Sind Hartz4-Sanktionen schlimm?

Teil 1

Seit dreizehn Jahren existieren diese Gesetze, die nach Meinung vieler Betroffenen und einem großen Teil der Bevölkerung grundrechtsverletzend sind und die Menschenrechte missachten.

Aber die Politiker im Amt und die Richter, die über dieses Thema zu entscheiden haben, Sozialrichter, Bundesverfassungsgericht-Richter, stoppen dieses Unrechtssystem nicht.

Was bedeutet das?

Wie sollen wir Staaten nennen, die die Menschenrechte missachten? Totalitär?

Eine Anhörung zu Hartz4 zu machen, ist Zynismus pur. Das ist so, als ob in einem Staat die Sklaverei noch üblich wäre, und man macht eine Anhörung. – Wo doch alle Menschen eigentlich spüren oder genau wissen, dass dieses System eine Farce ist.

Deshalb ist das Auftreten der beteiligten Personen, insbesondere wenn sie die Sanktionen bei Hartz4 »schönreden« wollen, allgemein nur als »peinlich« zu bezeichnen. – Ja, es würde niemanden wundern, wenn sie bei ihren Ausführungen rot werden, wie bei einer Lüge ertappte Schüler.

Das als Vorwort, um jetzt einmal in das Video zu schauen, welches die Anhörung in Berlin wiedergibt.

Anhörung zu Hartz IV Sanktionen und Sozialhilfe Einschränkungen

Sanktionen »beschleunigen« die Übergänge von Arbeitslosigkeit in Arbeit? - Was bei solchen Aussagen auffällt, wie der Mensch, der Bürger in der Formulierung völlig verschwindet. Der Bürger, der Würde hat, kommt da gar nicht mehr vor. - Er ist einzig ein Fall für die Statistik.

Außerdem hätten Bürger Pflichten, meint der staatsnahe IAB-Institutsvertreter, und die Pflichten würden eher von den Bürgern eingehalten, wenn sie bei Pflichtverletzung bestraft werden. – Das erinnert an Tierversuche. Wenn mit Tieren in einer bestimmten Weise umgegangen wird, reagieren sie so und so. - Der Mensch in den Augen des Establishments, ein Reiz-Reaktions-Wesen?

Herr Wolff meint dann, Sanktionen hätten »Nebenwirkungen« zur Folge, die man sich nicht wünscht, wie weniger Essen für die Betroffenen oder Wohnungsverlust. Das hätten »Befragungen« ergeben. – Dazu braucht man aber keine Befragungen. Das kann sich doch jeder selbst vorstellen, dass derjenige, dem kein Geld mehr zur Verfügung steht, in allergrößter Not sich befindet. – Au Backe. Da fängt die naive Berichterstattung an, im Parlament?

Teil 2

[Die Uhr, die im Video rechts unten gezeigt wird:]

13:40

Herr Parvanov von der Bayrischen Wirtschaftsvereinigung spricht die pädagogische Wirkung der Sanktionen an, die auf das Verhalten der Geldlosen Einfluss hat. »Fordern und fördern« sei das Prinzip, und dazu passen die Sanktionen.

Wichtig wäre dabei anzusprechen, »wessen« Prinzip das eigentlich ist. Zumindest scheint es so, dass die GRÜNEN und die SPD sich das Anfang der Nuller Jahre ausgedacht haben, dieses Prinzip also überhaupt keine breite Unterstützung in der Bevölkerung hat. Wie kann es also sein, dass so eine Minderheitenmeinung zum »Staatsprinzip« wird? - Denn die Politiker repräsentieren ja nicht die Mehrheit der Bürger und deren Interessen.

Oder sind das pure Wirtschaftsinteressen, wie ja Herr Parvanov auch ein Vertreter dieser Lobbygruppe ist?

Herr Dannenbring, Vertreter des Deutschen Handwerks sorgt sich um die Jobcentermitarbeiter, die sich nicht richtig um die Geldlosen kümmern können, wenn sie so viel Bürokratie um die Ohren haben. – Der Handwerksvertreter sitzt in dieser Runde ebenfalls als Lobbyvertreter. Es wäre zu fragen, welches Interesse die Handwerksbetriebe an Jobcenter-Kunden haben? - Finden sie keine Mitarbeiter auf dem regulären Arbeitsmarkt? Warum?

Der Verdacht besteht natürlich, dass die Lobbygruppen, die gerne sich das »Menschenmaterial« von den Jobcenter vermitteln lassen, weder gut bezahlen, noch gute Arbeitsbedingungen anbieten. Denn wer als Bürger in der Arbeitsgesellschaft die »unterste Stelle in der Futterkette« erreicht hat, soll keine großen Ansprüche stellen, sondern »froh sein«, endlich wieder einen Job zu haben, egal wie mies der bezahlt und ausgestattet ist.

Dann wäre das Hartz4-System »ideal«, um die Mitmenschen arbeitsmäßig auszubeuten.

13:44

Herr Mempel vom Landkreistag betont die »Freiheit«, die es gilt endlich herbeizuführen, die Freiheit und Kapazitäten der Jobcenter, endlich die Langzeitarbeitslosen in Jobs zu vermitteln. Und das ginge nur durch Bürokratieabbau.

Was auffällt ist, dass bis jetzt mehr über die Verwaltung gesprochen wird, die »arm dran« ist und nicht ihre Arbeit machen kann.

Androhung von Sanktionen haben »disziplinierende Wirkung« und die Leute würden beschleunigt in den Arbeitsmarkt übergehen, sagt jetzt Herr Wolff. - Die Schweizer hätten das untersucht.

Dabei muss sich der Bürger vor Augen halten, dass diese Herrschaften nicht über Strafgefangene diskutierten, sondern über ganz normale Alltagsmenschen, Mitbürger, denen gerade mal nicht genug Geld zur Verfügung steht, für den Lebensunterhalt. - Und wie geht man mit ihnen um? Wie werden sie behandelt? Als ob sie »Dreck am Stecken« hätten.

Herr Wolff erwähnt die »Pflichten im SGB II«, denen die Personen nachkommen sollen. - Mit anderen Worten, es ist ein »Zwangssystem«, ein System der Zwangsarbeit.

Teil 3

Das Sanktionsinstrumentarium sei ein wichtiges Hilfsmittel im Integrationsprozess, meint Herr Mempel. Also »Integration« mit Gewalt!? Das Instrumentarium der Inquisitoren.

13:48

Es bestünden keine rechtlichen Bedenken gegen Sanktionen, weil das Grundgesetz »keine bedingungslosen Sozialleistungen fordert«, sagt Herr Mempel.

Schaut man sich diesen Satz jetzt einmal genauer an, fällt auf, dass der Vertreter des Deutschen Landkreistags das Grundgesetz »verdreht« darstellt. – Ein Bedingungsloses Grundeinkommen »fordert« das Grundgesetz nicht? Oder vielleicht doch?

Denn wenn wir die Kritik an den Hartz4-Sanktionen uns anschauen, zum Beispiel, dass diverse Grundrechte durch die Hartz4-Sanktionen verletzt werden, dann käme man schon zu dem Schluss, dass das Grundgesetz eine »bedingungslose« Existenzsicherung fordert. - Und dadurch wären die Grundrechte wieder geachtet.

Wenn die Geldlosen mittels der Hartz4-Sanktionen zur Arbeit gezwungen sind, haben wir in Deutschland »Arbeitszwang«. Also Zwangsarbeit. Zwangsarbeit ist aber nach dem Grundgesetz in Deutschland verboten, und weltweit geächtet. - Zumindest in Rechtsstaaten und Demokratien.

