stefan Sell spricht nicht über den »Zwang«, der unsere Gesellschaft missgestaltet.

Als Beispiel: »Wie steht es mit Tarifverträgen oder Kündigungsschutz? Die Arbeitgeber könnten dann jeden sofort rausschmeißen und sagen: »Du hast ja dein Grundeinkommen.« Wozu noch Abfindungen oder Betriebsräte? Oder Gewerkschaften? Das alles kann auf den Müllhaufen des Sozialstaats. Da werden die Arbeitgeber jubeln, vielleicht trommeln deshalb manche Manager für die Idee.«

Das ist das Denken in der »Alten Welt«, und es wird deutlich was den Kritikern am Grundeinkommen nicht passt. - Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen gibt es eine Werteverschiebung und eine Wahrnehmungsänderung.

»Arbeit« ist selbstbestimmt, in einer Grundeinkommens-Gesellschaft. - Niemand braucht eine Gewerkschaft, um festzulegen, welche Arbeit gemacht wird, in welchem Umfang, zu welchen Zeiten und zu welchem Lohn das geschieht. Das kann alles der Bürger selbst mit Projektbetreuern (der Begriff »Arbeitgeber« wird an Bedeutung verlieren) aushandeln. Wenn er aber meint, er bräuchte dabei die Unterstützung von »starken Partnern«, dann bleibt es jedem überlassen, Gewerkschafts-Mitglied zu werden und zu bleiben. - Der Kündigungsschutz hatte seine Berechtigung darin, dass die Menschen von »Erwerbsarbeit« abhängig waren, um ihre Existenz zu sichern. Und es ist richtig, dass in einer Grundeinkommens-Gesellschaft die Existenz dann anderweitig gesichert ist, und nicht mehr über ein »Beschäftigungsverhältnis«. - Wozu dann noch einen Kündigungsschutz?

Bei den Gewerkschaften ist der Arbeitsplatz »Mittel zum Zweck«. Er soll ein möglichst hohes Einkommen generieren. - Aber in einer Grundeinkommens-Gesellschaft werden die Menschen wegen des »Arbeitsergebnis« arbeiten. Weil das ihnen wichtig ist. - Das ist etwas völlig anderes. - Darin steckt eine Interessensverschiebung.

Wenn Menschen Kommunikationsprobleme haben und sich nicht verstehen, dann sollten sie besser nicht zusammenarbeiten. Und erst recht nicht »gezwungen« sein, zusammenzuarbeiten. - Die System-Befürworter im Merkel-Staat sind ja so von »Zwangsvorstellungen« beseelt: Arbeitszwang durch Hartz4, Rundfunkbeitrags-Zwang durch Rundfunkstaatsvertrag, Zusammenarbeitszwang durch Kündigungsschutz. - Was haben wir noch für Zwangsanwandlungen? Da wollen einige unser Zusammenleben immer wieder per »Zwang« gestalten. Was ist das für eine Charaktereigenschaft?

Mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen würden wir unser Beziehungsverhältnis auf neue Grundlagen stellen und damit aufhören, uns ständig gegenseitig zu irgendetwas zwingen zu wollen.