Waigel sagte damals auf dem Schlesier-Treffen -Bericht Tagesschau 1989:
„Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen.“
Der Kontext:
Waigel äußerte sich hier nicht als Verschwörungstheoretiker, sondern als Jurist auf der Grundlage der damals geltenden Rechtslage und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.
Völkerrechtliche Kontinuität: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1973 existierte das „Deutsche Reich“ völkerrechtlich zwar fort, war aber als Gesamtstaat mangels Organisation (Regierung, Institutionen) nicht handlungsfähig. Die Bundesrepublik Deutschland wurde als identisch mit diesem Rechtssubjekt definiert – sie ist also nicht sein Nachfolger, sondern der Staat selbst in neuer Organisation.
Die „Offene Deutsche Frage“: Im Jahr 1989 – also noch vor dem Mauerfall – wollte Waigel betonen, dass Deutschland völkerrechtlich noch nicht endgültig auf seine Ostgebiete oder die Wiedervereinigung verzichtet hatte. Das Ziel war es, den Anspruch auf die Einheit Deutschlands völkerrechtlich aufrechtzuerhalten.
Hintergrund der Rede: Er sprach vor Heimatvertriebenen. Es ging politisch darum, zu signalisieren, dass die „deutsche Frage“ noch nicht abgeschlossen sei und man an der Hoffnung auf Wiedervereinigung festhalte.
Warum das Argument heute hinfällig ist:
Die „Systemkritiker ignorieren, dass die Situation von 1989 durch den Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 grundlegend geklärt wurde:
Mit diesem Vertrag wurde die volle Souveränität des vereinigten Deutschlands wiederhergestellt.
Die Grenzen wurden endgültig völkerrechtlich anerkannt (insbesondere die Oder-Neiße-Grenze zu Polen).
Damit wurde das „Deutsche Reich“ als völkerrechtliches Konstrukt, das über die Grenzen der Bundesrepublik hinausging, endgültig beendet.
Fazit:
Waigel sprach 1989 über den juristischen Status Quo vor der Wiedervereinigung, um den Weg zur Einheit offenzuhalten.
Die Behauptung, Deutschland sei deshalb heute nicht souverän, ignoriert die völkerrechtlichen Fakten seit 1990.
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