Nun wäre es natürlich möglich, zu sagen, Deutschland sei kein Rechtsstaat und keine Demokratie. Und das ist tatsächlich der Fall, durch die vielen Jahre Hartz4-Unrecht.

Dass die Abschaffung der Hartz4-Sanktionen einem Bedingungslosen Grundeinkommen gleichkäme, das wird dann auch von Herrn Mempel bestätigt. - Und die Ideologie der etablierten Parteien benennt er dann auch noch mal:

Das Ziel ist es, für jeden Einzelnen, unabhängig von staatlichen Transfers zu leben und durch seiner eigenen Hände Arbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen.

Das Problem an dieser Aussage, ist das »Verlogene« und die Ignoranz gegenüber den gesellschaftlichen Veränderungen. Die Staatsvertreter, wie Herr Mempel, interessieren sich einen feuchten Kehricht für die gesellschaftlichen Veränderungen und die damit einhergehenden Probleme.

Denn die Aussage, »mit eigener Hände Arbeit« seinen Lebensunterhalt zu verdienen, passt zu den 50er Jahren des letzten Jahrhunderts. In der Wiederaufbau-Phase ließ sich viel erreichen in einem fast leeren Land, alles war zerstört und überall wurden »fleißige Hände« gebraucht. - Außerdem wurden gute Löhne gezahlt und Überstunden gut vergütet.

Dann, zur Jahrtausendwende haben Schröder und die GRÜNEN einen Kapitalismus, der in den letzten Zügen lag, übernommen, und ihn auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger am Leben erhalten. – Seit den Nuller Jahren wurde AUSBEUTUNG groß geschrieben. Ausbeutung der Bevölkerung durch Unternehmer, die unattraktive Löhne zahlen und schlechte Arbeitsbedingungen anbieten, für Bullshitjobs, und Selbstausbeutung der Kleinunternehmer und Selbstständigen, für ein bisschen mehr Konsum als normal. – Flankiert wurde diese Niedertracht durch hässliche Gesetze der Politiker und dem Verrat der »sozialen« und »alternativen« Parteien Deutschlands an ihren Bewohnern. - Um eines dieser hässlichen Gesetzespakete geht es, bei dieser Anhörung.

Die Ideologie des Establishments lautet, die Bürger »passend« zu machen, zu »integrieren«, in einen Kapitalismus, der nichts mehr übrig hat, an sozialen Leistungen, an Humanität im Sinne der Bevölkerung. Unter diesen Umständen von »eigener Hände Arbeit« zu sprechen, die zu einer seriösen und dauerhaften Existenzsicherung aller Bürgerinnen und Bürger führt, ist nicht angemessen. – Da werden von den Staatsanhängern alle wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen ignoriert, die ein solches »Selbstversorgerdenken« heute unmöglich machen.

Das Grundgesetz fordert kein Bedingungsloses Grundeinkommen?

Doch. Es fordert dieses indirekt. Indem der Staat wieder alle Grundrechte achtet, ist eine dauerhafte, garantierte Existenzsicherung für alle Menschen, nur mit einem BGE möglich.

Teil 4

Herr Mempel vom Landkreistag redet da über »freie Menschen«, zumindest nach dem Grundgesetz, so, als ob sie nicht frei wären und Verfügungsmasse der Politiker und Interessensgruppen sind. – Was Politiker und Unternehmer »mit Arbeitslosen« erreichen wollen, ist doch uninteressant. Und eine ungeheuerliche Anmaßung, in dieser Weise mit anderen Personen umzugehen.

13:51

Das »Fordern«, also der Arbeitszwang, oder genauer, die »Zwangsarbeit« in Deutschland müsse erhalten bleiben, weil es eines der Grundelemente der »Arbeitsmarktreform« sei.

Na klar!

Ein Arbeitsmarkt, der auf Arbeitszwang basiert, bringt doch ganz andere Wirtschaftsergebnisse, als eine Gesellschaft, die es den Bürgerinnen und Bürgern freistellt, zu arbeiten. – Eine Wirtschaft funktioniert ganz anders, wenn sie über Arbeitssklaven verfügt, als eine Wirtschaft, die sich um Arbeitskräfte bemühen müsste.

Dass dieser, aus der Sicht der Politiker geniale Schachzug, nämlich einen großen Teil der Bevölkerung zu »Sklaven« zu degradieren, nicht wieder rückgängig gemacht werden soll, ist daher verständlich. Denn jene, die heute von der Ausbeutung und dem Missbrauch der geldlosen Bürger über die Maße profitieren und »Profit« aus der Ausbeutung der Niedriglohn-Jobber ziehen, wollen dieses Unrecht gerne beibehalten, aus egoistischen Interessen.

Und so ist dann auch die »Anhörung« mehr ein Treffen von Profiteuren und ideologischen Befürwortern der Ausbeutung der Geldlosen auf der einen Seite und Menschenrechtsaktivisten.

Herr Parvanov spricht jetzt von »gesellschaftliche Solidarität einfordern« wollen, und im Gegenzug »Bemühen« einbringen. – Also die Geldlosen wollen gesellschaftliche Solidarität »einfordern«, aber sie sollen sich auch »bemühen«.

Das heißt, unser Sozialsystem beruht auf »Gegenseitigkeit«. Wer im Notfall Hilfe braucht, soll auch etwas einbringen. Nämlich Arbeitsleistung. – Das aber, ist eine Ideologie! Es ist eine einseitige Vorstellung von Gesellschaft, die bestimmt nicht von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern geteilt wird. Außerdem verletzt dieses ideologische Denken in seiner praktischen Ausgestaltung, die Menschenrechte und Grundrechte der Bürger. – Das wiederum scheint die Vertreter dieser Ideologie nicht zu stören. Daran ist aber erkennbar, dass wir nicht mehr in einer rechtsstaatlichen Ordnung leben. Die Bundesrepublik hat seit 13 Jahren, seit es Hartz4 gibt, keine grundgesetzkonforme staatliche Verfassung mehr. - Haben wir heute einen Unrechtsstaat BRD?

Parvanov spricht dann auch von dem »pädagogischen Effekt«, den die Hartz4-Sanktionen hätten. - So als ob der Souverän im Land, die Bürgerinnen und Bürger »Schulkinder« wären, statt erwachsene Menschen, die sich von den Wirtschaftsvertretern und Politikern etwas sagen lassen müssten, wie man sich zu verhalten habe. - Dieses oberlehrerhafte Verhalten passt gut zur Doktrin der »Integration«. – Wer nicht so denkt und sich nicht so verhält, wie es die Parteipolitiker gerne hätten, muss scheinbar erst »integriert« werden. – Das führt zu einer Gesellschaft, in der der Bürger »nichts weiß« und das deutsche Establishment die Anweiser und Besserwisser darstellen, die mit allerlei Hilfsmitteln, wie »Unwort des Jahres«, den Bürger geleiten wollen, sich »richtig« zu verhalten und auszudrücken.

Letztlich führt das zu einer kompletten Umkehrung der eigentlich vom Grundgesetz vorgesehenen politischen und gesellschaftlichen Ordnung: nicht die Politiker als reine Verwalter staatlicher Ordnung, müssen sich vom »Souverän«, dem Bürger sagen lassen, wie die Gesellschaft gestaltet sein soll, und sie hätten die Aufgabe, das organisatorisch und verwaltungstechnisch umzusetzen, sondern der Parteienstaat lebt autark und braucht die Bürger gar nicht mehr. - Die Parteien haben durch ein ausgefeiltes System sich selbst bereits ein Grundeinkommen zugesprochen, über die frech-hohen Diäten, bis hin zur dreisten Parteienfinanzierung (50 Mill. Euro pro Jahr zum Beispiel für die SPD). Dadurch können sie mittels Geld den Staat »bespielen« und eine Marionettenwelt aufbauen, die in keinster Weise noch etwas mit den Bürgerinnen und Bürgern zu tun hat.

