Radiosendung zum Grundeinkommen

Etablierte Parteien lehnen das Grundeinkommen ab.

Aber ...

Michael Opielka: Wir haben bereits ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Nämlich das Kindergeld. Es wird bedingungslos gewährt und deckt in etwa die Hälfte des existenzsichernden Bedarfs von Kindern ab.

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/grundeinkommen/-/id=660374/did=19420712/nid=660374/1na18mo/index.html

Somit gibt es bereits heute ein Bedingungsloses Grundeinkommen, allerdings nur für einen Teil der Bevölkerung und noch nicht existenzsichernd.

Die Autorin beschreibt dann das Bürgergeld von Dieter Althaus. Aber dieses »Modell« wird heute von niemandem mehr ernsthaft vertreten. - Warum sie nicht die Vorschläge von Götz Werner zitiert, die eigentlich am meisten unterstützt und diskutiert werden, ist schon seltsam.

Das finnische Experiment wird als »neo-liberal« dargestellt. – Dabei ist das Leben der Arbeitslosen in Finnland »existenziell gesichert«. Das besondere dabei ist, sie erhalten bei diesem Experiment einen Teil des existenzsichernden Geldes »bedingungslos«. - Die Autorin verharmlost das mit, »nicht regelmäßig Formulare ausfüllen und in Ämtern warten müssen«. Dabei steckt dahinter der Arbeitszwang und die Arbeitspflicht im Jobcenter-System. – Überhaupt spielt der Wegfall der Arbeitspflicht, die in dem bundesdeutschen Hartz4-Sanktionssystem drin steckt und den etablierten Parteien und Regierungspolitkern so wichtig ist, bei der Autorin überhaupt keine Rolle. Sie stellt keinen Zusammenhang her, zwischen heutigem Arbeitszwang und »Bedingungslosigkeit« in einer Grundeinkommens-Gesellschaft. – Dabei ist das der »springende Punkt«.

Statt sich nun auf die Perspektive der Arbeitslosen einzulassen, die sicher sehr zufrieden damit sind, dass für einen Teil des Geldes, das sie zum Leben brauchen, keine Bedingungen mehr erfüllt werden müssen, und statt dass sie diese Arbeitslosen fragt, wie sie die Situation finden oder das sie Arbeitslose in Deutschland fragt, ob sie selbst auch nach so einem Modell die Arbeitsbehörden organisiert sehen möchten, fragt sie jetzt den Gewerkschafter nach dessen Interessen und Perspektiven. -

Das Sozialsystem in Deutschland könnte im Sinne und im Interesse der Armen und Arbeitslosen organisiert werden und nicht aus der Perspektive von staatsnahen Lobbygruppen. [1]

Ralf Krämer, von der Gewerkschaft ver.di und Politiker der LINKEN, sagt jetzt etwas Interessantes: Die Logik von Löhnen und Mindestlöhnen sei, dass die Menschen von diesen Einkommen »angemessen leben« können. Und dieses Argument entfällt, wenn es ein Grundeinkommen gibt. Der Lohn hat dann einen Zuverdienst-Charakter.

Genau! – Die Bindung an den Arbeitsplatz, um eine Existenzsicherung zu haben, wird mit einem Bedingungslosen Grundeinkommen aufgehoben.

11:00

Auch jetzt ist die Autorin nicht »up to date«. Sie spricht von einem »Kombilohn«. Das ist aber falsch. Es ist ein Kombieinkommen. Denn der Anteil der »bedingungslos« gegeben wird, das Grundeinkommen, ist eben kein »Lohn«.

Kündigungsschutz und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind nur in der heutigen Gesellschaft von Bedeutung. Denn heute haben die Menschen außer »dem Lohn«, kein anderes Einkommen. Insofern ist es nicht ungewöhnlich, sich vorstellen zu können, dass das Zusammenwirken in »Arbeitsprojekten« in einer Grundeinkommens-Gesellschaft auf andere Füße gestellt wird. Da in einer Grundeinkommens-Gesellschaft der einzelne Mensch mit viel mehr Verhandlungs- und Entscheidungsmacht ausgestattet ist, als heute, können Arbeitsbedingungen viel freier festgelegt werden. - Es kann sein, dass dann die Menschen nicht mehr auf eine Organisation wie die Gewerkschaften angewiesen sind. Aber wirklich vorherzusagen, wie sich die Dinge entwickeln und in welchem Zeitrahmen Veränderungen eintreten, ist nicht möglich. – Vielleicht sollten die Gewerkschaften überlegen, statt sich stur gegen das Grundeinkommen auszusprechen, ob sie nicht ihr viele Jahrzehnte gewachsenes Wissen bezüglich der Arbeitswelt-Gestaltung, in diesen Transformationsprozess mit einbringen kann, und damit nicht als Buhmann dasteht, als Grundeinkommens-Gegner, sondern konstruktiv den Umwandlungsprozess, hin zu einer Grundeinkommens-Gesellschaft, womöglich begleitet.

