Geht Demokratie auch mit den Bürgern?

Der Impuls-Vortrag von Sascha Liebermann ist von großer Bedeutung, wenn wir überlegen, wie soll sich die Gesellschaft weiter entwickeln.

https://www.youtube.com/watch?v=26D-ZqfiBio

Liebermann bezieht sich auf die überall in der Welt aus dem Boden schießenden »Pilotprojekte« zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Und er fragt, was soll da eigentlich getestet werden?

Er weist darauf hin, dass die Demokratie nicht ausprobiert wird. Sie ist da und durch Gesetze, insbesondere das Grundgesetz, abgesichert. In Art. 20 | 2 heißt es:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html

Wenn das so ist, brauchen wir es nicht nachträglich ausprobieren. Es ist festgelegt.

Er hat recht. Und dennoch verhalten wir Menschen uns so, als wüssten wir es nicht, und bräuchten Mitmenschen, die es uns erzählen und vermitteln. - Wie ist diese Diskrepanz zu erklären?

Zwar haben die Väter des Grundgesetzes tatsächlich uns, die Bürger, als Entscheider über unser Leben bestimmt, und dies in den Gesetzen verankert, aber wir Menschen waren nach dem Krieg nicht alle ständig mit der Politik beschäftigt und anderen Dingen zugewandt.

Das Leben der meisten Menschen besteht aus Kindheit, Schule, Ausbildung, Familie, Beruf, Freizeit, Ehrenamt. Es sind damals viele Menschen in Parteien eingetreten, aber doch nur wenige sind dann tatsächlich in höhere Funktionen aufgestiegen. - Kürzlich las ich, ein paar Tausend Bürger sind überhaupt noch Parteimitglied, bei einer Gesamtbevölkerungszahl von 80 Millionen. Und die Politiker, die tatsächlich die Gesellschaft gestalten, durch ihre Gesetze, sind noch mal eine viel geringere Zahl an Menschen, im Verhältnis zu allen Bürgern.

Das heißt, wir Menschen haben einfach nicht ein solches Leben gelebt, und viele leben nicht ein solches Leben, in dem die Gestaltung der Gesellschaft durch sie selbst eine Rolle spielen würde, vergleichbar, mit dem Leben der Berufspolitiker.

Es ist historisch so geworden. - Das Grundgesetz beschreibt eine idealtypische Wirklichkeit, die wir noch nicht leben. Und die Parlamentarische Demokratie war nicht immer schon so schlecht, wie sie heute ist. Wir können davon ausgehen, dass wir Menschen immer das Angemessene auch organisieren. So war nach dem Krieg die Gesellschaft eben anders gestaltet. Die Menschen gaben ihre Interessen zur »Gestaltung des Öffentlichen Raums« ab, an Fachleute, Experten, verantwortungsbewusste Menschen, die sich moralisch verpflichtet fühlten, gegenüber der übrigen Bevölkerung; die auch eine Souveränität und Autorität ausstrahlten und deren Qualitäten die Bürger nachprüfen konnten und beweisbar fanden.

Heute ist diese Ordnung und Verbindlichkeit aufgeweicht und teils schon nicht mehr vorhanden. Personen in verantwortlichen Positionen sind Hampelmänner, Witzfiguren, inkompetent, egoistisch und parteiisch. Die Politiker, die ausgleichende und für alle Menschen lebenswerte Verhältnisse im Sinn hatten, sind verschwunden. - Diese Feststellung muss nicht mit einem Vorwurf verbunden sein. Die Menschheitsentwicklung schreitet voran, und manche Formen der Zusammenlebens-Organisation sind eben nicht mehr zeitgemäß und ein Versuch, die alten Ordnungen zu erhalten, muss scheitern. Die Entwicklung des Internets, die Computer haben Möglichkeiten eröffnet, die vor Jahrzehnten nicht vorstellbar waren. – Diese Veränderungen zwingen uns, darauf zu reagieren. Der einzelne Mensch, der Bürger-Souverän ist jetzt gefordert. Und viele Menschen spüren das auch. Aber wir brauchen eine Zeit, für diese Umstellung. Manche Menschen wollen sich aber nicht an die neuen Verhältnisse anpassen und verharren in den alten Strukturen. Und andere laufen davon, wollen schon zu 100% in die Internet-Gesellschaft übergehen. Aber die Menschen in der Welt haben ihren eigenen Rhythmus und wir werden sehen, wie lange es braucht.

