Newsletterformat der Impulse Nr 3/2024
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Editorial
Editorial
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Liebe Leserinnen, liebe Leser!
Nicht nur wir in Österreich befinden uns in einem „Superwahljahr“. Weltweit werden in diesem Jahr fast 45% der Weltbevölkerung zu den Wahlurnen gerufen – nicht alle davon haben bzw. hatten jedoch die Chance auf eine freie Stimmabgabe in einer fairen Wahl nach demokratischen Prinzipien.
Nicht nur wir in Österreich befinden uns in einem „Superwahljahr“. Weltweit werden in diesem Jahr fast 45% der Weltbevölkerung zu den Wahlurnen gerufen – nicht alle davon haben bzw. hatten jedoch die Chance auf eine freie Stimmabgabe in einer fairen Wahl nach demokratischen Prinzipien.
Mag.a Sabine Blecha
Verbandsjuristin
Verband sozialdemokratischer Gemeindevertreter:innen in NÖ
Mutterschutz und Karenz für niederösterreichische Bürgermeisterinnen
Mutterschutz und Karenz für niederösterreichische Bürgermeisterinnen
Seit Anfang des Jahres gelten auch in Niederösterreichs Gemeindestuben gesetzliche Regelungen für Mutterschutz und Karenz. Zum Schutz der Amtsträgerinnen und zur Attraktivierung des Amtes für Frauen wurde Bürgermeisterinnen die Möglichkeit eingeräumt, für die Dauer des allgemeinen bekannten Beschäftigungsverbots (für Dienstnehmerinnen) nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften einseitig und schriftlich zu erklären, dass sie ihr Amt nicht ausüben.
Interview
„Ich möchte, dass auch meine Kinder in einem freien und solidarischen Österreich leben“
Interview
„Ich möchte, dass auch meine Kinder in einem freien und solidarischen Österreich leben“
Liebe Sabine, du kandidierst – erstmals – für den Nationalrat. Was sind deine Beweggründe?
Durch meine Eltern von klein auf sozialdemokratisch geprägt, ist die SPÖ seit jeher meine politische Heimat. Seit knapp 30 Jahren arbeite ich als Juristin in einem SPÖ-geführten Regierungsbüro im Land Niederösterreich. Politik und Verwaltung sind eng miteinander verbunden und bestimmen viele unserer Lebensbereiche. Darum ist Beteiligung für jeden Einzelnen so wichtig. Leider ist das heute vielen nicht mehr bewusst. Das gilt es geradezurücken, und das gelingt am besten durch persönlichen Einsatz! Wer nicht selbst bestimmt, den bestimmen die anderen.
HRin Mag.a Sabine Dohr
Stv. Landesvorsitzende des BSA NÖ
Gemeinderätin der Landeshauptstadt St. Pölten
Nationalratskandidatin
Christina Eireiner, BEd, MSc
Geschäftsführende Gemeinderätin Marktgemeinde Tulbing
Vorsitzende der SPÖ Ortsgruppe Tulbing
Bachelor of Education für Umweltpädagogik
Master of Science für Erneuerbare Energiesysteme und
technisches Energiemanagement
Kommentar
EU/2024/1275 – EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
Unbeachtet von der Öffentlichkeit und den Medien trat am 28. Mai 2024 die EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden in Kraft. Es wird an der neuen Bundesregierung liegen, diese Richtlinie innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umzusetzen. Auf die Bauwirtschaft kommt jede Menge Arbeit zu! Zunächst muss ein Minimum-Energieeffizienzstandard für Gebäude definiert werden. Dabei kann zwischen Wohn- und Nicht-Wohngebäuden unterschieden werden. Dann muss ein Nationaler Gebäuderenovierungsplan mit der Zivilgesellschaft, mit Behörden aller Ebenen etc. erstellt und nach Brüssel geschickt werden, der alle fünf Jahre aktualisiert werden muss. Danach beginnt die eigentliche Arbeit. Denn bis 2050 sollen alle Gebäude auf Null-Emissionsgebäude umgebaut werden. Bei zwei Millionen Gebäuden in Österreich sind das 100.000 pro Jahr ab 2030. Das bedeutet eine Steigerung der Sanierungsrate von 1,4% 2018 auf dann jährlich 5%, somit mehr als das Dreifache!
