Allerlei zum Grundeinkommen

Gruppen und Institutionen – und der einzelne Mensch

Vertreter von Organisation und Institutionen beschäftigen sich ebenfalls mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Sie laden zu Gesprächen ein und schwenken das Fähnchen »Grundeinkommen«. – Was kann man als Bürger, der vor hat, solche Gesprächsangebote zu nutzen, erwarten?

Viele Organisation und Institution haben eine Geschichte. Sie existieren womöglich schon lange. Und die Funktionäre solcher Einrichtungen haben ein Interesse daran, dass diese Geschichte gepflegt wird, und das das Gedankengut aus der Historie weiterhin seinen Wert hat. – Das heißt, die Idee des Grundeinkommens muss sich einfügen, in das geschichtlich gewordene Welt- und Menschenbild der Einrichtung.

Wer zum Beispiel bei den Linken eine Grundeinkommens-Veranstaltung besucht, zum BGE, der wird sicherlich erfahren, welch' übler Geselle der Unternehmer ist, und wie man ihn am besten am Schlafittchen packt. - Und wenn der Beauftragte der evangelischen Kirche für Sozialfragen einlädt, dann wird es wohl ein christliches Bild des Menschen sein, das die Diskussion ums Grundeinkommen begleitet. – Somit drücken Institution, die schon lange existieren, der Grundeinkommens-Diskussion ihren Stempel auf. Und dagegen ist auch nichts einzuwenden. Nur muss man es eben wissen und sich dessen bewusst sein.

Ein weiteres Beispiel sind Parteien. Parteien müssen sich am »Parteiengesetz« orientieren und sie wollen Teil der Parlamentarischen Demokratie sein. Das bedeutet, was die Politiker entscheiden, wird als gültig angesehen. Wer in Parteien sich organisiert, stellt diese Ordnung in der Gesellschaft nicht infrage. – Was ist aber, wenn Parteien zum Schaden der Bevölkerung agieren, und ihre Gesetze gegen die Menschenrechte verstoßen? Kann man dann noch in der Parlamentarischen Demokratie mitwirken wollen?

Wer also als Einzelperson, als verantwortungsbewusster Staatsbürger sich mit dem Grundeinkommen beschäftigen will, in einer Gruppe, der sollte sich dieser Umstände bewusst sein, dass eine Organisation nach ihren eigenen Regeln funktioniert, oder nach übergeordneten Regeln, und das Grundeinkommen dabei untergeordnet ist und sich Teilnehmer auch entsprechend anpassen müssen.

Aber etwas anderes ist es, wenn es eine reine Bürgerinitiative ist, die sich mit dem Grundeinkommen beschäftigt. Eine reine Bürgerinitiative kann sich aber an eine Organisation wenden, und anfragen, ob bei dieser Organisation ein Raum genutzt werden kann. Dann muss es so sein, dass die Organisation keinen Einfluss hat, auf die inhaltliche Arbeit der Bürgerinitiative.

Immer wieder ist zu erleben, in den Sozialen Netzwerken, wie Funktionäre von Organisationen Beiträge schreiben. Wie machen sie das? Der Absender heißt zum Beispiel »Grundeinkommen-Gruppe aus Mauersaumbach« und dann folgt der Text. Aber »Grundeinkommen-Gruppe aus Mauersaumbach« ist kein Mensch! Und Texte schreiben, können nur Menschen. – In den Sozialen Netzwerken sollten nur Menschen, Individuen miteinander kommunizieren. Und es ist glaubwürdiger, wenn diese auch zu erkennen sind.

Was kann man von Institutionen und Institutionsvertretern erwarten, zum Grundeinkommen?

Institutionen wollen bestehen bleiben! Oft ist das ein vordringliches Interesse. Insbesondere dann, wenn die Funktionäre in den Institutionen für ihre Arbeit dort bezahlt werden. Dann kann es passieren, dass das Grundeinkommen »optimal« für die Institutionsinteressen in Anwendung gebracht wird.