Würde sich mit einem Grundeinkommen die Lage der Armen verbessern, fragt die Autorin und lässt dann Herrn Butterwegge zu Wort kommen. Der »Armutsforscher« Christoph Butterwegge redet aber nicht von den Interessen der Armen, sondern von »seinen Interessen«. Er interessiert sich dafür, wie es den Reichen in der Gesellschaft geht, und ob sie zu wenig zur Kasse gebeten werden. Oder ob »den Reichen« ungerechterweise ein Grundeinkommen zustehen könnte:

Der Milliardär bleibt Milliardär, der Obdachlose bleibt obdachlos, weil, wenn jeder Tausend Euro mehr bekommt, wird das Preisniveau ansteigen, würden auch die Mieten steigen.

Allein wenn solche hanebüchenen Behauptungen unkommentiert von der Autorin gelassen werden, lässt das den Zuhörer auch an den sachlichen Fähigkeiten der Journalistin zweifeln. Hat sie sich denn mit dem Thema »Grundeinkommen« schon ausführlich beschäftigt. Oder geht sie selbst »völlig unbedarft« an die Sache ran. So, wie es jemand tut, der noch nie von dem Thema gehört hat? – Dann kann man ihr natürlich alles mögliche erzählen.

Seit Jahren beobachte ich eine völlige Inkompetenz bei den Journalisten in Deutschland, zum Thema »Grundeinkommen«. Früher war das anders. Früher hatten die Journalisten ihr »Ressort« und sie bemühten sich, Fachleute in ihrem Bereich zu werden und sachliche Kompetenz zu erarbeiten. Das heißt, sie hatten ein fundiertes Wissen sich angeeignet und erlaubten sich auch, in Kommentaren, eine eigene Meinung zu den Themen zu haben. – Heute treten Journalisten auf, wie »ewige Unschuldslämmer«. Sie wissen selbst, auch nach vielen Jahren, gar nichts zu den Themen, und dementsprechend »naiv« formulieren sie in der Regel ihre Interviewfragen und gestalten ihre Beiträge in Print, Audio oder Video. [2]

Die Aussagen Butterweges sind einfach nicht wahr. – Erstmal muss bereits heute niemand obdachlos sein. Die Obdachlosigkeit ist in gewisser Weise »frei gewählt«. Heute kann jeder Mensch einen Antrag auf Sozialwohnung stellen und in der Regel erhält jeder nach einer gewissen Zeit eine Unterkunft. Und wer in einer »Notfallsituation« jetzt sofort eine Unterkunft braucht, erhält diese ebenfalls in der Regel umgehend von den Behörden zugeteilt. – An dieser Situation müsste und würde sich übrigens nichts ändern, in einer Grundeinkommens-Gesellschaft. Obdachlosigkeit ist meist begründet in der »persönlichen Situation« der Menschen. – Ein bedingungsloses, existenzsicherndes Grundeinkommen würde aber die Lebenssituation der Obdachlosen sicher erleichtern und wäre eine Verbesserung gegenüber der heutigen Lage.

Auch tut der Herr Butterwegge so, als ob das Grundeinkommen »obendrauf« kommt, zu den bestehenden Einkommen. Das ist sicher falsch. Es muss verrechnet werden, damit das Preisniveau gleich bleibt. – Nach den Berechnungen und dem Modell von Götz Werner, aktuell nachlesbar und beschrieben in dem neuen Buch »Sonst knallt’s«, geht das gar nicht anders. Und wer selbst darüber nachdenkt, müsste das ebenfalls bestätigen können. – Aber hier hätte die Autorin die Zusammenhänge klarstellen müssen. Und das tut sie nicht.

[Sozial] Beiträge gelten als Eigentum, Steuern nicht, sagt die Autorin und Herr Butterwegge erklärt: Wer entsprechende Beiträge eingezahlt hat, muss auch entsprechende Leistungen bekommen.

Aber ist es nicht seltsam, dass Arbeitslose ihr Arbeitslosengeld nicht »vorbehaltlos« ausgezahlt bekommen, sondern Pflichten und Auflagen erfüllen müssen, die die Arbeitsagenturen den Arbeitslosen auferlegen? – Was ist das denn für ein Eigentum? Das ist doch nichts wert!