Gastkommentar
Gastkommentar
Den toxischen Schnittstellen zwischen Migration, Menschen-handel und Arbeitsausbeutung auf der Spur
Den toxischen Schnittstellen zwischen Migration, Menschen-handel und Arbeitsausbeutung auf der Spur
Menschenhandel hat viele unterschiedliche Gesichter. Immer aber zielt er auf die Ausbeutung von Menschen ab, oft begleitet von Gewalt gegen die Betroffenen. Die Opfer (vielfach Frauen und Kinder, aber auch Männer) werden sexuell ausgebeutet oder in Haushalten wie Sklav:innen gehalten; sie werden aber auch zum Zwecke der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft in die Zwangsarbeit und Schuldknechtschaft gehandelt und verkauft. Besonders alarmierend ist die Tatsache, dass die Opfer immer jünger werden. Zunehmend werden Kinder und Jugendliche in die Porno-Industrie gehandelt und missbraucht, in die illegale Adoption verkauft, zwangsverheiratet oder zu Bettelei und Diebstahl genötigt bzw. zu verschiedenen kleinkriminellen Handlungen gezwungen.
BM a. Dr.in Helga Konrad
Head of „Regional Implementation Initiative on Preventing &Combating Human Trafficking"
2000-2004 Vorsitzende des EU-Stabilitätspaktes Task Force gegen Menschenhandel für Südosteuropa und erste Sonderbeauftragte der OSZE
Interview
„Gleichstellung der Geschlechter ist das Bohren harter Bretter“
Liebe Sabine, was ist deine Motivation in deiner SPÖ Funktion?
Als Arbeiterkind mit entsprechenden Erfahrungen ist mir natürlich die soziale Chancengerechtigkeit ein wesentliches Anliegen – sei es in der Bildung, im Sozial- und Gesundheits- oder im Gesellschaftsbereich. Das ist untrennbar mit Frauenpolitik verbunden, denn hier gilt es am meisten zu tun.
Was ist Frauenpolitik aus deiner Perspektive – und wie wird sie tatsächlich in der SPÖ gelebt?
Frauenpolitik ist Gesellschaftspolitik. Geht es den Frauen gut, geht es der Gesellschaft gut! Nur wenn wir dafür sorgen, dass Frauen gleiche Bildungschancen haben, gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten – und damit die Lohnschere schließen- sind wir auf einem guten, gerechten Weg. Das bedeutet, dass Frauenarmut – vor allem in der Pension – reduziert wird und Frauen selbstbestimmt leben können. Davon profitieren alle! Dazu braucht es aber auch ausreichend Kinderbetreuungsplätze ab dem ersten Lebensjahr, eine höhere Anrechnung der Karenzzeiten sowie Halbe-halbe in den Kindererziehungszeiten.
Mag.a Sabine Hofireck, MBA
ist seit fast 20 Jahren in der SPÖ politisch aktiv, hat 2015 die
NÖ Landesfrauenakademie absolviert und wurde 2016 im
Bezirk Gänserndorf zur Bezirksfrauenvorsitzenden gewählt.