Alles hat der Staat im Griff. Weit über die reine staatliche Verwaltung hinaus, ist die gesamte Gesellschaft »infiltriert« mit staatlicher Perspektive. Die diversen »Institute« täuschen Wissenschaftlichkeit vor, mit der dann die herrschende Politik bestätigt wird. Der Kulturbereich lebt von Subventionen und macht sich dadurch abhängig und schweigsam. Protest gegen die Machthaber gibt es keinen. Die Medien sind »gleichgeschaltet« in dem Sinne, dass sie den Staat »mittragen« und nicht an einem politischen Wechsel interessiert sind. Opposition gibt es keine. Das ist alles dasselbe. Egal wer gewählt wird, es kommt immer »Merkelpolitik« dabei heraus. – Ist das schlecht?

Mit Hartz4 ist es schlecht, ja. - Die Allparteienregierung, die wir schon längst haben, ist aber immer noch in mancher Hinsicht »freiheitlicher« organisiert, als manche Diktatur. – Aber wie lange noch? Denn die Tendenz geht ganz klar zum Schlechteren.

Besser wäre es, wenn die Bevölkerung, die Bürgerinnen und Bürger das Wort ergreifen und Entscheidungen und Veränderungen in ihrem Sinne bewirken würden. Aber bis jetzt ist das noch nicht der Fall. – Sind die Bürgerinnen und Bürger noch nicht fähig dazu, sich zu vernetzen, sodass sie selbst die Gesellschaft gestalten?

Teil 5

Ist die verfassungsmäßig garantierte Existenzsicherung durch den Staat gewährleistet?

13:53

Wer seine Pflichten »beharrlich« verletzt, hat offensichtlich dieses Recht auf Existenzsicherung verwirkt. In diese Richtung gehen die Aussagen von Herrn Mempel. – Der Delinquent, der mutwillig(!?) Geldlose, muss also mitwirken.

Jetzt wäre doch die Frage, ob die Gesetze, insbesondere das Grundgesetz, diese Mitwirkungspflicht nicht vorsieht. - Wäre es möglich, zu sagen, wer arbeiten muss, damit er eine Existenzsicherung hat, ist Sklave? Aber Zwangsarbeit ist verboten! - Auch die amerikanischen Sklaven, waren nach Abschaffung der Sklaverei nur »theoretisch« frei. Denn wenn sie keinen Lebensunterhalt selbst bewerkstelligen konnten, waren sie weiterhin auf die ehemaligen Sklavenhalter, Großgrundbesitzer und Plantageneigentümer angewiesen, dass sie den »freien« Sklaven wieder einstellten und ihn entweder mit Nahrung und so weiter, oder mit »Geld« versorgten, damit er sich die lebensnotwendigen Güter kaufen konnte.

Was nützt also ein Grundgesetz den Menschen, in dem drinsteht, dass ihre Würde respektiert sei, aber man kann sich dafür »nichts kaufen«. Solche Gesetze sind für die Menschen im Notfall, zum Beispiel, wenn diejenigen zu wenige Geld haben, wertlos.

Im Grunde genommen bedeutet diese Situation, dass wir Bürgerinnen und Bürger nur daraus lernen können: Das Grundgesetz muss ergänzt werden, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen. Erst dann ist der Mensch wirklich »frei« von Sklavenarbeit und Zwangsarbeit, um sein eigenes Leben leben zu können.

Herr Wolff plädiert für eine »gemeinsame Integrationsstrategie«. Mit »gemeinsam« meint er den Jobcenter-Mitarbeiter und den Delinquenten, sprich »Geldlosen«. Der Geldlose soll quasi »bedingungslos« kooperativ sein. Und sinnbildlich, sich dem Mitarbeiter als »Herrscher über Geld« vollständig unterwerfen. - Sicher ist das eine psychologische Leistung. Und nicht umsonst sind die Jobcenter heute mit einem Sicherheitsdienst ausgestattet, weil vielleicht doch der eine oder andere Geldlose Wut und Groll gegenüber den Jobcenter-Mitarbeitern empfindet und es sogar schon zu Gewalttaten kam, in den Jobcenter.

13:56

Der Vertreter des »Deutschen Landkreistags« erweist sich bei den Beratungen als »Hardliner«. Es wäre auch zu fragen, was sind das überhaupt für Personen, die im »deutschen Landkreistag« sitzen. Das klingt ein bisschen, wie ein biederer Verein von Leuten. Ist das der typische deutsche Michel, überkorrekt, wenig menschenrechtsorientiert und noch dazu hartherzig? Was nehmen sich diese Personen heraus, so über einen Teil der Bevölkerung zu urteilen und ein derart strenges Regiment führen zu wollen.

Herr Parvanov betont noch einmal, dass der »Impuls« der von den Sanktionen ausgeht, die Einsicht in die Notwendigkeit fördert, seine Pflichten einzuhalten.

14:01

Herr Dannenbring vom Deutschen Handwerk, sieht ein »Wunsch- und Wahlrecht« bei der beruflichen Perspektive für Arbeitslose, eher kritisch.

Scheinbar ist es für ihn ein Unding, dass ein Mensch arbeitet, was er arbeiten will. - Ihm schwebt wahrscheinlich vor, wenn die Handwerker Gehilfen und Lakaien brauchen, dann können sie beim Jobcenter anrufen, wer da vorrätig ist, und sich das »Menschenmaterial« dann anschauen, ob es brauchbar ist. – Ja, da schlägt das Unternehmerherz hoch. So richtig Auswahl haben, am Menschenmaterial.

Ganz anders beim beruflichen »Wunsch- und Wahlrecht« in einer Grundeinkommensgesellschaft. Da müsste der Unternehmer schon etwas bieten. Hohe Löhne, gute Arbeitsbedingungen, und ein freundliches Wesen mitbringen. – Alles Forderungen, die vielen selbstständigen Arbeitgebern schwerfallen, zu erfüllen!?

Aus Sicht der miesen, neoliberalen Ausbeuter unter den Unternehmern, ist der Hartz4-Staat ideal. Die Gesetze der Politiker bieten beste Voraussetzungen, andere Bürger als Arbeitssklaven zu missbrauchen. Denn der Arbeitslose muss sich »verkaufen«, sonst hat er keine Existenzsicherung. – Da sitzt der Unternehmer am längeren Hebel, besonders dann, wenn der Arbeitslose Geld braucht. Zwar bekommt er Geld vom Staat, aber der Staat will, dass sich der Geldlose dafür an den Unternehmer-Arbeitgeber wendet. Und der sagt, arbeite mal für mich. Dann werden wir sehen, ob es ein Geld wert ist.

Das ist wie im Märchen. Der Bürger ist der bösen Hexe, oder dem Wolf ausgeliefert. Die Politiker-Gesetze haben es ermöglicht.

Der »Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V« will keine Abschaffung der Sanktionen.

14:05

Aber Herr Löher will, dass die Sanktionsdauer nicht stur beibehalten wird, wenn der Geldlose sich kooperativ zeigt und sein Verhalten ändert. Wenn also eine Sanktion für drei Monate verhängt wurde, soll es dem Jobcenter-Mitarbeiter möglich sein, die Sanktion sofort nach Verhaltensänderung zu beenden.