Heute haben wir in der Politik Hasardeure, die nur sich selbst verpflichtet sind, oder für Interessensgruppen so viel wie möglich herausschlagen wollen, bevor sie wieder abtauchen. – Die Gesellschaft ist ein Selbstbedienungsladen geworden, in der niemand mehr sich um den anderen schert. Teils anarchistische, teils totalitäre Strukturen bilden sich heraus, je nachdem, ob bevormundende Politiker am Werk sind, oder niemand mehr da ist, der sich verantwortlich fühlt.

Aber diese Entwicklungen und Veränderungen sind nicht aufhaltbar. Deshalb sind andere Lösungen und andere Wege nötig. Deshalb müssen jetzt die Bürgerinnen und Bürger ran, und ihre Welt selbst gestalten. Die Stellvertreter-Demokratie, die wir nach dem Krieg installierten, hatte vielleicht eine Zeit lang funktioniert, aber sie tut es jetzt nicht mehr. – Deshalb müssen wir uns erinnern, was im Grundgesetz steht. Uns muss es wieder einfallen, dass auch vorgesehen ist, dass wir Bürgerinnen und Bürger selbst das Heft in die Hand nehmen können.

Und die gesellschaftlichen Umstände sind ja auch dermaßen schlecht, dass es wirklich Zeit wird, aktiv zu werden.

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Liebermann sagt nun, wir können Demokratie nicht ausprobieren. Sie ist da und hat sich in Westeuropa bewährt. Und diese Demokratie will: Grundlage für alle Entscheidungen sind die Bürger. – Aber die Pilotprojekte zum Grundeinkommen würden suggerieren, der Bürger müsse erst mal beweisen, dass er mündig ist und verantwortungsvoll handeln könne. – Und dies ist absurd.

Demokratie kann man nicht ausprobieren, sondern nur praktizieren.

Die Grundeinkommens-Gesellschaft ist nicht das Ziel, sondern der Ausgangspunkt, indem das Grundeinkommen Freiräume schafft, die wir Menschen ausfüllen und gestalten.

Das meint, alle Arten von Veränderungen, die wir durch Gesetze veranlassen, erleben wir Menschen. Wir erleben, wie die Veränderungen, für die wir uns entschieden haben, sich ausprägen und können nicht zu hundert Prozent alles vorhersagen. – Und das was Sascha Liebermann hier hervorhebt, ist die »Entscheidung«, diesen Weg zu gehen. Und diese Entscheidung müssen wir Bürgerinnen und Bürger treffen, und nicht die Politiker. – Wobei es müßig ist, zu erwähnen, dass die dann gemachten Erfahrungen zu Korrekturen führen können, je nach dem, wie neue Gesetze auf die Gesellschaft wirken.

Das ist ein Grund, um über Hartz4 anders nachzudenken. Die Hartz4-Gesetze wurden vor über 12 Jahren erarbeitet. Und bis heute hat es sich gezeigt, wie unmenschlich und menschenunwürdig diese »staatlich verordnete Zwangsarbeit« sich auf die Gesellschaft auswirkt. Dennoch hat sich keine Partei gegen diese Unrechtsverordnungen gestellt. Stattdessen hocken sie alle in den Parlamenten, kassieren ihre Diäten und stellen ab und zu »kleine Anfragen«. – Deshalb ist es undenkbar, eine dieser für das Elend im Land verantwortlichen Parteien zu wählen.

Argumente sind gut für Klärungen, aber Argumente sind keine Entscheidungen.

Entscheidungen treffen heißt, sich zu etwas stellen und für etwas eintreten.

Die Errungenschaften der Demokratie nehmen wir gerne für uns selbst in Anspruch, aber wir zögern, allen anderen Bewohnern dieses Recht auf Mitgestaltung der Gesellschaft ebenfalls zuzugestehen. So erklärt es Herr Liebermann in seinem Vortrag. – Die anderen Bürger sollen erst mal beweisen, dass sie demokratietauglich sind.

Damit sind dann die Pilotprojekte zum Grundeinkommen gemeint, bei denen sich die Medienleute mit Vorliebe die ausgewählten Geldlosen anschauen, wie die denn mit der »Freiheit« umgehen. Und tatsächlich dreht es sich bei den meisten Berichten über heutige Grundeinkommens-Bezieher um Fragen wie, »Gehen die noch arbeiten, was für eine Haltung haben die zum Leben, sind das Vorbilder für potentielle andere Grundeinkommen-Bezieher, oder sind die faul, lassen die sich gehen, verprassen die ihr Grundeinkommen?« - So als ob die staatsbürgerlichen Fähigkeiten der Bürger erst mal überprüft werden müssten, bevor wir ein Grundeinkommen einführen.

