Am 18. November 2011 sagte Schäuble beim 21. European Banking Congress in Frankfurt:
„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“
Der Kontext:
Schäuble hielt diese Rede mitten in der Euro-Schuldenkrise. Sein Thema war nicht die Besatzung Deutschlands, sondern die Zukunft der europäischen Integration.
Souveränitätsteilung statt Besatzung: Er argumentierte, dass im Zeitalter der Globalisierung und innerhalb der EU kein Nationalstaat mehr „voll souverän“ im Sinne einer isolierten Alleinherrschaft sein kann. Die Staaten geben Souveränitätsrechte an die EU ab, um gemeinsam Probleme (wie die Finanzkrise) zu lösen.
Der entscheidende Folgesatz: Unmittelbar danach erklärte er, dass dieses Abgeben von Souveränität kein Verlust an Macht sei, sondern ein Gewinn an Handlungsfähigkeit in einer vernetzten Welt.
Völkerrechtliche Realität: Nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 erhielt Deutschland explizit seine „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ zurück. Wenn Schäuble sagt, man sei „nie mehr voll souverän“ gewesen, meint er den bewussten Verzicht auf Alleingänge zugunsten der EU-Gemeinschaft; Ein politischer Prozess, kein Besatzungszustand.
Warum Systemkritiker hier falsch liegen
Wortklauberei: Sie interpretieren „nicht voll souverän“ als „fremdbestimmt durch die Alliierten“.
Themenverfehlung: Schäuble sprach über Finanzpolitik und supranationale Institutionen (wie die EZB oder EU-Verträge), nicht über den Fortbestand des Deutschen Reiches oder fehlende Friedensverträge.
Fazit:
Schäuble nutzte den Begriff der Souveränität im modernen, staatsphilosophischen Sinne der europäischen Zusammenarbeit.
Die Systemkritiker-Interpretation ignoriert, dass Deutschland freiwillig Teile seiner Souveränität in Brüssel bündelt, um in der globalisierten Welt überhaupt relevant zu bleiben.