Seit 2019 ist sie Gemeinderätin ihrer Heimatgemeinde
Orth an der Donau. Nationalratskandidatin (Listenplatz 16 des Landeswahlvorschlages der SPÖ)
Kurz-Biografie:
Ausbildung und beruflicher Werdegang:
– Studium der Rechtswissenschaften an der JKU Linz
– Juristische Mitarbeiterin im Bereich Arbeits & Sozialrecht in Rechtsanwaltskanzleien (2009-2016), sowie in der gesundheitspolitischen Abteilung der AKNÖ (2016-2020)
– Fachberaterin für Arbeits- & Sozialrecht (2020-2023)
– Seit 2009 Tutorin für Latein & Englisch
– Seit 2023 Arbeitsrechtsexpertin der HR-Abteilung der HYPO NOE Funktionen (Auswahl):
– Seit 2024 Landesbeauftragte für NÖ der neuBasis im BSA
– Seit 2024 stv. Vorsitzende JG Bezirk St. Pölten
– Mitglied des Landesvorstands der JG NÖ (seit 2022)
– Div. Funktionen in Sektionen der SPÖ St. Pölten
Im Porträt
Im Porträt
Mag.a Marie-Theres Amler-Buhr
Mag.a Marie-Theres Amler-Buhr
Wordrap:
Arbeitsrechtsexpertin, weil … ich davon überzeugt bin, dass faire Arbeitsbedingungen das Fundament einer gerechteren Gesellschaft sind. Bildung der Kinder: Bildung schafft Chancengleichheit und ermöglicht sozialen Aufstieg. Sie befähigt junge Menschen, ihre Rechte zu kennen, fördert kritisches Denken und demokratisches Bewusstsein – Grundlagen für eine aktive Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben. In meiner Arbeit erlebe ich täglich, wie wichtig fundiertes Wissen und analytische Fähigkeiten sind, um komplexe Probleme zu lösen und Rechte zu schützen. Deshalb setze ich mich dafür ein, dass alle Kinder Zugang zu hochwertiger Bildung erhalten – unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Denn nur so können wir eine Arbeitswelt und Gesellschaft gestalten, die auf Fairness, Solidarität und Chancengleichheit beruht.
Gastkommentar
Politik für ein gesundes Österreich
Gesundheit ist nicht nur das Fundament individueller Lebensqualität, sondern auch ein zentraler Pfeiler für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Stabilität unseres Landes. In den kommenden Jahren stehen wir vor der Herausforderung, unser einst „bestes Gesundheitssystem“ wieder aufzurichten und so zu gestalten, dass allen Menschen in Österreich eine hochwertige, gerechte und zukunftssichere Versorgung ermöglicht wird. Wir als Sozialdemokratie haben eine klare Vorstellung davon, wie wir diese Herausforderungen meistern und Österreich gesund in die Zukunft führen können.
Dr.in Miriam Hufgard-Leitner, MSc.
Oberärztin für Endokrinologie und Stoffwechsel an der
MedUni Wien/Universitätsklinikum AKH Wien
Vorsitzende der BSA-Ärzt:innen
Koordinatorin des SPÖ-Expert:innenrats Gesundheit
Nationalratskandidatin (Listenplatz 16 des
Bundeswahlvorschlages der SPÖ)
V.l.n.r.: Wolfgang Motz, Ulrike Königsberger-Ludwig, Birgit Angel, Andreas Huss, Franz Leisch
„Gesundheitspolitik – quo vadis?“
„Gesundheitspolitik – quo vadis?“
Der Bezirksvorsitzende Mag. Wolfgang Motz lud am 10. September gemeinsam mit seinem Team des BSA Korneuburg zur hochkarätigen Veranstaltung „Kann man sich Krankheit in Zukunft noch leisten? Gesundheitspolitik – quo vadis?“. An der von Dr. Franz Leisch (SPÖ-Spitzenkandidat des Bezirks Korneuburg für die NR-Wahl) moderierten Podiumsdiskussion nahmen Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig, Dr.in Birgit Angel (Allgemeinmedizinerin) und Andreas Huss, MBA (Obmann der ÖGK) teil. Neben wertvollen Eingangsstatements stellten sich die Diskutant:innen auch den zahlreichen Fragen des interessierten Publikums.
Nachlese
Sommerfest bsa&friends
Zum ersten Mal lud der BSA NÖ zum Sommerfest bsa&friends ins Zentralkino-Center Wiener Neustadt und griff damit eine regionale Veranstaltungsidee auf. Bei herrlichem Wetter folgten rund 50 Gäste der Einladung, unter ihnen Abg. z. NR Robert Laimer, Abg. z. NR Petra Tanzler, LAbg. Mag.a Karin Scheele, LAbg. Vbgm. Mag. Dr. Rainer Spenger und der Landesvorsitzende der SPÖ Bauern Ernst Wagendristel. Sie alle genossen Networking bei Speisen vom Grill und kühlen Getränken. „Mr. Wienerlied“ Erich Zib unterhielt die Gäste mit feiner Akkordeonmusik.