Außerdem kommen mir seine Argumente wie ein Ablenkungsmanöver vor. Sein Eiertanz bezüglich der Begrifflichkeiten, lenkt davon ab, dass das Grundeinkommen sich ergibt aus der gesamtgesellschaftlichen Wertschöpfung. »Grundeinkommen« bedeutet, dass wir die Wertschöpfung teilen. Dieses Teilungsverhältnis entsteht durch die »Staatsquote«.

Zwar erbringen wir unsere Mitwirkung in der Gesellschaft »individuell«, aber die Leistungen sind in einer Fremdversorgungsgesellschaft immer »für die anderen«. Insofern ist es egal, ob wir unsere Arbeitsbeiträge in der Gesellschaft »für uns« erbringen und sie »nachgewiesen und belegt« durch den Lohnzettel erhalten, oder ob wir sie über den Filter der gemeinschaftlichen Aufgaben als steuerfinanziertes Grundeinkommen erhalten. – In beiden Fällen ist es dasselbe Grundeinkommen, Grundversorgung, Grundsicherung, Steuerfreibetrag, oder wie wir sonst die Existenzsicherung nennen, die wir immer zum Leben, überleben brauchen.

Heute ist es so, dass wir Wert darauf legen, nachzuweisen, warum wir ein Einkommen auf dem Konto haben. Und in einer Grundeinkommens-Gesellschaft würden wir das Einkommen, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns gegenseitig für die lebensnotwendigen Güter gewähren, eben ohne diesen Nachweis, als Teil des Etat-Postens »Soziales« im Haushaltsbudget der Gemeinschaft erhalten. – Die individuelle Leistung für die Existenzsicherung, würde sozusagen nicht extra betont werden müssen. Und das »Eigentum«, das sich doch eher aus dem Leistungsbegriff ableitet, würde für das Grundeinkommen eher bedeutungslos sein.

Wenn das Grundeinkommen im Grundgesetz verankert ist, und darauf zielen die Grundeinkommens-Befürworter ab, dass das Grundeinkommen als Menschenrecht definiert wird, dann kann keine Regierung dieses Grundrecht einfach abschaffen. – Im Übrigen muss das Grundeinkommen sowieso in einem größeren Zusammenhang betrachtet werden. Zu einer Grundeinkommens-Gesellschaft passt die Direkte Demokratie, ein Vollgeld-Geldsystem, eine ökologisch gestaltete »Degrowth« Wirtschaft, mit Wirtschaftsteilnehmern in Assoziationen verknüpft, einer Politik, die den Bürgerinteressen verpflichtet ist und die Bürgerinnen und Bürger durch Gesetze »schützt«, statt sie den neo-liberalen Ausbeutern auszuliefern, über die Jobcenter.

Somit hätte ein »Grundrecht« Vorrang, vor anderen Etatposten und Ressorts in einem Bundeshaushalt, insbesondere wenn es für die »Existenzsicherung« der Bürgerinnen und Bürger unabdingbar ist.

Butterwegges Schwarzmalerei wird von der Autorin am Ende ihres Beitrages aufgegriffen, wenn sie sagt, der Staat könne das Grundeinkommen einschränken, und diejenigen »ohne Erwerbsarbeit« stünden dann ohne Grundversorgung da.

In dieser Darstellung stecken aber gleich zwei Irrtümer drin. Erstens ist das Grundeinkommen nicht Geld, sondern es sind die »Güter und Dienstleistungen«. Das heißt, wenn wir in einer Grundeinkommens-Gesellschaft eine Wertschöpfung haben, und die Regale in den Kaufhäusern voll sind, dann gehört eben ein Teil dieser Wertschöpfung uns allen, bedingungslos, bis zu einer Höhe von zum Beispiel 1000€. Dass man die Verteilung des Grundeinkommen organisieren muss, ist klar. Und es bedarf Personen, die das können. Die Bevölkerung wird sicherlich in der Lage sein, solche zu beauftragen, die das können. Und wenn Leute das nicht können, müssen sie umgehend abgesetzt und durch qualifiziertere ersetzt werden. – Ansonsten könnten sich die Bürgerinnen und Bürger auch einfach die Dinge aus den Regalen nehmen und die Kaufhäuser verlassen, OHNE zu bezahlen. Denn die Dinge gehören ja ihnen (bis zur existenzsichernden Höhe) und sie brauchen sie. – Und Geld ist ja nur ein »Zugriffsrecht«, das auch in anderer Form erteilt werden kann.