Aber jeder Bürger, der sich für ein Grundeinkommen interessiert, kann natürlich auch von den Institutionsvertretern verlangen, dass sie darüber Auskunft geben, wie sie sich ein Grundeinkommen vorstellen. – Wenn wir zum Beispiel einen evangelischen Bereichsleiter haben, der das Grundeinkommen zum Thema erhebt, so können wir ihn fragen, wie stellen sie sich das Grundeinkommen vor, wie soll das funktionieren. Wenn der dann sagt, ich unterstütze keines der vorhandenen Grundeinkommens-Modelle und habe meine eigene Idee darüber, dann muss jeder selbst einschätzen, wie seriös so etwas überhaupt ist.

Wir können als Bürger alle Institutions-Vertreter fragen, seien es Partei-Anhänger, Religionszugehörige, Gewerkschaftsvertreter, Philosophie-Orientierte oder Esoteriker, wie stellt ihr euch die Umsetzung eines Grundeinkommens vor? Wie soll das funktionieren [1]. – Und wir sollten solche Aussagen dann selbst unter die Lupe nehmen, wie die Überlegungen einzuschätzen sind. Und ob wir die Vorschläge glaubwürdig finden.

Und wir selbst, als Staatsbürger sind natürlich auch aufgefordert, darüber Auskunft zu geben, wie das wohl gehen soll, dass alle Menschen ein Grundeinkommen haben. - Manche Grundeinkommens-Befürworter sagen, sie befürworten die Kriterien für ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Und dann meinen sie, das würde genügen, um sich für ein Grundeinkommen auszusprechen. - Die Kriterien sind »bedingungslos, als Individualrecht =Menschenrecht und existenzsichernd«. So weit, so gut. Aber wenn wir dann mit einem Menschen reden, und der fragt, wie soll das gehen, und wir haben darauf keine Antwort, dann ist das so, als ob ein Kind sagt, ich wünsche mir das Grundeinkommen und wenn man fragt, wie soll das gehen, dann würde das Kind schmunzeln und sagen: »Weiß ich nicht«.

Aber das Grundeinkommen wäre zu schade, um nur bei den Kriterien stehen zu bleiben.

Wie das gehen soll, lässt sich sehr wohl so erzählen, dass es nachvollziehbar ist, für jeden Menschen. Das will ich jetzt einmal probieren. – Also wie soll das gehen, mit dem Grundeinkommen.

Wichtig ist, dass nichts Neues produziert werden muss.

Für ein Bedingungsloses Grundeinkommen braucht es somit keinen »Wachstumswahn«. Im Gegenteil. Das Grundeinkommen ist höchst ökologisch, ressourcenschonend und echtes Postwachstum. – Es wird nichts zusätzlich produziert.

Ein englischer Ökonom weist darauf hin [2], keine neue Produktion braucht es, für die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens. Einzig die Transferzahlungen werden auf eine andere Grundlage gestellt. – Kann man sich das denn vorstellen, dass nichts Neues produziert werden muss, wenn ein Grundeinkommen eingeführt wird? Weil wir heute schon leben und existieren wollen, müssen wir auch heute schon die existenzsichernden Güter haben. Das ist aber schon das »Grundeinkommen«! Es ist jetzt im Moment schon da. Denn bereits heute muss jeder Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie haben, für die eigene Existenzsicherung. Also sind die Güter =Grundeinkommen bereits da. - Aber was jetzt noch fehlt, ist die Bedingungslosigkeit.

Und wie sieht es mit dem Geld aus? Brauchen wir neues, oder besser, »mehr« Geld, als heute bereits im Umlauf ist? Nein, das braucht man nicht.

Wenn wir mehr produzieren würden, würde die Geldmenge entsprechend mitwachsen. Geldmengensteuerung ist Aufgabe der Zentralbanken. Zwar bringt die EZB gerade mit ihrem »Quantitative Easing« Programm »mehr Geld« in Umlauf. Aber doch gezielt, und nicht jeder erhält dieses Geld. Es soll einmal verbreitet werden, um die Investitionen anzukurbeln. – Aber es gibt Geld-Initiativen, die sogar fordern, solche Programme sollten allen Bürgern und nicht nur Investoren und Unternehmern zugutekommen, durch sogenanntes »Helikopter-Geld« [3].

Für das Grundeinkommen kommt kein zusätzliches Geld in Umlauf.

