Atomtransport

Atomtransport

Umschlagsverbot von Atom-"Brennstoffen" in den Bremischen Häfen:

• Antrag der SPD und der Grünen vom 02.11.2011

• abgelehnter Ergänzungsantrag der Linken vom 18.01.2012

• §2, Abs.2, Hafenbetriebsgesetz in der Fassung vom 07.02.2012:

  • "Im Interesse einer grundsätzlich auf Nachhaltigkeit und erneuerbare Energien ausgerichteten Gesamtwirtschaft

  • ist der Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Absatz 1 des Atomgesetzes ausgeschlossen.

  • Der Senat kann allgemein oder im Einzelfall Ausnahmen zulassen, insbesondere für Kernbrennstoffe, die unter die

  • Regelung in § 2 Absatz 2 Satz 2 des Atomgesetzes fallen oder nur in geringen Mengen im Umschlagsgut enthalten sind."

Anträge auf Ausnahmegenehmigungen vom Bremer Umschlagsverbot vom 22.10.2012

Resolution des Kreistags Wesermarsch und des Stadtrats Nordenham

• Nordenham darf keine Atomdrehscheibe werden

  • Aufgrund der Erkenntnis, dass der Seetransport von MOX-Brennelementen mit der "Atlantic Osprey" im September 2012 mit

  • abgeschaltetem AIS (Signal zur Schiffslokalisierung) erfolgt war, hatte die BUND Kreisgruppe Cuxhaven eine Anfrage an

  • Herrn Bode (CDU, Niedersachsen, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr) nach der Legitimation für das Ausschalten

  • des AIS gefragt:

• Stellungnahme Herr Bodes vom 09.11.2012 zur Anfrage der BUND Kreisgruppe Cuxhaven

• Stellungnahme des BUND Cuxhaven zum Schreiben Herrn Bodes vom 16.11.2012