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Auf dieser Internetseite steht, dass sich die beteiligten Parteien »einig« seien, was das Grundeinkommen ist.
EINIG SIND WIR UNSüber die vier Kriterien eines BGE: individueller Rechtsanspruch, ohne Bedürftigkeitsprüfung, ohne Zwang zur Arbeit oder anderen Gegenleistungen, in Existenz sichernder und gesellschaftliche Teilhabe ermöglichender Höhe.Toll. - Die Internetseite »GRÜNES Grundeinkommen« bietet eine Broschüre mit weiteren Aussagen.
http://gruenes-grundeinkommen.de/
http://gruenes-grundeinkommen.de/wp-content/uploads/Broschuere.pdf
Die »Einleitung« ist etwas unkonkret geraten.
60% der in Deutschland geleisteten Arbeit sollen nicht entlohnte Arbeiten wie Erziehungsarbeit und Ehrenamt sein.Was heißt hier »sollen«. Ist es so, oder nicht? Das hätte der Autor recherchieren müssen.
Auf die immer größer werdende reale Arbeitslosigkeit reagiert die Gesellschaft mit einem immer komplizierter werdenden Sozialsystem, das große Mengen des Geldes, dass für den sozialen Bereich zur Verfügung steht, In seiner eigenen Verwaltung verzehrt und den einzelnen Hilfsbedürftigen immer weniger gerecht wird.Nicht »die Gesellschaft« hat auf die Arbeitslosigkeit mit Hartz4 reagiert, sondern die »Parteien«, insbesondere die GRÜNEN. Auch wird die Politik dem Hilfsbedürftigen nicht »nicht gerecht«, sie verletzt vielmehr mit ihrem Handeln eine Vielzahl an Grundrechten des Bürgers. - Das schreibt der Autor aber nicht.
Aus der Einsicht in die Notwendigkeit der teilweisen Trennung von Arbeit und Einkommen begründet sich die Forderung nach einem Grundeinkommen für alle.Wieso »teilweise« Trennung von Arbeit und Einkommen? Da fehlt die Begründung, was damit gemeint ist.
Das Grundeinkommen soll 4 Kriterien erfüllen, die vom grünen Netzwerk Grundeinkommen wie folgt formuliert werden:1. Es steht allen Bürgerinnen und Bürgern auf Basis eines individuellen Rechtsanspruchs zu.2. Es ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe. 3. Es wird ohne Bedarfsprüfung ausgezahlt.4. Es ermöglicht, selbstbestimmt über Art und Umfang der Erwerbsarbeit zu entscheiden.Vergleicht man jetzt diese Kriterien mit denen des »Netzwerks Grundeinkommen«, dann wirken die Formulierungen der GRÜNEN irgendwie willkürlich. - Warum haben sie nicht einfach den Kriterienkatalog des Netzwerks übernommen?
Im Kriterienkatalog der GRÜNEN fehlt die »Existenzsicherung«. Nur von »gesellschaftlicher Teilhabe« zu reden, genügt nicht!
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ lesen wir am Anfang unseres Grundgesetzes. Der Staat hat diese Würde zu gewährleisten. Der Rechtsanspruch auf ein Einkommen, das unabhängig von einer Erwerbsarbeit gezahlt wird, ist im Rahmen zunehmender Globalisierung eine Zeitforderung, damit diese Würde tatsächlich unangetastet bleiben kann.Die Einleitung in der Broschüre der Schleswig-Holstein-GRÜNEN erscheint mir reichlich »unausgegoren«. - Es ist doch eher so, dass durch Hartz4 Deutschland den Status einer »Demokratie« verloren hat.
Die Zusammenfassung der einzelnen Positionen der Parteien ist interessant, die vielen wörtlichen Zitate von Politikern habe ich überflogen. - Gut fand ich, dass bei der Beschreibung der GRÜNEN-Partei-Haltung, zur Sprache kam, dass die GRÜNEN für »Hartz4« mitverantwortlich sind.
Da steht dann auch:
Die Grünen, die die Hartz-IV Reformen mitgetragen haben, fordern zur „Beseitigung von Fehlentwicklungen bei Hartz IV” inzwischen eine „Grüne Grundsicherung“ mit dem Ziel einer „armutsfesten Existenzsicherung in Verbindung mit einer Politik des Förderns, der Motivation und der Anerkennung, die ohne Sanktionen auskommt“.Dem lässt sich rundweg zustimmen.
Unter »Modelle zur Einführung des Grundeinkommens a) steuerrechtliche Ansätze« befindet sich diese Aussage:
Es wäre also nicht zu weit hergeholt, das Grundeinkommen auch durch den Konsum zu finanzieren, das hätte aber den großen Nachteil, das sich mit einem Schlag alle Waren bis auf Lebensmittel um etwa 20 % verteuern, was umfangreiche Ausnahmeregelungen zur Folge haben müsste.
Das stimmt nicht. Mit der Konsumsteuer verteuern sich die Waren nicht. - Weil nämlich »alle Steuerarten«, die es heute gibt, zu einer Steuer zusammengefasst werden. - Dadurch bleibt der Gesamtsteuerbetrag, den ein Bürger bezahlt, gleich.
Der Abschnitt »Zweifel und Fragen zum Thema« ist besonders gut gelungen. Hier mag ich gerne zu 100% zustimmen.
Alles in allem ist diese Broschüre der GRÜNEN gut! - Sie benennt sowohl die Argumente für das Grundeinkommen, und sie erwähnt die Gegner in den Parteien, mit deren Gründen gegen das bGE.
Was bedeutet es, wenn Parteien sich mit Themen der Gesellschaft beschäftigen?
Als einzelne Bürger, haben wir keinen Kontakt zu »Institutionen«, sondern zu Menschen. Wenn wir uns also mit Parteiprogrammen, und Parteiäußerungen beschäftigen, kann es bestenfalls dazu führen, dass persönliche Kontakte zu Parteimitgliedern entstehen, und über »Parteigrenzen« hinweg, Vernetzungen von gesellschaftlich aktiven Menschen stattfinden.
Nicht die Butter vom Brot nehmen lassen!
Egal, wie Parteien über das Grundeinkommen denken, das Bedingungslose Grundeinkommen ist ein Kulturimpuls, der in die Gesellschaft wirkt, auf die Menschen, und nur die können darüber entscheiden, ob ein Grundeinkommen richtig und wichtig ist. - Für Organisationen und Institutionen ist es mehr eine Sache, »auf der richtigen Seite« zu stehen, wenn denn immer mehr Menschen für ein Grundeinkommen plädieren. - Dann kann die Partei X sagen, wir haben schon immer, vertreten durch den Abgeordneten Y gesagt, ein Grundeinkommen muss in Erwägung gezogen werden. Die Parteienbeschäftigung mit den Themen, die in der Gesellschaft »virulent« sind, begleitet die Bürgerinnen und Bürger. Dann wird bei Wahlen mit dem »Themenfähnchen« gewunken, damit wieder Stimmen eingesammelt werden können.
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