Zusammengefasst:

Bei der Grundeinkommens-Einführung müssen nicht mehr Güter produziert und auch nicht mehr Geld in Umlauf gebracht werden.

Diese Aussage ist gerade jenen zugedacht, die immer wieder von »Finanzierung« des Grundeinkommens sprechen. Wenn finanzieren »ermöglichen« bedeutet, dann ist eine Finanzierung sehr wohl möglich. Wer aber mit Finanzierung »mehr Geld in Umlauf bringen« meint, der stellt sich ein anderes oder gar kein Grundeinkommen vor.

Wie geht das nun, mit dem Bedingungslosen Grundeinkommen?

Das aller, aller Wichtigste an der Idee, ist der erste Teil des Begriffes: »bedingungslos«. Die Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens geschieht dadurch, dass bestehende Einkommen »bedingungslos« gemacht werden. Was heißt das?

Alle Menschen haben Einkommen, sonst könnten sie nicht existieren. Genau diese Einkommen, die die Existenz sichern, werden bedingungslos gemacht. Und wer überhaupt keine Einkommen hat, der bekäme zum ersten Mal eines. – Diese beiden Fälle sind es, die wir bei Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens in die Praxis umsetzen müssen.

1. Bestehende Einkommen »bedingungslos« machen.

2. Einkommen zur Verfügung stellen

Zu 1.

Wenn ein Grundeinkommen von 1000 Euro vereinbart ist, würden bestehende Einkommen um genau diese Summe »bedingungslos«.

Zu 2.

Wer zum Beispiel bisher obdachlos war, und keinen Antrag gestellt hatte, also auch kein Geld bekam, der bekäme jetzt 1000 Euro ohne Antrag. – Und eine Person, die bisher von 750 Euro lebte, zum Beispiel als Hartz4-Empfänger, würde jetzt 1000 Euro erhalten.

Da die Mehrzahl der Menschen ein genügend hohes Einkommen haben, wird die Umstellung auf »Bedingungsloses Grundeinkommen« nur darin bestehen, vorhandene Einkommen »bedingungslos« zu machen. Damit ist der Großteil der Umstellung oder Umwandlung bereits geschehen. Insgesamt geht es ja um circa 1 Billionen Euro. - Der Geldbetrag, der jetzt nicht durch bloße Umwandlung »bedingungslos« gemacht werden kann, ist verhältnismäßig klein, circa 30 Milliarden Euro [4].

Das wäre das Geld, das unter Punkt 2 benötigt würde: »Einkommen zur Verfügung stellen«. Also das Geld, das den Obdachlosen und Hartz4-Empfängern, Mini-Rente Beziehern, Sozialhilfe-Beziehern heute noch fehlt.

Auch wenn einige vorschlagen, diesen Betrag durch eine Anhebung der Steuern zu finanzieren, so wäre das auch möglich, durch Umorganisation des Staatshaushaltes. – Und zwar unter dem Aspekt, dass ein Staatshaushalt ja nach einer Prioritätenliste organisiert sein sollte. »Das Wichtigste zuerst!« – Und in einer Gesellschaft von Menschen, kann das Wichtigste nur sein, die Existenzsicherung aller Bewohner. Denn das ist die Grundlage. - Wenn die Menschen gesättigt sind, ein Dach über dem Kopf haben, Nahrung und Kleidung besitzen, dann, erst dann können sie anfangen, sich auch um andere Dinge zu kümmern. – Deswegen muss das die Gemeinschaft zuerst organisieren.

Wenn nun wieder jemand im Bekanntenkreis sagt, wie soll das denn gehen, mit dem Grundeinkommen, dann wäre somit eine Erklärung vorhanden.

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Ein großes Problem in Deutschland sind Journalisten und Reporter. Entweder arbeiten sie für private Arbeitgeber, Zeitungsbesitzer und Medienmogule, die ihre eigenen Interessen verfolgen und ihre politischen Ideologien in ihren Medien verbreiten, oder es ist der öffentliche Rundfunk, der »neutral« über seine Themen berichtet, was immer das heißen soll, wenn er von politischen Gefälligkeitsgesetzen abhängig ist.