Das andere ist, dass der Eindruck erweckt wird, als ob nur über die »Abhängigkeit vom Unternehmer« eine Existenzsicherung gewährleistet wäre, aber nicht über die Abhängigkeit von der Gemeinschaft. – Dabei sind die Begriffe alle »einerlei«. Gemeinschaft, Staat, Unternehmer, Bürger, Individuum, meinen immer dasselbe. Es sind »wir«. In welcher Rolle wir auftreten, ist doch egal. Wichtig ist, dass wir begreifen, dass wir für-einander arbeiten, wenn wir Wirtschaft betreiben, und dass wir uns alle gemäß unseres Bedarfs mit Gütern und Dienstleistungen versorgen. – Heute können wir alles sein, Unternehmer, Mitarbeiter, Politiker, Bürger. Aber egal, was wir sind, in welche Rollen wir schlüpfen, wir sind immer voneinander abhängig, in einer arbeitsteiligen Gesellschaft. – Deshalb sollten wir »mitdenken«, und uns gegenseitig im Auge behalten. Wir sollten überlegen, was wir als Individuen brauchen, und das bei uns gegenseitig wahrnehmen. - Dann verstehen wir auch, was Wirtschaft bedeutet.

Die Autorin sagt nicht gegen Ende ihres des Radiobeitrags, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen ein Gewinn für die Gesellschaft ist. – Ich hingegen meine, mit einem Grundeinkommen, das »bedingungslos« ist, erleichtern wir uns gegenseitig unser Leben. Wir sorgen für eine Befriedung der Welt. Wir helfen, die kreativen Potenziale in uns freizusetzen. - Viele Menschen können sich das vorstellen, und es ermutigt sie, sich für eine Grundeinkommens-Gesellschaft zu engagieren.

PS:

Was mir immer wieder in Beiträgen zum Grundeinkommen auffällt, die Autoren »vergessen« das Grundeinkommen, die Grundeinkommens-Gesellschaft in Verhältnis zu setzen, zu den heutigen Umständen. Zwar klingt das immer wieder an, wenn sie die Bürger zu Wort kommen lassen, aber die Beitragsautoren selbst, halten sich auffällig zurück. - Keine Kritik an der Hartz4-Gesellschaft im Öffentlichen Rundfunk? - Die finanzielle Abhängigkeit der Rundfunk-Mitarbeiter von den Gesetzen der Regierung, könnte dabei eine Rolle spielen (Rundfunkbeitrag). Insofern ist die »freie Berichterstattung« auch relativ.

[1]

Sowohl die Gewerkschaften als auch die Bundesregierung und alle etablierten Parteien vertreten die »Arbeitsideologie«. Sie besagt, dass die Bürger nur durch Arbeit ein Einkommen haben sollen. Und nicht »bedingungslos«, wie es die Grundeinkommens-Befürworter sich vorstellen. Das Jobcenter-System (Arbeitszwang) bewirkt, dass die Bürger sich »billigstmöglich« verkaufen müssen, an neo-liberale Ausbeuter-Unternehmer. Bietet ein Arbeitgeber ein bisschen mehr Geld, als es »Grundsicherung« gibt, muss der Arbeitslose die Stelle annehmen, sonst wird er sanktioniert.

[2]

Im Grunde genommen ist das Grundeinkommen »journalistenfeindlich«. – Denn die Journalisten, wie die Politiker und die Radio- und Fernsehleute leben davon, dass der Bürger nur durch ihren Filter in der Öffentlichkeit präsent war. Erst, wenn sie das Denken der Bürger »glattgebügelt« hatten, wurde »gesendet« oder vom Bürger berichtet und seine Interessen vertreten. - Heute wird es Zeit, dass die Bürgerinnen und Bürger direkt präsent sind. - Sie wollen nicht mehr an die Hand genommen werden, von den »Mittelsmännern«. – Mit einem Grundeinkommen würde die Unabhängigkeit der Bürgerinnen und Bürger auf die Spitze getrieben.

Der Begriff des »Qualitätsjournalismus« steht in direktem Zusammenhang mit der »eingeschränkten Berichterstattung«. – Wenn nur wenige berichten und Informationen verbreiten können, weil es ein Nadelöhr der Verbreitungsmöglichkeiten gibt, nur wenige Sender, Frequenzen, etc., dann macht es Sinn, nur diejenigen zum Zuge kommen zu lassen, die gewisse Qualitätsstandards erfüllen, um die Informations- und Unterhaltungsinteressen aller in etwa abzudecken und darüber vielleicht sogar einen Wettbewerb zu initiieren und Bezahlung zu rechtfertigen.

Das Argument des »Qualitätsjournalismus« ist aber bedeutungslos, »wenn alle senden und empfangen« können. In diesem Moment ist »Qualität« eine individuelle Entscheidung, und das, was wir senden wollen, auf YouTube, Soundcloud und das was wir schreiben, auf unseren Internetseiten, ist Privatsache und wird von denjenigen konsumiert und wahrgenommen, die sich dafür interessieren.