Sich für das Grundeinkommen einsetzen, ohne Hartz4 zu erwähnen?

Das Grundeinkommen ist ein Begriff, der auf ein Fähnchen geschrieben ist, das jemand in die Luft hält. Und eine Reihe von Menschen scharen sich um diesen Begriff. Mehr ist das erst mal nicht.

Um den Begriff kann sich jeder versammeln, wer will. Auch Grundeinkommens-Gegner, die sich bemühen, möglichst spät erst, als solche erkannt zu werden. Sie wollen ja »mitdiskutieren«. Und jeder kann Grundeinkommens-Befürworter sein. Auch wer CDU wählt, kann Grundeinkommens-Befürworter sein. SPD-Mitglieder können Grundeinkommens-Befürworter sein. Regierungs-Anhänger können Grundeinkommens-Befürworter sein, wenn sie sagen, die Politik braucht doch nur irgendwann dem Bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) zustimmen. Dafür müssen wir ringen. Aber solange, bis das soweit ist, gilt halt »Hartz4«.

Und es können diejenigen Grundeinkommens-Befürworter sein, die eine auch noch so schräge Umsetzung sich vorstellen, die garantiert zum Scheitern eines solchen Projektes führen würde, aber genau das ist es ja, was sie womöglich bezwecken.

Wer sich also unter dem Fähnchen »Grundeinkommen« versammelt, hat nicht zwingend mit dem Steh- oder Sitznachbarn irgendwelche Gemeinsamkeiten. Erst durch mühsames »miteinander reden« klärt sich der Nebel, was jeder will:

Grundeinkommen ja, aber nur mit »Negativer Einkommenssteuer«. Grundeinkommen nur »obendrauf«. Grundeinkommen erstmal nur für die Kinder. Grundeinkommen mit »Konsumsteuer«. Grundeinkommen wird verrechnet. Grundeinkommen mit »demokratischem Sozialismus«. Grundeinkommen und gleichzeitig weiterhin Sozialversicherungen. Grundeinkommen und weiterhin Mindestlohn.

Tausenderlei Ideen schwirren durch den Raum. Und nicht jede ist mit jeder anderen kompatibel. Somit sind auch Bündnisse und Zusammenarbeiten eher schwierig, unter den Protagonisten.

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Die Beschäftigung mit dem Grundeinkommen ist »politische Arbeit«. Bei dem Bedingungslosen Grundeinkommen handelt es sich um eine »Neu-Gestaltung unseres Gemeinwesens«. Alle Einzelpersonen, Gruppen, Vereine, Initiativen sind somit politische Akteure und treten damit ein, in das Feld, das lange Zeit dominiert wurde von den Parteipolitikern. – Denn denen hatten wir ja den Gestaltungsauftrag abgetreten, durch Kreuzchen-machen auf Wahlzetteln.

Indem wir den »Kulturimpuls Grundeinkommen« auf uns Individuen wirken lassen, und uns inspiriert fühlen, mitwirken zu wollen, bei der Gestaltung unserer Lebenswelt, werden wir selbst zu »Politikern«, zu politischen Akteuren. – Dies ist eine positive Entwicklung, die für unsere Gesellschaften von Vorteil ist, weil die Menschen das Gemeinwesen »mitdenken«, wovon wir alle profitieren werden.

Die Bühne des politischen Akteurs ist die Öffentlichkeit. Dort tritt der »Staatsbürger« auf. Er hat einen bürgerlichen Namen und lebt an einem Ort. Und der Bürger hat etwas zu sagen. – So unterhalten sich die Menschen zum Thema »Grundeinkommen«. Das ist ein riesen Fortschritt.

Jetzt ist die Frage, sollen wir uns zu Hartz4 äussern, im Zusammenhang mit dem Grundeinkommen?

Welche Konsequenzen hat das denn, wenn wir in einer öffentlichen Diskussion über das Grundeinkommen, zum Beispiel mit Parteipolitikern, darauf verzichten Hartz4 zu erwähnen?

Wer darauf verzichtet, in einer Diskussion mit Grundeinkommens-Gegnern »Hartz4« zu erwähnen, schwächt die Position Pro-Grundeinkommen! Denn Hartz4 ist ein Makel in der Regierungsarbeit der letzten Jahre. Hartz4 drückt das Scheitern in den 12 Jahren Merkel aus: Ständig zunehmende Armut, Kinderarmut, Niedriglohn. Und damit zusammenhängend, die geringen Hartz4-Zahlungen, der Arbeitszwang, durch Sanktionsdrohungen bewirkt und die Verelendung weiter Teile der Bevölkerung und »Tafeln« in einem der reichsten Länder der Erde.