Im Vergleich zu den bisher zu Wort gekommenen »Fachleuten«, macht Herr Löher einen erfrischend offenen und aufmerksamen Eindruck. Er hält auch nicht so viel von »Studien«, die etwas beweisen sollen, weil die Grundlagen und Parameter solcher Studien oft fragwürdig sind.

Teil 6

Herr Dannenbring vom Deutschen Handwerk, zeigt, was Sprache alles kann. Wenn die »Hilfebedürftigen« ein Angebot ausschlagen könnten, würde die Sozialgesetzgebung »ins Leere laufen«, sagt er. - Ach. Das heißt doch, wer Hilfe braucht, »muss« ein Hilfsangebot annehmen müssen. – Ist das nicht schon rein sprachlich abstrus genug?

Man stelle sich das einmal in einem anderen Bereich vor. Der Kranke wird von einem Notarztwagen aufgenommen. Jetzt muss dieser Mensch die Hilfsangebote der Gesundheitsfürsorger annehmen, sonst würde das Hilfsangebot »ins Leere« laufen!? – Was für ein krasser Unfug. Wo bleibt da noch die Freiheit des Einzelnen?

Und bei Hartz4 soll dieses Handeln richtig sein? Das glauben die Sachverständigen doch selber nicht. - Was hier deutlich wird, ist der Missbrauch von Sprache und Begriffen. Die Bürger werden in dem Hartz4-Szenario eben nicht wie Hilfsbedürftige, sondern wie potenzielle Arbeitssklaven behandelt. Und da plötzlich macht es Sinn, den Leuten keine Option zu lassen, »einen Befehl zu verweigern«.

Die verwendeten Begriffe, wie »Angebot« und »Hilfsbedürftiger«, sollen die wahren Umstände verbergen. Deswegen werden sie verwendet. Dasselbe gilt für die Begriffe »Jobcenter«, Arbeitsagentur und den Bürger titulieren Hartz4-Befürworter offiziell als »Kunden«. – Alles Lüge?

Tatsächlich geht es darum, dass die Behördenmitarbeiter den arbeitslosen Einwohnern befehlen, was sie zu arbeiten haben. Wer die Befehle verweigert und desertieren will, wird zwar nicht standrechtlich erschossen, aber existenziell in den Ruin getrieben, was eine ähnlich Wirkung haben kann.

Das heißt, wir haben in Wirklichkeit wieder den »Obrigkeitsstaat«. Die Herrschenden wollen der Bevölkerung Befehle erteilen. Der Wohnungsinhaber soll parieren. - Damit dieses Ansinnen der Herrschenden aber nicht sofort auffällt, in der öffentlichen Auseinandersetzung, wird es sprachlich kaschiert und die Situation schöngeredet.

Frau Kolbe von der SPD fragt nach einem Grundeinkommen-Pilotprojekt? - Die Konstruktion des Bedingungslosen Grundeinkommens würde tatsächlich »positive Anreize« beinhalten. Allerdings ist es immer wieder beschämend mit anzusehen, wie ausgerechnet die Politikvertreter sich wie Unschuldslämmer verhalten, die den Bürgern die ganze Malaise eingebrockt haben. - Denn die Schuldigen an Hartz4 sind ja die SPD und die GRÜNEN. - Aber in der Anhörung tun sie so, als ob dieses Bürgerquäl-Konstrukt vom Himmel gefallen wäre.

14:06

Herr Rosemann von der SPD sorgt sich um die Betroffenen von Hartz4, dass sie ihre Pflichten besser kennenlernen. Der DGB will die Eingliederungsvereinbarung »auf Augenhöhe« aushandeln lassen. Ist das naiv? - Der Arbeitszwang soll doch nicht wegfallen, oder?

Frau Fix von der Caritas denkt, eine andere Beratungspraxis würde das Sanktionsproblem »auflösen«. Ehrlich? Es scheint eher so, dass Institutionsvertreter sich hier in der Diskussion unbeschadet aus der Affäre ziehen wollen, ohne bei den Empfehlungen irgendetwas selbst riskieren zu müssen.

Denn die beschworene »Gemeinsamkeit« von Hilfebedürftigem oder Kunden und Jobcenter-Mitarbeitern gibt es gar nicht. Das ist ein Phantom, das herbeigeredet wird, um sich nicht mit den wahren Umständen auseinandersetzen zu müssen.

Der Bürger, der Geld braucht, und schon ein bisschen gehört hat, was in den Jobcentern und Arbeitsagenturen so abgeht, der weiß, dass die Jobcenter-Mitarbeiter ihn schnellstmöglich wieder loshaben wollen, weil er mit seinen Geldwünschen, die öffentlichen Haushalte belastet, und die Jobcenter-Mitarbeiter die Aufgabe haben, solche Belastungen unbedingt zu reduzieren.

Mit anderen Worten, er weiß, dass er ein nicht gern gesehener Gast in den Amtsstuben ist, und gefälligst das Weite suchen soll. – Aber auf dieser Basis lässt sich kein Vertrauensverhältnis aufbauen, sondern eher ein Katz-und-Maus-Spiel treiben, bei dem sich die Beteiligten mit tiefem Misstrauen anschauen, und mit gezinkten Karten spielen, immer bedacht, entweder mit heiler Haut aus dieser unwürdigen Situation herauszukommen oder den anderen hereinzulegen.

Somit werden in dieser »Anhörung zu Hartz4« nicht die tatsächlichen Vorgänge thematisiert, sondern da ist Märchenstunde angesagt.

Außerdem sucht Frau Fix ihr Heil in der »besseren finanziellen Ausstattung« der Jobcenter mit Personal. Au Backe. Das Geld, das man den Geldlosen verweigert, weil sie angeblich zu faul zum Arbeiten sind, soll in den Behördenzimmern auf den Kopf gehauen werden? Bloß nicht. – Aber das kommt dabei heraus, wenn die »Befürworter der Arbeitsgesellschaft« über Verbesserungsvorschläge nachdenken.

Teil 7

Der »Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge« hält es für möglich, dass »Drohungen« eine positive Wirkung auf Geldlose haben können, wieder zu kooperieren und in angebotenen Jobs zu arbeiten. Aber auch die Reduzierung der existenzsichernden Gelder unterhalb des »Existenzminimums« könne eine »Anreizwirkung« haben.

14:05

Wow. Sieht so »Fürsorge« in Deutschland aus? Was für einen Fürsorgebegriff hat der Verein. Wenn Menschen zu wenig Geld zum Leben haben, so etwas will Herr Löher riskieren, um zu testen, ob es eine Wirkung auf die Geldlosen hat. - Es wäre zu fragen, ob das Personen mit Verwaltungslaufbahn sind, die so etwas unterstützen, oder solche, die Sozialpädagogik, Sozialwesen und dergleichen studiert und eine Ausbildung in der Richtung haben. – Wie kann man einen so krassen Begriff von Sozialität haben, dass man es riskieren will, andere Menschen ins Verderben zu treiben. Das ist schon stark daneben. – Können Berufsbezeichnungen auch aberkannt werden, wenn Personen die Berufsehre verletzen? - In einem Sozialberuf jedenfalls, sollte solches Denken keinen Platz haben und geächtet werden.