Eine Stunde vor Festbeginn luden die stv. Landesvorsitzenden HRin Mag.a Sabine Dohr und MMag.a Sylvia Jaidhauser-Schuster zu einem hocherfolgreichen und gut besuchten Frauenempfang des BSA NÖ. Der Dank gilt allen Helfer:innen, ohne die dieser Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Ein Wiedersehen gibt’s beim bsa& friends 2025.
Nachlese
Nachlese
„Warum Frauen zwar länger leben, aber mehr Zeit in schlechter Gesundheit verbringen“
„Warum Frauen zwar länger leben, aber mehr Zeit in schlechter Gesundheit verbringen“
Um diese Frage zu erörtern, aber vor allem mit Antworten darauf, welche Maßnahmen für eine chancengerechte Gesundheitsversorgung gesetzt werden müssen, lud der BSA Gänserndorf am 13. Juni zum gemeinsamen Austausch ein. Wie Geschlechterrollen den Gesundheitszustand beeinflussen, ist nur einer von unzähligen Aspekten, auf die Gesundheitsexpertin Mag.a Sabine Hofireck, MBA in ihrem Vortrag über Frauengesundheit wichtige Inputs und Antworten geben konnte. Das große Interesse an diesem Vortrag und der intensive Austausch bis in den späten Abend zeigte den hohen Stellenwert der (Frauen-)Gesundheit und den großen Bedarf an Verbesserungen.
V.I.n.r.:
Christoph Kunz (Vorsitzender Juristinnen im BSA NÖ), Alexandra Obermeier-Gangl, Manfred Matzka und
Dieter Gansterer
Nachlese
„Demokratie und Demografie“
Auf Einladung der Jurist:innen im BSA NÖ und des BSA Wiener Neustadt war Verfassungsjurist, Sektionschef i.R. und Erfolgsautor Prof. Dr. Manfred Matzka im Zentralkino-Center Wiener Neustadt zu Gast und hielt einen beeindruckenden Vortrag zum Thema „Demokratie und Demografie“, geprägt von juristischer Kompetenz, Realitätssinn und Humanismus. „
Gastkommentar
Was ist heute links?
1970 erschien das Buch "Was ist heute links?" von Josef Hindels.
Gastkommentator Armin Puller transferiert für uns diese Frage ins Jahr 2024.
Die Bestimmung, was heute links ist, scheint schwieriger geworden. Die Weltlage ist turbulent und von imperialen Spannungen geprägt, das sozialdemokratische Jahrhundert ein Relikt der Geschichtsbücher, und das politische Spektrum hat sich nach rechts verschoben. Auf viele Probleme wie die Globalisierung des Kapitalismus, die wachsende soziale Schieflage und Parteienverdrossenheit fehlen der Linken häufig Antworten.
Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas
Westsahara – die letzte Kolonie Afrikas
Der Konflikt um die Westsahara bewegt mich seit meiner Jugend, seit meiner Zeit in der Sozialistischen Jugend Niederösterreich. Damals sammelten wir Geld für Brunnen „in der Wüste“, um bessere Lebensbedingungen der saharauischen Flüchtlinge zu schaffen, die in einem unwirtlichen Winkel Westalgeriens in Lagern lebten. Ich wusste damals sehr wenig über den Konflikt selbst. Hannes Weninger war damals Vorsitzender der SJ in Niederösterreich und hatte die solidarische Zusammenarbeit mit den Saharauis gestartet.
Der Konflikt um die Westsahara bewegt mich seit meiner Jugend, seit meiner Zeit in der Sozialistischen Jugend Niederösterreich. Damals sammelten wir Geld für Brunnen „in der Wüste“, um bessere Lebensbedingungen der saharauischen Flüchtlinge zu schaffen, die in einem unwirtlichen Winkel Westalgeriens in Lagern lebten. Ich wusste damals sehr wenig über den Konflikt selbst. Hannes Weninger war damals Vorsitzender der SJ in Niederösterreich und hatte die solidarische Zusammenarbeit mit den Saharauis gestartet.
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