Grundeinkommen - Du auch?

Toll.

Welches denn?

Für ein Grundeinkommen zu sein, bedeutet erst mal gar nichts.

Wenn mehrere Leute zusammen sind, oder im Internet über das Grundeinkommen diskutieren, wird schnell deutlich, dass die Menschen nicht immer das Gleiche meinen, wenn sie diesen Begriff benutzen.

Was lässt sich in solchen Gesprächen herausfinden? Hier einige Beispiele.

Es geht schon los damit, dass jemand unentwegt immer nur vom »Grundeinkommen« spricht. - Das kann einen bereits aufmerksam machen, bei Leuten, mit denen man bisher noch keine Gespräche über dieses Thema geführt hat. Denn natürlich macht nur das »bedingungslose« Grundeinkommen Sinn. - Alles andere sind verkappte Hartz4-Modelle.

Nun wäre anzunehmen, die 4 Kriterien, die ein Grundeinkommen ausmachen, sind eine gute Grundlage, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Aber selbst da würde ich zumindest, kleine Korrekturen vornehmen.

Die vier Kriterien

Ein Grundeinkommen ist ein

1. allen Menschen individuell zustehendes und garantiertes,

2. in existenzsichernder Höhe, gesellschaftliche Teilhabe ermöglichendes,

3. ohne Bedürftigkeitsprüfung (Einkommens-/Vermögensprüfung),

4. ohne Zwang zur Arbeit und einer sonstigen Gegenleistung

vom Staat ausgezahltes / bedingungsloses Grundeinkommen.

http://grundeinkommen-ist-ein-menschenrecht.blogspot.de/p/ein-grundeinkommen-ist-einallen.html

Ich würde zum Beispiel die Punkte 3 und 4 zusammenfassen, weil beides Bedingungen sind und es gibt mehr als nur diese beiden Bedingungen, um heute ein Geld vom Staat zu bekommen. Also nur einen Punkt »Bedingungen«. Dafür dann aber noch einen 4. Punkt »Trennung von Arbeit und Einkommen«.

Ein Grundeinkommen ist

1. existenzsichernd

2. individuell

3. bedingungslos

4. Trennung von Arbeit und Einkommen

Wer jetzt sagt, er würde das Grundeinkommen mit einer Negativen Einkommenssteuer finanzieren wollen, der verstößt gegen den Punkt 4.

Soweit, so gut.

Aber die Hauptunterschiede zwischen denen, die scheinbar »für« ein Grundeinkommen sind, bestehen bezüglich der Finanzierung eines Bedingungslosen Grundeinkommens (bGE).

Wie setzen wir die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens um?

Die Einen sagen, mit der Einkommenssteuer, und mit Vermögenssteuern. Und die nächsten wollen den Mindestlohn in einer Grundeinkommens-Gesellschaft beibehalten, und zusätzlich noch die heutigen Sozialversicherungen. - Macht das überhaupt Sinn, wenn die alten Sicherungssysteme erhalten bleiben, und ein weiteres hinzukommt? - Egal. Doppelt gemoppelt hält besser, denken sich da wohl einige.

Ich finde hingegen die Vorschläge von Götz Werner sinnvoll. - Deswegen mache ich sie mir zu eigen. - Literaturliste [1]

Alle »einnahmenbezogenen« Steuern (Einkommenssteuern) sollten abgeschafft werden, weil sie die Arbeit bestrafen. Einkommenssteuer macht keinen Sinn, in einer Gesellschaft, in der die Menschen aus sich heraus motiviert sein müssen, die Arbeit zu tun, die ihnen wichtig erscheint. Arbeit sollte »steuerfrei« sein. - Stattdessen sollen die Steuern ausschließlich »ausgabenbasiert« sein (Mehrwertsteuer). Wer einkauft, soll Steuern zahlen. Denn er verbraucht die gemeinsame Wertschöpfung. Wer viele und teure Sachen verbraucht, was bei den Reichen der Fall ist, sollte auch mehr Steuern bezahlen.