Überhaupt Berufsgruppen. - Bei der Einschätzung von Hartz4 müssten alle relevanten Berufsgruppen in Deutschland, sich öffentlich dazu äußern, wie sie die Wirkung der Sanktionen einschätzen. Aber passiert das? Aufgefallen ist es jedenfalls noch nicht, dass sich Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Psychotherapeuten einzeln oder über ihren Berufsverband dauerhaft kritisch zu Hartz4 äußern würden. – Es scheint so, als ob sich diese Berufsvertreter »wegducken«. Das große Schweigen herrscht im Land bei all jenen, von denen erwartet werden sollte, dass sie eine Meinung haben, zur Gesundheit der Menschen, zu ihrer Psyche, zu ihrer Sozialsituation, im Zusammenhang mit der existenziellen Bedrohung durch die Hartz4-Sanktionen. - Aber sie schweigen. Warum? Weil sie das herrschende System befürworten? Was haben diese Menschen aber dann für eine Berufsehre? Oder gar keine. – Da ist noch viel Klärungsbedarf.

Das Gleiche gilt beim Bedingungslosen Grundeinkommen. – In anderen Ländern, zum Beispiel »Kanada« äußert sich der Ärzteverband, dass ein Grundeinkommen positiv auf die Gesundheit der Menschen wirken könnte. – Aber in Deutschland sind keine berufsbezogenen Institutionen oder Organisationen zu finden, die sich positiv zum Bedingungslosen Grundeinkommen äußern? Wie können wir eine Gesellschaft mit Zukunft sein? - Eher haben wir eine Dauertrauerveranstaltung.

Viel Kraft und Energie stecken die Politiker in die Langzeitarbeitslosen !!? – Frau Schmidt von der SPD fragt, ob der »Soziale Arbeitsmarkt« sanktionsbewährt sein sollte.

Mit anderen Worten, die Frage von Schmidt meint, ob die Weigerung von Geldlosen, einen Job im Sozialen Arbeitsmarkt anzunehmen, auch sanktioniert werden sollte, wie bei allen übrigen Arbeitsplatzangeboten auch.

14:16

Herr Künkler vom DGB findet es nicht angemessen, die Weigerung im Sozialen Arbeitsmarkt eine Stelle zu übernehmen, zu sanktionieren. Denn der Soziale Arbeitsmarkt könnte bedeuten, soziale Teilhabe und »gute Arbeit«, weil in diesem Arbeitsmarkt die Rahmenbedingungen besser wären und akzeptable Löhne gezahlt werden. - Und dann gäbe es mehr Interessierte, als freie Stellen.

Ein Arbeitsparadies?

Herr Löher vom Deutschen Verein meint, die Geldlosen hätten »Problemlagen, die in ihrer Person« liegen. – Auch wenn Herr Löher den Eindruck macht, progressiver zu argumentieren, als die anderen Sachverständigen, er spricht zudem sehr schnell, so sind doch auch bei ihm »Klöpse« zu finden.

Warum um Gottes willen, soll der Umstand, dass ein Mensch zu wenig Geld hat, in der Person dieses Menschen begründet sein?

Im Grunde geht es bei diesem Gespräch darum, ob der Geldlose schuldlos ist, an seiner Geldlosigkeit oder »schuldhaft« geldlos ist. - Die progressiven Hartz4-Befürworter gestehen dem Geldlosen zu, er sei »krank«, oder belastet, oder er braucht »Hilfe« und die Gesellschaft müsse etwas für den Geldlosen tun, ihm einen Arbeitsplatz beschaffen. - Der konservative, neo-liberale Hartz4-Befürworter ist nur vordergründig um den Geldlosen besorgt. Ihm geht es vielmehr darum, diesen »Kunden« in irgendeine Arbeitstretmühle zu stecken, und dabei Profit zu machen. – So jedenfalls, ist auch das Verhalten des einen oder anderen Lobbyisten in dieser Anhörung zu verstehen.

Sanktionen bei »Unter 25jährigen« werden vom Deutschen Verein und der Caritas kritisch gesehen. - Frau Fix will einen ganzheitlichen »Hilfeansatz«, zusammen mit der Jugendhilfe.

Nicht Strafen, sondern Hilfen seien der »Königsweg«.

Auffällig ist ein Mischmasch von Vorgehensweisen. Das Hauptproblem scheint zu sein, auf die Hartz4-Sanktionen »als Androhung« nicht verzichten zu wollen. Aber die Sachverständigen »wünschen« sich eine Kooperation zwischen Arbeitslosen und Beratern im Jobcenter. Das wäre auch wirklich zu schön, wenn das klappen würde.

Das ist aber das grundsätzliche Problem in der Arbeitsgesellschaft: die Legitimation für diese Art von Gesellschaftsgestaltung fehlt. Sie müsste durch die Bürger kommen. Die Bürger müssten bei dem, was sich die Politiker da ausgedacht haben, mitspielen. – Aber viele machen das nicht. Oder können es nicht. – Im Grunde stellen die Sanktionen die Regierung bloß.

Die Sanktionen sind menschenunwürdig. Eigentlich wissen das die meisten, der Sachverständigen. Dass sie in Anwendung kommen, entlarvt alle, die in der Anhörung sitzen und diese »Arbeitsgesellschaft« befürworten. – Hartz4 ist ein grundrechtsverletzendes Instrumentarium. – Vordergründig wird bei dieser Sitzung über »die Arbeitslosen« geredet und über diejenigen, die sanktioniert werden. – In Wirklichkeit wird in der Anhörung über die Hartz4- und Arbeitsgesellschaft-Befürworter gesprochen, was sie sich dabei denken, den Mitbürgern ihre Grundrechte zu verletzen. Und in der Anhörung dürfen sie sich rechtfertigen, was für Ausreden sie für dieses Unrecht haben.

Und man merkt es den Beteiligten an, wie sie herumdrucksen und ihnen ihr eigenes Verhalten peinlich ist. - Warum müssen sie auch ihre Mitbürger zu etwas zwingen, was nicht angemessen ist?

Teil 8

Sozialer Arbeitmarkt, ist das sinnvoll?

Der »Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e. V.« laviert hin und her. Sanktionen, oder vielleicht doch eher Sanktionsdrohungen, aber alles »auf Augenhöhe« mit dem Kunden. – Klare Stellungnahmen sehen anders aus.

14:18

Wer Geld braucht, hat »multiple Problemlagen, die in der Regel in der Person liegen«, wie sich Herr Löher ausdrückt. – Oder fehlt den Leuten einfach nur Geld, um ihre Existenz zu gewährleisten?

So werden Menschen für krank erklärt, wenn sie keinen Job haben. - In der »Arbeitsgesellschaft« kann es nicht normal sein, keinen Job zu haben. Die Leute müssen »krank« sein, in ihrer Person, in ihrer Persönlichkeit. Anders lässt es sich nicht erklären, dass sie kein Geld haben, um sich selbst versorgen zu können. – Die anderen können es doch auch, wird der eine oder andere Lobbyist und »Sachverständige« denken.

Frau Schwarz vom »Deutschen Verein« will keine strengere Bestrafung der »Unter 25jährigen«. - Frau Fix vom »Deutschen Caritatsverband e. V.« sagt: 21 Tausend Jugendliche haben den Kontakt zum Jobcenter komplett abgebrochen. Die Jugendhilfe sollte mithelfen bei einem »ganzheitlichen Ansatz« der Betreuung von jungen Menschen. – Sie fordert »niedrigschwellige Hilfeleistungen« und einen »ganzheitlichen Ansatz«.

Wenn das nicht bloßes Wortgeschwafel ist, könnte man meinen, die einfachste Lösung wäre, den jungen Leuten genügend Geld zum Leben zu geben. - Aber nein, das wäre ja ein Bedingungsloses Grundeinkommen, und das geht nun mal gar nicht. Also dann doch wieder »irgendwie« die jungen Leute in einen Job unterbringen, zwingen, nötigen.

