Crime-watch ... Peter Altmaier in Aktion
Wäre das nicht eine geile Idee für eine Reality-TV-Serie? Schwerverbrechern live bei der Arbeit zuzusehen? Dann wäre das hier eine Folge davon. In dieser Rede geht es um ein Verbrechen an der Demokratie und den Menschen. Dieser Mann, Peter Altmaier (CDU), ist so infam, ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte! Dass er hier (das wurde in einem Video gezeigt, das mittlerweile gelöscht wurde, nachträgl. Anmerkung) lügt, wie gedruckt, dass die Reallöhne mit der Entwicklung des BIP in keiner Weise mitgehalten haben, dass es so viel Altersarmut gibt wie nie zuvor, dass es Tafeln in Rekordzahl gibt, die mit der steigenden Nachfrage gar nicht mehr hinterherkommen, geschenkt.
Zur Erklärung der hier gezeigten Vorgänge: Vor zehn Jahren wurde die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert. Das bedeutet, dass der Schuldenaufnahmekapazität des Staates enge Grenzen gesetzt wurden. Hört sich ja zunächst einmal sehr gut an, denn die Schulden sind ja gleichzeitig eine Belastung kommender Generationen und es macht Sinn, diese nicht ins Unermessliche ansteigen zu lassen. Doch der Hintergedanke war ein völlig anderer: damit wurde Neoliberalismus, eines der rechtsextremsten Wirtschaftssysteme der Menschheitsgeschichte, fest in der Verfassung der Bundesrepublik verankert. Selbst wenn eine Regierung zurück zum Keynesianismus ("Soziale Marktwirtschaft") wollte, sie könnte das gar nicht mehr. Wegen der Schuldenbremse. Denn Keynesianismus setzt an der wirtschaftlichen Gesamtnachfrage an. Wenn der private Sektor nicht ausreichend nachfrägt, dann greift der Staat ein, investiert, vergibt Aufträge und die stagnierende Wirtschaft kommt wieder in Schwung. Doch dafür braucht der Staat Geld. Das holt er sich von den Wirtschaftsteilnehmern in Boomzeiten durch Steuern zurück und spart es für Notzeiten an bzw. zahlt seine Schulden zurück. Damit werden Booms sicherlich abgebremst, aber Rezessionen werden ebenfalls deutlich abgemildert. Das nennt man antizyklische Wirtschaftspolitik, die die Hochs und Tiefs der Wirtschaft etwas nivelliert, sodass es gerade bei mittelständischen Firmen nicht so schnell zu Zusammenbrüchen kommt.
Monetarismus, die Theorie des Vaters des Neoliberalismus, Milton Friedman, dagegen, setzt nur auf Geldpolitik. Allein die von den Zentralbanken in Umlauf gegebene Geldmenge soll zusammen mit dem allmächtigen Markt alles richten. Das ist natürlich großer Blödsinn. Als man das während der Ölkrise 1973 versucht hat, ging es voll in die Hose, es hat die Krise nicht gelöst, sondern sogar massiv verschärft. Und mittlerweile hat die EZB die Hosen runtergelassen. Ihre Geldpolitik ist wirkungslos, inzwischen wurden sogar Negativzinsen eingerichtet, um den großen Crash zu vertagen. Doch der WIRD kommen und das bald. Deshalb fordern die EZB und der IWF, beides Institute fest in der Hand von Neoliberalen, von den europäischen Regierungen höhere Staatsinvestitionen ... Keynesianismus halt. Doch ... Deutschland DARF dank der Schuldenbremse gar nicht mehr liefern ...
Somit sind die Parteien, die daran mitgewirkt haben, unmittelbar verantwortlich dafür, dass die kommende Krise nicht mehr abgemildert werden kann. OBWOHL sie wissen, dass Monetarismus ein Rohrkrepierer ist, haben sie jegliche Alternative gesperrt. Dadurch werden auch hierzulande sehr viele Menschen ins Elend gestoßen werden. Aber als ob das nicht genug wäre, fordert Altmaier jetzt ZUSÄTZLICH noch eine im Grundgesetz verankerte Deckelung der Sozialabgaben. Bedeutet, dass, sobald die Krise da ist, diejenigen, die dann arbeitslos sind, sehr, SEHR hart auf dem Boden der Realität aufschlagen werden. Und wer profitiert davon, dass Sozialabgaben niedrig sind und bleiben müssen? Na, schon draufgekommen?
Die Väter des Grundgesetzes haben gezielt offen gelassen, welches Wirtschaftssystem Deutschland sich geben möchte, denn die Regierung sollte flexibel genug sein, sich an geänderte Gegebenheiten anzupassen. MIT den Stimmen der SPD (!!! - und das sollte man niemals vergessen!) wurde das System des Neoliberalismus verfassungsrechtlich verankert. Und Altmaier arbeitet in bester neoliberaler Tradition an der weiteren Demontage des Sozialstaates.
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Teil 2 einer solchen Fernsehserie wäre dann Olaf Scholz (SPD), dessen Verstrickungen in die Cum Ex-Affaire jetzt bekannt geworden sind. Offenbar hat der Mann aktiv und gegen besseres Wissen dahin gehend gewirkt, dass die Warburg-Bank die zu Unrecht kassierte Kapitalertragsteuer-Erstattung wegen Verjährung nicht zurückerstatten muss ... Und niemand bringt den Mann vor Gericht! Geschweige denn, dass er von seinem Amt als Finanzminister zurücktritt ... Ja, ist die Welt denn ein Irrenhaus??
Ja, ist sie! --> "Die Diktatur des Monetariats" - https://www.bod.de/buchshop/die-diktatur-des-monetariats-ulrich-seibert-9783741242656