Linkes Grundeinkommen - BAG

Die PDF gibt es auf der Internetseite »Die Linke - BAG - Grundeinkommen«.

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/

http://www.die-linke-grundeinkommen.de/fileadmin/lcmsbaggrundeinkommen/PDF/BAG_Brosch2016.pdf

Ein »linkes« Grundeinkommen ist anders, als die anderen »Grundeinkommen«.

Was steht im Parteiprogramm:

https://www.die-linke.de/partei/dokumente/programm-der-partei-die-linke/

https://download.die-linke.de/fileadmin/download/dokumente/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf

DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft.

... ein längerer emanzipatorischer Prozess, in dem ... die Gesellschaft des demokratischen Sozialismus entsteht.

Das kann aber nur bedeuten, dass der »Sozialismus« das Ziel ist, und nicht das »Grundeinkommen«. - Das Grundeinkommen ist dem höheren Ziel untergeordnet. - Ein »linkes« Grundeinkommen muss also in diesem Gesamtkontext gesehen werden. Die LINKE ist eben keine »Ein-Themen-Partei«, wie das »Bündnis Grundeinkommen«.

Somit würde sich das Grundeinkommen in einer »sozialistischen Gesellschaft« einfügen müssen, in das Gesamtkonzept einer sozialistischen Regierung.

Ich beziehe mich nun überwiegend auf die beiden Abschnitte in »Unser Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens. Finanzierbar · emanzipatorisch · gemeinwohlfördernd«.

Einleitung zum Konzept der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE für ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen in Existenz und Teilhabe sichernder Höhe S. 25

Das emanzipatorische Grundeinkommen der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE S. 29

Einerseits wird für die »Grundabsicherung eines jeden Menschen« eingetreten, die »repressions- und voraussetzungsfrei« und die Menschenwürde achtend gewährt werden soll. Und der »Arbeitszwang« wird abgelehnt. S. 26

Andererseits soll das Grundeinkommen »verbunden« sein, mit anderen Aufgaben der gesellschaftlichen Gestaltung. Zum Beispiel die »Überwindung kapitalistischer Produktionsverhältnisse«.

Zwar wird auch die »Freiheit« erwähnt, die den Menschen durch ein Grundeinkommen ermöglicht wird, aber ein paar Sätze weiter, verändert sich die Sprache doch deutlich. Es wird von »Durchsetzung« von Mindestlöhnen und Arbeitszeitverkürzung gesprochen. - Aber eigentlich sollten sich Arbeitszeitverkürzungen einfach so ergeben, in dem jeder und jede das arbeitet, was möglich ist und was die Menschen arbeiten wollen. - Wieso muss da was »durchgesetzt« werden?

Dann wird von »gesetzlichen Instrumenten .. zur Umverteilung von Arbeit« gesprochen. Was soll das heißen? Arbeit ist in einer Grundeinkommens-Gesellschaft »frei gewählt«. Doch halt. Das ist jetzt der Irrtum des Lesers. Denn wir befinden uns ja im »Sozialismus« und nicht in einer Grundeinkommens-Gesellschaft. - Das ist etwas völlig anderes.

Deshalb ist es sinnvoll bei der weiteren Betrachtung nicht von einer Grundeinkommens-Gesellschaft, sondern vom »Sozialismus« zu reden, wenn das linke Grundeinkommens-Modell besprochen wird. Im Sozialismus wollen die Linken ein Grundeinkommen, aber die »notwendige Arbeit wird geschlechtergerecht umverteilt«. Von wem? Na, wahrscheinlich von den Parteikadern und herrschenden »Führungsgremien« im Sozialismus.

Allerdings wird der »Sozialismus«, der ja herrschen würde, wenn die LINKE an die Macht käme, in dem BAG-Grundeinkommen nicht sonderlich hervorgehoben. - Und ein linkes Grundeinkommen in einer »nicht-linken« Gesellschaft ist kaum vorstellbar.

Das »BAG-Grundeinkommen« will einen »Mindestlohn«. Auch soll das Versicherungssystem in Deutschland erhalten bleiben.

Grundeinkommen, Entwicklung der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Infrastruktur sowie der Ausbau des Sozialversicherungssystems zu einer demokratisch organisierten BürgerInnenversicherung bedeuten eine qualitative Weiterentwicklung des Sozialstaates.

Gut finde ich, dass die gesellschaftliche Infrastruktur in die Grundeinkommens-Idee miteinbezogen wird.

Das Grundeinkommen ist mit anderen Formen der Daseinsvorsorge der Menschen sowie dem Ausbau und der Entwicklung öffentlicher Infrastruktur und Dienstleistungen verbunden.

Die BAG bringt »Wohngeld« ins Spiel, was auch interessant ist, weil doch eigentlich mit dem Grundeinkommen die Wohnkosten abgedeckt sein sollen.

Neben dem Grundeinkommen besteht gegebenenfalls Anspruch auf ein individualisiertes Wohngeld, das in der Höhe kommunal differenziert ist und sich an der Bruttowarmmiete orientiert.

Sowohl Renten- als auch Erwerbslosenversicherungen soll es weiterhin geben, bei einem Grundeinkommen. Das unterscheidet sich deutlich von anderen Konzepten.

Allen BürgerInnen ist ein kostenfreies, pfändungssicheres Konto zur Verfügung zu stellen, die geschützte Pfändungsfreigrenze ist zugleich die Höhe des Grundeinkommens.

Das ist ein sehr guter Ansatz.

Die BAG will aber das Grundeinkommen nicht mit vorhandenen Einkünften verrechnen, wie es in anderen Konzepten vorgesehen ist, sondern auf bestehende Einkommen dazu zahlen. - Dies halte ich für unrealistisch.

Das BGE ist mit anderen Einkünften voll kumulierbar (es wird dadurch nicht geschmälert), so dass sich bei den meisten Menschen das Gesamtnettoeinkommen aus BGE plus weiteren Bezügen zusammensetzt. Jeder Mensch, der außer dem BGE noch andere Einkommen hat, steht finanziell bedeutend besser da als der reine BGE-Beziehende;

Dieses Vorgehen widerspricht auch einem Anspruch der Linken, der an anderer Stelle so lautet:

Die nachhaltige Entwicklung zugunsten des Gemeinwohls erfordert auch, dem Natur zerstörenden und die Menschheit ihrer Lebensgrundlagen beraubenden kapitalistischen Wirtschaften und dem expansiven konsumistischen Lebensstil Einhalt zu gebieten - regional, national und global.

Genau dieser »expansive, konsumistische Lebensstil« würde durch ein »additives Grundeinkommen« befördert. Denn wenn das Grundeinkommen »zusätzlich« zu bestehenden Einkommen gezahlt werden sollte, müsste genau dieser Mehrbetrag auch real »mehr geleistet« und erwirtschaftet werden. - Und das wäre nicht wünschenswert und würde den Raubbau an der Natur noch weiter anheizen.

Wiederum erwähnenswert erscheinen mir die Konzepte zu »Gebührenfreiheit, Barrierefreiheit, gleichberechtigter Zugang«. - Dieser Ansatz gehört sicherlich in eine Grundeinkommens-Gesellschaft. Unter Punkt 5 steht auf Seite 42:

Wir streiten für den gebührenfreien Zugang für alle zu Information, Wissen und Internet.

Dann müssten sie aber konsequenterweise für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags eintreten. - Doch siehe an, sie tun es nicht.