So ist die Situation auch für die Sachverständigen schwierig, weil sie es sich nicht erlauben können, über die »Arbeitsgesellschaft« hinaus zu denken. – Alle Lösungen müssen irgendwie in einen Job führen. – Und das ist schwer, wirklich schwer, ohne dabei die Grundrechte der Menschen zu verletzen.

Aber ist das den Sachverständigen bewusst?

Deshalb forder Frau Fix auch mehr Hilfen, statt Strafen.

Herr Künkler fordert »positive Anreize«, wie einen Bildungszuschlag für jene, die an einer Bildungsmaßnahme teilnehmen. - Also mehr Geld!?

Herr Schneider von der AfD vertritt ganz klar die »harte Linie« gegen Arbeitslose. - Diese sollen »wie Arbeitnehmer« behandelt werden, dass heißt, sich krank melden müssen oder Urlaub beantragen müssen.

Frau Hofmann vom »Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Gesamtverband e. V.« findet die Sanktionen bei geringfügigen Fehlverhalten, wie Terminversäumnisse zu streng.

14:27

Sie erwähnt die »bedrohlichen« Rechtsfolgenbelehrungen, die auf den Einladungen der Jobcenter stehen. Was ruhig auch einmal weggelassen werden sollte.

Frau Fix erwähnt, dass es schon ein Gewinn wäre, wenn die Sanktionen nicht »starr« angewendet werden und ihre Dauer nicht so lange wäre.

Das klingt erst einmal gut. Aber es würde einen Ermessensspielraum für Jobcenter-Mitarbeiter voraussetzen, und der Eindruck besteht, dass eben gerade nicht ein »Vertrauensverhältnis« zwischen Jobcenter-Mitarbeitern und Geldlosen von den Arbeitsbehörden anvisiert wird. - Sondern das genaue Gegenteil. Möglichst persönliche Distanz wahren.

Der »Kunde« soll erleben, dass ausschließlich die Befolgung der Jobcenter »Forderungen« akzeptiert wird, und keine »individuellen« Möglichkeiten eröffnet werden. - Aus der Sicht der Jobcenter würde so ein »Entgegenkommen« der Jobcenter-Mitarbeiter den Arbeitslosen gegenüber, als Schwäche der Behörde eingestuft.

Aber die Sachverständigen sitzen wieder einmal in ihrem Wolkenkuckucksheim? Und wollen nicht wissen, wie die Realität für die Betroffenen aussieht?

Herr Löher meint, Sanktionen sind nicht als »Bestrafung« gedacht, sondern sollen Mitwirkung und Teilhabe generieren. - Flexiblere Sanktionen könnten mehr Verständnis für dieses Instrument bewirken.

Bei allen Fragen der AfD konnte der Eindruck entstehen, als ob diese Partei wenig Verständnis für die Geldlosen hat, und auch wenig Verständnis dafür, dass die Hartz4-Sanktionen kritisiert werden. – Man möge sich einmal vorstellen, die AfD hätte noch mehr Zulauf, was das für ein Alptraum für die Gesellschaft wäre.

Andererseits sind die Regierungsparteien und ihre Koalitionspartner in der Warteschleife (Opposition) ebenfalls unwählbar, weil sie für die Hartz4-Gesetze verantwortlich sind. – Das ist ein echtes Dilemma für den politisch engagierten Bürger. – Also gar nicht wählen und sich auf Bürgerbewegungen konzentrieren, die es leider noch nicht gibt!? Die Handlungsoptionen für den »Souverän« sind wenig optimal. – Es kann nur besser werden.

»Eingliederungs- und Beschäftigungschancen von Leistungsbeziehern«, so nennt der FDP-Teilnehmer die Situation der Menschen, um die es hier geht. – Dass es sich dabei um einen gigantischen Popanz handelt, kann jeder ahnen, der vielleicht selbst oder in seinem Umfeld erlebt hat, wie »unbescholtene Bürger« in diese prekäre Situation geraten können.

Hoch geachtete, fleißige Leute fallen aus allen Wolken, wenn es heißt, die Firma macht demnächst zu. Keiner hat es geahnt, niemand gewusst und doch passiert es. Und dann brauchen die Leute einfach weiterhin Geld, um Miete, neue Kleidung, das tägliche Essen, Heizung und den Strom zu bezahlen. – Eigentlich nichts besonderes. Oder?

Aber Politiker wie Herr Kober, FDP, kreieren dann eine Spezies Mensch, die wie eine krankheitsübertragende Insektenplage handhabungstechnisch spezifiziert werden muss. Kriegen wir diese gesellschaftliche Belastung in den Griff, ist die Botschaft. - Die Arbeitsgesellschaft hat sich eine neue Kaste von »Unberührbaren« geschaffen, die »Arbeitslosen«. – Hoffentlich sind es nicht so viele. Sie sind so sperrig und schwierig, vermitteln uns die Politiker. – Und was sagen die Sachverständigen?

14:33

Teil 9

Die Vertreterin der »Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände«, Frau Ramb, hebt hervor, nur wer sich weigert, eine zumutbare Tätigkeit anzunehmen, wird sanktioniert. Und befristete Beschäftigung sei »eine Brücke« in bessere Beschäftigung. – 67% der Zeitarbeitsverträge werden mit Personen abgeschlossen, die vorher keine Arbeitsstelle hatten.

Das »soziokulturelle Existenzminimum«, soll gesichert sein, so will es das Bundesverfassungsgericht, sagt Frau Kipping von den LINKEN. - 38% der Klagen gegen Sanktionen bekommen vor den Sozialgerichten recht.

Sanktionierte Personen können ihre »notwendigen Bedarfe« nicht mehr decken, erläutert Frau Hofmann vom »Paritätischen Wohlfahrtsverband«. Und selbst die heute vollständig gewährte Grundsicherung ist nicht ausreichend, um menschenwürdig existieren zu können.

Bei Sanktionen sind »Einschränkungen in der Ernährung« belegt. – Aha.

Sollte man einem Institut einen Forschungsauftrag erteilen, um das noch einmal genauer aufzuzeigen? Wahrscheinlich kann sich das aber jeder auch selbst vorstellen, das, wenn der Mensch kein Einkommen hat, auch nichts zu essen kaufen kann. – Können sich das die Politiker vorstellen? Bestimmt doch. Sie haben diese Gesetze auch nicht zum Spaß abgesegnet.

Somit hat diese Befragung auch etwas »Naives« oder Groteskes an sich. - Erst werden Gesetze beschlossen, bei denen alle genau wissen, was sie für Konsequenzen haben. Dann wird auf »ahnungslos« getan, so als ob die Politiker nicht haben wissen können, was das für ein Unheil für die Geldlosen nach sich ziehen würde.

Und die Sachverständigen geben auch immer wieder zu, dass das Ganze doch so gewollt ist.

Dann könnte jetzt der Eindruck entstehen, das ganze Palaver im Anhörungsausschuss des Deutschen Bundestags ist eine pure Pflichtveranstaltung, wo alle Beteiligten einfach durch müssen und hinterher wird weiter wie gehabt gehandelt.

Es ist ein bisschen Show für das Publikum. - Ein bisschen Humanitäts-Touch. Wo doch alle wissen, dass sie nicht an diesem Konzept »Hartz4-Sanktionen« rütteln wollen. – Und wie in einem großen Szenentheater haben alle ihre Rollen inne: die Empörten, die Gewissenhaften, die Verteidiger, die Ja-aber-Laiendarsteller, die Befürworter. – Und wenn die Show vorbei ist, können alle sagen, wir haben versucht, Klarheit in den Sachverhalt hineinzubekommen. – Und niemand kann das wirklich anzweifeln.

