EuGH öffnet Privatfirmen den Zugang zu Kohlevorkommen in Griechenland

30. Juli 2014

Eine Öffnung des Strommarktes auch für private Anbieter ist in 19 der 28 EU-Länder bereits erfolgt; in Griechenland gibt es mit der DEI nur einen einzigen Stromanbieter, welcher auch die Braunkohlevorkommen und die Wasserkraft als Monopolist nutzt. Die geplante Privatisierung von Teilen der DEI -die Netze sollen im öffentlichen Vermögen bleiben-  sorgt derzeit in Griechenland für rege Diskussionen, insbesondere wegen der dann zu erwartenden Strompreise und wegen etwaiger Entlassungen von DEI-Beschäftigten. Vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle EuGH-Entscheidung interessant, bei der der öffentliche griechische Stromversorger DEI Streitpartei ist:

Mit einem Urteil der Wettbewerbskammer des Gerichtshofes, verkündet am 17. Juli 2014 in der Rechtssache C-553/12 P     Europäische Kommission gegen Dimosia Epicheirisi Ilektrismou AE (DEI)

hat der EuGH das erstinstanzliche Urteil über das angebliche Braunkohle-Monopol der Öffentlichen Elektrizitätsgesellschaft (DEI) in Griechenland gekippt.

In dem Verfahren ging es um die marktbeherrschende Stellung dieses öffentlichen Unternehmens der Republik Griechenland und die Aufrechterhaltung, Erweiterung oder Stärkung seiner Monopolposition.

Im Ergebnis entschieden nun die EuGH-Richter, daß staatliche Schürf- und Abbaurechte für Braunkohlelagerstätten nicht nur für die öffentliche Elektrizitätsgesellschaft DEI als alleiniges griechisches Unternehmen erteilt werden können. Die Europäische Kommission hatte nach einer i.J. 2003 erhaltenen privaten Anzeige und einem darauffolgenden längeren Schriftwechsel mit der Griechischen Republik festgestellt, die Griechische Republik verstoße mit der Erteilung und Aufrechterhaltung dieser Genehmigungen gegen Art. 86 Abs. 1 EG in Verbindung mit Art. 82 EG, da sie eine Ungleichheit der Chancen von Wirtschaftsteilnehmern hinsichtlich des Zugangs zu Primärbrennstoffen für die Stromerzeugung herbeiführten und DEI in die Lage versetzten, ihre beherrschende Stellung auf dem griechischen Strommarkt für Großkunden aufrechtzuerhalten oder zu stärken, indem sie den Zugang neuer Marktteilnehmer zumindest behinderten.

Mit ihrer Klageschrift, die am 13. Mai 2008 beim EuGH einging, erhob die DEI Klage auf Aufhebung der Kommissions-Entscheidung und war zunächst erfolgreich mit dem EuGH-Urteil  DEI  gegen die Kommission (T‑169/08, EU:T:2012:448)

Hiergegen erhob dann die unterlegene Kommission Rechtsmittel und setzte sich nun mit ihrer Ansicht durch; das angegriffene Urteil (T‑169/08, EU:T:2012:448) wurde jetzt aufgehoben.