Journalisten sind also nicht »unabhängig« und sie berichten auch nicht neutral. Und natürlich treten sie auch nicht als Privatpersonen auf, mit ihrer eigenen, persönlichen Meinung, denn welcher Arbeitgeber will denn das?

Wie war das aber früher? Früher gab es Ressort-Chefs. Kompetente Medienmacher, die ihre Themen aus dem Effeff kannten, und viele Jahre sich ein Fachwissen aneigneten und das war dann auch in den Beiträgen dieser Leute spürbar.

Wie ist das aber heute? Am Beispiel des »Bedingungslosen Grundeinkommens« lässt sich das ganze Grauen ablesen. - Inkompetenz ist das, was die meisten Schreiber auszeichnet. Vor zehn Jahren gab es Artikel über »Geld für's Nichtstun«, und exakt dieselben Aufmacher sind heute noch zu finden. Einfach nichts dazugelernt. – Auch die Fragestellungen haben sich nicht geändert. Es wird genauso naiv weiterhin gefragt, wie soll das denn finanziert werden und gehen die Leute dann noch arbeiten. – Dass sich die Damen und Herren einmal in die Materie einlesen würden, ist nicht zu spüren. Sie machen auch heute noch den Eindruck, als würden sie das Grundeinkommen nur vom Hörensagen kennen. – Unterschiedliche Konzepte zum Grundeinkommen? I wo. Alles wird über einen Kamm geschert, munter werden Aspekte verschiedener Vorstellungen gemischt, Hauptsache gegen das BGE sein. - Denn die meisten Journalisten sind gegen das Grundeinkommen, oder »skeptisch«.

Mythos »Grundeinkommens-Modelle«

Immer wieder wird von verschiedenen Grundeinkommens-Modellen gesprochen. Was ist dran, an dieser Aussage?

Im Grunde zählen nur die Grundeinkommens-Modelle, die von den Menschen auch beworben werden, die von Personen jetzt aktuell in der Öffentlichkeit vertreten werden, die in großen Diskussionen überhaupt Erwähnung finden. – Wer sich hinsetzt und ein paar Zeilen Text verfasst, und das dann ein Grundeinkommens-Modell nennt, der landet vielleicht auf einer Liste von Grundeinkommens-Modellen. Aber die meisten dieser Modelle haben nur statistischen Wert. Niemand beschäftigt sich mit ihnen weiter. Manche sind womöglich von ihren Urhebern schon längst vergessen. Dennoch geistert in der öffentlichen Diskussion immer wieder die Mär von den Grundeinkommens-Modellen herum. Wer sich einmal solche Listen anschaut, der sieht, dass wichtige Parameter offengelassen wurden. Dann steht in der betreffenden Spalte »keine Angaben«. Solche »Modelle« sind eigentlich gar nicht verwendbar.

Braucht man den Modellbegriff überhaupt? - Es sollte von Grundeinkommens-Vertretern erklärt werden können, wie das Grundeinkommen umzusetzen ist. Ob man dann diese Vorgehensweise »Modell« nennt, ist Ansichtssache. Notwendig ist es nicht. - Würden mehrere Konzepte der Umsetzung gegeneinander konkurrieren, etwa vor einer Volksabstimmung zum Grundeinkommen, dann könnten man von Modellen sprechen, die zur Auswahl stehen. Aber ist das denn heute der Fall?

Eine Volksabstimmung ist überhaupt nicht in Sicht. Und außer der Umsetzung, für die sich Götz Werner einsetzt, ist mir keine bekannt, die in breiter Form in vielen Veranstaltungen und öffentlichen Diskussionen zur Begutachtung gestellt würde, und dabei auch von der Bevölkerung einen gewissen Zuspruch erfährt.

[1]

Wieder am Leben teilnehmen

https://www.domradio.de/themen/soziales/2017-11-08/katholische-arbeitnehmerbewegung-plaediert-erneut-fuer-grundeinkommen

[2]

The Case for a Basic Income; Robert Jameson

https://goo.gl/ahkVsu

[3]

QE for People

http://www.qe4people.eu/

[4]

Götz Werner in dem Buch »1000€ für jeden; Götz Werner & Adrienne Goehler«

S. 222