Will man ernsthaft dazu schweigen, in Diskussionen, die die Notwendigkeit eines Grundeinkommen begründen sollen?

Die Hartz4-Sanktionen sind menschenrechtsverletzend und die Würde des Menschen missachtend. Das tut aber die herrschende Politik leugnen, gedeckt durch mancherlei Richterurteile. Auch wenn da scheinbar noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. - Hartz4 in Diskussionen anzusprechen, stellt die Arbeitsmarktpolitik der vergangenen Jahren bloß und es ist den Regierungsvertretern sicherlich peinlich, auf diese Gesetze angesprochen zu werden. – Darauf zu verzichten, die aktuelle Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zu brandmarken, als Grundeinkommens-Befürworter, wäre eine mutwillige Benachteiligung der eigenen Position und eine willkürliche Reduzierung der Argumente-Sammlung, die für ein Grundeinkommen spricht.

Wer wollte sich bewusst triftiger Gründe für ein Grundeinkommen entledigen oder sie nicht ansprechen, wenn sie berechtigt sind, Erwähnung zu finden?

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Hinzukommt aber noch etwas anderes. Durch das Hartz4-System werden viele Menschen schlecht behandelt, schikaniert und zur Zwangsarbeit genötigt. Es gibt Belege dafür, dass viele Bürger daran krank werden, ja zugrunde gehen, Selbstmord begehen. - Man kann die heutigen Zustände in der BRD kaum noch »Demokratie« nennen.

Sind wir nicht verpflichtet, für diese Menschen Partei zu ergreifen? Für sie zu sprechen, ein Wort für sie einzulegen? Auf das Unrecht hinzuweisen, das ihnen angetan wird?

Völlig unabhängig vom Grundeinkommen, geht es darum, dieses menschenfeindliche System »Hartz4« zu beenden. Sofort! Weil es menschenunwürdig ist. - Und es passt zu keiner Kanzlerin, die von einem »erfolgreichen« Deutschland spricht. – Erfolg darf nicht durch Schikanen und Nötigungen gegenüber der eigenen Bevölkerung erkauft sein.

Wer sich in Diskussionen um eine faire Gesellschaft, darum »drückt«, Hartz4 zu erwähnen, lässt seine Mitmenschen im Stich. Und das ist eine Schande.

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Aber bis jetzt habe ich nur von den Grundeinkommens-Aktiven gesprochen, Einzelpersonen, die sich in verschiedenen Zusammenhängen zum Grundeinkommen äußern wollen.

Stellen wir uns jetzt Abgeordnete vor, Parteipolitiker, die gewählt wurden, damit sie die Interessen ihrer WählerInnen vertreten. Was ist denn der Sinn der Politik, der politischen Arbeit in den Parlamenten?

Parteien sollen gegeneinander antreten, um die beste Politik, die besten Lösungen für das Land zu finden im Wettstreit, Wettbewerb untereinander, um die Gunst der Bürgerinnen und Bürger, der Wähler, damit die besten Konzepte die meisten Stimmen bekommen, damit gute Politik sich durchsetzt und schlechte Politik verurteilt wird.

Und jetzt stellen sie sich vor, Politiker würden darauf verzichten, die Schwächen der anderen Parteien anzusprechen. Stichhaltige Gründe, die eine sofortige Beendigung der herrschenden Unrechtspolitik in den Sozialgesetzen, in den Arbeitsmarktgesetzen anmahnen, nicht zu nennen. Welchen Sinn würde das machen? Und wäre das im Auftrag der Wähler? – Ist es nicht geradezu die Aufgabe der Politiker, im öffentlichen Raum Partei zu ergreifen, für die Benachteiligten, die unwürdig Behandelten? Und laut und deutlich das Unrecht anzusprechen, damit es ein Ende findet?

Und als Sahnehäubchen, die horrenden Gehälter, die Politiker einstreichen. Um die 8.000 Euro monatlich in den Landesparlamenten, 12.000 Euro als Bundestagsabgeordnete. Und dann darauf zu verzichten, die Sorgen und Nöte der Bürger zu vertreten, und dem Politikerkollegen in Parlamentsdebatten einmal »gehörig den Marsch zu blasen« und die Fakten auf den Tisch zu legen?

Das wäre doch mehr als empörend und unzumutbar.