Die Mehrwertsteuer ist eine schlaue Steuer. Sie kann feinjustiert werden, auf verschiedene Produktgruppen, und sie kann in unterschiedlicher Höhe Anwendung finden. So können Menschen, die nur das Nötigste einkaufen wollen, geschont werden, indem solche Güter, die überwiegend der Existenzsicherung dienen, gering besteuert werden.

Alle Abgaben und Steuern zusammen ergeben die Staatsquote. Also der Anteil, der von der Wertschöpfung abgeht und für Gemeinschaftsaufgaben verwendet wird. Dies ist schon seit Jahren ein Betrag zwischen 40 und 50% der Wertschöpfung.

Wenn nun alle Steuern und Abgaben zusammengefasst werden in eine einzige Steuer, die Mehrwertsteuer (=Konsumsteuer), dann beträgt die ebenfalls fasst 50%. - Das wird immer wieder von Grundeinkommens-Gegnern kritisiert, in einer Weise, als ob sie sagen wollen, die Mehrwertsteuer würde »zusätzlich« zu den bestehenden Steuern und Abgaben angehoben. Aber das ist nicht wahr. Sie ersetzt vielmehr die bisherigen Abgaben und Steuern.

Götz Werner sagt zur Grundeinkommens-Finanzierung, nur der Geldbetrag muss wirklich »finanziert« werden, der den heute armen Menschen fehlt. Wer also zum Beispiel weniger als 1000 Euro Einkommen heute hat. Und wenn wir uns den Armutsbericht für Deutschland anschauen, wissen wir, dass das eine relativ große Gruppe an Menschen ist. - Wer aber in seinem bisherigen Netto-Einkommen die Summe von 1000 Euro bereits enthalten hat, der hat heute bereits ein »Grundeinkommen«. (Als Beispiel dient hier die Annahme, dass Grundeinkommen wäre 1000 Euro.)

Die US-Amerikaner Karl Widerquist und Scott Santens haben gerade eine OECD-Studie kritisiert, die mit einer völlig unzureichenden Rechnung beweisen wollte, dass das Grundeinkommen nicht finanzierbar sei.

http://www.usbig.net/papers/BackOfTheEnvelope--4Posting--2017Jun.pdf

https://medium.com/basic-income/the-cost-of-universal-basic-income-is-the-net-transfer-amount-not-the-gross-price-tag-acb8aa5eab73

Dabei hatten die OECD-Autoren einfach die Zahl der Bewohner eines Landes multipliziert mit dem Grundeinkommens-Betrag, zum Beispiel 1000 Euro, und dies dann als den Betrag bezeichnet, der das Grundeinkommen »kostet«. - Tatsächlich aber, ist die Auszahlung für die meisten Bürger ein »Nullsummenspiel«, weil das, was sie einzahlen, zum Beispiel als Steuern für ein Grundeinkommen, ist das. was sie wieder herausbekommen, nämlich das »Grundeinkommen«.

Oder wir können es uns so vorstellen, dass die bisherigen Einkommen um die Summe des vereinbarten Grundeinkommens reduziert wird (=Verrechnung). - Ein weiterer Kritikpunkt an der OECD-Studie war, dass die Macher der Studie angenommen hatten, »alle« Sozialleistungen würden gekürzt oder eingestellt, wenn ein Grundeinkommen eingeführt wird. Also zum Beispiel auch die Leistungen für Behinderte. Das ist natürlich großer Unfug, so etwas anzunehmen.

So zeigt es sich, dass bei der Finanzierungs-Diskussion noch viele unterschiedliche Vorstellungen und Vorgehensweisen bestehen, die ein »gemeinsames« Gespräch eher erschweren, weil jeder »sein Modell« vor Augen hat.

Übrigens bedeutet es nicht, weil ich die Ideen von Götz Werner momentan für die schlüssigsten halte, dass ich ein »Götz-Werner-Fan« wäre, wie gelegentlich diejenigen angegriffen werden, die Herrn Werners Ideen gut finden.

