FDP
KLimaschutz/Tierschutz
Die FDP möchte, um die Klimaziele zu erreichen, mit CO2 Zertifikaten handeln. „Für den [CO2-] Ausstoß müssen Zertifikate erworben werden, die von Jahr zu Jahr weniger und damit teurer werden. Wer hingegen besonders viel CO2 spart, muss weniger Zertifikate kaufen und spart Geld und wer CO2 speichert, muss dafür Geld erhalten.“ (S. 45)
Sie möchte „Klima- und Umweltschutz durch Innovation“ (S. 45) umsetzen und setzt dafür allgemein eher auf Anreize für neue Technologien statt auf Verbote.
Bildung
Die FDP möchte, dass "modernste Bildung in Deutschland zum Standard wird", (S.13)
Sie möchten, dass es die besten Arbeitsmöglichkeiten für Schüler und Lehrer gibt, deswegen sollen die Schulen größere finanzielle Freiheiten haben. Schulen könnten ihr Budget selbst einteilen und ihren Unterricht in bestimmten Modellen organisieren und auf einzelne Schüler angepasst werden. => Schule kann den einzelnen Leistungsniveaus der Schüler gerecht werden.
Die FDP möchte sich dafür einsetzten, dass Schulen die Auswahl ihrer Lehrer selbst treffen dürfen und sich mehr weiter entwickeln bei Fortbildungen.
Jedes Kind soll ein Jahr vor der Einschulung einen Deutschtest machen, denn damit kann man die Stärken und Schwächen des einzelnen Kindes erkennen, damit man die Kindern fördern kann
Schulen und Kitas sollen finanziell unterstützt werden mit dem drei Säulen-Modell:
1. Man zahlt entsprechend der Größe der Einrichtung (Schule/Kita), dadurch können kleinere Schulen weiter finanziert werden und bestehen. Beim zweiten Schritt/Säule können sich Eltern und Kinder ihre Schule selbst auswählen. Und zu guter Letzt zahlt man an den "German Dream", damit Schulen individuelle Förderkonzepte für Kinder und Jugendliche anbieten können.
Außerdem möchte die FDP Kinder mit Behinderung und Lernschwäche fördern, indem Kinder selbst entscheiden dürfen zwischen Regelunterricht, Schulen und Klassen
Die Schulfächer Wirtschaft und Informatik sollen für alle Schüler eingeführt werden, damit Kinder mit Cybermobbing, Datenschutz und Online-Sucht richtig umgehen können.
Die FDP fordert mehr Chancen für den schulischen/beruflichen Weg, unabhängig von der Herkunft. Das bedeutet, dass Schüler besser beraten und unterstützt werden sollen. Dafür gibt es Patenschaften, die einem bei Fragen helfen wie Studienfinanzierung, Bewerbung für Stipendien und Planung für Auslandssemester.
Sie wollen ein elternunabhängiges Baukasten-BAfög einführen. Das heißt, dass man nicht die finanzielle Unterstützung seiner Eltern braucht und frei entscheiden kann, was man studiert. Man bekommt zusätzlich zum Kindergeld, 200 Euro im Monat, um Studiengebühren zu bezahlen. Dieses Darlehen zahlt man zurück, wenn man ein gutes Einkommen hat (Studierende bekommen also ein Unterstützungsgeld und müssen dieses erst zurückzahlen, wenn sie gut verdienen).
Digitalisierung und Innovation
"Wie es ist, darf es nicht bleiben" (S. 20), schreibt die FDP zum Thema Modernisierung.
Dafür plant sie ein "Bundesministerium für digitale Transformation" (S. 25) und will bis 2025 überall in Deutschland schnelles Internet aufbauen und den Einsatz von künstlichen Intelligenzen stärken.
Auf der anderen Seite soll auch die Sicherheit im Internet gestärkt werden.
Soziale Sicherung
Das liberale Bürgergeld: die bisherigen durch Steuern finanzierte Sozialleistungen (z.B. das Arbeitslosengeld || und die Grundsicherung im Alter) sollen in einer Leistung zusammengefasst werden. (S. 64, 65)
Das Rentensystem soll modernisiert werden. Insbesondere will die FDP, dass jede und jeder selbst entscheidet, wann er oder sie in Rente geht und es sollen 2% des Bruttoeinkommens als "Gesetzliche Aktienrente" in einen Fonds eingezahlt werden, der das Geld dann in verschiedene Unternehmen investiert. (S.66)
Infrastruktur/Mobilität/Verkehr
FDP ist gegen unverhältnismäßige Verbote in der Mobilität: "Tempolimits, Diesel- oder Motorradfahrverbote sind weder progressiv noch nachhaltig“ (S. 22).