Aber es geht darum, die Hartz4-Sanktionspraxis zu beenden!

Und genau das werden die Showbeteiligten eben nicht umsetzen, weil es nur großes Theater ist, was sich die Bürger in dieser Arena anschauen können.

So what? Was haben die Bürger davon, die genau diese Veränderung wollen?

Mit der Parteienshow werden die Bürger nichts erreichen. – Die Parteienmacht ist langfristig ohne die Bürger angelegt.

Frau Hofmann jedenfalls sagt jetzt, der Paritätische Wohlfahrtsverband schlägt vor, die Hartz4-Sanktionen ersatzlos abzuschaffen. - Bravo! – Sanktionen seien nicht zielführend und verhältnismäßig. Sie seien außerdem »nicht mit den Zielen der Verfassung in Einklang zu bringen«.

Menschen, die schwerste Straftaten begangen haben, darf das »menschenwürdige Existenzminimum« nicht vorenthalten werden, aber Leute, die sich weigern, einen Arbeitsplatz anzunehmen, dürfen die Behörden existenziell bedrohen!? – Das ist schon sehr seltsam.

Jetzt haben die GRÜNEN das Wort. – Es ist schwer, bei dieser Partei kein großes Unbehagen zu empfinden. Sind es nicht sie und die SPD gewesen, die den Bürgern dieses bürokratische Unrechtsungetüm und menschenverachtende Konzept »Hartz4« auf den Hals gehetzt haben?

Und heute kommen sie daher, als ob sie »Kreide gefressen« hätten. - Wer die Bürger einmal verraten hat, hat jegliches Recht auf Beachtung verspielt.

14:50

Frau Wenner vom »Kölner Arbeitslosenzentrum e.V.« hat die Einführung von Hartz4 »mitbekommen«. Sie führt aus, Sanktionen sind für die Betroffenen Ohnmacht, Druck und Angst. Hartz4-Sanktionen führt zu steigenden psychischen Erkrankungen.

Teil 10

Interessant auch, bei dieser Anhörung, besonders im ersten Teil, sprechen die Sachverständigen immer wieder an, der Beratungsumfang müsse ausgebaut werden. Also »mehr Mitarbeiter«, mehr Geld in die Jobcenter und Arbeitsagenturen investieren, um deren Arbeit »besser« zu machen.

Das heißt, in einem »Kontrollstaat«, der die Arbeitsgesellschaft nun einmal ist, wird »Bürokratie« immer weiter ausgebaut, weil es die Politiker fordern, weil es die Sachverständigen fordern. - Effizienter Arbeiten im Kontrollstaat, bedeutet somit immer mehr Bürokratie.

Während ja das Bedingungslose Grundeinkommen als Konzept damit wirbt, dass Bürokratie abgebaut wird, wenn Kontrolle abgebaut wird. - Da kann der Bürger sehr gut sehen, wie die Interessenslage in der Gesellschaft verteilt ist.

Wer keinen Arbeitsplatz hat, und somit auch kein Geld, soll kontrolliert werden, was er tut. Dafür ist ein riesiger Verwaltungsapparat notwendig.

Stellen wir uns vor, in anderen Bereichen würde ebenfalls auf »mehr Kontrolle« gesetzt. Zum Beispiel in der Migrationspolitik. Auch dann müsste der Verwaltungsapparat und der Kontrollstaat massiv ausgebaut werden. Wer zum Beispiel in den »Nationalstaat« zurückkehren will, müsste die Wehrpflicht wieder einführen. Dann wären junge Menschen an der Grenze aufgefordert, diese zu »schützen« und Flüchtlinge abzuweisen. – Und es würden ganz schnell Politiker auftauchen, die »die Arbeitslosen« als billige Grenzschützer einsetzen. Die dann die 8 Meter hohen Zäune an der Grenze bauen und bewachen, im Volksarbeits- und Sicherheitsdienst. Und in einem Kontroll- und Überwachungsstaat würden die herrschenden Gruppen ständig neue Aufgaben finden, für die sie Arbeitslose »verwursten«.

Und falls Deutschland zu einer Diktatur wieder wird, Anzeichen dafür gibt es, etwa die eklatanten Grundrechtsverletzungen bei Hartz4, die Totalüberwachung der Bürger mittels der Einwohnermeldeämter, um die Zwangsfinanzierung der Propagandamedien »Radio und Fernsehen« durchzusetzen, wäre das Wort »Arbeitslose« gänzlich verschwunden.

Wir hätten dann wieder »Arbeitslager« und Arbeitsdienst und die führenden Parteikader würden alle Bürger in die Verteidigung des Nationalstaates zwingen. – Aber das ist noch böse Zukunftsmusik. – Vieles hängt jetzt von den Bürgerinnen und Bürgern ab. Sind sie willens und fähig, sich für eine moderne Gesellschaft einzusetzen, mit Bürgerfreiheiten, Grundeinkommen und der Achtung der Menschenrechte? - Nein, mit »Nur-wählen-gehen« ist das nicht zu erreichen. Da müssen die Menschen schon »sich selbst« einsetzen. Im Internet, in den Sozialen Netzwerken, mittels der eigenen Homepage, alleine und gemeinsam mit anderen, mittels Vernetzung in Projekten, Kampagnen, etc.

Dann könnten wir noch einmal die »böse Zeit« verhindern.

Bist du dabei!?

Frau Ramb von der »Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände« macht Werbung für die Zeitarbeit und kann damit nichts anfangen, wenn die Gewerkschaften von »prekärer Beschäftigung« sprechen. - 67% der Personen, die bisher nicht gearbeitet haben oder schon länger ohne Arbeit dastehen, würden einen Zeitarbeitsjob annehmen.

14:34

An dem Beispiel sieht man sehr gut, dass diese »Anhörung« zu hundert Prozent Lobbyarbeit ist. – Die Arbeitgeber wollen billige Arbeitssklaven und die Politiker sind hin und hergerissen, wem sie mehr zustimmen sollen: den ausgebeuteten Bürgern, die ihre Arbeitskraft für einen »Appel und ein Ei« verscherbeln müssen, in der Hartz4-Gesellschaft, oder den Unternehmern.

Natürlich haben sich die Politiker schon längst entschieden. Seit Gerhard Schröder machen die regierenden Parteien die Gesetze gegen die Mehrheit der Bevölkerung und zugunsten der reichen Wirtschaftsbosse. - Der Bürger weiß sich bloß nicht dagegen zu wehren.

Das »menschenwürdige Existenzminimum« wird durch die Hartz4-Sanktionen in unzulässigerweise unterschritten, sagt Frau Hofmann vom »Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband e. V.«.

Zu wenig zu essen, keine Arztbesuche, Krankenversicherungsverlust, Wohnungsverlust sind die Folge.

Das ist doch einmal eine Vorlage, für die anderen Teilnehmer. – Aber diese Aussage wird einfach ignoriert!?

Und Frau Hofmann fügt noch hinzu, dass das gewährte Grundsicherungsgeld bereits zu knapp berechnet ist, und nicht als angemessen bezeichnet werden kann.

14:40

Sanktionen führen nicht zu einer besseren Vermittlung von Arbeitslosen. Sie führen eher dazu, dass die Sanktionierten in Stress geraten und sich nicht um einen neuen Job kümmern. Die Zusammenarbeit zwischen den Leistungsberechtigten und den Behördenmitarbeitern wird durch Sanktionen eher gefährdet und beschädigt.

Arbeitsmarktintegration würde nicht durch Sanktionen befördert.