Fans oder Anhänger gibt es im Fussball oder bei den Parteien. Wer einfach den Politikern hinterher läuft, ohne selber zu denken, ist ein »Anhänger«. Partei-Anhänger bin ich überhaupt nicht. - Auch nicht bei einer bGE-Partei!

Wichtig für eine Grundeinkommens-Gesellschaft sind »Selberdenker«.

Die Grundeinkommens-Idee gehört niemandem. Sie gehört nicht den Politikern und nicht den Fachleuten. Der »Kulturimpuls Grundeinkommen« ist eine individuelle Angelegenheit. Wenn ich die Idee gut finde, dann ist es »meine Idee«. Und ich sage, wie ich sie realisiert sehen möchte. – Und ich kann mich mit Menschen verbunden fühlen, die in dieselbe Richtung denken.

Heute haben wir mit den Parteimitgliedern »Machtleute«. Und sie üben diese Macht gegen die Bevölkerung aus. Das sehen wir an Hartz4, das sehen wir an dem absurden Rundfunkbeitrag. - Die Macht darf aber allein die Bevölkerung haben, und nicht die Funktionäre und Staatsverwalter.

Und wenn ich morgen ein anderes bGE-Modell entdecke, dass mir noch sinnvoller erscheint, als die Überlegungen, die Götz Werner vertritt, dann würde ich mich diesen zuwenden und mich mit diesen beschäftigen.

Der Souverän sind wir, die Bürger. - Wir entscheiden!

Wenn eine Person in den Bundestag gewählt werden will, muss sie »vor« der Wahl sagen, was sie nach der Wahl konkret tut, und welche Art von Grundeinkommen sie sich persönlich vorstellt, welches Grundeinkommens-Modell der Politiker oder die Politikerin präferiert. - Wenn Personen in einer Partei unsympathisch wirken, oder wenn sie den Eindruck machen, sie würden die Parteiaufgaben schlecht repräsentieren, dann sollten wir sie nicht wählen. – Das Grundeinkommen wird nicht durch eine Partei-Propaganda repräsentiert, sondern durch einzelne Menschen, die wir uns genau anschauen sollten, bevor wir sie wählen. Wenn sie im Bundestag sitzen, haben sie 12.000 Euro Monatsgehalt. Vielleicht wird manchen bei so viel Geld schwindelig. Oder sie sind vielleicht extra deswegen in die Partei eingetreten. - In die Menschen hineinschauen, in ihre Motive, das können wir nicht. – Alles nur Glaube und Hoffnung der Bürger und »Wähler«.

Was die repräsentative Demokratie heute repräsentiert, das sehen wir ja: Unrecht und Armut allenthalben. Das ist die »Leistung« der etablierten Politik. Deswegen sollten wir nicht zu viel träumen und zu viel erwarten von den Politikern. – Selbermachen ist allemal besser.

Wichtig sind immer die Bürgerinteressen, wichtig sind immer die Interessen der Allgemeinheit.

Es ist nicht gesagt, dass wir ausschließlich über Parteien diese Interessen am besten umsetzen. Wir sollten zusätzlich »Bürgerbewegungen« gründen und uns als Einzelpersonen vernetzen, aber auch als Einzelpersonen unsere Sichtweisen öffentlich, als Staatsbürger kundtun. - Dazu haben wir das Recht. Wir sind Teil der großen Gemeinschaft, die ein Staat ausmacht.

[1]

Was fehlt, wenn alles da ist? Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt; Daniel Häni, Philip Kovce

Aus dem Geist der Demokratie: Bedingungsloses Grundeinkommen; Sascha Liebermann

Sonst knallt’s!; Götz Werner, Matthias Weik, Marc Friedrich

1000€ für jeden - Freiheit Gleichheit Grundeinkommen; Götz Werner & Andrienne Goehler

Einkommen für alle; Götz W. Werner

Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen - Interviews und Reaktionen; Götz W. Werner