Es wird umwelt- und klimafreundliche Motoren geben, denn die FDP fordert eine Ausweitung des CO2-Emissionshandels. „Ein pauschales Verbot von Verbrennungsmotoren lehnen wir ab.“ Sie sind für Innovationen und eine bessere Infrastruktur, die Verkehrssicherheit und einen umweltfreundlichen Verkehrsfluss voranbringt.
Sie finden, dass Einschränkungen und Verbote keine Lösung sind und sind daher für Alternativen in der Verkehrslenkung.
Die FDP will Bahnverkehr privatisieren: Sie wollen keine Staatsbahn mehr
Nur mit mehr Wettbewerb, mehr Digitalisierung und niedrigeren Trassenpreisen für die Nutzung der Schienenwege kann man mehrere Menschen und Güter transportieren
-> Bund könnte sich besser auf Bereitstellung und Modernisierung der Infrastruktur konzentrieren und Kunden könnten von günstigeren Preisen und besseren Service profitieren
Die FDP möchte, dass Deutschland seine Ideen schneller umsetzt und die nötige Infrastruktur bekommt. Sie wollen die Planungsverfahren dazu beschleunigen.
Sie wollen Häfen und Schifffahrten fördern, um die vom Meer abhängige Wirtschaft anzukurbeln
Schließlich ist die Schifffahrt gemessen an der zurückgelegten Strecke und der transportierten Menge schon heute der umweltschonendste Verkehrsträger im Güterverkehr.
Die Freien Demokraten fordern eine ganzheitliche Infrastrukturstrategie für Europa und den Ausbau transeuropäischer Transportnetze. Das Ziel ist europäische Metropolen miteinander zu verbinden.
FDP will die Erlaubnis zum begleitenden Fahren schon ab 16 Jahren einführen, um auch junge Menschen mobil zu machen. Sie wollen zudem die Höchstgeschwindigkeit von Kleinkrafträdern von 45km/h auf 50km/h erhöhen
Außenpolitik
Die Freien Demokraten planen eine enge Zusammenarbeit mit der EU, dafür soll „eine gemeinsame Verfassung der Europäischen Union als Bundesstaat“ (S. 48) ausgearbeitet werden.
Sie fordern eine Europäische Armee, ein „neues Verhältnis zwischen der Türkei und der EU“ (S. 49) statt der Beitrittsverhandlungen und eine „klare Haltung gegenüber Russland“ (S. 53) und China.
Für Asylsuchende wollen sie „eine verbindliche Verteilung der Schutzsuchenden unter den EU-Staaten. […] Sollte eine Einigung auf EU-Ebene nicht in absehbarer Zeit gelingen, sollte Deutschland mit gleichgesinnten Staaten vorangehen. Staaten, die sich [daran] nicht beteiligen, müssen mit angemessenen Kürzungen aus dem EU-Haushalt rechnen.“ (S.57), Staaten, die sich also weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, erhalten weniger Geld von den anderen EU-Ländern.
Wirtschaftspolitik
Die FDP will die Infrastruktur mehr ausbauen und soziale Marktwirtschaft und Freihandel stärken
Sie wollen Selbstständigen mehr Raum für Erfolg und kreative Lösungen geben. Ihr Motto lautet also: Ermutigen statt erschweren
Negative Gewinnsteuer in Wirtschaftskrisen: Wenn eine Firma verschuldet ist, bekommt sie eine negative Gewinnsteuer von 30-70% der letzten Steuerschuld. Das bedeutet, dass die Firma Geld bekäme und dieses zurückzahlen könnte, sobald sie besser verdienen würde.
"Forschung und Entwicklung steuerlich fördern": Deutschland kann nur Produkte gewährleisten, wenn Unternehmen neue und kreative Produkte und Dienstleistungen entwickeln. Das Steuerrecht wird also eingeführt, um Rahmenbedingungen für Bereitstellungen des Wagniskapitals zu verbessern. Dadurch unterstützt man innovative Unternehmen.
Die FDP will Bürger entlasten bei den Steuern, denn sie wollen die Abgabenbelastung für Arbeitnehmer- und geber unter 40% senken.
Büroausstattung soll im Homeoffice steuerfrei benutzt werden können und vom Arbeitgeber gestellt werden
Menschenrechte: Gender
Die FDP will Frauen- und LSBTI-Rechte stärken und die Menschenrechte besonders „im digitalen Zeitalter schützen“ (S. 55).
Gegen Extremismus, Rassismus, Antisemitismus, Homo- und Transfeindlichkeit und Islamismus wollen die Freien Demokraten geschlossen vorgehen. (S. 40, 41)
Menschenrechte in Unternehmen möchten sie stärken, ohne die Unternehmen dabei zusätzlich zu belasten und bürokratische Hürden zu schaffen.
(Alle Seitenangaben beziehen sich auf das Wahlprogramm der FDP zur Bundestagswahl 2021)