Wenn das Grundeinkommen Eigeninitiative und Mündigkeit der Bürger verlangt, dann stellt sich die Frage, sind denn die Bürger mündig, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen?

Richtig ist, das Grundeinkommen wird uns Menschen nicht als Geschenk überreicht. Gar von den Politikern. - Wenn das Grundeinkommen in die Welt kommt, dann weil wir Bürgerinnen und Bürger das so wollen. – Aber dieser Wille muss schon sichtbar sein. Es wird nicht genügen, im stillen Kämmerlein sich heftig das Grundeinkommen zu wünschen.

Im Grunde müssen wir dasjenige, was wir einem Grundeinkommen als Wirkung auf die Menschen zurechnen, vorher bereits leben.

Wir müssen es jetzt leben. Wir müssen jetzt uns für Politik interessieren, jetzt uns mit dem Grundeinkommen beschäftigen und dafür einsetzen und uns verantwortlich für diese Gesellschaft verhalten. – Dann leben wir den Menschen, der zu einer Grundeinkommens-Gesellschaft passt.

Warten wir aber ab, und meinen, es würde genügen, die richtige Partei zu wählen und ewig nur über das BGE zu reden, dann leben wir den Typus Bürger, der besser zur heutigen Welt passt, in der wir bevormundet werden, von Besserwisser-Politikern, und gegängelt werden, von Arbeitszuweisern, die uns beschäftigen und integrieren wollen.

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Wenn die Zuständigkeit der Bürger für die Geschicke ihres Landes aber gegeben ist, durch das Grundgesetz, wie kann sich das ausdrücken? - Durch Abstimmungen und Entscheidungen der Bevölkerung, statt der Politiker.

Indem aber heute die Bevölkerung herausgehalten wird, aus den Entscheidungen über ihr Leben, über ihre Lebensumstände, wird ein undemokratisches Verfahren praktiziert. Das spüren die Menschen und sie sind der bestehenden politischen Ordnung zusehends feindselig gegenüber eingestellt. – Sie wollen das, wie es jetzt ist, nicht weiter haben. - Dieser diffuse Unmut kann sich in nationalistischen Orientierungen und extremen Haltungen ausdrücken.

Wäre es nicht besser, die Menschen mehr in Entscheidungen über ihre Lebenswelt direkt mit einzubeziehen?

Richtig ist, wir Menschen müssen miteinander reden, Argumente austauschen, einen Bürgerdialog praktizieren. Aber irgendwann ist die Meinungsbildung abgeschlossen, und dann wollen die Bürger über das Diskutierte abstimmen. Zum Beispiel über die »Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens«. - Und dann muss es so eine Abstimmung auch geben!

Bleiben wir einfach einmal bei dem Merkel-Staat. 12 Jahre Angela Merkel sind nicht unbedingt schlecht, wenn wir auf die allgemeinen Rahmenbedingungen schauen, die wir hier in Deutschland haben, zum Beispiel im Vergleich zu anderen Ländern in der EU, oder gar weltweit. – Einerseits. – Andererseits stehen 12 Jahre Merkel auch für 12 Jahre Hartz4. Und das ist völlig inakzeptabel.

Über was müssen wir dann reden, in Deutschland? - Demokratische Strukturen sind hier durchaus noch vorhanden. Gerade im Vergleich mit anderen Ländern wird das deutlich, in denen die totalitären und diktatorischen Elemente immer stärker werden. Aber die Politiker müssen ihre Abschottung vor dem Bürger beenden. Sie müssen Stimmungen und Unmut wahrnehmen und ihre Politik dementsprechend anpassen. Aber das ist bis jetzt nicht geschehen. – Die Politiker müssen von ihrer Macht abgeben, und die Bürger stärker mit entscheiden lassen. Deshalb müssen die Politiker »Volksabstimmungen auf Bundesebene« ermöglichen.

Können wir uns darauf verlassen, dass die Politiker diese Veränderungen anstoßen werden? Die Voraussetzungen in Deutschland sind vorhanden, einen guten Übergang in eine mehr direkt-demokratische Gesellschaft zu schaffen, mit den Politikern. Dazu müssen sie sich aber in diese Richtung bewegen.

Da die Bürger darauf nicht setzen können, dass die Politik in diese Richtung arbeitet, ist es klug, parallel dazu eine Bürgerbewegung aufzubauen, die unabhängig von der Parteipolitik für neue, bessere gesellschaftliche Verhältnisse sorgt. Diese Bürgerbewegung würde sich zum Ziel nehmen, eine neue Verfassung für das Land zu erstellen, und darin das Bedingungslose Grundeinkommen und die Volksabstimmungen auf Bundesebene zu verankern.