Was bei dieser Anhörung auffällt ist, dass die Parteien, die der Reihe nach, ihre Fragen an die »Sachverständigen« stellen, immer nur ihre Lieblingssachverständigen befragen, die dann natürlich auch die passenden Antworten liefern. - Das ist dann für die Zuschauer ein eher langweiliges Prozedere.

30% des Leistungsbezugs zu kürzen, 3 Monate lang, ist zu heftig, meint Frau Hofmann.

34000 Menschen wurden totalsanktioniert.

Frau Wenner vom »Kölner Arbeitslosenzentrum e. V.« meint, die jungen Menschen sollen tun können, was sie wollen. Denn wenn ein Arbeitsangebot »überhaupt nicht passt« und die Leute darauf nicht reagieren, werden sie sanktioniert.

Besser wäre es, »individuell zu fördern«, um eine sinnhafte Tätigkeit für die Menschen zu finden, die die Arbeit leisten sollen.

14:51

Aber die Idee, die Arbeitslosen irgendwohin zu führen, ist schon daneben. So schön die Ausführungen von Frau Wenner klingen, im Vergleich zu den meisten anderen Äußerungen, so ist doch auch diese Haltung der »Humanisten« aus der Arbeitsgesellschaft eine, die die Menschen »mit sanfter Gewalt« in irgendeinen Job drängen will.

Auch die GRÜNEN wollen den »Integrationsprozess« stärken, also die Bevormundung der Bürger beibehalten. Arbeitssucher und Jobcenter sollen in eine positive Richtung gelenkt werden.

Die Eingliederungsvereinbarung ist ein »Haustürgeschäft«, meint Frau Wenner. Die in dieser Vereinbarung festgelegten Schritte seien mit dem Leistungsbezieher nicht »abgesprochen«.

Sie meint, »Beratung« sei nicht möglich, wenn der Berater gleichzeitig »Sanktionierer« ist. Durch diese Situation würde kein Vertrauen entstehen.

Eigentlich ist das eine Binsenweisheit. – Aber in diesem Punkt verhält sich Frau Wenner auch »naiv«?

Die gesamte Konzeption der »Jobcenter«, im Vergleich zu den Arbeitsämtern vorher, zu Helmut Kohls Zeiten, ist doch durchschaubar. – Es sollte eben nicht mehr »ein Angebot« und eine Unterstützung für die Bürgerinnen und Bürger durch den Staat aufgelegt werden, sondern die Möglichkeit bestehen, den Bürger »als Feind« behandeln zu können. - Aus diesem Grunde die ganzen Arrangements, die mit der »Agenda 2010« kamen.

Deshalb auch die irreführenden Neubezeichnungen der Institutionen und Beteiligten, »Jobcenter« hört sich an wie Einkaufscenter, »Agentur« klingt nach Versicherungsladen und nicht nach Behörde, die Leute, die Geld brauchen, werden »Kunden« genannt. Normalerweise nennt man Leute, die Geld haben, Kunden. Also eine völlige Verdrehung und Verunstaltung der Begriffsverwendungen. Die Vorladungen zum Gespräch nennen sich fälschlicherweise »Einladungen«. Und das Beratungsangebot ist nur Fassade, um den Menschen überwiegend die Geldzahlungen zu verweigern und einzuschränken. - Die Behördenarbeit ist nicht »zuvorkommend«, sondern feindselig.

All das ist den gutmeinenden Sachverständigen in den letzten Jahren nicht aufgefallen? – Das ist doch kaum zu glauben.

14:49

Derjenige Sachverständige, der am meisten bei dieser »Anhörung« zu Wort kam, war Herr Wolff vom Institut IAB, »Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung«. Dieses Institut ist eine »Abteilung« innerhalb der Bundesagentur für Arbeit.

Was heißt das?

Es bedeutet, dass die Frage, ob Sanktionen der Jobcenter angemessen sind oder nicht, die angeklagte Partei, nämlich die Behörde »Bundesagentur für Arbeit«, selbst beantworten soll, als »Sachverständige«.

Ist das nicht absurd?

Allein diese Konstellation hätte bei aufmerksamen Teilnehmern zu einer Ablehnung der Anhörung führen müssen. – Sie bedeutet nämlich, dass die Regierenden und »ihre« Behörden nicht nur auf der Seite der Fragesteller saßen, sondern auch auf der Seite der »Sachverständigen«. - Ein lächerliches Ping-Pong-Spiel in einer abgekarteten Situation.

Das Ganze ist nur eine inszenierte Show!?

14:57

Herr Künkler von den Gewerkschaften sieht in den Sanktionsdrohungen, eine Verschiebung des Machtverhältnisses zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. - Wer Arbeitsangebote annehmen muss, kann nicht »selbstbewusst und offensiv« mit Arbeitgebern über Arbeitsaufnahme verhandeln.

Die Sanktionsdrohung ist ein zentraler Hebel, der die Menschen in die Niedriglohnjobs zwingt.

Bei der Totalsanktionierung würde das Existenzminimum nicht gewährleistet. Auch nicht mit »Gutscheinen«, die nur auf Antrag und nur für bestimmte Bedarfe, zum Beispiel »Ernährung« ausgegeben werden, sagt Herr Künkler.

15:00

Ende der Anhörung.

FAZIT:

Wie sind solche Anhörungen einzuschätzen?

Sind sie sinn- und nutzlos?

Egal, welche Position jemand vertritt, in der Frage der »Jobcenter-Sanktionen«, es war für alle eine Antwort dabei. Sowohl für die Befürworter der Hartz4-Sanktionen, als auch für die Gegner dieser Sanktionen wurden Argumente vorgebracht. - Aber etwas wirklich Neues, welches vorher noch nicht bekannt gewesen wäre, war nicht dabei?

Die Fakten wurden von den GRÜNEN und der Schröder-Partei Anfang der Nullerjahre geschaffen. Wenn die Bürgerinnen und Bürger das nicht mehr wollen, wie können sie eine Veränderung bewirken?

Eine entsprechende Partei wählen, die einen Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik durchsetzt oder gar das »Bedingungslose Grundeinkommen« einführt? – Wer glaubt denn an so etwas.

Die Parteien-Gesellschaft ist ausgereizt. Nichts geht mehr.

Entweder wir treiben hin zu archaischen Strukturen, Faustrecht, Diktatur, Nationalstaat, oder es muss etwas völlig Neues an Gesellschaften geschaffen werden. Etwas, das noch nicht dagewesen ist.

Vor dieser Aufgabe stehen die Bürgerinnen und Bürger in den Gesellschaften überall. – »Brexit und Trump« stehen symbolisch dafür, dass die etablierten Konzepte und »guten Politiker« wie Obama und Merkel nicht mehr weiterhelfen. – Unter diesen politischen Führern ist die Armut bei den Menschen größer geworden. Deren Modelle sind nicht mehr akzeptabel.

Aber was dann?

Zurück in die Vergangenheit, wird nicht für alle Menschen der richtige Weg sein. - Die Menschheit steht vor einer Zerreißprobe. Wie entscheiden wir uns. Die technischen Möglichkeiten uns weltweit zu vernetzen und zusammen zu arbeiten, sind mit dem Internet und der Computertechnologie gegeben. Jetzt geht es darum, dass die Bürgerinnen und Bürger ihre Kreativität nutzen und sich als Personen stärker in den Vordergrund stellen, statt sich von Politikern in der Wahrnehmung der eigenen Interessen vertreten zu lassen. - Und als Orientierungspunkte können dabei nur die Menschenrechte und Grundrechte weiterhelfen.

Wird es gelingen?

Der Mensch wird es uns sagen.